Dem Kosovo droht weiter Stillstand

EU Die EU wird mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes über die Unabhängigkeit des Kosovo nicht umgehen können. Sie ist in der Frage tief gespalten

Ian Bancroft | The Guardian

Nach vielen Monaten sorgfältiger Überlegungen wird der Internationale Gerichtshof in dieser Woche seine Einschätzung über die Rechtmäßigkeit der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung abgeben. Auch wenn der Spruch nicht bindend ist und wenig zur Untermauerung der einen oder der anderen Position beitragen dürfte, ist Serbiens diplomatischer Kurs einmal mehr dazu angetan, die Meinungsverschiedenheiten offen zu legen, die innerhalb der EU hinsichtlich dieser Frage bestehen. Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern verweigern dem Kosovo nach wie vor die staatliche Anerkennung. Vollauf mit der weltweiten Wirtschaftskrise beschäftigt und von zunehmender Erweiterungsmüdigkeit ergriffen, ist die EU schlecht auf die politischen und diplomatischen Herausforderungen vorbereitet, die auf dem Balkan auf sie zukommen.

Es wird davon ausgegangen, dass die EU-Außenminister am 26. Juli zu einer Diskussion zusammenkommen, um eine gemeinsame Erklärung zur Haltung des IGH abzugeben. Diese wird aber aufgrund der bestehenden Differenzen außer der Forderung nach Wiederaufnahme des Dialoges zwischen Kosovaren und Serben sowie einer konstruktiven Annäherung kaum viel Substantielles enthalten. Da Serbien wohl nach einer Debatte der UN-Generalversammlung und der Verabschiedung einer neuen Resolution zur Unterstützung von Neuverhandlungen über den Status des Kosovo verlangen wird, gibt es viel Potenzial für, dass die Spaltungen innerhalb der EU wieder zum Vorschein kommen, wie dies bereits bei den mündlichen Anhörungen vor dem IGH im Dezember der Fall war. Die Sorge der EU scheint so groß zu sein, dass sie offensichtlich sogar angeboten hat, Serbien bei der Abfassung der Resolution zu assistieren.

Während einige EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande, die Haltung Serbiens in der Kosovo-Frage auch weiterhin mit einer EU-Mitgliedschaft Serbiens zusammen diskutieren wollen, werden andere einen solchen Nexus strikt zurückweisen. Einige, wie beispielsweise Italien, beharren darauf, dass man mit den Beitrittsverhandlungen mit Serbien fortfahren sollte, ohne die Klärung der Kosovo-Frage zur Vorbedingung zu machen.

Dieselben Meinungsverschiedenheiten bestehen auch in Bezug auf die EU-Perspektiven des Kosovo: Vor kurzem hat die Staatengemeinschaft beschlossen, vorläufig keine Verhandlungen über eine Liberalisierung der Visa-Erlaubnis und ein Handelsabkommen aufzunehmen, geschweige denn über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, obwohl den Befürwortern der kosovarischen Unabhängigkeit viel daran gelegen ist, den Beitrittsverhandlungen des von ihnen anerkannten neuen Staates den Weg zu ebnen. Dieser Mangel an Übereinstimmung in der zentralen Frage der Erweiterung schwächt den politischen und diplomatischen Einfluss der EU, sowohl in Serbien als auch im Kosovo.

Zu Beginn dieses Monats verabschiedete das EU-Parlament mit 455 zu 150 Stimmen eine Resolution, in der die verbleibenden fünf „Anerkennungsverweigerer“ aufgefordert werden, endlich von ihrer Blockadehaltung abzurücken. Da eine gleich lautende Resolution im Februar 2009 mit 424 zu 133 Stimmen und 24 Enthaltungen aber bereits ohne Erfolg blieb, ist nicht zu erwarten, dass die Haltung der fünf „Verweigerer“ durch den abermaligen Versuch beeinflusst wird. Zypern hat seine Position sogar noch radikalisiert und erklärt, es werde das Kosovo selbst dann nicht anerkennen, wenn Serbien sich schließlich zu diesem Schritt entschließen sollte.

Die EU war lange bestrebt den Eindruck zu vermitteln, man verfolge in Sachen Kosovo einen gemeinsamen Ansatz, in erster Linie indem auf die Installierung von EULEX verwiesen und vage über gemeinsame Anstrengungen für Kosovos Zukunft in Europa geredet wurde. Die von allen Mitgliedstaaten unterstützte Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX stützt sich rechtlich auf Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und wurde von Serbien nur unter der Bedingung akzeptiert, dass sie unabhängig bleibt und nicht versuchen wird, den Ahtisaari-Plan zu implementieren. Die Frage der europäischen Perspektiven des Kosovo ist in die nach der allgemeinen Erweiterungsbereitschaft der EU im westlichen Balkan eingebettet; die Aufnahme eines unabhängigen Kosovo ist kein gemeinsames Anliegen aller Mitgliedsländer.

Da der Spruch des IGH wohl kaum die Haltung der fünf Länder verändern wird, die der kosovarischen Unabhängigkeit ablehnend gegenüberstehen, drohen der EU auch weiterhin interne Spaltungen und Widersprüche. Während mehrere Länder angemahnt haben, dass Serbiens europäische Perspektive durch den Versuch, die Kosovo-Frage zu lösen, nicht verkompliziert werden dürfe, weiß Serbien, dass die EU in dieser Angelegenheit nicht mit einer Stimme spricht. Die USA sind begierig darauf, ihr Engagement auf dem Balkan zurückzufahren und die EU scheint im Moment unfähig, einen weiter anhaltenden Stillstand im Kosovo zu verhindern und die Konfliktparteien zu neuen Gesprächen zu motivieren.

Ein Scheitern der EU-Politik im Kosovo würde nicht nur weitere Fragen in Bezug auf die Glaubwürdigkeit ihrer Politik in anderen Gegenden der Region, insbesondere in Bosnien und Herzegowina aufwerfen, sondern auch ihre Fähigkeit zur Formulierung gemeinsamer Positionen zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen insgesamt in Frage stellen, und das vor dem Hintergrund wachsender Zweifel über den inneren Zusammenhalt der Union.