Bernanke vor

US-Finanzreform Das Weiße Haus holt zur größten Neuordnung des US-Finanzmarktes seit der Großen Depression in den dreißiger Jahren aus. Die Zentralbank soll mehr Macht bekommen.

MIt seinen Plänen für eine neue Finanzmarktregulierung will US-Präsident Obama vor allem eines: größere Machtbefugnisse für die Zentralbank, die künftig andere Finanzinstitute überwachen darf. Des Weiteren sollen bislang nicht überprüfte Hedge-Fonds registriert werden, auch wird es eine Verbraucher-Agentur geben, um die Öffentlichkeit vor unverständlichem Kleingedruckten auf Kreditpapieren und Hypotheken zu schützen. Für den amerikanischen Präsidenten ist die bisher schwache und wirre Aufsicht ein Grund für die Kreditkrise: "Regularien, wie sie nach den Wirtschaftskrisen des 20. Jahrhunderts entstanden sind, wurden von der Geschwindigkeit, dem Ausmaß und der Ausdifferenziertheit der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts überwältigt ." Was jetzt korrigiert wird, soll Innovationen und Kreativität fördern und zugleich Rücksichtslosigkeit und Missbrauch weniger attraktiv zu machen: "Es lag nicht in unserer Macht, wie diese Krise begonnen hat, aber es liegt an uns, welches Erbe sie hinterlassen wird", so Obama.

Keine Buchstabensuppe mehr

Zentralbank-Chef Ben Bernanke jedenfalls kann sich glücklich schätzen, er wird für sein bisheriges Krisenmanagement gelobt. Seiner Fed soll nun auch die Verantwortung übertragen werden, "systemrelevante" Institutionen zu überwachen, deren Crash das ganze Finanzsystem gefährden würde. Andere Punkte bestehen in der Einführung von Regulierungsbestimmungen für exotische Derivate wie Kreditausfallversicherungen (credit default swaps), die dafür verantwortlich gemacht werden, dass Amerikas größtes Versicherungsunternehmen AIG beinahe kollabiert wäre. Die neuen Regeln verpflichten die Unternehmen dazu, mindestens fünf Prozent ihrer Kredit-Papiere zu behalten und nicht das ganze Risiko abzuschieben, indem sie neue Finanzprodukte zusammenschnüren und diese auf den zweitklassigen Kreditmärkten zum Kauf anbieten.

Alle diese Reformen fallen allerdings nicht so radikal aus, wie dies vom Weißen Haus zunächst vorgesehen war. Es gab immerhin Forderungen, eine zentrale Finanzbehörde nach dem Vorbild der britischen Financial Service Authority einzurichten, um die Washingtoner "Buchstabensuppe" von Regulierern zu ersetzen. Jetzt soll lediglich das Office of Thrift Supervision – das Sparaufsichtsbüro – aufgelöst werden, das die ins Schleudern geratenen Unternehmen AIG, Washington Mutual und Countrywide Financial beaufsichtigte.

Wirtschaftsführer wollten schon lange ein einfacheres System. Als Beleg dafür sei David Hirschmann, Präsident des Zentrums für Kapitalmärkte bei der US-Handelskammer, zitiert: "Wir befürchten, dass die jetzigen Vorschläge lediglich zu einer Sedimentierung des Systems beitragen, ohne die zugrunde liegenden Probleme zu lösen."

An Skepsis fehlt es nicht

Es lässt sich kaum übersehen, dass die heftige Lobbyarbeit der Finanzdienstleister die Pläne der Obama-Administration ebenso beeinflusst hat wie der Wunsch des Präsidenten, allzu große Konflikte mit den Republikanern im Kongress zu vermeiden, die jedem Wachstum von Regierungsbefugnissen instinktiv mit Skepsis begegnen. Etwa John Boehner, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, der zu verstehen gab, die Regierung dürfe "nicht darüber entscheiden, wie hoch die Zinsen sein sollten, die man für seine Kreditkarten zu bezahlen hat. Ich glaube einfach, dass es die Wirtschaft zu sehr einschränken würde, die im Moment ohnehin schon in finanziellen Schwierigkeiten ist."

Das Weiße Haus ließ seinerseits erkennen, dass man bei der Überwachung der Finanzmärkte an stärkerer internationaler Kooperation interessiert ist. Wofür besonders der britische Premier Gordon Brown energisch wirbt. Für Obama sind "die Unterschiede zwischen den Ländern" ebenso inakzeptabel wie die Unterschiede zwischen verschiedenen Aufsichtsbehörden innerhalb der USA. Hedgefonds, die der Kontrolle durch Ansiedlung im Ausland entgangen waren, sollen in Zukunft der Securities and Exchange Comission rechenschaftspflichtig sein. Einige bezweifeln, dass eine Neuverteilung der Verantwortlichkeiten eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert. Peter Morci, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Maryland meint in einer ersten Reaktionen, man dürfe die Kreditkrise nicht auf den Mangel an Aufsichtsbehörden zurückführen, schuld sei vielmehr der Mangel an Vor- und Voraussicht innerhalb der bereits bestehenden Einrichtungen. "Der Trick besteht darin, die Aufsicht richtig durchzuführen. Einfach immer mehr Gremien aufzutürmen wie Sahne auf einem Bananen-Split, das ist der falsche Weg."

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Übersetzung: Holger Hutt
Geschrieben von

Andrew Clark, The Guardian | The Guardian

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