Gipfel der Unverschämtheit

Jedes Mal, wenn die Regierungen dieser Welt zusammenkommen, um die Krise der Umwelt zu diskutieren, wird uns gesagt, wie wichtig und alles entscheidend dieser Gipfel doch sei und dass die Zukunft des Planeten von ihm abhänge. Mögen die Gespräche auch schon etliche Male gescheitert sein – diesmal wird das Licht der Vernunft die Welt erstrahlen lassen.

Obwohl wir wissen, dass das Unsinn ist, lassen wir einmal mehr in uns die Hoffnung aufkeimen, nur um ein weiteres Mal mitzuerleben, wie die Vertreter von 190 Nationen die ganze Nacht über den Gebrauch des Konjunktivs in Paragraf 286 debattieren. Wir wissen, dass der UN-Generalsekretär am Ende erklären wird, dass die ungelösten Probleme (namentlich: alle) beim nächsten Gipfel gelöst werden. Und trotzdem hoffen wir auf mehr.

Das gegenwärtig in Rio de Janeiro stattfindende Treffen ist ein Wiedergänger des hoffnungsfrohen, optimistischen Zusammenkommens vor 20 Jahren. Gemessen an dem, was uns die Teilnehmer damals erzählten, müssten die Umweltprobleme des Planeten heute eigentlich bereits gelöst sein. Doch alles, was sie zustande gebracht haben, sind immer neue Treffen, die so lange weiter gehen werden, bis die Delegierten irgendwann vollständig von Wasser eingekreist auf einer Insel sitzen und die letzte Taube mit Olivenzweig-Salat verspeist haben. Die Biosphäre, die die Regierungschefs beschützen wollten, ist heute in einem weit schlechteren Zustand als vor 20 Jahren. Ist es nicht endlich an der Zeit zuzugeben, dass sie gescheitert sind?

Total zerpflückt

Diese Gipfel sind aus dem gleichen Grund gescheitert, aus dem auch die Banken gegen die Wand gefahren sind. Politische Systeme, die ursprünglich einmal für die Vertretung aller Bürger gedacht waren, bringen heute Regierungen von Millionären hervor, die auf Geheiß von Milliardären handeln. Die vergangenen 20 Jahren seit dem Gipfel von Rio waren ein regelrechtes Bankett zugunsten von Milliardären. Auf Geheiß von Unternehmen und Super-Reichen wurde ein regulierendes Gesetz nach dem anderen kassiert, das verhindert hatte, dass der eine den anderen vernichtet. Von Regierungen, die von dieser Klasse ernannt und finanziert werden, zu erwarten, sie würden die Biosphäre beschützen und die Armen verteidigen, ist wie von einem Löwen zu erhoffen, er würde sich von Gazpacho ernähren.

Wenn man das Ausmaß dieses Problems begreifen will, muss man sich nur einmal ansehen, wie die USA den Entwurf zur Abschlusserklärung des Treffens zerpflückt haben: Sie beharren darauf, dass das Wort „gerecht“ aus dem Text gestrichen wird. Gleiches gilt für das Recht auf Nahrung, Wasser, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit und die Ermächtigung von Frauen. Und natürlich für die Festschreibung des Ziels, die Erderwärmung um mehr als zwei Grad zu vermeiden. Gleiches gilt für die Forderung nach der Entkoppelung ökonomischen Wachstums von der Anwendung natürlicher Ressourcen.

Die US-Delegation verlangt sogar die Entfernung von Grundlagen, die 1992 noch die Zustimmung eines republikanischen Präsidenten fanden. Es geht ihr besonders darum, jede Erwähnung des Kernprinzips des Gipfels von Rio zu eliminieren: Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung. Das heißt, dass alle Länder versuchen sollten, die Ressourcen dieser Welt zu beschützen, dass aber diejenigen, die über die größten Mittel verfügen und den größten Schaden verursacht haben, eine entsprechend größere Rolle zu spielen haben.

Schall und Rauch

Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass der derzeitige US-Präsident nicht George W. Bush, sondern Barack Obama heißt. Die paranoide, kleinkarierte Sabotage internationaler Vereinbarungen setzt sich ohne Unterbrechung fort. Wenn man sich klar macht, dass Obama die Konzessionen kassiert hat, die Bush senior vor 20 Jahren machte, dann kann man ermessen, wie sehr eine kleine Gruppe von Politikern die Welt immer fester im Griff hat.

Auch wenn der zerstörerische Einfluss der USA in Rio größer ist als der aller anderen Nationen, entschuldigt dies dennoch nicht unser eigenes Versagen. Britanniens Premier Cameron kommt genauso wenig nach Rio wie Obama oder Kanzlerin Merkel. Beim gerade in Mexiko beendeten G20-Treffen waren sie natürlich alle: Ein weiterer Grundsatz von Rio, wonach ökonomische und ökologische Fragen nicht mehr länger getrennt behandelt werden sollen, ist ebenfalls nur noch Schall und Rauch.

Die Emissäre von Milliardären sind nicht in der Lage, die umweltpolitische Krise anzugehen. Es ist das System, das zur Disposition gestellt werden muss, nicht die individuellen Entscheidungen, die es hervorbringt. In diesem Sinn ist der Kampf für den Schutz der Biosphäre derselbe wie der Kampf für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, den Schutz der Rechte der abhängig Beschäftigten, den aktivierenden Staat und die Gleichheit vor dem Gesetz.

Hoffnungslos hoffnungsvoll

Die große Frage unserer Zeit lautet: Wo sind sie alle? Die großen sozialen Bewegungen der vergangenen zwei Jahrhunderte sind verschwunden und nichts ist an ihre Stelle getreten. Wenn dann doch einmal ein paar hundert Leute Stellung beziehen, wie das die Occupy-Camper getan haben, dann verlässt sich der Rest der Nation darauf, dass sie einen Wandel bewirken, der das Engagement von Millionen erfordert.

Ohne Massenbewegungen, ohne die Art von Konfrontation, die nötig ist, um die Demokratie wieder zu beleben, wird alles, worauf es wirklich ankommt, aus den Manuskripten der Politiker gestrichen werden. Aber wir mobilisieren nicht – vielleicht weil die Hoffnung ihre verführerische Kraft nie verliert. Sie ist der Strick, an dem wir alle hängen.