Es hagelte Depeschen

Klimapolitik Die von Wikileaks publizierten US-Dokumente enthüllen, wie die USA im Geheimen eine Offensive gestartet haben, um Oppositionen gegen das Kopenhagener Abkommen zu brechen

Hinter der „Rettet-unsere-Erde“-Rhetorik der Welt-Klimakonferenzen verbirgt sich schmutzige Realpolitik: Politische Unterstützung wird mit Geld und Drohungen erkauft – es wird Spionage betrieben, um herauszufinden, wo der Hebel angesetzt werden kann. Die US-Depeschen bei Wikileaks enthüllen, wie die USA im Geheimen eine weltweite diplomatische Offensive gestartet haben, um die Opposition gegen das umstrittene Kopenhagener Abkommen zu brechen – jenes inoffizielle Dokument also, das aus den Ruinen des Klimagipfels im Vorjahr empor strebte.

Bei der Aushandlung eines Klimaabkommens wird mit hohem Einsatz gespielt, nicht nur wegen der Gefahren der Erderwärmung, auch weil die Umstrukturierung der Weltökonomie hin zu einem Kohlendioxid armen Modell eine Umverteilung von Milliarden von Dollar mit sich bringen wird. Das Kopenhagener Abkommen, das in den letzten Zügen des Gipfels ausgehandelt, aber nicht in den UN-Prozess aufgenommen wurde, bot für viele Probleme der USA eine Lösung.

Das Abkommen stellt den Top-Down-Ansatz der UN, der auf Konsens setzt, vom Kopf auf die Füße – jeder Nation stand es danach frei, annehmbare Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen selbst festzulegen. Damit öffnete sich ein wesentlich einfacherer Weg, um China und andere wirtschaftlich rapide wachsende Länder mit einzubinden als durch den UN-Prozess. Das Abkommen bot jedoch keine Garantie für die nötigen Einschnitte, um die Erderwärmung zu verhindern. Darüber hinaus droht es, die UN-Verhandlungen über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls zu unterlaufen, das den reichen Nationen verbindliche Verpflichtungen auferlegt. Aufgrund dieser Einwände lehnen viele Länder – besonders die ärmsten und am stärksten gefährdeten – das Kopenhagen-Abkommen vehement ab.

So war es sehr im Interesse der USA, so viele Länder wie möglich dazu zu bringen, sich diesem Agreement anzuschließen, um die Wahrscheinlichkeit einer offiziellen Anerkennung zu erhöhen. Eine diplomatische Offensive wurde gestartet. Vom Ende des Gipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 bis Ende Februar – hier endet der Zeitraum, den die Wikileaks-Protokolle erfassen – hagelte es diplomatische Depeschen.

Die Malediven ziehen mit

Einige Länder waren leicht zu überzeugen. Das Abkommen versprach den ärmsten Nationen 30 Milliarden Dollar Hilfszahlungen als Entschädigung für die Schäden eines Klimawandels, den sie nicht verursacht hatten. Zwei Wochen nach Kopenhagen schrieb Ahmed Saheed, Außenminister der Malediven, an Hillary Clinton, er wolle das Abkommen unbedingt unterstützen. Am 23. Februar erklärte Abdul Ghafoor Mohamed, maledivischer Botschafter in den USA, dem stellvertretenden US-Chefunterhändler für Klimafragen, Jonathan Pershing, sein Land wollte „materielle Unterstützung“, dann würden auch andere Länder „die Vorteile, die durch Einverständnis mit dem Abkommen errungen werden“, erkennen.

Dass die Malediven so schnell und aus ganzem Herzen zustimmten, stellte zwar eine Ausnahme dar, doch hinter vorgehaltener Hand wurde davon ausgegangen, dass auch andere kleine Inseln für finanziellen Druck durchaus empfänglich wären. Am 11. Februar 2010 traf Pershing mit der EU-Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, in Brüssel zusammen, wo sie ihm laut einer Depesche sagte: „die Allianz der kleinen Inselstaaten könnte unser bester Verbündeter sein, bedenkt man ihren Bedarf an finanzieller Unterstützung“. Die beiden waren jedoch besorgt, wie die 30 Milliarden Dollar zusammenkommen sollten. Und so sprach Hedegaard ein anderes vergiftetes Thema an – ob die Hilfsgelder der USA komplett in bar gezahlt werden sollen. Sie fragte, ob bei den Amerikanern Bedarf an „kreativer Bilanzierung“ bestünde und merkte an, dass einige Länder – darunter Japan und Großbritannien – Darlehensgarantien wollten, nicht einfach nur Subventionen. Eine Taktik, die sie ablehnte. Pershing erwiderte laut Depesche, die „Geberländer müssten die politische Notwendigkeit realer finanzieller Unterstützung gegen die praktischen Einschränkungen, die sich aus den engen Etats ergeben, abwägen“.

Drohung gegen Äthiopien

Mit dem Problem der Finanzierung geht im Rahmen des Klimagipfels im mexikanischen Cancún das tückische Problem einher, inwieweit darauf vertraut werden kann, dass die Länder Wort halten. Vertrauen ist sowohl seitens der Industrienationen als auch der Entwicklungsländer dünn gesät. Am 2. Februar 2009 berichtete eine Depesche aus Addis Abeba über ein Treffen zwischen der US-Staatssekretärin Maria Otero und Äthiopiens Premier Meles Zenawi, der außerdem die Klimaverhandlungen der Afrikanischen Union leitet. Die vertrauliche Depesche informiert über eine unverblümte Drohung der USA gegen Zenawi: Entweder das Abkommen wird unterzeichnet oder es wäre das Ende der Diskussion. Zenawi antwortete, Äthiopien werde das Abkommen unterzeichnen, habe jedoch seinerseits eine Sorge: Dass Barack Obamas persönliche Versicherung, dass die versprochene Finanzhilfe bereitgestellt werde, nicht eingelöst wird.

Aus einer anderen Depesche vom 17. Februar geht hervor, dass die USA entschlossen waren, Verbündete gegen ihre mächtigsten Kontrahenten – die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Brasilien, Südafrika, Indien, China (kurz BASIC) – zu finden. Darin wird von einem Treffen zwischen Hedegaard, dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater der USA, Michael Froman, und anderen EU-Abgeordneten berichtet. Froman sagt darin, die EU müsse von dem Geschick, mit dem die BASIC-Staaten die Initiativen der USA und der EU behindern, lernen und diese gegeneinander ausspielen, um „die Quertreiberei durch dritte Länder besser in den Griff zu bekommen und künftige Katastrophen in Klimaangelegenheiten zu vermeiden.“

Hedegaard ist darauf bedacht, Forman der Unterstützung der EU zu versichern. Dies zeigt eine Differenz zwischen dem, was öffentlich und privat erklärt wird. „Sie hoffte, dass die USA registrierten, dass die EU ihre Kritik gegenüber den USA dämpft, um konstruktiv zu sein“, heißt es in der Depesche. Hedegaard und Froman diskutierten die Notwendigkeit, „nicht hilfreiche Länder, darunter Venezuela und Bolivien, zu schwächen oder zu marginalisieren“, bevor Hedegaard erneut finanzielle Unterstützung mit einer Zustimmung zu dem Abkommen in Verbindung bringt, unter Verweis auf „die Ironie, dass die EU ein großes Geberland für diese Staaten ist“. Im April schließlich kürzten die USA ihre Hilfsleistungen an Bolivien und Ecuador, und nannten als Begründung Widerstand gegen das Abkommen.

Übersetzungen: Christine Käppeler

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09:15 07.12.2010
Geschrieben von

Damian Carrington | The Guardian

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