Auch China wird sich ändern

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament eine Dringlichkeitssitzung anlässlich der Verhaftung des brillanten Künstlers und Politaktivisten Ai Weiwei und anderer Opfer des derzeitigen harten Durchgreifens Pekings abhalten. Der Fall des Künstlers ist der aufsehenerregendste, seit Liu Xiabao wegen Subversion zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde – und im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis für seine Führungsrolle in der Bewegung der Charta 08 erhielt.

Während die Aufmerksamkeit der Welt sich auf die Aufstände im Nahen Osten konzentriert, reagieren die chinesischen Behörden auf das Rumoren, das weithin hörbar ist, seit Mitte Februar in ganz China zu einer „Jasminrevolution“ aufgerufen wurde und sogar ein paar Mutige wagten, ihren Protest kundzutun. Ai, der vor allem für seine Installation „Sonnenblumenkerne“ in der Londoner Tate Modern-Galerie und seine Arbeit am „Vogelnest“, dem Pekinger Olympiastadium, bekannt ist, ist das bekannteste Opfer der Unterdrückung politischer Dissidenten in China.

Dutzende Menschenrechtsaktivisten – von Anwälten zu Bloggern – sind im Rahmen eines offenbar präventiven Schlages gegen das, was sie „tun könnten“ inhaftiert worden. Erinnerungen an die Geschehnisse vor den Olympischen Spielen im Jahr 2008 werden wach. Wieder stellt die Polizei regelmäßig Aktivisten und deren Familien unter Hausarrest und entzieht ihnen ohne einen Hinweis auf einen Prozess ihre Rechte. In den zurückliegenden Tagen sind mit Liu Xianbin, Ran Yunfei, Ding Mao und Chen Wei vier altgediente Aktivisten wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht angezeigt worden. Statt den einst üblichen Strafen von drei Jahren, sind inzwischen zehn Jahre normal.

Chinas Umgang mit Dissidenten ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Es gibt immer mehr Berichte über Folter und Misshandlungen. Hierzu gehört der Fall des christlichen Menschenrechtsanwaltes Gao Zhisheng. Gao wurde wegen Staatsgefährdung verurteilt, nachdem er in offenen Briefen an das Europäische Parlament und den US-Kongress zu Reformen aufgerufen hatte. Er wurde so schwer gefoltert, dass er zweimal versuchte, sich das Leben zu nehmen. Ich weiß, dass er von Medizinern umgeben war, als er wieder zu sich kam. Die Behörden verfolgten die Absicht, ihn zu einem „lebenden Sterbenden“ zu machen. Nachdem er kurz wieder aufgetaucht war, gilt er inzwischen seit einem Jahr als vermisst. Zwischen sieben und acht Millionen Chinesen sind in Gefängnissen oder Lagern, viele erleiden Folter oder müssen Zwangsarbeit ertragen. Jedes Jahr wird gegen ungefähr 5.000 von ihnen die Todesstrafe verhängt – das ist mehr, als im Rest der Welt zusammengenommen.

Ich traf Ai im vergangenen Oktober bei der Vernissage zu seiner Ausstellung in der Tate Modern. Als ich ihn um ein paar Bemerkungen über die Zukunft der Pekinger Regierung bat, sagte er: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo jeder in der Gesellschaft versteht, dass China nicht mehr weitermachen kann wie bisher. Das Spiel ist aus.“ Als ausgesprochener Kritiker der Regierung nannte er Gaos Verschwinden in einer zivilisierten Gesellschaft „unmöglich“. Sein Engagement nach dem Erdbeben in Sichuan hat ihn in ganz China und der freien Welt Anerkennung eingebracht.

China fungiert seit Mitte der neunziger Jahre als „strategischer Partner“ der EU. Damals schrieb ich einen Bericht für das Europaparlament, in dem ich für verstärkten Dialog über wirtschaftliche wie auch über Fragen der Menschenrechte aufrief. Meine Losung lautete: „Nicht nur business as usual, sondern auch politics as usual.“
In der 14-jährigen Existenz dieses Dialoges hat er keine greifbaren Resultate hervorgebracht und dient lediglich als Feigenblatt für eines der willkürlichsten, brutalsten und mörderischsten Regime der Weltgeschichte. Dies macht eine Reform des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unabdingbar. Als ich das letzte Mal in Genf war, hatte Libyen noch den Vorsitz inne. Jetzt wurde es zu recht suspendiert. Und egal, welche Maßstäbe man anlegt, sollte das Gleiche mit China geschehen.

Als der Friedensnobelpreis im vergangenen Dezember an Liu Xiabaos leeren Stuhl vergeben wurde, erhob sich das Publikum aus Diplomaten, Politikern und Vertretern von NGOs spontan zu ausgedehnten Standing Ovations. Ein Gefühl der Solidarität mit Lius Arbeit war spürbar, ebenso wie Trauer über unsere Unfähigkeit, ihm zu helfen. Ai wurde von einer Teilnahme abgehalten. Aber er wird Teil von Chinas politischer Zukunft sein, genauso wie Liu, Gao und die vielen hundert Reformer im ganzen Land. Der arabische Frühling breitet sich aus: Auch China wird sich ändern.

Im Vorfeld des Menschenrechtsdialoges zwischen der EU und China Ende Mai, den Peking aus Ärger über die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu im vergangenen Dezember abgesagt hat, sollte die EU die chinesische Regierung drängen, damit aufzuhören Menschen verschwinden zu lassen, und stattdessen politische Gefangene freizulassen und mit den politischen Reformen zu beginnen, die Premier Wen Jiabao vor kurzem angedeutet hat. Wenn sie darauf keine Reaktion erhält, sollte die EU den Dialog aussetzen.