Brüssel gegen Brüssel

Die Foire aux Fromages et aux Vins in dem malerischen Städtchen Coulommiers auf dem Brie-Plateau, eine Stunde östlich von Paris, ist ein zauberhafter Ort, der französischer nicht sein könnte: ein gewaltiger Markt mit über 350 Ständen voller kulinarischer Schätze Galliens. Unter den Käsesorten findet man Tomme de Savoie, Crottin de Chèvre aus Aveyron und große Laibe Brie aus dem nahegelegenen Meaux, daneben Kiste auf Kiste mit Chablis, Pouilly-Fumé und Nuits-Saint-Georges. Inmitten dieser Idylle unterhält sich Aymeric Chauprade mit einem örtlichen Käser. Der Akademiker, Autor und Politikberater ist der Spitzenkandidat von Marine Le Pens generalüberholtem Front National (FN) für die Europawahl.

Der tadellos gekleidete Chauprade, der über Abschlüsse in Mathematik sowie internationalem Recht verfügt und an der Sorbonne promoviert hat, zeigt sich besorgt. „All das hier“ – er zeigt auf die Menschen, die sich an den Ständen vorbeidrängen und hier und da etwas probieren, trinken und kauen – „all das ist in Gefahr. All diese von französischen Winzern und Käsern hergestellten stolzen Produkte unserer Region, die durch das Gütesiegel Appellation d‘Origine geschützt sind, werden schon bald der Willkür multinationaler Konzerne ausgeliefert sein, wenn das transatlantische Handelsabkommen in Kraft tritt, das die EU gerade mit den USA aushandelt. Dann werden amerikanische Landwirte und Big Food das Sagen haben. Unsere Standards haben sich erledigt. Diese EU hat keinen Respekt vor nationalen Besonderheiten. Es ist eine Union der Bürokraten und der immer stärkeren Normierung im Dienste von Banken und Konzerne. Das ist nicht die EU, die wir wollen.“

Verständlicherweise kommt diese Botschaft in Coulommiers gut an. Und nicht nur hier. EU-weit sind Protestparteien von rechts bis ultrarechts im Begriff, in ihren Ländern beim Votum Ende Mai die stärkste oder zweitstärkste Formation zu werden. Sie könnten so viele Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg schicken wie noch nie: vielleicht bis zu 25 Prozent der 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Vor dem Wendepunkt

Die Folgen sind schwer zu ermessen. Die EU-Legislative hat in ihrer Funktionsweise wenig mit anderen Parlamenten gemein. Sie wird bisher von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der sozialdemokratischen Fraktion der Sozialisten und Demokraten (SPE) dominiert – eine „Große Koalition“ von beinahe 500 loyalen EU-Befürwortern.

Obwohl das Parlament mittlerweile mehr Rechte beanspruchen darf als früher, sind doch viele der über 400 Millionen Wahlberechtigen in der EU nicht von seiner Relevanz überzeugt: Die Wahlbeteiligung ging seit dem ersten Votum von 1979 beständig zurück – 2009 waren es gerade noch 43 Prozent. Die Wahl einer beachtlichen Minderheit von Abgeordneten, die versuchen könnten, das EU-Parlament teilweise zu blockieren, dürfte zu einem entscheidenden Moment in der Geschichte des europäischen Projekts werden.

„Ich denke“, so der Politologe Juri Mykkänen von der Universität Helsinki, „diese Abstimmung birgt das Potenzial, ein Wendepunkt für Europa zu werden. Die etablierten Parteien müssen ihre Kritiker ernst nehmen und erkennen, dass so viele EU-Bürger wie noch nie der Auffassung sind: Die Union sollte den von ihr eingeschlagenen Weg nicht weitergehen.“ Mykkänens Heimatland ist hierfür ein gutes Beispiel. „Uns bot die EU bessere Aussichten, die nationale Souveränität zu wahren“, meint er. „Die hatten wir schließlich erst 1917 erlangt. Nur handelte es sich um ein falsches Versprechen. Als die Finanzkrise kam, mussten wir für die Fehler der anderen zahlen. Seitdem geht die Zustimmung zur EU zurück.“

Aus einem Gefühl der Desillusionierung schlägt die Partei der Wahren Finnen (WF) Kapital. Bei der Parlamentswahl 2011 erhielt sie Stimmen aus dem rechten und linken Lager. Die Wahren Finnen sind konservativ, geben sich unverblümt nationalistisch, unterstützen den Sozialstaat und die Ehe, sprechen sich entschieden gegen Einwanderung aus. Mit dieser Mischung kamen sie vor drei Jahren auf nahezu 40 Prozent. Laut Umfragen könnten sie ab Juni bis zu ein Viertel der 13 finnischen Europaabgeordneten stellen.

„In der EU gibt es einen Teufelskreis“, erklärt Jussi Halla-aho, WF-Kandidat für das EU-Parlament, in einem beeindruckenden Anbau aus Glas und Stahl des Parlamentsgebäudes in Helsinki. „Die Integration schafft Probleme, die dann durch noch stärkere Integration gelöst werden sollen. Ich akzeptiere, dass es die EU gibt. Aber sie muss sich auf die Aufgaben konzentrieren, die allen zugutekommen, anstatt auf die politische Integration. Diese liegt meiner Ansicht nach nicht im Interesse der Nationalstaaten, aus denen die Union besteht.“

Nicht nur die Wahren Finnen kommen mit ihrer EU-Kritik bei den Wählern gut an. Auch der Front National könnte 20 der 74 französischen EU-Mandate gewinnen, während Nigel Farages europafeindliche United Kingdom Independece Party (UKIP) nach jüngsten Umfragen mit über 30 Prozent der Stimmen rechnen kann, sodass die UKIP demnächst die stärkste oder zweitstärkste britische Partei im EU-Parlament sein dürfte.

In Dänemark liegt die einwanderungsfeindliche Dänische Volkspartei (DV) mit 27 Prozent vorn. Österreichs Freiheitliche Partei (FPÖ), die im Wahlkampf gegen „Islamisierung“ wettert, hält sich bei 20 Prozent. Geert Wilders‘ gegen die EU und den Islam gerichtete Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Niederlanden verbuchte ähnliche Werte, bis ihr umstrittener Frontmann einen Rückschlag in der Wählergunst und Parteiaustritte hinnehmen musste, nachdem er bei einer Wahlparty zu Sprechchören gegen marokkanische Einwanderer aufgehetzt hatte.

Mehr als Gespenster

In Griechenland will die offen faschistische Goldene Morgenröte jenseits der Zehn-Prozent-Marke landen. Ihre Anhänger grüßen sich gern mit dem Hitlergruß. Sechs ihrer Abgeordneten sitzen im Gefängnis, weil sie im Namen der Partei Verbrechen verübt haben.

In Ungarn strotzt die Programmatik der Jobbik-Partei, die sich als „radikal-nationalistisch“ definiert, nur so vor Antisemitismus und Rassismus, sodass die Rechtsaußenparteien in Westeuropa, einschließlich des Front National, einen Bogen um Jobbik machen. Schließlich ist Marine Le Pen sehr um ein neues Image bemüht und will eine von rassistischem Hass geprägte Vergangenheit vergessen machen. Ihren jungen, gut ausgebildeten und sympathischen Kandidaten ist es gelungen, dass der FN bei den Wählern zwischen 18 und 24 zur beliebtesten Partei Frankreichs wurde.

Während die EU mit den Folgen der Eurokrise beschäftigt ist, werden Misstrauen und Enttäuschung gegenüber Brüssel heute von mehr gespeist als den Gespenstern, die ein teils gewalttätiger europäischer Rechtsextremismus seit jeher heraufbeschwört. Zu den älteren Ängsten vor eingebüßter Souveränität, massenhafter Einwanderung und dem Aufstieg des Islam kommt die mindestens ebenso mächtige Wut über eine drakonische Sparpolitik, hohe Arbeitslosigkeit und eine enorme soziale Ungleichheit. Diese Mischung lässt die Skepsis gegenüber der EU quer über das politische Spektrum hinweg wachsen. Die EU-Skeptiker sprechen Menschen an, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen und bezweifeln, dass die etablierten Parteien irgendetwas dagegen tun können oder wollen.

Die Enttäuschung über die EU ist auf dem gesamten Kontinent so groß wie noch nie. Die Umfragen sind eindeutig: 60 Prozent der Europäer neigen heute dazu, der Gemeinschaft nicht zu trauen. 2007 waren es noch 32 Prozent. In 20 der 28 Mitgliedsstaaten hat eine klare Mehrheit das Gefühl, die Union bewegt sich in die falsche Richtung Mit 43 zu 40 Prozent übersteigt die Zahl der EU-Skeptiker erstmals die der -Befürworter.

„Unserer Einschätzung zufolge gab es den eigentlichen Wendepunkt Ende der 80er Jahre, als große Konzerne damit begannen, ihre Pläne für die Zukunft der EU darzulegen“, sagt Dennis de Jong, EU-Abgeordneter der linken niederländischen Socialistische Partij. „Bis dahin schien die EU wie eine logische Nachkriegsentwicklung. Seitdem haben weitgehend die Konzerne das Geschehen bestimmt, nicht die Bürger – von der Öffnung der Binnengrenzen bis zur Einführung des Euro. Diese EU der multinationalen Unternehmen und immer stärkeren Angleichung beunruhigt die Menschen. Sie wollen sich unterscheiden und ihre Identität bewahren.“

Obwohl sie von einem Mann stammen, der politisch das genaue Gegenteil vertritt, ähneln diese Aussagen denen des Front National auf verblüffende Weise. Rechte und Linke stimmen auch in ihrem Urteil über Brüssel weitgehend überein. Der Sozialist de Jong sagt: „Wie jede Bürokratie hält Brüssel sich selbst am Leben. Also braucht es für jedes Problem eine europäische Lösung.“ Nicht viel anders äußert sich Aymeric Chauprade vom Front National: „Ein vollständig formatiertes Europa, das ist der Traum jedes EU-Bürokraten. Dass der Staatenbund eigentlich dem Prinzip der Subsidiarität gehorchen soll, wonach keiner dem anderen sagt, was er zu tun hat, spielt keine Rolle.“ Vergleichbare Ansichten herrschen bei den radikalen Linken in Griechenland, wo die Allianz Syriza die Europawahl gewinnen könnte. Keiner der acht oder neun Abgeordneten, die Syriza dann nach Brüssel schickt, wird der EU-Kommission besonders zugetan sein.

Abweichende Konsequenzen

Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass diese Anti-EU-Melodie – in einer nur geringfügig anderen Tonart – nun sogar in Deutschland gespielt wird. In einem riesigen Konferenzzentrum am Rande von Erfurt kamen Ende März 1.500 Delegierte zum Kongress der Alternative für Deutschland (AfD) zusammen. Die 2013 vom Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke gegründete Partei zieht nicht das übliche Protestpublikum an, sondern Ärzte, Richter, Akademiker und Unternehmer. Über 70 Prozent von ihnen waren zuvor noch nie Mitglied einer politischen Partei. „Wir sind die Revolte der Vernünftigen“, sagt Frauke Petry, Geschäftsfrau und Sprecherin der AfD. „Wir möchten gern zu den Grundsätzen der Gemeinschaft zurück. Wir glauben, dass die EU über einer nicht enden wollenden Angleichung die grundsätzlichen Freiheiten aus dem Blick verloren hat.“ Die Deutschen hätten kein Problem damit, dass griechische Beamte mit 50 in den Ruhestand gehen, fügt sie hinzu, solange sie nicht für die Kosten aufkommen müssten. Auch der Rest kommt einem bekannt vor. „Wir glauben, dass die Kommission immer mehr Rechte an sich reißt“, sagt Petry. „Wir glauben, dass die Deutschen äußerst geduldig sind, dass sie aber langsam das Gefühl beschleicht, ihre Identität zu verlieren. Wir halten es für falsch, dass es Themen gibt wie Einwanderungskontrolle und nationale Verantwortung, die in Deutschland nicht diskutiert werden können, weil es als nicht akzeptabel gilt.“

Die AfD will, dass möglichst bald etwas mit dem Euro geschieht. „Der Euro schadet Europa“, sagt Jörg Meuthen, Wirtschaftsprofessor aus Kehl und Europakandidat der Partei. „Während der gemeinsame Markt ein Erfolg gewesen ist, trifft auf die gemeinsame Währung das Gegenteil zu. Sie funktioniert nicht, mindert den Wohlstand und treibt uns auseinander.“ Einer der AfD-Slogans laute daher: Weniger EU, mehr Europa! „Der Euro ist ein Problem, das nicht gelöst werden kann. Da versucht der politische Wille über die ökonomische Realität zu triumphieren.“

Doch auch wenn sie in Kritik und Analyse weitgehend übereinstimmen, ziehen die verschiedenen EU-Kritiker voneinander abweichende Konsequenzen. Der Front National will, dass Frankreich aus dem Euro aussteigt, und schert sich nicht um die möglichen Folgen. Die AfD wünscht sich eine kleinere Euro-Zone, bestehend aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Finnland. Aus der EU sollte eine Art bessere Freihandelsgemeinschaft souveräner Staaten werden. Die Wahren Finnen glauben, dass manche Länder aussteigen sollten – nur wer? Die südlichen Mitgliedsstaaten oder Finnland selbst? Die UKIP will, dass Großbritannien einfach aus der EU austritt, ganz egal, was passiert. Der FN und die niederländische Freiheitspartei würden den gleichen Weg einschlagen, ergäbe sich die Chance dazu.

Eine Art Tea Party?

Bei Themen wie Einwanderung, Islamisierung und Identitätspolitik herrscht ebenfalls Dissens. Auch wenn Marine Le Pen und Geert Wilders jüngst eine strategische Allianz geschlossen haben, um die EU von innen aufzurollen, und die Lega Nord, die FPÖ, der belgische Vlaams Belang sowie die Schwedendemokraten ihnen folgen, kommt dies für moderatere Parteien nicht in Betracht. „Wilders und Le Pen stellen für die Wahren Finnen keine Partner dar“, sagt der junge Akademiker Sakari Puisto, der für die Partei in Tampere antritt. „Wir würden uns nie mit Neofaschisten oder Kommunisten zusammentun.“

Ähnlich Nigel Farage, der sagt, er bewundere die Entschlossenheit Marine Le Pens, ihre Partei ideologisch zu modernisieren. Solange der Front National aber im Geruch des Antisemitismus stehe, sei er für die UKIP obsolet.

Wer eine Fraktion im EU-Parlament will, braucht mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern. Das verschafft Zugang zu zusätzlichen Finanzen, Mitsprache in den Ausschüssen und bei der Sitzungsagenda, Präsenz im Parlamentspräsidium sowie mehr Redezeit. Wird es in Brüssel eine Art europäischer Tea Party geben, die das EU-Parlament in ähnlicher Weise lähmt wie das ultrakonservativen Republikanern teilweise im US-Kongress gelungen ist?

Die meisten Beobachter glauben, das Bündnis Le Pen/Wilders werde halten. Zudem dürfte die vorhandene nationalistische Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie neue Mitgliedsparteien gewinnen und mehr Einfluss erlangen. Ob dies freilich die Skeptiker befähigt, den Status quo ernsthaft infrage zu stellen, steht auf einem anderen Blatt. „Am Ende des Tages“, sagt AfD-Kandidat Hugh Bronson, „könnte es selbst dann weitergehen wie bisher, wenn alle EU-kritischen Kräfte zusammen auf 25 bis 30 Prozent der Sitze kommen. Denn den Christ- und Sozialdemokraten bleiben immer noch 60 Prozent.“

Die Angstmacher

Manche Beobachter glauben, die EU-feindlichen Parteien könnten die Debatte in den kommenden Jahren am besten auf nationaler Ebene beeinflussen. Sie verweisen auf das Beispiel Großbritannien, wo es der UKIP ohne einen einzigen Sitz im Unterhaus gelang, David Cameron das Versprechen abzuringen: Es werde ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft geben. In den Niederlanden hat Geert Wilders’ Europa-Feindschaft dazu beigetragen, dass die Holländer die Sparmaßnahmen immer stärker ablehnen, und einem harten Vorgehen gegen Asylbewerber den Weg geebnet. Selbst in Finnland, bemerkt Halla-aho befriedigt, bestehe „das beste Mittel, Politiker zu einem bestimmten Handeln zu bewegen darin, ihnen Angst vor der nächsten Wahl zu machen.“

All diese Parteien wollen Europa im Kern erschüttern. „Ich hoffe wirklich, dass die etablierten Eliten nach dem Wahlschock Ende Mai damit beginnen zuzuhören. Das müssen sie wirklich“, sagt der Italiener Manlio Di Stefano von der Fünf-Sterne-Bewegung. „Die Tatsache, dass so viele Parteien mit derart verschiedenem ideologischen Background die Analyse teilen, dass die EU versagt, zeigt, wie weit sich die Dinge bereits in die falsche Richtung entwickelt haben.“ Sollte Brüssel dennoch taub bleiben, sei mit einer Explosion zu rechnen, die gewaltsam genug ausfallen werde, um das europäische Konstrukt in Stücke zu reißen.

In Coulommiers ist Aymeric Chauprades Berater für EU-Angelegenheiten in seinem Urteil noch schärfer. Der 33-jährige Adrien Mexis, Dozent für europäisches Recht an der Sciences Po in Paris, einst Mitarbeiter der Brüsseler Kommission und frisch gewählter Stadtverordneter des FN, meint: „Ich habe sechs Jahre lang in Brüssel gearbeitet. Eigentlich sollte ich die Interessen der EU-Bürger verteidigen. Stattdessen ging es um die Interessen von Lobbyisten und Konzernen. Die Kommission verteidigte eine immer stärkere Integration und ein uniformes Europa ohne Identitäten. Wollen wir das? Ich glaube nicht. Und ich denke, in Brüssel begreifen sie das so langsam – ein großer Augenblick.“