Düsteres Eingeständnis

USA Präsident Barack Obama verkündet in einer TV-Anprache, BP müsse nun das sprudelnde Öl auffangen. Angemessene Klimaschutz-Maßnahmen verkündet er nicht. Der BP-Kurs sinkt

Barack Obama versuchte in seiner ersten Ansprache aus dem Oval Office am Dienstagabend mit einem „Schlachtplan“ zur Bewältigung der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko die Kontrolle über die Krise zu gewinnen. Angesichts der Kritik, das Weiße Haus habe das ungeheure Ausmaß der größten ökologischen Katastrophe in der Geschichte der USA zu spät erkannt, wurde die 18-minütige Rede als entscheidend für die Glaubwürdigkeit von Obamas Präsidentschaft angesehen.

„Wir werden mit allen Mitteln gegen diese Ölkatastrophe kämpfen, so lange sie auch dauern mag. Wir werden dafür sorgen, dass BP für die Schäden bezahlt, die das Unternehmen verursacht hat“, erklärte Obama. „Und wir werden alles unternehmen, was notwendig ist, um dabei zu helfen, dass sich die Golfküste und die Menschen, die dort leben, von dieser Tragödie erholen.“ Er räumte jedoch ein: „Mehr Öl und weitere Schäden werden kommen, bevor diese Belagerung vorüber ist.“

Sein düsteres Eingeständnis wurde dadurch unterstrichen, dass die Regierung ihre Einschätzung des ausfließenden Öls auf 35.000-60.000 Barrel pro Tag erhöhte. Der neue Wert bedeutet, dass im Golf innerhalb von vier Tagen so viel Öl austritt wie während der gesamten Exxon-Valdez-Katastrophe. Seit Beginn der Deepwater-Horizon-Krise vor 58 Tagen korrigierte die Regierung ihre Einschätzung damit zum sechsten Mal nach oben.

„Wir haben BP angewiesen, zusätzliche Ausrüstung und Technologien zu mobilisieren. In den kommenden Tagen und Wochen sollten diese Bemühungen 90 Prozent des Öls auffangen, das aus dem Leck austritt“, so Obama weiter. „Das wird solange geschehen, bis das Unternehmen gegen Ende des Sommers ein Ersatzbohrloch angelegt hat, das den Ausfluss komplett unterbinden soll.“

Blitzeinschlag und fallende Aktien

Obama legte den Schwerpunkt seiner Rede darauf, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass er der Herausforderung dieser Umweltkatastrophe gewachsen sei und die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Betroffenen erträglicher machen könne. Die Kernbotschaft lautete, er werde sicherstellen, dass BP die Betroffenen, die ihre Einkünfte durch die Ölkatastrophe verloren haben, entschädigen werde. „Ich werde mich mit dem Vorstand von BP treffen und ihn darüber informieren, dass er die notwendigen Mittel zurücklegen muss, um die Arbeiter und Geschäftsinhaber zu entschädigen, die durch die Fahrlässigkeit seines Unternehmens zu Schaden gekommen sind.“

Die Verwaltungsbeamten, die vor Obamas Rede die Journalisten brieften, räumten jedoch ein, dass BP Obamas Plan noch nicht unterschrieben hat. Lamar McKay, US-Chef von BP, wollte sich gestern während einer Befragung vor dem Kongress auf den Plan nicht festlegen.

Obamas Behauptung, es gebe einen festen Plan, wie 90 Prozent des Öls aus der sprudelnden Quelle im Golf abgesaugt werden können, wurde jedoch durch einen Unglücksfall in Frage gestellt. In das Gefäß, in dem das Öl aus dem Bohrloch gesammelt wird, schlug gestern der Blitz ein, was dazu führte, dass die Arbeiten beinahe fünf Stunden ausgesetzt werden mussten. BP konnte mit der Auffangkappe bislang lediglich 15.000 Barrel Öl am Tag abfangen – in Relation zu den jüngsten Schätzungen ist das nur ein Bruchteil der ausfließenden Menge.

Obama wird heute BP-Chef Carl-Henric Svanberg treffen, um über die Einrichtung eines unabhängig verwalteten Fonds zu diskutieren, aus dem die Entschädigungen bezahlt werden sollen. Regierungsbeamte beeilten sich, Bedenken zu zerstreuen, ob BP im Zuge fallender Aktienwerte überhaupt noch über die nötigen Rücklagen verfügt, um die Kosten zu decken. Die Kreditauskunftei Fitch stufte BPs Schulden gestern auf ein Level herunter, das nur zwei Stufen über dem Junk-Status liegt, da die Verbindlichkeiten aus der Katastrophe unaufhörlich steigen. Obama beabsichtigt, das Unternehmen anzuweisen, bis zu 20 Milliarden Dollar in einen zweckgebundenen Fonds einzuzahlen, aus dem die Säuberungsarbeiten und die Schäden bezahlt werden sollen. Fitch ist die erste große Kreditauskunftei, die BPs Kreditwürdigkeit von AA, der besten Bewertung, heruntergestuft hat. Wertpapierhändler vermeldeten gestern, dass die Kosten für eine Versicherung der BP-Schulden gegen Zahlungsunfähigkeit im Zuge der Herunterstufung in die Höhe geschnellt sind, während die Aktien in London um beinahe 4 Prozentpunkte fielen.

Sky News berichtete gestern, BP habe mit Banken über Sicherheiten für zusätzliche 5 Milliarden Dollar gesprochen, um sicherzustellen, dass das Unternehmen der Forderung des Weißen Hauses nach einem Sanierungs-Fonds nachkommen kann. Unterdessen hatten die Unterstützer einer Gesetzgebung zur Eindämmung des Klimawandels darauf gehofft, dass Obama seine Rede nutzen würde, um mit Nachdruck auf eine Energiereform zu drängen. Doch Obama verlangte zwar die Verabschiedung eines Klima-Gesetzes, er drängte jedoch nicht darauf, einen Preis für CO2 zu veranschlagen, wie sie gehofft hatten.

Die Rede wurde als letzte Chance betrachtet, um Klimaschutz-Vorschläge anzuschieben, die durch die ausufernde Schlacht um die Gesundheitsreform im Kongress Anfang des Jahres verdrängt worden waren.

Übersetzung: Christine Käppeler

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16:30 16.06.2010
Geschrieben von

Suzanne Goldenberg/ Tim Webb | The Guardian

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The Guardian

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