Hört ihr die Signale?

Aufruf Demokraten in ganz Europa müssen sich jetzt zusammen schließen, um die EU-Granden daran zu hindern, den Kontinent gegen die Wand zu fahren, fordert Yanis Varoufakis
Hört ihr die Signale?
Weigert sich, niedergeschlagen zu sein: Yanis Varoufakis
Bild; Jack Taylor/Getty Images

„Leave“ hat gewonnen, weil zu viele britische Wähler die EU vor allem mit Autoritarismus, Irrationalität und einem Defizit an Deomokratie in Verbindung bringen, während zu wenige denen glauben, die behaupten, dass eine andere EU möglich wäre.

Ich selbst habe mich radikal für „Remain“ eingesetzt, welches die Werte unseres gesamteuropäischen Demokratie in Europa Movement (DiEM25) reflektiert. Ich habe Städte in England, Wales, Schottland und Nordirland besucht, um progressive Menschen davon zu überzeugen, dass der Zerfall der EU auch keine Lösung ist. Ich vertrat dabei den Standpunkt, dass ihr Scheitern jene deflationären Kräfte auf den Plan rufen würde, die eh nur die Schrauben der Austerität wieder weiter anziehen – was letztendlich vor allem dem Establishment und seinen fremdenfeindlichen Handlangern in die Hände spielt. Neben John McDonnell, Caroline Lucas, Owen Jones, Paul Mason und anderen habe ich mich für eine Strategie stark gemacht, die zwar einen Verbleib in der EU befürwortet, sich gleichzeitig aber gegen Europas etablierte Ordnung und Institutionen wendet. Uns entgegen stand ein Zusammenschluss aus David Cameron (dessen Brüsseler Kamellen die Briten daran erinnerten, was sie an der EU so verachten), das Finanzministerium (und seine lächerliche pseudo-ökonomische Panikmache), der Bankensektor (dessen unerträgliche egozentrische Arroganz etliche davon abhielt, für die EU zu stimmen), Brüssel (wie immer eifrig damit beschäftigt, die europäische Periphere mit fiskalischem Waterboarding zu malträtieren), Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (dessen Drohungen gegen die britischen Wähler anti-deutsche Stimmung förderte), Frankreichs bemitleidenswerte sozialistische Regierung, Hillary Clinton und ihre vergnügten Atlantiker (die die EU als Teil einer anderen gefährlichen "Koalition der Willigen" darstellen) und die griechische Regierung (deren permanente Kapitulation vor der EU-Austeritätspolitik es sehr schwer machte, die britische Arbeiterklasse zu überzeugen, ihre Interessen wären in Brüssel in guten Händen).

Die Abstimmung wird schwerwiegende Folgen haben – wenn auch nicht so schwerwiegend, wie Cameron und Brüssel uns glauben machen wollen. Die Märkte werden sich bald beruhigen, und die Austrittsverhandlungen werden vermutlich zu so etwas wie der Norwegischen Lösung führen, was dem nächsten britischen Parlament ermöglicht, einen Kompromiss zu präsentieren, der für alle Beteiligten annehmbar ist. Schäuble und Brüssel werden zwar schnaufen und keuchen, aber letzten Endes ebenfalls eine Einigung mit London anstreben. Auch die Tories werden Dank ihres instinktiven Klassenbewusstseins zusammen halten, so wie sie es schon immer getan haben. Und trotz dieser relativen Ruhe, die auf den ersten Schock folgen wird, werden im Verborgenen bedenkliche Kräfte aktiv werden, die durchaus die Fähigkeit besitzen, Europa und Großbritannien immensen Schaden zuzufügen.

Italien, Finnland, Spanien, Frankreich und vor allem Griechenland sind mit den derzeitigen EU-Regelungen langfristig nicht überlebensfähig. Die Architektur des Euro garantiert Stagnation und und eine Schuldendeflationsspirale, die vor allem die fremdenfeindliche Rechte stärkt. Populisten in Italien und Finnland – möglicherweise auch in Frankreich – werden jetzt ebenfalls lauthals nach Referenden rufen, um so – oder auf andere Weise – der EU Lebewohl sagen zu können.

Der einzige Mann mit einem Plan ist der Finanzminister Deutschlands. Schäuble wird in der Post-Brexit-Furcht seine große Chance wittern, eine permanente Austeritätsunion zu verwirklichen. Sein Plan für Europa wird aus Zuckerbrot und Peitsche bestehen. Das Zuckerbrot wird es in Form eines kleinen Euro-Budgets geben, welches zumindest teilweise dazu da sein wird, Arbeitslosengelder und Bankeinlagen abzusichern. Die Peitsche wird ein Vetorecht bei nationalen Haushalten sein.

Sollte ich Recht behalten, und der Brexit führt tatsächlich zum Aufbau eines Austeritätskäfigs für die übrigen EU-Mitgliedstaaten, gibt es zwei mögliche Konsequenzen. Eine ist, dass der Käfig hält, so dass die institutionalisierte Austerität Deflation nach Großbritannien, aber auch nach China exportieren wird (was dort zu einer weiteren Destabilisierung der Wirtschaft führen würde und so wiederum indirekt negative Auswirkungen auf Großbritannien und die EU hätte).

Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass der Käfig (nachdem z.B. Italien oder Finnland die EU verlassen) bricht. In diesem Fall würde Deutschland selbst aus der Euro-Zone ausscheiden. Aber das wird eine neue „Deutsche-Mark-Zone“ – die wahrscheinlich erst an der ukrainischen Grenze Halt macht – in einen riesigen Motor der Deflation verwandeln (weil diese neue Währung durch die Decke gehen wird und deutsche Fabriken dadurch internationale Absatzmärkte verlieren). Großbritannien und China hätten sich in diesem Szenario besser auf eine noch größere Deflationsschockwelle eingestellt.

Die Gräuel dieser möglichen Entwicklungen, vor denen Großbritannien sich auch nicht durch einen Brexit retten können wird, sind der Hauptgrund, warum ich und andere Mitglieder von DiEM25 versuchen, die EU vor dem Establishment, das diese gegen die Wand fährt, zu retten. Ich habe berechtigte Zweifel daran, dass die EU-Chefs – trotz ihrer jetztigen Panik im Angesicht des Brexit – ihre Lektionen lernen werden. Sie werden auch weiterhin versuchen, Stimmen für eine Demokratisierung der EU abzuwürgen und durch Angst und Einschüchterung zu herrschen. Ist es da verwunderlich, dass so viele progressive Stimmen Großbritanniens sich von der EU abgewandt haben?

Obwohl ich weiterhin davon überzeugt bin, dass „Leave“ die falsche Wahl war, begrüße ich die Entschlossenheit, mit der die britische Bevölkerung dem Abbau der demokratischen Souveränität durch das der EU immanente Demokratiedefizit entgegen getreten ist. Und ich weigere mich entschieden, niedergeschlagen zu sein, auch wenn ich mich auf der Verliererseite des Referendums wieder finde.

Ab jetzt muss es die Aufgabe eines jeden britischen und europäischen Demokraten sein, das Signal, das von diesem Referendum ausging, aufzugreifen, um das Establishment in London und Brüssel stärker denn je herauszufordern. Der Zerfall der EU ist in vollem Gange. Brücken, die Demokraten über Grenzen und politischen Parteien hinweg zusammen bringen, sind das, was Europa gerade jetzt mehr denn je braucht, um nicht wieder in einen Abgrund aus Ausländerhass und Deflation zu stürzen, wie wir ihn bereits in den 1930er Jahren erlebten.

14:30 25.06.2016
Geschrieben von

Yanis Varoufakis | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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