Diplomatischer Supergau

Wikileaks I Die Veröffentlichung der Depeschen amerikanischer Botschaften stürzt Washington in eine diplomatische Krise. Hillary Clinton ist verzweifelt um Schadensbegrenzung bemüht

Die USA wurden gestern Abend durch die Veröffentlichung von mehr als 250.000 geheimen Depeschen ihrer Botschaften durch den Guardian und andere internationale Medien in eine weltweite diplomatische Krise gestürzt. Viele der Telegramme wurden erst im Februar versandt und werden nun im Tagesrhythmus in Auszügen veröffentlicht. Anhand der ersten Depeschen, von denen viele als „geheim“ eingestuft waren, kann der Guardian zeigen, dass arabische Führer im Geheimen auf einen Luftschlag gegen den Iran drängten und US-Diplomaten angewiesen wurden, die Führung der Vereinten Nationen auszuspionieren. Diese beiden Enthüllungen allein würden wahrscheinlich schon für ein weltweites Echo sorgen. Doch die an die Whistleblower-Website Wikileaks durchgestochenen Geheimkorrespondenzen offenbaren darüber hinaus Washingtons Einschätzung in Bezug auf viele weitere hochsensible internationale Themen.

Zu diesen zählen eine große Veränderung in den Beziehungen zwischen China und Nordkorea, die zunehmend instabile Lage in Pakistan sowie Details über geheime Bemühungen der USA zur Bekämpfung von al-Qaida im Jemen.

Neben anderen Punkten, die mit großer Wahrscheinlichkeit für Aufregung sorgen werden, geben die Depeschen Einblick in:

• die große Angst Washingtons und Londons über die Sicherheit des pakistanischen Atomwaffenprogramms

• mutmaßliche Verbindungen zwischen der russischen Regierung und dem organisierten Verbrechen

• die vernichtende Kritik an den Operationen des britischen Militärs in Afghanistan

• Behauptungen, ein Mitglied des britischen Könighauses habe sich unangemessen verhalten

Die USA arbeiten besonders eng mit Großbritannien zusammen, und in Whitehall und Westminster wird man einige der Meldungen aus der Londoner Botschaft am Grosvenor Square daher mit besonderem Missvergnügen lesen. Sie reichen von ernsthafter politischer Kritik an David Cameron bis hin zur Anforderung bestimmter Informationen über einzelne Mitglieder des Parlaments.

Die Geheimdepeschen enthalten konkrete Korruptionsvorwürfe und Anschuldigungen gegenüber den Staatschefs anderer Länder sowie scharfe Kritik von Angehörigen der US-Botschaften an ihren Gastländern – von kleinen Inseln in der Karibik bis hin zu China und Russland.

Das Material enthält eine Referenz auf Wladimir Putin als „Alpha-Tier“, Hamid Karsai sei „von Paranoia getrieben“ und Angela Merkel wird vorgeworfen, sie meide das Risiko und sei "selten kreativ". Mahmud Ahmadinedschad wird mit Adolf Hitler verglichen.

Die Berichte benennen Länder, die an der Finanzierung von Terrorgruppen beteiligt sein sollen und beschreiben eine glücklich vermiedene „Umweltkatastrophe“ bei einem gefährlichen Schiffstransport angereicherten Urans im vergangenen Jahr. Sie offenbaren technische Details geheimer Verhandlungen zwischen Großbritannien und Russland über Atomraketen in Genf und ein Profil von Libyens Staatschef Muammar Gaddafi, der sich stets in Begleitung einer "üppigen blonden“ ukrainischen Krankenschwester befinde.

Die Depeschen dokumentieren die Aktivitäten von Barack Obamas Außenministerin Hillary Clinton und enthalten ebenso tausende von Berichten aus der Zeit der Präsidentschaft George Bushs. Clinton bemühte sich am Wochenende verzweifelt um Schadensbegrenzung, indem sie ausländische Regierungen auf die Enthüllungen vorbereitete und die Führungen Deutschlands, Saudi Arabiens, der Golfstaaten, Frankreichs und Afghanistans kontaktierte.

US-Botschafter in anderen Hauptstädten wurden angewiesen, ihre Gastländer im voraus über die wenig schmeichelhaften Kurzporträts oder die offenen Berichte über Transaktionen mit den USA zu unterrichten, die eigentlich nie an die Öffentlichkeit kommen sollten. Washington sieht sich nun der schwierigen Aufgabe gegenüber, seine weltweiten Kontakte davon zu überzeugen, dass zukünftige Gespräche geheim bleiben werden.

„Wir sind alle angespannt und verurteilen Wikileaks für die Veröffentlichung des Geheimmaterials," sagte der Sprecher des Außenministeriums PJ Crowley. "Sie gefährdet Menschenleben und Interessen. Es ist unverantwortlich."

Der Rechtsberater des State Department warnte Wikileaks-Kopf Julian Assange und dessen Londoner Anwalt in einem Brief, die Depeschen seinen illegal erworben und ihre Veröffentlichung gefährde „die Leben zahlloser Unschuldiger … laufende Militäroperationen … und die Kooperation zwischen Ländern".

Das elektronische Archiv der Botschaftskorrespondenzen rund um den Globus wurde mutmaßlich zu Beginn des Jahres von einem Soldaten der US-Armee heruntergeladen und Wikileaks zugespielt. Assange machte es dem Guardian und vier weiteren Zeitungen zugänglich: der New York Times, dem Spiegel, Le Monde und El País. Alle fünf planen die Veröffentlichung von Auszügen der wichtigsten Berichte, haben sich aber dazu entschlossen, weder die gesamte Datenmenge ins Netz zu „kippen“ noch Namen zu veröffentlichen, die Unschuldige in Gefahr bringen könnten. Entgegen der Befürchtungen des State Department heißt es bei Wikileaks, man werde nur eine begrenzte Anzahl von Korrespondenzen veröffentlichen und Identitäten redaktionell bearbeiten.

Die veröffentlichen Berichte legen offen, wie die USA ihre Botschaften als Teil eines globalen Spionage-Netzwerks benutzen, indem Diplomaten angewiesen sind, nicht nur Informationen von den Leuten zu beschaffen, die sie treffen, sondern auch persönliche Einzelheiten wie feste Vielflieger-Kundennummern, Daten von Kreditkarten und sogar DNA-Material.

Geheime "human intelligence directives" im Namen Hillary Clintons oder ihrer Vorgängerin, Condoleezza Rice, weisen Mitarbeiter an, Informationen über militärische Einrichtungen, die Kennzeichnung von Waffen, Einzelheiten über Fahrzeuge oder führender Politiker sowie Iris-Scans, Fingerabdrücke und DNA zu beschaffen.

Das brisanteste Ziel war wohl die Führung der Vereinten Nationen. Die betreffende Direktive verlangte nach Einzelheiten über die Telekommunikations- und IT-Systeme der führenden UN-Mitglieder und deren Mitarbeiter sowie Details über private VIP-Netzwerke, Sicherheitsmaßnahmen, Passwörter und persönliche Verschlüsselungskodes.

Als der Guardian Crowley mit diesen Anschuldigungen konfrontierte, sagte der Sprecher des Außenministeriums: "Seien Sie versichert: Unsere Diplomaten sind nur das, Diplomaten. Sie sind nicht an geheimdienstlichen Aktivitäten beteiligt. Sie repräsentieren unser Land rund um die Welt, unterhalten offenen und transparenten Kontakt zu anderen Regierungen wie auch zu öffentlichen und privaten Einzelpersonen und berichten darüber. Das ist, was Diplomaten seit hunderten von Jahren gemacht haben.“

Die Depeschen der US-Botschaften tragen den Vermerk: "Sipdis" – secret internet protocol distribution. Sie wurden als Teil eines Programms erstellt, in dessen Rahmen ausgewählte Dokumente, die als „moderately secret“, aber für die Weitergabe an andere Behörden geeignet eingestuft wurden, automatisch auf sichere Websites der Botschaften geladen und mit dem Siprnet Internet-System der Armee kurzgeschlossen werden.

Die Einstufung erfolgt in mehreren Stufen bis hin zu "SECRET NOFORN" [no foreigners; nicht an Ausländer]. Über 11.000 wurden als geheim eingestuft, 9.000 tragen den Vermerk „noforn“. Die meisten Depeschen kamen von den Botschaften in Ankara, Bagdad, Amman, Kuwait und Tokio.

Über drei Millionen Mitarbeiter der US-Regierung und Armeeangehörige, viele in den untersten Rängen, sollen potenziell Zugang zu den Dokumenten gehabt haben, obwohl diese die Namen ausländischer Informanten enthalten, die in Diktaturen als sensible Kontakte betrachtet werden müssen. Manche tragen den Vermerk „schützen“ oder „streng schützen“.

Im vergangenen Frühjahr wurde der 22-jährige Geheimdienstanalyst Bradley Manning wegen der Weitergabe von vielen dieser Depeschen sowie eines mit einer Gewehrkamera aufgenommenen Videos der Besatzung eines Apache-Hubschraubers angeklagt, die 2007 in Bagdad irrtümlicherweise zwei Reuters-Mitarbeiter töteten. Das Video wurde von Wikileaks veröffentlicht. Manning wird der Prozess gemacht.

Im Juli und Oktober veröffentlichte Wikileaks tausende von Militärberichten aus Afghanistan und dem Irak. Diese wurden zuvor dem Guardian, dem Spiegel und der New York Times zur Analyse zugänglich gemacht.

Der ehemalige Hacker Adrian Lamo, der Manning den US-Behörden meldete, sagte, der Soldat habe ihm in einem Chat gesagt, die Depeschen enthüllten im Detail, „wie die erste Welt die dritte ausbeutet“. Clinton "und ein paar tausend Diplomaten rund um den Globus werden einen Herzinfarkt bekommen, wenn sie eines Morgens aufwachen und sehen, dass ein ganzes Archiv geheimer außenpolitischer Dokumente in durchsuchbarer Form der Öffentlichkeit zugänglich ist …" In jeder Dependance der USA gebe es einen „diplomatischen Skandal“, der ans Licht gebracht werde.

Auf die Frage, warum solche sensibles Material in einem Netzwerk gepostet wird, das tausenden Mitarbeitern zugänglich ist, sagte der Sprecher des Außenministeriums gegenüber dem Guardian: "Die Anschläge vom elften September 2001 und die Zeit danach offenbarten Lücken beim Informationsaustausch innerhalb der Regierung. Daher hat die Regierung seit dem elften September ernsthafte Schritte unternommen, das Teilen von Informationen zu erleichtern. Diese Bemühungen zielten darauf, diplomatischen, militärischen und nachrichtendienstlichen Experten schnelleren und leichteren Zugang zu mehr Daten zu ermöglichen, damit diese effektiver arbeiten können. Wir haben in den vergangenen Wochen energische Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit unseres Systems zu verbessern und zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen."

03:15 29.11.2010
Geschrieben von

David Leigh | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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