Ein wirklicher Offenbarungseid

USA Wenn der Supreme Court über die Verfassungsmäßigkeit von Obamas Gesundheitsreform entscheidet, steht auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts auf dem Prüfstand

Im Oktober 2009 stellte ein Reporter des konservativen Cybercast News Service Nancy Pelosi, der damaligen Sprecherin des US-Kongresses, folgende Frage: „Wo genau in der Verfassung steht, dass der Kongress den Einzelnen zum Abschluss einer Gesundheitsversicherung verpflichten kann?“ Pelosi traute ihren Ohren nicht. „Ist das Ihr Ernst? Ist das wirklich Ihr Ernst?“, fragte sie und lachte den Mann aus.

Die meisten konservativen Rechtsgelehrten reagierten ähnlich auf den Einwand, der Kongress habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss einer Krankenversicherung zu verpflichten. Erhoben wird er zumeist von denselben Leuten, die Zweifel an der Geburtsurkunde des Präsidenten hegen und gelegentlich mit Hüten herumlaufen, die an die historische Boston Tea Party erinnern sollen. Im Kongress selbst, wo die von Charles Grassley geführten Republikaner monatelang versuchten, eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen, kam bis auf ein paar Kreuzzügler wie Michele Bachmann und Jim DeMint lange Zeit niemand auf die Idee, der Affordable Care Act könnte gegen die Regeln verstoßen.

Drei Jahre später sind wir nun aber an genau diesem Punkt angelangt. Die symbolträchtigste Errungenschaft aus Obamas erster Amtszeit könnte auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs tatsächlich auf dem Müll landen. Die Sonne scheint, in der Hauptstadt blühen die Kirschen, aber vor dem Gerichtsgebäude stehen die Menschen Schlange. Die ist so lang, dass man meinen könnte, die Präsentation eines neuen Ipads stehe kurz bevor. In dieser kleinen Stadt findet eine Riesenshow statt und die Richter wissen, wie viele Augen auf sie gerichtet sind. Andernfalls hätten sie niemals drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, so viel Zeit wie seit fast einem halben Jahrhundert nicht mehr.

Die Richter werden erörtern, ob die Handelsklausel dem Kongress das Recht einräumt, alle Amerikaner zum Abschluss einer Gesundheitsversicherung zu verpflichten. Diese in Artikel 1 der Verfassung enthaltene Bestimmung regelt den Handel zwischen den einzelnen Bundesstaaten und stellt eine der fundamentalen Machtbefugnisse des Gesetzgebers dar.

Die Gegner von Obama-Care argumentieren nun, das Gesetz zwinge die Unversicherten unzulässigerweise dazu, „in den Handelsverkehr einzutreten“ – als ob die 50 Millionen Amerikaner, die derzeit keine Krankenversicherung haben, bislang noch nie an der zwei Billionen schweren Industrie partizipiert hätten und von der übrigen Gesellschaft isoliert leben würden. Zwei Richter in Atlanta pflichteten dieser Argumentation mit Verweis auf die historische Boston Tea Party bei. Mehrere konservative Berufungsrichter hegten indes Zweifel.

Alles torpedieren

Letztlich ist diese vermeintliche Jahrhundertverhandlung durch nichts anderes als politische Missgunst motiviert, die als haltlose Verfassungsklage daherkommt. Sie zeigt, dass an Stelle einer konservative Tradition, die an richterliche Zurückhaltung glaubte, die Bereitschaft getreten ist, sich der Gerichte zu bedienen, um alles zu torpedieren, was einem nicht in den Kram passt.

Das „Individual Mandate“ als verfassungswidrig zu bezeichnen, ist schon bei oberflächlicher Betrachtung lächerlich – und wird es umso mehr, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass die konservative Heritage Foundation es schon in den achtziger Jahren als ideale marktliberale Lösung der Krise im Gesundheitswesen bewarb, und der arme Mitt Romney als Gouverneur von Massachussets ein beinahe identisches Programm zum Gesetz erhob. Hier geht es also nicht um das Gesetz, sondern lediglich um eine Masche.

Es gibt freilich guten Grund anzunehmen, dass selbst das Oberste US-Gericht mit seiner eindeutigen konservativen Mehrheit dieses wichtigste, die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten betreffende Gesetz seit der Bürgerrechtsbewegung nicht auf solch wackliger Grundlage kippen wird. Überhaupt ist, um es klar zu sagen, der einzige Grund dafür, dass in diesem Fall überhaupt die Möglichkeit einer Niederlage für das Weiße Haus besteht, der Rücktritt der ehemaligen Richterin Sandra Day O'Connor im Jahr 2006 - und der Rechtsdrift, den das Gericht seither genommen hat. Wie nirgendwo sonst wirkt die Präsidentschaft George W. Bushs in der stillen Arbeit des lächelnden Vorsitzenden John Roberts und seines mürrisch dreinblickenden Kollegen Sam Alito fort. Ganz zu schweigen von den 62 von Bush ernannten Berufungsrichtern, von denen viele relativ jung und hitzig sind.

Ansehen bedroht

Doch im Gegensatz zu Richter Clarence Thomas, der mit Sicherheit dafür stimmen wird, „Obamacare“ und mit ihr einige Jahrzehnte der Rechtsprechung zu erledigen, ist John Roberts weder gleichgültig gegenüber in der Vergangenheit gefällten Entscheidungen, noch taub für die öffentlichen Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts. Zwar ist er sicher nicht der zurückhaltende „Schiedsrichter“, als den er sich in seiner Amtsantrittsrede bezeichnete, dennoch weiß er genau wie Richter Andrew Kennedy, dass sich das Gericht nie vollständig von der Schande von George Bush gegen Al Gore vor zwölf Jahren erholt hat. Der damalige Supreme-Court-Richter John Paul Stevens schrieb seinerzeit in seinem Einspruch gegen die Entscheidung des Gerichts, der Fall werde „das Vertrauen der Nation in den Richter als unparteiischen Hüter der Rechtsstaatlichkeit“ zerstören. Er sollte recht behalten. Laut einer in diesem Monat durchgeführten Umfrage denken drei von vier Amerikanern, die Entscheidung der Richter würde in diesem Fall von ihren politischen Ansichten bestimmt.

John Roberts wünscht sich gewiss wie jeder andere im konservativen Establishment, dass Obama bei den anstehenden Wahlen unterliegt. Ob er jedoch die unsinnigen Argumente der Gegner des Gesetzeswerks zur Gesundheitsreform für zulässig hält, ist nicht die zentrale Frage – er hat, um es klar zu sagen, mehr zu verlieren als Barack Obama, sollte er die Gesundheitsreform zum Scheitern bringen. Obama könnte schließlich eine zweite Chance erhalten, während für Roberts die gesamte Glaubwürdigkeit seines Gerichts auf dem Spiel steht.

Man könnte wetten, dass Roberts und Kennedy zu Gunsten der Obama-Regierung entscheiden. Für den unwahrscheinlichen Fall jedoch, dass die Richter den Affordable Care Act ganz oder in Teilen verhindern sollten, würden wir damit zumindest an eines der unausgesprochenen Themen dieses Präsidentschaftsrennens erinnert: Dass wir nämlich, wenn wir für vier Jahre einen Präsidenten wählen, Verfassungsrichter dazu bekommen, die uns für Jahrzehnte erhalten bleiben.

Übersetzung der gekürzten Fassung: Zilla Hofman/Holger Hutt

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15:58 27.03.2012
Geschrieben von

Jason Farago | The Guardian

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The Guardian

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