Dämonen brauchen Zucht und Zügel

Sudan Anfang 2011 gibt es ein Referendum über die Unabhängigkeit des Südens. Amerikanische Politiker empfehlen das "Modell Kosovo" und notfalls eine Intervention

Die Angst wächst, das 2005 für den Sudan geschlossene Comprehensive Peace Agreement (CPA) könnte scheitern und damit das Referendum blockiert sein, mit dem am 9. Januar 2011 über die Unabhängigkeit des Südens entschieden werden soll. Es war absehbar, dass die internationalen Bedenken zunehmen werden – auch interne Konflikte. Wie sich herauskristallisiert, wird die in Khartum regierende Nationale Kongresspartei (NCP) von Präsident al-Baschir den Abgang des Südens niemals ohne Weiteres über sich ergehen lassen. Welche Regierung würde das tun und munter in den Verlust des eigenen Staatsgebietes einwilligen?

Anhaltende Kontroversen über Grenzziehungen und die Verteilung der Öl-Einkünfte spiegeln lange konserviertes Misstrauen und ethnische Feindschaften. Sie zeigen nicht minder die organisatorischen Grenzen eines riesigen, unterentwickelten und bettelarmen Landes. All das lässt den Druck im Kessel steigen. Es gibt dazu einen anderen, weniger offensichtlichen Grund, der die Alarmglocken schrillen lässt: In Washington neigen Politiker und Pressuregroups dazu, die rivalisierenden sudanesischen Führungen aus Nord und Süd in „gute und schlechte Jungs“ aufzuteilen – in Freiheitskämpfer und Übeltäter.

Vor fünf Jahren entschieden die USA, es sei wichtiger, Friedensabkommen zu schließen, als die Schuldfrage zu klären: Wer war für den Bürgerkrieg im Südsudan – wer ist für die Krise in Darfur verantwortlich? Diese pragmatische Überparteilichkeit löst sich nun auf. Diplomaten aus dem Norden sind davon überzeugt, dass die Regierung Obama im besonderen und der Westen im allgemeinen (auch die UN) nach dem Kosovo-Raster Stimmung für eine Unabhängigkeit des Südens machen, wie sie durch das Referendum besiegelt sein könnte.

Truppenverlegung südwärts

Salva Kiir – Vorsitzender der Südsudanesischen Befreiungsarmee (SPLM) und Präsident der sezessionsbereiten Region – ist überzeugender Advokat seiner selbst, was er Mitte Oktober während eines Besuchs von Gesandten des UN-Sicherheitsrats erneut bewies. Seine smarten Umgangsformen stehen in einem scharfen Kontrast zum Rowdy-Gehabe von Omar al-Baschir, dem Staatschef in Khartum. Kiir scheint zum Günstling der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice und von Außenministerin Hillary Clinton avanciert. Beide waren al-Baschir noch nie gewogen. Bei ihrer Rückkehr aus dem Sudan, wiederholte Susan Rice Kiirs Warnung, „der Norden bereite sich womöglich auf einen Krieg vor und verlege Truppen südwärts“ – eine Behauptung, für die sie Beweise schuldig blieb. Der US-Vorschlag, an der Grenze Pufferzonen einzurichten, wird in Khartum schroff abgelehnt. Die Entscheidung spiegele „einfach nur die Ignoranz der Fakten, wenn es um den Sudan geht“ – sie sei eine Schikane, um die Stabilität und Integrität des Landes zu erschüttern, erklärt ein Sprecher der sudanesischen Armee und deutet an, sollte die Präsenz der UN-Truppen vor dem Referendum ausgeweitet werden, dürfte das die Spannungen eher anheizen als eindämmen.

Die christliche Rechte in den USA tut, was sie kann, Omar al-Baschir zu dämonisieren. Da es bisher nicht gelungen ist, ihn unter Verweis auf die Anklage festzunehmen, die der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wegen Völkermord und Kriegsverbrechen gegen ihn erhoben hat (dieses Vorgehen wird von der Afrikanischen Union und der Organisation der Islamischen Konferenz kategorisch abgelehnt), werfen Aktivistengruppen wie das Enough Project al-Baschir nun vor, er bereite wieder ein Blutbad vor. Sie gehen soweit, einer Intervention des US-Militärs das Wort zu reden.

Einem Erdbeben gleich

„Wenn wir nichts unternehmen, wenn wir Darfur den Rücken kehren – wenn wir weggehen, werden 100.000 Menschen, eine halbe Million Menschen, eine Million sterben“, behauptet der Schauspieler George Clooney, der zu den prominenten Unterstützern des Enough Project gehört. Diese Klientel hat massiv gegen den Versuch von Beamten der US-Regierung rebelliert, einen konstruktiveren Austausch mit Khartum zu suchen. Mit andern Worten, sollte erneut ein schwerer Nord-Süd-Konflikt ausbrechen, könnte sich die Obama-Adminis­tration zum Eingreifen getrieben sehen.

Abdullahi al-Azreg, sudanesischer Botschafter in London, weist alle Prophezeiungen, in seinem Land drohten Chaos und Anarchie, als beleidigend zurück. Er räumt ein, es gäbe einen erheblichen Konflikt, weil Salva Kiir sein Wort gebrochen habe, indem er auf Unabhängigkeit dränge, anstatt eine Einheit „attraktiv“ zu machen, wozu sich der Süden mit dem Friedensabkommen verpflichtet habe. „Die SPLM regiert mit dem Gewehr und schüchtert die Wähler ein. Die April-Wahlen im Süden waren nicht fair, sondern manipuliert. Wenn das Referendum genauso verläuft, können wir es nicht akzeptieren. Wir würden dann das Ergebnis ablehnen. Sollte es Fälschungen geben, werden wir das unumwunden kundtun.“

Azreg beharrt darauf, dass der Norden nicht auf Gewalt zurückgreifen wird, sollte der Süden regulär für die Unabhängigkeit stimmen. Eine Abspaltung werde sich jedoch „zu einem Erdbeben auswachsen“, das nicht nur den Sudan betreffe, sondern auch die Nachbarländer, von denen einige versuchen würden, die Situation auszunutzen. Einem verarmten, entvölkerten Sudan würden harte Zeiten ins Haus stehen. Wer aber suggeriere, Khartum wolle die Souveränität des Südens zurückrollen, sei ignorant oder niederträchtig. „Sudan ist zum Thema für die amerikanische Innenpolitik geworden“, so Azreg. „Die USA stellen uns als Dämonen hin. Sie erliegen einer islamophoben Stimmung. Wie können wir sie davon überzeugen, keine Dämonen zu sein?“

Simon Tisdall ist Guardian-Kolumnist

Übersetzung: Christine Käppeler

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15:00 15.11.2010
Geschrieben von

Simon Tisdall | The Guardian

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The Guardian

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