Simon Tisdall
24.03.2011 | 14:10 10

Gaddafis Gegenspieler

Kampfzone Benghazi Neben der Suche nach den politischen Konsequenzen der Libyen-Intervention drängt sich immer stärker die Frage auf, welche Klientel der Westen da eigentlich beschützt

Nur wenig ist über die Zusammensetzung und politische Ausrichtung des Nationalen Übergangsrates bekannt, der die Kontrolle über Benghazi und andere Teile Libyens ausübt. Nicht einmal sein Name steht eindeutig fest. Gelegentlich ist auch vom „Revolutionsrat“ die Rede, der sich aus elf namentlich bekannten Mitgliedern rekrutiert, während die Identität der restlichen 20 angeblich aus Gründen der Sicherheit zurückgehalten wird.

Mustafa Abdul Jalil, der frühere Justizminister, der dem Rat vorsitzt, wurde von Gaddafi zum Verräter erklärt und mit einem Kopfgeld von 400.000 Dollar bedacht. In einem Interview mit der US-Website Daily Beast forderte Jalil die internationale Gemeinschaft dazu auf, „unseren Rat als den einzigen Repräsentanten des libyschen Volkes anzuerkennen“. Auch wenn von den westlichen Mächten bislang nur Frankreich diesem Wunsch nachgekommen ist, so unterstützen doch auch Großbritannien, die EU und Teile der Arabischen Liga den Übergangsrat. Auch Hillary Clinton traf vor einer Woche mit einem Ratsmitglied zusammen, um zu erörtern, wie die USA helfen könnten.
Jalil behauptet, der Rat werde von der Bevölkerung unterstützt und beziehe seine Legitimität von den Gremien vor Ort, die von den Revolutionären in jedem Dorf und jeder Stadt eingerichtet worden seien. „Wir streben ein neues, demokratisches, ziviles und bürgerliches Libyen an, das von einer demokratischen und zivilen Regierung und einem Mehrparteiensystem geführt wird. Die Mitglieder des Rates wurden ohne Ansehen ihrer politische Ansichten oder Neigungen ausgewählt“, so Jalil.

„Das ist nicht die ganze Wahrheit“, sagt Venetia Rainey, die für das Online-Magazin First Post schreibt. „Die Schlüsselfiguren des Rates, zumindest diejenigen, die wir kennen, stammen allesamt aus der im Nordosten angesiedelten Stammeskonföderation der Harabi.“ Dies gilt auch für Jalil und Generalmajor Abdul Fattah Younis, ehemals Innenminister Gaddafis, der ebenfalls zu den Rebellen übergelaufen ist. „Auch wenn der Einfluss der Stämme zurückgegangen ist, bestehen die Spaltungen weiter fort. Die Haltung der Haribi zu Gaddafi ist nicht notwendigerweise identisch mit der Haltung der restlichen Libyer“, vermerkt Rainy.

Islamistische Tradition

Westliche Stämme wie die Hasoony, die zu Gaddafi stehen, wurden in der Vergangenheit auf Kosten der Harabi und anderer bevorzugt, wie das Wall Street Journal aus Benghazi berichtet. „Schon früh in seiner Amtszeit nahm der Oberst die mächtigen Stämme im Osten ins Visier, verteilte deren Land an andere und versah nur wenige von ihnen mit einflussreichen Posten ... Dass die schwächeren Stämme im Sog der Revolte nun gestärkt wurden, kann helfen zu erklären, warum die Anhänger Gaddafis verzweifelter an ihrer Macht festhalten, als dies Nutznießer der Regime in Tunesien und Ägypten taten. „Die wissen, dass es ihnen nicht besonders gut ergehen wird, wenn das Regime abgewirtschaftet hat“, meint der Libyen-Experte Jason Pack von der Universität Oxford gegenüber dem Blatt.

Der Osten Libyens hat zudem eine andere religiöse Tradition als der Rest des Landes, was sich nach Ansicht von Andy Stone, Kolumnist der Nolan Chart Website, im Nationalen Übergangsrat der Rebellen niedergeschlagen hat. „Wir haben es hier nicht mit einer Art Solidarnosc zu tun. Die Revolte begann mit Protesten zwischen dem 15. und 17. Februar, die von einer Gruppe organisiert wurden, die sich Nationalkonferenz der libyschen Opposition nennt – einer 2005 in London gegründeten Mantelorganisation. Die Proteste waren eindeutig fundamentalistisch-religiös motiviert und sollten an die Demonstrationen gegen die 2006 in dänischen Zeitungen veröffentlichten Mohammed-Karikaturen erinnern, die in Benghazi besonders gewalttätig ausfielen und in Anti-Gaddafi-Demonstrationen umgeschlagen waren.“

Stone argumentiert weiter, dass ein Großteil der Opposition im Osten in der ausgeprägten islamistischen Tradition der Region verwurzelt sei, was sich zum Beispiel in der großen Zahl ostlibyscher Jihadisten bemerkbar machte, die sich am Krieg im Irak beteiligt hatten – nur aus Saudi-Arabien kamen mehr. Des weiteren habe die al-Qaida nahestehende und gegen Gaddafi gerichtete libysch-islamische Kampfgruppe, von deren Mitgliedern viele in Afghanistan gekämpft haben, in der Region große Sympathien gefunden. „Es sind eben diese religiös und ideologisch geschulten Ost-Libyer, die nun bewaffnet und gegen Gaddafi in Stellung gebracht werden. Dessen Behauptung, dass seine Gegner ausnahmslos al-Qaida angehörten, ist zwar überzogen, aber auch nicht allzu weit hergeholt. Wer behauptet, die Ost-Libyer würden für säkulare, liberale Werte stehen, trägt eine gewaltige Beweislast“, so Stone.

Hat Freiheit eine Priorität?

Ein ehemaliger britischer Diplomat, der sich gut in Libyen auskennt, hält diese und andere Behauptungen, dass Islamisten die Oppositionsbewegung im Osten dominierten, für übertrieben. Das Gros der Bevölkerung in Benghazi und anderen Städten sei religiös gemäßigt und fühle sich vorrangig durch ihre Opposition zu Gaddafi angetrieben.
Aber Zweifel über die Motive der Rebellen und ihre Fähigkeit, ihre bislang bekannten Ziele zu erreichen, werfen weitere Fragen über die Aktionen der Kräfte auf. „Welche Verantwortung haben wir gegenüber den Stammesfehden, die wir möglicherweise vom Zaun gebrochen haben?“, fragte der amerikanische Kolumnist George Will. „Wie lange sind wir bereit, die Teilung Libyens zu überwachen? Viele Journalisten nennen Gaddafis Gegner Freiheitskämpfer und vielleicht sind sie dies auch. Aber keiner, der sie so nennt, weiß wirklich, wie die Aufständischen zueinander stehen, was sie unter Freiheit verstehen oder ob Freiheit überhaupt irgendeine Priorität für sie hat.“


 

Übersetzung: Holger Hutt

Kommentare (10)

Tedfell 24.03.2011 | 19:00

Vor diesem Hintergrund muss man sich mal die Aussage einer Juristin von der Uni Potsdam, Sibylle Toennies, auf der Zunge zergehen lassen: "Zwei Wogen des Zeitgeistes prallen in der Libyen-Frage aufeinander: die kosmopolitische, interventionistische, die den Menschenrechten auf dem ganzen Globus zur Durchsetzung verhelfen will, und die isolationistische, die sich realistisch nennt und den nationalen Eigennutz in den Vordergrund stellt." (Der Tagesspiegel, 24.3.2011)
Das erinnert mich an jene "kosmopolitische Woge" damals in Afghanistan, die Osama bin Laden und seine Gotteskrieger auf die Weltbuehne gespuelt hat und derer die so Wogenden heute nicht mehr Herr werden. Die Menschenrechte fuehren diese "kosmopolitischen, interventionistischen" Kraefte zwar staendig im Munde, aber was sind ihre Ziele? Da war doch der ehemalige Bundespraesident ehrlicher, es geht um wirtschaftliche Einfluesse, um Rohstoffe und Maerkte. Und das sollte in Libyen anders sein? Wohl kaum.

Red Bavarian 25.03.2011 | 09:21

Was sich herauskristallisiert, ist ein Muster wie schon in Ex-Jugoslawien, Irak, Afghanistan: die Bösen - die Guten - die Retter. Die Retter sind die westliche Allianz, die die schwachen Guten militärisch zwingend vor den starken Bösen schützen muss. Ich schließe mich aus Protest dem "Putin'schen Duktus" an: Kreuzritter. Heute in Form von USA-EU-NATO-Konzernen-Missionaren.

klonkifanko 25.03.2011 | 09:35

Bei aller berechtigten Skepsis: Die drei ersten Kommentare zeigen, in welcher Weise auch (!) Linke systematisch Informationen ausblenden. Ganz offen spricht der Artikel erstens nicht nur davon, dass ein Risiko bestehe, Fundamentalisten in Stammesfehden zu unterstützten, sondern auch davon von gegenteiligen Meinungen. Sollen die Bilder und Berichte, die vor dem militärischen Eingreifen insbesondere aus dem hier als fundamentalistisch und dschihadistisch portraitierten Osten übermittelt wurden, allesamt gefälscht und manipuliert gewesen sein? Mir sind die Osamas Libyens dabei nämlich entgangen. An eine derartige Medienverschwörung kann nur glauben, wer ohnehin schon vorher weiß, wie politisch zu entscheiden ist.
Dann nämlich übersieht auch, dass zweitens die Situation in Libyen eine vollkommen andersartige ist als vormals in Afghanistan, vom Irak ganz zu schweigen. In keinem der beiden Länder gab es große Widerstandsbewegungen, die mit unterlegenen militärischen, zunächst aber zivilen Mitteln gegen die jeweilige Regierungsmacht opponiert hätten. Das war in Libyen eindeutig der Fall.
Drittens muss die Frage erlaubt sein, wie man sein Gewissen damit soll beruhigen können, daheim vorm Computer zu sitzen und zum Frieden "aufzurufen", während ein Diktator, der seit über 40 Jahren an der Macht ist, zumindest gegen Teile der eigenen Bevölkerung brutal Gewalt ausübt.

Grundgütiger 25.03.2011 | 11:09

Dein Feind ist mein Freund, so einfach ist diese Welt leider nicht mehr, oder ist sie eigentlich nie gewesen.
Die Interessenlage der Beteiligten in Lybien wird wohl noch etwas verzwickter sein.
Sicher scheint, Gaddafi ist der Herrscher der letzten Jahrzehnte gewesen. Wo es unter der Decke gebrodelt hat, ist uns nie mitgeteilt worden, Öl kam ja pünktlich.
Und so ist wohl auch in Zukunft noch für eine geraume Zeit, die Aussenpolitik wird bei uns von Rohstoffkonzernen gemanaget.
Dabei wäre sie ein sehr wichtiges Gebiet, und würde bei rechtzeitiger Kenntnisnahme so manchen Konflikt eventuell vermeiden helfen.
Da wäre es doch nicht übel, Aussenpolitik mal ohne Rohstoffbrille zu betrachten. Antiimperialistisch sozusagen.
Ganz sicher haben Minister Berater mit Kenne.
Nur, wessen Interessen werden vertreten?
Neu wäre für mich, wenn eine schwarz-gelbe Regierung wirtschaftlich Interessen den Menschenrechten vorziehen würde, hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Da sei der BDI vor, fragen sie Brüderle.
Das sich die Grünen in einen Krieg haben ziehen lassen,
( Kosovo), war praktisch der Tauglichkeitstest für eine imperialistische Aussenpolitik. Bestanden!
Ich kann für mich nicht in Anspruch nehmen,grundlegende Kenntnisse in lybischer Innenpolitik zu haben.
Es gibt dort keine Parteien in unserem Sinne. Wir wissen von Stämmen die das "Sagen" haben, von einflussreichen Anführern derselben. Deren Einfuss auf Gaddafi mal mehr mal weniger gross zu sein scheint.
Was wirklich geschehen ist bei Bombardierungen, Gefechten, wer gegen wen im Einzelnen, ist nicht so einfach zu beantworten wie es die Reaktion der "Willigen" war.
Um sich einen Überblick zu beschaffen, hätte ich auf eine diplomatische Initiative gesetzt.
Ich werde den Eindruck nicht los, Botschafter sind nur noch Figuren aus Operetten. Oder kann man mit denen nicht mehr reden?
Erst schiessen, dann fragen?
Eine massive Einflussnahme auf das Verhalten Gaddafis ist nie über andere als kriegerische Mittel versucht worden.
Und so wird auch hier der "Afghane" gemacht.
Die jetzt über 40 Jahre Gewalt in der Welt des Gaddafi gesehen haben, wo war ihre Stimme? 40 Jahre geschwiegen?
Das Einhalten von Menschenrechten mit der Maschinenpistole zu überwachen, hätte mit Sicherheit den dritten Weltkrieg zur Folge.
Aussenpolitik im kriegerischen Gewande hat bis dato nirgentwo das gewünschte Ergebnis gebracht, oder?
Bitte jetzt nicht den zweiten Weltkrieg, da ging es wie der Name es schon sagt, um die Welt, und nicht um Lybien.

thbode 25.03.2011 | 11:47

Falsche Frage: es kann doch nicht darum gehen wer gerade gegen Gaddafi kämpft. Gerade so als ob deren Renommee einen Einfluss auf das aktuelle Verhalten von EU und Nato haben sollte.
Es geht darum dass sein Regime verschwindet und freie Wahlen statt finden. Das muss jetzt konsequent weiter durchgezogen werden. Wer sich danach durchsetzt liegt völlig bei den Mehrheiten im Land.

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Ehemaliger Nutzer 26.03.2011 | 11:46

Das libysche Volk, so mehrfach in arabischen Medien nachzulesen, zeigt sich in diesen Tagen sehr enttäuscht, dass Deutschland einen First Strike gegen Gaddafi zumindest aktiv nicht unterstützen wollte - begründet mit einer Nichteinmischung deutscher Soldaten. Doch was unterscheidet Libyen von Bosnien, Afghanistan, Libanon und vom Horn von Afrika - alle dortigen Missionen sind von der UN legitimiert, jedoch grenzt sich Libyen mit seinem Rohstoffreichtum von den anderen Staaten ab. Man will hoffen, dass die Bundesregierung wie in Tunesien dann zumindest beim Aufbau einer demokratischen Grundordnung helfen wird: 2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/16/burgerkrieg-droht-in-tunesien-lybiens-blogger-mobilisieren-volk/.