Barack, der liberale Falke

Imperiale Tradition Obamas sanftes Auftreten weckt Hoffnungen auf eine neue Außenpolitik. Doch der neue US-Präsident steht in der Tradition des liberalen Imperialismus von Kennedy

Richard Seymour, The Guardian | The Guardian

Die Neokonservativen unter den Demokraten sind erleichtert. Auch der erste demokratische Präsident der Moderne, der auf einem Anti-Kriegs-Ticket ins Weiße Haus einzog, ist ein Falke. Er selbst will die militärische Auseinandersetzung in Afghanistan verschärfen. Baracks außenpolitische Personalien lassen Interventionen im Sudan und in Iran nicht völlig abwegig erscheinen. In seiner ersten Amtswoche stimmte der Präsident zwei Raketenangriffen auf Gebiete in Pakistan zu, bei denen 22 Menschen getötet wurden, darunter Frauen und Kinder. Seine Haltung im Gaza-Konflikt unterscheidet sich bemerkenswert wenig von der seines Vorgängers. Die Frage ist nun, wie Obama seine Anhänger überzeugen will, ihn bei alldem zu unterstützen. Bush konnte sich stets sicher sein, dass das Interesse seiner Kernwählerschaft an Frieden und Menschenrechten nicht das allergrößte war. Um seinen Weg zu gehen, wird Obama auf die Unterstützung jener „liberalen Falken“ angewiesen sein, die Bush so lautstark unterstützt haben.

Unter dem Deckmantel des Anti-Kolonialismus

Die Versuchung ist groß, die bellizistische Linke als eine Ansammlung diskreditierter NATO-Liberaler zu denunzieren. Die wenig kunstvollen Euphemismen, mit denen sie blutige Kriegshandlungen beschreiben, wirken in Anbetracht einer Million toter Iraker völlig deplatziert. Ihre Verteidigung „humanitärer Interventionen“ im Namen der „westlichen Werte“ hat ihre Wurzeln tief in der Tradition des liberalen Imperialismus, deren Erfolg und Beständigkeit uns daran hindern sollte, ihre Vertreter allzu leichtfertig abzutun.

Liberale Imperialisten rechtfertigen den Imperialismus gern als humanitäres Unternehmen zur Verbreitung des Fortschritts. Allerdings liegt dem der Glaube zugrunde, dass andere unterlegen seien. John Stuart Mill etwa vertrat die Ansicht, der Despotismus sei „ein legitimes Mittel der Regierung, um mit Barbaren umzugehen“ und führe schließlich zu deren „Besserung“. Intellektuelle der II. Internationale wie Eduard Bernstein sprachen den kolonisierten Völkern die Fähigkeit zur Selbstverwaltung ab. Die Frage war allerdings unter Sozialisten und Liberalen stark umstritten. Widerstand wurde aber einhellig als „Fanatismus der Eingeborenen“ interpretiert, der durch europäische Erziehung überwunden werden müsse. Die heutigen Imperialisten unterscheiden sich freilich in vielem von ihren Vorgängern aus dem 19. Jahrhundert. Die Notwendigkeiten des Kalten Krieges, als auch Linke in den antikommunistischen Konsens integriert wurden, führten zu einem Wandel des Imperialismus. Wenn die „anti-totalitäre“ Linke den Expansionismus der USA unterstützte, so tat sie dies oft unter dem Mantel des Anti-Kolonialismus.

Dieser Prozess vollzog sich sehr langsam. Die Regierungen Eisenhower und Kennedy fürchteten in den späten fünfziger beziehungsweise frühen sechziger Jahren nichts mehr als die „vorzeitige Unabhängigkeit“ kolonisierter Länder. „Zurückgebliebene Gesellschaften“, so das US-Außenministerium, bedürften autoritärer Führung, um auf die Moderne vorbereitet zu werden. So wurde der Vietnam-Krieg gerechtfertigt, es hieß, das Land sei „selbst unter den besten Bedingungen kaum in der Lage, sich selbst zu verwalten“ und daher auf das Patronat der USA geradezu angewiesen. Heute besteht der Unterschied eigentlich nur darin, dass derlei nur von den wilden Ufern der neokonservativen Rechten zu hören ist.

Der Imperialismus ist von robuster Gesundheit

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden einige Stützen des liberalen Imperialismus unter dem Siegel der „humanitären Intervention“ erneuert. Gerade wie die Imperialisten der viktorianischen Epoche den Imperialismus als angemessenes Mittel zur Rettung der Unterdrückten betrachteten. So hielt man es in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts für angezeigt, Bosnier und Kosovaren von ihren „Peinigern“ zu befreien, auch wenn die Interventionen der NATO die Sache nur noch schlimmer machten. Die Irak-Katastrophe hat aber eine ganze Reihe früherer Interventionisten dazu gebracht, dem humanitären Imperialismus den Rücken zu kehren. Sie sprachen nun vor einer „Wiedergeburt des Imperialismus, der die Menschenrechte als moralische Rechtfertigung benutzt“.

Unter liberalen Intellektuellen gibt es eine breite Unterstützung für eine Intervention in Darfur, obwohl Menschenrechtsorganisationen dies genauso ablehnen wie eine Verschärfung des Konfliktes in Afghanistan, wo einmal mehr der „Fanatismus der Eingeborenen“ zum Feind erklärt wurde. Wie man sieht, erfreut sich der liberale Imperialismus einer robusten Gesundheit. Es sind seine Opfer, die in Lebensgefahr schweben.