Bloß nicht festlegen

Brexit Warum sich Jeremy Corbyn in Sachen EU-Ausstieg alle Optionen offen halten sollte
Bloß nicht festlegen
Vorbildlicher Verhandler: Harold Wilson (r.) zündete sich zu seiner Zeit erst mal eine Pfeife an

Fotos: Zuma Press/ Imago Images, Bob Thomas/Getty Images (rechts)

Harold Wilson wird nachgesagt, er habe das Bonmot verkörpert: „Wenn man nicht in der Lage ist, zwei Pferde zur gleichen Zeit zu reiten, sollte man nicht im Zirkus arbeiten.“ Auch wenn er dafür kritisiert wurde, dass er sich in seinen 13 Jahren als Labour-Chef eher von Pragmatismus als von Prinzipien leiten ließ, kam ihm diese Eigenschaft doch zugute, als es in den 1970ern darum ging, seine Partei davor zu bewahren, sich über ihre Haltung zu Europa zu zerfleischen.

Als Wilson am 10. Oktober 1974 eine vierte Parlamentswahl gewann, sah er sich der Herausforderung gegenüber, die tiefen Gräben zu überwinden, die sich in seiner Partei über die Frage aufgetan hatten, ob die Entscheidung von 1972, der Europäischen Gemeinschaften (EG) beizutreten, revidiert werden sollte oder nicht. Das Labour-Wahlprogramm hatte dem britischen Volk das „letzte Wort“ versprochen, ohne selbst eine Empfehlung abzugeben.

Der ehrliche Makler

Wilson wartete weitere fünf Monate. Dann, in der entscheidenden Kabinettssitzung im März 1975, erklärter er, er sei „51 zu 49 Prozent überzeugt“, die inzwischen von ihm selbst ausgehandelten neuen Beitrittsbedingungen zu unterstützen. „Noch in den letzten Tagen war ich sehr besorgt, aber nun denke ich, dass wir drinbleiben sollten“, so Wilson. Der Premier hatte gewartet, bis das für den 10. Juni 1975 angesetzte Referendum keine drei Monate mehr entfernt war. Es war nicht nur politisch klug, sondern auch glaubwürdig, sich als ehrlicher Makler zu positionieren, da er mit keinem der beiden Lager in Verbindung gebracht wurde, die die Frage der Mitgliedschaft im gemeinsamen Binnenmarkt als Grundsatzfrage betrachteten.

Labours gegenwärtige Haltung ähnelt der Wilsons vor 44 Jahren. Jeremy Corbyn sagt, eine Labour-Regierung würde den Menschen das letzte Wort in einer öffentlichen Abstimmung zwischen „für beide Seiten glaubwürdigen Optionen“ geben, nämlich dem besten Austrittsabkommen, das sie – gemessen an Labours Parteiprogramm von 2017 – bekommen könnten, und einem Verbleib in der EU. Zum Frust einiger hat Corbyn hartnäckig versucht, die Menschen über die Teilung in der Brexit-Frage hinweg hinter einem Abkommen zu vereinen, das Handel und Normen schützt. Das versetzt ihn in eine ähnliche Lage wie die Wilsons – als jemand, der glaubwürdig als ehrlicher Makler handeln kann, indem er den Menschen das letzte Wort gibt.

Für Labour besteht das Problem jedoch darin, dass einige wichtige Parteiakteure mittlerweile fest auf einen Verbleib in der EU drängen. Dies ist zwar ihr gutes Recht wie es dies 1975 das der Vertreter der beiden antagonistischen Lager war, erschwert es aber, glaubwürdig zu behaupten, man sei als Partei in der Lage, erfolgreich mit Brüssel zu verhandeln. Für den politischen Gegner ist es einfacher, Labour zu verspotten, wenn die Partei den Eindruck erweckt, die Verhandlungen würden von Personen geführt werden, die von vornherein entschlossen sind, deren Ergebnis abzulehnen. Es ergibt Sinn, klarzustellen, dass das Verhandlungsteam Labours sich vor allem aus Ministern zusammensetzen würde, die den potenziellen Vorteilen eines Abkommens gegenüber aufgeschlossen sind.

Die Remainer argumentieren, dass es keinen besseren Deal gibt als den bereits existierenden und es daher allein schon unaufrichtig wäre, überhaupt weiter verhandeln zu wollen. Vergesst Wilson, würden sie sagen; Labour sollte dafür werben, die Entscheidung von 2016 rückgängig zu machen.

Lassen wir einmal die potenziell selbstmörderischen Auswirkungen dieser Position auf die Wahlen außer Acht. Es gibt gute Gründe zu sagen, ein neues Abkommen mit der EU könnte für abhängig Beschäftigte besser sein als eine Mitgliedschaft. So wurde keine Berechnung für die Situation angestellt, dass die Regierung durch den Brexit-Stillstand auf unbestimmte Zeit handlungsunfähig ist. Dabei sind die negativen Auswirkungen von so viel Unsicherheit bereits zu spüren. Wenn das noch viele Jahre so weitergeht, könnten die Folgen noch weitaus schlimmer ausfallen als alle bisher veröffentlichten Szenarien. Ebenso kann niemand sicher sagen, welche Vorteile es hätte, wenn eine Labour-Regierung weniger Einschränkungen durch Beihilfe- und Wettbewerbsregeln erführe, als dies der Fall wäre, bliebe Großbritannien in der EU.

Was Brüssel bieten müsste

Die Option eines tragfähigen Abkommens muss daher sicherlich in gutem Glauben verfolgt werden. Aber könnte Brüssel denn wirklich noch irgendetwas anbieten, das über das hinausgeht, was Theresa May bereits ausgehandelt hat? Das große Problem mit Mays Herangehensweise bestand in ihrem Bestreben, der Deregulierung der Wirtschaft Tür und Tor zu öffnen. Für Brüssel stellte dies eine wettbewerbliche Bedrohung dar. Diese Gefahr besteht mit Labour nicht, betrachtet die Partei die von der EU verbürgten Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen doch als etwas, auf das sie aufbauen möchte, anstatt es wie die Tories zu schleifen. Allein das sollte es einfacher machen, einer neuen Handelsbeziehung zuzustimmen, einschließlich einer Lösung der irischen Grenzfrage.

Würde Labour eine Wahl gewinnen, weil die Partei sich verpflichtet hätte, ein neues Abkommen auszuhandeln und die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, wäre Brüssel gut beraten, etwas anzubieten, das die Wirtschaftsbeziehungen schützt, anstatt alles darauf zu setzen, dass sich eine Mehrheit für Remain findet.

Es mag inmitten der aktuellen Krise widersinnig erscheinen, aber wenn Labour sich die Haltung Wilsons zu Eigen machen würde, könnte dies auf beiden Seiten des Kanals zu einem Mehr an Pragmatismus führen, der es der Öffentlichkeit ermöglichen würde, zwischen zwei glaubwürdigen Optionen zu wählen. Damit würde sich gleichzeitig die Chance erhöhen, dass das Ergebnis von einer breiten Mehrheit akzeptiert wird. Wie Wilson müsste Jeremy Corbyn sich mit seiner Empfehlung nicht festlegen, bis die letzten Details eines neuen Abkommens bekannt sind.

Info

Steve Howell schrieb Game Changer: Eight Weeks that Transformed British Politics und arbeitete 2017 als Vize-Direktor für Strategie und Kommunikation für Jeremy Corbyn
Übersetzung: Holger Hutt

12:50 25.09.2019
Geschrieben von

Steve Howell | The Guardian

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