Der Traum vom neuen Leben

Westbank "Ökonomischer Frieden" ist das neue Hoffnungswort in Nahost. Mit Geldern aus Katar soll eine neue Stadt gebaut werden. Doch Israel kontrolliert die Wasserversorgung

Die Entwürfe der Architekten sind beeindruckend. Eine neue Stadt auf dem Gipfel eines Hügels und zwischen Olivenhainen im Westjordanland, wohl überlegt geplant mit großen Apartmentblöcken, beschatteten Promenaden, einem konzentrischen Straßennetz, vielen Parks. Die Rede ist ausnahmsweise einmal nicht von einer israelischen Siedlung, sondern von einer neuen palästinensischen Stadt. Auf dem Reißbrett heißt sie Rawabi, will ein Zeichen der Hoffnung setzen und ein Indiz dafür sein, wie sich die Westbank wirtschaftlich erholt.

Das Projekt ist seit zwei Jahren im Werden und zielt auf junge, bestens ausgebildete Palästinenser, die auf der Suche nach erschwinglichen, modernen Häusern und begehrten Jobs in der Technologiebranche sind, die ein nur sechs Meilen von Ramallah gelegenes Rawabi bieten könnte. „Jobs für Palästina, für geschulte, aber unterbeschäftigte Arbeitnehmer“, lautet ein Werbeslogan für das mit Geldern der Regierung Katars finanzierte Vorhaben einer aus dem Nichts wachsenden Stadt, die 40.000 Menschen beherbergen soll.

Bashar Masri, der palästinensische Geschäftsmann und Schirmherr des Vorhabens, hält die erste Phase seines Masterplans für beendet. In wenigen Monaten könne man erste Baugruben ausheben, die Preise für die Apartments sollen zwischen 50.000 und 55.000 Dollar für 140 Quadratmeter liegen. Obwohl Wohnfläche erst verkauft werden darf, wenn gebaut worden ist, bewerben sich bereits Tausende von Interessenten. Noch ist der persönliche Besitz von Wohneigentum in Palästina ungewöhnlich und teuer.

Netanjahus Idee

Auch wenn der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiter pausiert, regeneriert sich die Westbank im Unterschied zum Gaza-Streifen. Die Politik des israelischen Premiers Netanjahu setzt neuerdings auf „ökonomischen Frieden“, nur widerwillig spricht er über einen politischen Pfad zu einem palästinensischen Staat. Vor Wochenfrist trafen sich erstmals seit Monaten wieder hochrangige Israelis und Palästinenser, um das bilaterale ­Verhältnis zu entkrampfen. „Unser Ziel ist ökonomischer Frieden“, kolportierte Vizepremier Silvan Shalom die Idee seines Regierungschefs. Der palästinensische Wirt­schafts­minister Bassem Khoury gab ihm zu verstehen, er erwarte Taten statt Rhetorik.

Im Juli hat der Internationale Währungsfonds (IWF) verbreitet, das ökonomische Wachstum in der Westbank könne 2009 bei einem Plus von sieben Prozent liegen, sollten israelische Restriktionen weiter gelockert werden. Ein erster spürbarer Aufwind für die Palästinenser seit drei Jahren, auch wenn ihre Wirtschaft noch weit von der Leistungskraft des Jahres 2000 entfernt ist, als seinerzeit die zweite Intifada ausbrach.

Die meisten Palästinenser verfolgen Netanjahus jähe Entdeckung des Friedenskatalysators Ökonomie mit Skepsis. Städtebauer Bashar Masri merkt an, natürlich könne er den Status quo der Besatzung nicht hinnehmen, doch gelte es, sich bietende Gelegenheit zu nutzen, sonst werde Rawabi allein auf dem Reißbrett existieren. „Wir werden uns nicht ins eigene Knie schießen“, sagt er noch. Ohne parallelen politischen Ertrag sei wirtschaftliches Vorankommen sinnlos. Könnten die Palästinenser nicht bald den Durchbruch zu ihrem Staat erleben, werde irgendwann die nächste Intifada kommen und das Projekt Rawabi hinwegfegen.

Selbstverständlich haben die Pläne auch palästinensische Hürden zu nehmen. Ungefähr ein Viertel des benötigten Landes wäre den arabischen Besitzern erst noch abzukaufen. Und die Autonomie-Behörde muss sich, obwohl sie das Vorhaben hofiert, noch eindeutig verpflichten, die notwendige Infrastruktur zu garantieren. Wozu Konzessionen der Israelis unerlässlich sind. Bislang gibt es kein Abkommen über die Wasserversorgung, die von israelischen Unternehmen zu bestreiten wäre. Darüber hinaus muss der Bau einer Straßenverbindung von Rawabi nach Ramallah genehmigt werden. Eine solche Trasse würde Areale der Westbank queren, die unter israelischer Militär- und Verwaltungskon­trolle stehen.

Blairs Hoffnungen

Es gibt ein Beispiel, das Zweifler am Projekt Rawabi häufig zitieren. Mit Wataniya, einem arabischen Mobilfunkunternehmen, das zum großen Anbieter für die Palästinenser werden wollte, stagniert ein gewaltiges Investitionsvorhaben seit Jahren, weil Israel sich trotz klarer Versprechen und eines gültigen Vertrages weigert, die benötigten Frequenzen freizugeben. Wataniya hat gedroht, sich zurückzuziehen, sollten bis Ende September nichts geschehen. Die Pläne der Firma sehen vor, in zehn Jahren 700 Millionen Dollar zu investieren und 750 Fach- und 2.000 weitere indirekte Arbeitsplätze zu schaffen.

Beide Projekte – Rawabi und Wataniya – werden vom Nahost-Sondergesandten Tony Blair unterstützt, der 2008 von der Regierung Olmert die Zusage erhalten hatte, die Wataniya-Frequenzen würden frei geschaltet. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass den Palästinensern gestattet wird, ihre eigene Wirtschaft zu haben und ordentlich zu führen“, so Blair vor Tagen in einem Interview. Im Übrigen würden Checkpoints der Israelis abgebaut. Auch sei er der Ansicht, Israel und die USA könnten sich bald über den Siedlungsbau einigen, was endlich wieder Verhandlungen mit den Palästinensern ermögliche. Garantieren freilich lasse sich das nicht. „Wenn politische Gespräche keine konkreten Formen annehmen, wird all dieser Fortschritt gewiss sehr zerbrechlich sein. Ich halte es für einen Fehler zu glauben, dass man ein Schubladenabkommen über ein künstliches Staatskonstrukt aushandeln und dann versuchen kann, die Realität dem anzupassen.“

Bashar Masri mit seinen Plänen für die neue Stadt Rawabi meint dazu, viele Investoren würden ihre Haltung zur Westbank überdenken, seit sich eine leichte Entspannung zwischen Israelis und Palästinensern abzeichne. Sie gingen davon aus, dass sich trotz allem ein Engagement lohnen könnte. „Die meisten warten aber auf einen wirklichen Friedensprozess, bevor sie Geld einsetzen. Ein unabhängiger Staat ist definitiv ein Muss.“

Übersetzung: Zilla Hofman

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09:45 18.09.2009
Geschrieben von

Rory McCarthy, The Guardian | The Guardian

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The Guardian

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