Die Gewalt der leeren Gesten

Kanada Justin Trudeaus Tweets werden das Land nicht zu einem Zufluchtsort für Flüchtlinge machen — dazu bedarf es politischen Drucks
Die Gewalt der leeren Gesten
Trudeau äußert sich flüchtlingsfreundlich. Seine politischen Taten sprechen jedoch eine andere Sprache

Foto: ZUMA Press/imago

Der Tweet, mit dem der kanadische Premierminister Justin Trudeaus auf Donald Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern reagierte, wurde auf der ganzen Welt zur Kenntnis genommen. “An die, die vor Verfolgung, Terror & Krieg fliehen, Kanada wird Euch willkommen heißen, ohne Ansehen eures Glaubens", twitterte Trudeau am Samstag. "Vielfalt ist unsere Stärke #WillkommeninKanada."

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Während Trump sich nach seinem Amtsantritt umgehend ein reaktionäres Chaos anrichtet, gibt sich Trudeau als progressiver und aufgeklärter Geist. Und seine liberaldemokratische Regierung stellt sich gern als flüchtlingsfreundliches Bollwerk in einem Meer aus wachsender Intoleranz dar – das internationale Lob in Politik und Medien ist ihr dabei sicher.

In der Tat sollten Trumps Angriff auf Flüchtlinge sowie das mörderische Attentat weißer Rassisten auf eine Moschee in Quebec Trudeau zu denken geben. Anstatt sich als Kanadier aber selbst auf die Schulter zu klopfen, müssen wir dringend ein paar Dinge klarstellen. Ungeachtet all der schrecklichen Dinge, die sich südlich unserer Grenze abspielen, weigert sich die kanadische Regierung, die Aufnahmezahlen für Flüchtlinge anzuheben. Als der Einwanderungsminister Ahmed Hussen gebeten wurde, mal etwas genauer zu erläutern, was genau es mit Trudeaus Twitter-Diplomatie auf sich hat, erklärte er , sie als Land trügen "das Unsrige" bei.

Was genau aber ist "das Unsrige"? Vergangenen Monat hat die kanadische Regierung heimlich, still und leise die Zahl der syrischen und irakischen Flüchtlinge gedeckelt, die ins Land kommen dürfen, wenn Privatpersonen und Initiativen sich für sie verbürgen und versprechen, sich um sie zu kümmern. Im vergangenen Jahr hatten Familien und Gemeinden auf diesem Weg fast 14.000 Menschen ein neues Zuhause gegeben. Jetzt liegt die Obergrenze bei gerade einmal Tausend. Viele verzweifelte und gefährdete Menschen werden keine Möglichkeit mehr haben, nach Kanada zu kommen, obwohl es Gruppen gibt, die bereit sind, sie willkommen zu heißen und aufzunehmen. So sehr Trudeau glänzt, wenn es um symbolische Gesten geht, so schwach ist er, wenn es darum geht, zu handeln.

Obwohl die Regierung gerne den Anschein erweckt, kann Kanada nur schwerlich als offenes und flüchtlingsfreundliches Land bezeichnet werden. Im vergangenen Jahr haben wir 38.000 Flüchtlinge aufgenommen —und belegen damit pro Kopf gerechnet den 20. Platz unter den industrialisierten Ländern. Von diesen Flüchtlingen verdankte fast die Hälfte ihre Aufnahme der Initiative von Privatpersonen, nicht der Hilfe der Regierung. Trudeau lagert seine Verantwortung an seine Bürger aus, sonnt sich hinterher aber gern im Glanz von deren Taten.

Wenn Trumps Regierung eine rassistische Anti-Einwanderungs-Agenda verfolgt, die nicht nur Reiseverbote, sondern auch massive Überwachung und Abschiebungen umfassen wird, ist dies nur ein weiterer Grund dafür, dass Kanada Menschen in Not die Türen öffnet. Stattdessen verweigert sie gegenwärtig vielen von ihnen die Einreise. Wenn ein Asylbewerber, der heute in den USA zurückgewiesen wird, morgen an der kanadischen Grenze auftaucht, ist er nicht willkommen, sondern wird auch hier abgewiesen, Trudeaus Tweet hin oder her.

Der Grund für diese Praxis liegt in dem (Dublin II vergleichbaren) sogenannten Abkommen über sichere Drittstaaten, das die liberale Vorgängerregierung Trudeaus 2004 verabschiedet hat. Danach werden Asylbewerber, die über die USA nach Kanada kommen, nicht als schutzbedürftig anerkannt. Wenn jemand, der vor Krieg oder Verfolgung flieht, zuerst in den USA landet, die als "sicheres Land" gelten (was im Augenblick besonders unpassend erscheint), kann er in Kanada keinen Asylantrag stellen.

Es ist bereits vorgekommen, dass Menschen ihr Leben riskiert haben, um die Grenze nach Kanada zu überqueren. Und das Leben für Arme, rassistisch Diskriminierte und Muslime ist seit dem 20. Januar um einiges gefährlicher geworden. Trudeau macht indes keine Anstalten, das Abkommen zu widerrufen und den Menschen in Kanada Zuflucht zu gewähren. Eine Petition, die von immer mehr Menschen unterschrieben wird, fordert ihn genau dazu auf.

Trudeau scheint sehr gut darin, im richtigen Augenblick genau das Richtige zu sagen—und dann herzlich wenig zu tun, um seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

All die Verzweifelten, die sich auf Trudeaus Erklärung hin Hoffnungen gemacht haben, sollten gewarnt sein: Erwartet nicht, dass ihr am Flughafen mit offenen Armen empfangen werdet, sondern stellt euch auf Haft und Abschiebung ein.

Weit entfernt davon, ein echter Zufluchtsort für Geflüchtete zu sein, hat Kanada unter Trudeau die Politik der konservativen Regierung Stephen Harpers fortgesetzt, die das Leben für Menschen, die in diesem Land Schutz suchen, extrem schwer und gefährlich macht.

Jeder, der als "irregular arrival" klassifiziert wird – wozu verzweifelten Menschen leider keine Alternative bleibt — kommt sofort ins Gefängnis. Mehrere tausend Menschen, einschließlich hunderten von Kindern werden so jedes Jahr auf unbefristete Zeit festgehalten, manche von ihnen sogar in Hochsicherheitsgefängnissen – als wäre es ein Verbrechen, vor Verfolgung zu fliehen.

Immer wieder kommt es aus Protest gegen die Bedingungen in den Lagern und Gefängnissen zu Hungerstreiks, aber anstatt den Forderungen nachzugeben, schiebt die Regierung die führenden Stimmen der Streiks ab, wofür sie von den Vereinten Nationen scharf kritisiert wird. Das ist nicht gerade die Art von internationaler Aufmerksamkeit, die Trudeau gewohnt ist.

Und weit außerhalb des Blickfeldes gewöhnlicher Kanadier reißt eine bürokratische Maschinerie Familien auseinander, schiebt sie ab und bringt sie damit oft genug in lebensgefährliche Situationen. In den vergangenen zehn Jahren betraf dies über 100.000 Menschen.

Auch wenn er es nicht mit der Gehässigkeit eines Donald Trump tut, so hat Trudeau doch all diese Maßnahmen zu verantworten, die letzten Endes zum gleichen Ergebnis führen: Ausgrenzung und Leid. Das ist nicht die Gewalt des offenen Hasses, sondern die Gewalt der leeren Gesten.

Unsere Forderungen müssen viel weiter gehen. Die der Rechten tun das seit langem. Demagogen schüren mit Forderungen nach einer "Hotline für barbarische kulturelle Praktiken" oder einer Überprüfung auf "anti-kanadische Werte" Ressentiments gegen Muslime und Flüchtlinge. Sie haben damit den Samen für Gewalttaten wie den jüngsten Mordanschlag auf die Moschee in Quebec gelegt. Selbst wenn die Rechten bestimmte politische Ziele nicht durchsetzen können – wie sich dies bei bestimmten Aspekten von Trumps Einreiseverbot für Muslime bereits abzuzeichnen scheint – gewinnen sie doch insofern, als dass sie das politische Klima weiter in ihrem Sinne prägen, Rassismus akzeptabler und eine diskriminierende Politik realistischer erscheinen zu lassen.

Es ist an der Zeit, dass fortschrittliche Bewegungen mit der gleichen Entschlossenheit für für Mitgefühl und Solidarität auftreten, mit der die Rechten für Hass, Angst und Ungleichheit Stimmung machen. Mit schönen Worten ist es nicht getan. Wir müssen grundlegende politische Veränderungen und eine strikte Zurückweisung der anti-muslimischen Ideologie einfordern. Trudeau muss die jüngst von Trump per Dekret beschlossenen Maßnahmen eindeutig verurteilen. Menschen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in Kanada leben, sollten einen permanenten Aufenthaltsstatus erhalten und ohne Angst vor Masseninternierung und Abschiebung leben können. Die Grenzen sollten für diejenigen Asylbewerber geöffnet werden, die in den USA abgewiesen werden oder die anderswo in Gefahr leben.

Auf die inspirierenden Protestkundgebungen auf Flughäfen überall in den USA folgten auch in Kanada Proteste vor US-Konsulaten und Botschaften in Ottawa, Montreal und Toronto. Bürger überfluten ihre Abgeordneten mit Nachrichten und die Forderungen werden immer lauter. Kanada kann eine Zuflucht für die Verfolgten werden —im Augenblick sehen wir aber nichts weiter als Lippenbekenntnisse und Schönfärberei.

Martin Lukacs ist freier Journalist und lebt in Montréal, Kanada

14:48 01.02.2017
Geschrieben von

Martin Lukacs | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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