Jeff Jarvis
12.12.2013 | 06:00

Auf der Seite der Bürger

Spionageaffäre Acht Technologie-Giganten fordern in einem Brief an das Weiße Haus eine Reform der weltweiten staatlichen Überwachungspraktiken. Die Debatte darüber muss weitergehen

Auf der Seite der Bürger

Foto: MANDEL NGAN/AFP/Getty Images

Auf welcher Seite stehen Sie? Diese Frage stellte der Abgeordnete Keith Vaz vergangene Woche Alan Rusbridger, als er den Patriotismus des Guardian-Chefredakteurs anzweifelte, nachdem dieser Edward Snowdens NSA- und GCHQ-Leaks veröffentlicht hatte.

Und diese Frage beantworten acht Technologie-Giganten in ihrem Brief an das Weiße Haus und den Kongress, in dem sie um eine Reform der weltweiten staatlichen Überwachungspraktiken ersuchen. Wegen der Spione entschieden sich die Firmen schließlich für die Seite der Bürger.

Natürlich handeln sie auch aus ihrem ökonomischen (wenn auch aufgeklärten) Eigeninteresse, da die Massenausspähung über das Internet das Vertrauen von Öffentlichkeit, Kunden und anderen Nationen in die Cloud und ihre oftmals amerikanischen Eigentümer angreift. Spionage ist schlecht für das Internet; was schlecht für das Internet ist, ist schlecht für das Silicon Valley; und – um das alte General-Motors-Sprichwort umzukehren – was schlecht für das Silicon Valley ist, ist schlecht für Amerika.

Aber in ihrem Brief bestehen die Unternehmen zuerst und nachdrücklich auf dem Prinzip. Sie schlagen vor, dass die Regierung ihre Autorität begrenzt und die massive Sammlung unserer Kommunikation beendet. Sie drängen auf Transparenz und eine Aufsicht der Überwachung, die bislang offensichtlich versagt hat. Und sie argumentieren gegen die Balkanisierung des Netzes und die Vorstellung, wonach Länder darauf bestehen könnten, dass Daten nationale Grenzen respektieren.

Bravo zu alldem. Ich habe darauf gewartet, dass das Silicon Valley feststellt, ob es insgesamt ein Opfer oder ein Kollaborateur im Netz der NSA ist. Ich habe mich gefragt, ob die Regierung diese Firmen für ihre Ziele in Beschlag genommen hatte. Ich habe gehofft, sie würden ihre Macht nutzen, um sich für unsere Rechte einzusetzen. Und nun hoffe ich, dass die Regierung – von der Senatorin für das Silicon Valley, Dianne Feinstein, einem NSA-Fan, bis zu Präsident Obama – zuhören werden.

Das ist ein wichtiger Schritt, um eine wirkliche Debatte über Überwachung und Bürgerrechte zu entfachen. Es war nett, als sich die Technologie-Firmen zuvor schon einmal zusammenschlossen, im Streit gegen das als SOPA bekannte übersteigerte Copyright-Regime und für unsere Möglichkeit, Batman online zu sehen. Jetzt müssen sie für unsere grundlegenden – in Amerika: unsere verfassungsmäßigen – Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und gegen übertriebene Durchsuchung und Beschlagnahmung kämpfen. Es ist bedauerlich, dass es dafür acht Unternehmen mit albernen Namen braucht.

Beachten Sie bitte, wer auf der Liste fehlt – die Unterzeichner sind Google, Facebook, Twitter, Yahoo, Microsoft, Aol, Apple und LinkedIn. Ich sehe dort keine Telefongesellschaft – Verizon, AT&T oder Level 3, Unternehmen, die sich angeblich in der Position befinden, unsere Kommunikationsdaten herauszugeben und es den Regierungen zu ermöglichen, geradewegs den Internetverkehr anzuzapfen. Wo ist Amazon, ein weiterer Führer in der Cloud, dessen Gründer Jeff Bezos nun die Washington Post besitzt? Wo sind Cisco und andere Firmen, deren Equipment genutzt wird, um das Netz zu verbinden – und von manchen Regierungen, um es abzuschalten? Wo sind die Finanzunternehmen – eBay, Visa, American Express – die auch viel darüber wissen, was wir tun?

Wo ist der Brief an David Cameron, der gedroht hat, die Enthüllungen des Guardian zu unterbinden, und an die Mitglieder des Parlamentsausschusses, die Rusbridger in die Mangel genommen haben, wobei einige von ihnen journalistische Tätigkeiten – Bürger über die gegen sie gerichteten Handlungen ihrer Regierung zu informieren – als kriminell oder illoyal darstellten? Da sie auf weltweite Reform drängen, wünschte ich, die Tech-Firmen würden sich an die Regierungen der Welt wenden und mit den Aufsehern des GCHQ in London anfangen.

Und wo sind die Technologen? Ich sehne mich danach, dass sie eine ernsthafte Diskussion beginnen über die Prinzipien, für die sie stehen, und über die Grenzen ihrer beachtlichen Macht. Nachdem sie erfahren hatten, dass die Regierung die Verbindung zwischen ihren eigenen Servern angezapft hatte, antworteten zwei Google-Ingenieure mit einem herzhaften „scheiß auf diese Typen“. Aber Wut ist unzureichend. Sie ist keine Säule, auf die man bauen könnte.

Computer- und Datenwissenschaftler sind die Nuklearwissenschaftler unserer Zeit, Eigentümer einer Technologie, die zum Guten oder Schlechten verwendet werden kann. Sie müssen ihre eigenen Prinzipien aufstellen, die nicht die Handlungen staatlicher Spione regeln, sondern ihre eigene Verwendung der Macht, wenn sie von diesen Spionen und Regierungen – und ebenso von ihren Arbeitgebern – aufgefordert werden, unsere Privatsphäre zu verletzen oder unsere Informationen gegen unsere besten Interessen zu nutzen oder unsere Rede zu behindern und zu entmutigen. Sie müssen entscheiden, was zu weit geht. Sie müssen die oben genannte Frage beantworten – auf welcher Seite steht ihr? Ich schlage einen Hippokratischen Eid für Technologen vor, an dessen Anfang steht: Schädige keine Nutzer.