Gaddafi aus dem Amt schießen

Libyen Gegen Ende der Londoner Libyen-Konferenz tat US-Außenministerin Hillary Clinton erstmals kund, eine Bewaffnung der Rebellen sei durch die UN-Resolutionen gedeckt

Eines musste Hillary Clinton auf der Libyen-Konferenz in London auch einräumen, die Amerikaner wüssten über den Nationalen Übergangsrat (NÜR) „nicht soviel, wie wir gerne wissen würden“. In Washington hatte kurz zuvor Admiral James Stavridis, Supreme Allied Commander Europe der NATO, vor dem Senat erklärt, Analysen der Nachrichtendienste hätten Hinweise auf die sporadische Präsenz von al-Qaida oder Hisbollah-Elementen innerhalb der Bewegung ergeben. Man müsse dies weiter untersuchen. Amerikas UN-Botschafterin Susan Rice meinte dazu gegenüber Fox News, sie habe in diese Richtung gehende Behauptungen auch schon gelesen, wolle sich aber von Stravridis’ Urteil distanzieren. „Ich glaube, wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, dass extremistische Elemente alle möglichen Teile der libyschen Gesellschaft infiltrieren könnten und wir werden das mit großer Vorsicht beobachten.“

Dder Vertreter Qatars, wichtigster arabischer Alliierte des Westens, erklärte, dass man über die Bewaffnung der Opposition nachdenken sollte, wenn Gaddafi durch die Luftschläge allein nicht in die Flucht geschlagen werden könne. Für Scheich Hamad bin Jaber al-Thani, Premier des Golfstaates, müssen noch ein paar Tagen vergehen, um zu untersuchen, welche Effekte die Luftschläge hatten.

Verstoß gegen ein Verbot

Nachdem die Truppen Muammar al-Gaddafis gestern einen gewaltigen Gegenangriff gestartet haben, der die Rebellen zwang, aus Städten zu fliehen, die sie gerade erst eingenommen hatten, scheint ein langwierigerer Konflikt wieder wahrscheinlicher. Mahmoud Shammam, ein Sprecher des NÜR, gab dazu in London die richtigen Stichworte: „Wir haben überhaupt keine Waffen, sonst würden wir Gaddafi in wenigen Tagen ein Ende bereiten. Wir haben mehr um politischen Beistand als um Waffen gebeten – es wäre großartig, bekämen wir beides.“

Völkerrechtsexperten warnen allerdings, die USA würden wahrscheinlich gegen das Embargo verstoßen, das der Sicherheitsrat gegen Libyen verhängt hat, sollte es einen Waffenversand an die Rebellen geben. Juristen, die sich den Text der Embargo-Resolution vom 26. Februar angesehen haben, sind die Auffassung, sollte es zu Lieferungen kommen, müsse dessen Wortlaut geändert werden, wolle man nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. „Das Embargo bezieht sich auf alle an dem Konflikt Beteiligten. Das heißt, man darf den Rebellen keine Waffen liefern“, so der Professor für Völkerrecht, Phillipe Sands, vom University College London.

Als er nach der Möglichkeit gefragt wurde, die Rebellen zu bewaffnen, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé: „Ich erinnere Sie daran, dass dies nicht in der UN-Resolution enthalten ist, an die Frankreich sich hält, aber wir sind bereit, mit unseren Partnern darüber zu diskutieren.“ Von italienischer Seite war zu vernehmen, man habe auf der Konferenz über das Thema gesprochen, was anders lautende Auskünfte von Amerikanern und Briten konterkarierte.

Mehr Konsens schien darin zu bestehen, dass man Gaddafi die Möglichkeit bieten will, den Konflikt durch einen Gang ins Exil zu beenden, wobei Italien bei der Suche nach einem Land, das ihn aufnehmen würde, die Führung übernimmt. An einer solchen Aktion wollen sich die Briten nicht beteiligen, wie Außenminister Hague wissen ließ. Barack Obama meinte dazu bei diversen Fernsehinterviews, es sei zu früh, um über ein Asyl für Gaddafi zu verhandeln. Dessen enger Kreis werde sich so langsam klar darüber, „dass seine Tage gezählt sind“, so der US-Präsident bei CBS News. Einige würden bereits darüber verhandeln, das Regime zu verlassen. „Diese Information ist vielleicht noch nicht bis zu Gaddafi vorgedrungen.“

Aus Ras Lanuf vertrieben

Der Übergangsrat war nicht offiziell zur Londoner Konferenz geladen und wurde bislang auch nur von Frankreich und Qatar anerkannt. Dennoch wurde der NÜR in seinem Status durch die Konferenz gestärkt. Er veröffentlichte sein Programm Vision für ein demokratisches Libyen und konnte dafür das Besprechungszimmer des US-Außenministeriums nutzen. Sprecher Shamman dazu: Clinton sei zwar noch nicht so weit gegangen, den Rat anzuerkennen, habe aber den hochrangigen Diplomaten Chris Stevens nach Benghazi entsandt, um Verbindungen zu stärken.

Frisch verstärkte Gaddafi-Truppen bombardierten parallel zu diesen und anderen Absichtserklärungen Positionen der Rebellen in Bin Jawad. Die Stadt liegt 45 Meilen von der politisch und strategisch wichtigen Stadt Sirte entfernt an der libyschen Küste. Die Oppositionellen flohen schließlich vor dem massiven Angriff, die Regierungsarmee zog in die Stadt ein und rückte noch 20 Meilen weiter in Schussweite der Stadt Ras Lanuf vor. Diese Städte vor Benghazi sind seit dem Beginn der Aufstände vor zwei Monaten schon mehrere Male von einer in die andere Hand gegangen. Nachdem westliche Luftschläge die Gaddafi-Armee vertrieben hatten, waren die Rebellen erst am 27. März nach Bin Jawad gekommen, um nun wieder aus der Stadt vertrieben zu werden. Mehr als ein Indiz dafür, dass die Anti-Gaddafi-Formationen das Regime kaum werden besiegen können, wenn die westliche Luftwaffen nicht fortfährt, Gaddafis Panzer und Artillerie zu zerstören.


Übersetzung: Holger Hutt

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14:00 30.03.2011
Geschrieben von

Julian Borger/Chris McGreal | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 15/2021

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