Eine amerikanische Frage

Der Schütze, der am vergangenen Sonntag in Las Vegas 58 Menschen tötete und 527 verletzte, war ein sogenannter super-owner – einer von schätzungsweise 7,7 Millionen US-Amerikanern, die zwischen acht und 140 Schusswaffen besitzen.Bislang ist noch wenig bekannt über Stephen Paddock und seine Motive. Doch die Leichtigkeit, mit der er sein Arsenal offenbar erstehen konnte – 42 Gewehre und Pistolen und Tausende Schuss Munition – hat die Dringlichkeit der Frage erneuert, die die USA schon seit langem beschäftigt: Warum gelingt es in den USA nicht, eine wirkungsvolle Waffenkontrolle einzuführen?

Man muss nur einen Blick auf Australien werfen, das 1996 nach einem Amoklauf ein Verbot erließ und verfügte, dass über 600.000 Waffen zurückgekauft werden mussten. Dadurch gelang es, das Phänomen wirkungsvoll einzudämmen. Die Zahl der Menschen, die durch Schusswaffen ums Leben kommen, konnte so halbiert werden. Warum ist so etwas in den USA nicht möglich?

Die komplizierte Antwort lautet: Es hat mir der einflussreichen Waffen-Lobby und deren Rückhalt in der Politik zu tun, mit den Hunderten Millionen Waffen, die bereits in Umlauf sind, mit der Tatsache, dass Amokläufe, auch wenn sie noch so schrecklich sein mögen, nur für einen Bruchteil der Menschen verantwortlich sind, die in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen ums Leben kommen sowie einer nationalen Mythologie, die sich um Waffen rankt.

Aus einem anderen Blickwinkel ist die Antwort einfach. Die Vereinigten Staaten könnten tatsächlich eine schärfere Kontrolle des Waffenbesitzes einführen – wenn der öffentliche Druck dafür groß genug wäre. „Wenn die öffentliche Meinung den Kongress nicht zwingt, etwas zu ändern, wird sich nichts ändern“, sagte Barack Obama im Juni 2014.

In einer Umfrage des Wirtschaftsberatungsinstituts Pew Research ist eine Mehrheit der amerikanischen Waffenbesitzer von 74 Prozent der Ansicht, das Recht, eine Waffe zu besitzen sei „wesentlich“ für ihre Freiheit. 44 Prozent meinen, dass die Leichtigkeit, mit der man in den USA Waffen kaufen kann, zumindest erheblich zur Waffengewalt beiträgt. In diesem Punkt gehen die Meinungen weit auseinander.

Nach der größten Massenerschießung in den USA sollen hier ein paar Aspekte und Besonderheiten der dortigen Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze angeführt werden.

Wie die Wut im Sande verläuft

Nach dem Mord an 20 sechs- und siebenjährigen Kindern an der Sandy-Hook-Grundschule im Dezember 2012 fürchteten die Gegner schärferer Waffengesetze, nun würden sich neue Restriktionen nicht mehr vermeiden lassen. Die Entrüstung im Land war gewaltig und Abgeordnete, die zuvor kein Interesse an einer schärferen Gesetzen gezeigt hatten, änderten plötzlich ihre Haltung.

Zwei Senatoren, der Demokrat Joe Manchin und der Republikaner Pat Toomey, brachten einen Gesetzesentwurf ein, der vorsah, dass bei kommerziellen Waffenkäufen, auch auf Messen und im Internet, der Hintergrund des Käufers umfassend überprüft wird. Fünfundachtzig Prozent der Amerikaner befürworten ein solches Gesetz.

Doch nachdem sich die Waffenlobby in Gestalt der National Rifle Association zunächst an Verhandlungen über den Gesetzesentwurf beteiligt hatte, sprach sich die Organisation plötzlich strikt gegen ihn aus und behauptete fälschlicherweise, das Gesetz würde zu einer nationalen Registrierung aller Waffen führen. Vier Demokraten sprangen ab, nicht genügend Republikaner kamen an Bord und der Entwurf wurde abgelehnt. „Die Waffenlobby und ihre Fürsprecher haben absichtlich Lügen über das Gesetz verbreitet“, erklärte ein wütender und aufgebrachter Obama im Rosengarten des Weißen Hauses.

'Erfolge' bei der Waffenkontrolle

Das letzte große Waffenkontrollgesetz, das der US-Kongress verabschiedete, war das Verbot von Sturmgewehren im Jahr 1994. Es verfügte über eine zehnjährige Auslaufklausel, die 2004 wirksam wurde. Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Gesetz die Zahl der durch Schusswaffen zu Tode Gekommenen nicht entscheidend reduzieren konnte. Von den jährlich über 30.000 Menschen, die in den USA durch Schusswaffen ums Leben kommen, darunter über 20.000 Selbstmorde, kommen einer Statistik des FBI zufolge nur in 3,55 Prozent der Fälle Gewehre, einschließlich Sturmgewehren, zum Einsatz.

Während die Öffentlichkeit nach jedem Amoklauf über schärfere Waffengesetze diskutiert, sind Massenerschießungen nur für einen kleinen Teil der Todesfälle verantwortlich, die in den USA jährlich auf den Einsatz von Schusswaffen zurückgehen. Die Waffengewalt konzentriert sich in den ärmsten Vierteln mit der stärksten Segregation. Hier machen Afroamerikaner, die lediglich 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, über die Hälfte der mit Schusswaffen getöteten Mordopfer aus.

Ist die NRA Schuld?

Wie das Scheitern der umfassenden Überprüfung des Hintergrundes potenzieller Waffenkäufer im Jahr 2013 zeigt, ist die NRA eine einflussreiche Lobbyorganisation. „Sie hatten Angst, dass die stimmgewaltige Minderheit von Waffenbesitzern sich bei künftigen Wahlen gegen sie richten würde“, so Obama über die Senatoren, die es nicht gewagt hatten, den Gesetzesentwurf zu unterstützen.

Die NRA verfügt auf Bundesebene zwar über nicht mehr als ein halbes Dutzend Vollzeit-Lobbyisten, rühmt sich aber einer Basis von fünf Millionen Mitgliedern. Wichtiger als ihre genaue Zahl ist allerdings die Umtriebigkeit der NRA-Mitglieder. Sie sind für ihr politisches Engagement bekannt – sie kommen zu öffentlichen Versammlungen, bombardieren die Büros von Kongressabgeordneten mit Telefonanrufen und natürlich wählen sie auch.

Die NRA rangiert bei den Parteispenden allerdings noch nicht einmal unter den Top 50 und ihr Einfluss dürfte durch das gewachsene Selbstbewusstsein demokratischer Politiker und Aktivistinnen, die sich für schärfere Waffengesetze einsetzen und die NRA und deren Argumente immer stärker infrage stellen, geschwunden sein.

Welche Waffenkontrolle genau?

Eine Hürde für die Durchsetzung wirkungsvoller Maßnahmen zur Waffenkontrolle besteht in der Uneinigkeit darüber, welche Maßnahmen überhaupt erforderlich sind. Der Fokus auf ein Verbot automatischer und halbautomatischer Waffen könnte von einem Verbot großer Magazine ablenken, das vielleicht eine wirkungsvollere Maßnahme darstellen würde, um die Opferzahlen von Massenerschießungen und Amokläufen zu reduzieren. Wissenschaftler fordern auch mehr Investitionen in Bedrohungsanalysen und Interventionsprogramme. Gemeindesprecher drängen auf mehr Geld für Programme vor Ort, die erwiesenermaßen zu einem Rückgang von Gang-Gewalt geführt haben. Gesundheitsexperten weisen mit Nachdruck darauf hin, dass psychische Probleme einen ernstzunehmenden Faktor bei Selbsttötungen mit Waffen darstellen.

Sind schlicht zu viele Waffen in Umlauf?

Bei der letzten Zählung waren es ungefähr 265 Millionen – mehr als eine auf jeden erwachsenen US-Bürger: Der harte Kern der Waffenbefürworter behauptet, ein neues Gesetz zur Einschränkung des Waffenbesitzes würde die öffentliche Sicherheit nicht erhöhen, und stattdessen dafür sorgen, dass Waffenbesitz zunehmend eine Sache von Gesetzesbrechern werde.

Der amerikanische Waffenmythos

Bücher wie American Gun: The History of the US in 10 Firearms sprechen eine Eigenart der US-amerikanischen Waffendebatte an, die außerhalb der USA nur schwer nachvollziehbar ist. Hier wird teilweise heftig darüber gestritten, ob die Verfassungsväter den zweiten Zusatz, d. h. das Recht, Waffen zu tragen, als Absicherung gegen private Milizen, als Bekräftigung der revolutionären Wurzeln des Landes, zur Anerkennung eines göttlichen Rechts des Einzelnen oder als alles zusammen geschaffen haben. Vom Unabhängigkeitskrieg über den Genozid an den amerikanischen Ureinwohnern, der „Befriedung“ des Wilden Westens und der Ratifizierung des regierungskritischen Kodex‘ des amerikanischen Individualismus ist die US-Geschichte voll mit Waffen. Das dürfte auch in Zukunft so bleiben.