Israel plädiert auf "nicht schuldig"

Menschenrechtler, Anwälte und Journalisten waren es, deren Untersuchungen zum Gaza-Krieg Anfang 2009 die Vereinten Nationen nun in einem Report zusammengefasst haben. Darin wird der israelischen Regierung die Verantwortung für sieben Vorkommnisse gegeben, bei denen UN-Besitz beschädigt und UN-Mitarbeiter sowie andere Zivilisten verletzt oder getötet worden seien. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon weist jedoch in diesem Dokument die in einzelnen Beiträgen erhobene Forderung nach einer lückenlosen Erhebung zu den Kriegsereignissen zurück. Er ließ zudem nicht den gesamten 184-seitigen Bericht veröffentlichen, sondern lediglich eine eigene Zusammenfassung.

Tod von UN-Mitarbeitern

Israel hat die Untersuchung a priori zurückgewiesen, weil sie „tendenziös“ und „offenkundig voreingenommen“ seien. Der Untersuchungsausschuss, dem der Brite Ian Martin vorsaß, früher Generalsekretär von Amnesty International und UN-Sondergesandter für Osttimor und Nepal, befasste sich allein mit Todes-, Verletzungs- und Schadensfällen, von denen UN-Eigentum oder UN-Mitarbeiter in Gaza betroffen waren. Nichtsdestoweniger stellen die Ergebnisse einen schwerwiegenden Vorwurf an Israel dar.

So heißt es, die Aktionen des israelischen Militärs hätten „verschiedene Grade von Fahrlässigkeit oder Rücksichtslosigkeit beinhaltet“ und das Militär habe „unzureichende“ Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von UN-Gelände getroffen. Deshalb sollten die UN in Fällen von Übergriffen und Zerstörungen, in denen die Verantwortung bei Israel, der Hamas oder anderen Parteien läge, „Rechenschaft verlangen und Anspruch auf Wiedergutmachungen und Entschädigung“ erheben. Dies gelte auch für den Tod oder die Verletzung von Mitarbeitern. Insgesamt, so weiß man inzwischen, beläuft sich der Schaden an UN-Gebäuden in Gaza auf über elf Millionen Dollar.

Detailliert befasst sich der Report mit neun Vorkommnissen (s. unten), bei denen Palästinenser ums Leben kamen. Die Ermittler befinden, dass dabei das israelische Militär in sieben Fällen dafür die Verantwortung trug, weil man sich nicht an „die Unantastbarkeit“ der UNO gehalten habe. Für ein Ereignis werden palästinensische Kämpfer als Schuldige benannt, die wahrscheinlich der Hamas angehörten. In einem Fall konnten die Täter nicht festgestellt werden. Das Resümee des Reports geht an den UN-Sicherheitsrat, wobei der UN-Generalsekretär bereits wissen ließ, dass es keine offizielle Untersuchung des Gaza-Krieges über das vorliegende Papier hinaus geben werde. Allerdings erwarte er in Einzelfällen Entschädigungen, die von Israel zu leisten sein.

Das israelische Außenministerium teilte bereits mit, das eigene Militär habe sein Verhalten während des Krieges ebenfalls einer Untersuchung unterzogen und „zweifelsfrei bewiesen“, dass nicht vorsätzlich auf UN-Gebäude geschossen wurde. Den UN-Bericht weise man daher zurück. Die Weltorganisation habe „den Behauptungen der Hamas, einer mörderischen Terror-Organisation, den Vorzug gegeben und damit die Welt in die Irre geführt.“

Das folgenschwerste Ereignis gab es am 6. Januar 2009 in der Nähe einer UN-Vorbereitungsschule für Jungen in Jabaliya. Das Gebäude hatte als Zuflucht Hunderter Palästinenser gedient, die vor den Gefechten aus ihren Häusern geflohen waren. Der UN zufolge hat das israelische Militär mehrere 120-Millimeter-Mörserpatronen in die „unmittelbare Umgebung“ der Schule abgefeuert und dabei 30 bis 40 Palästinenser getötet.

Die Verfasser des Berichtes machen Israel für den Angriff verantwortlich und erklärten, der Tod der Zivilisten solle „in Übereinstimmung ... mit internationalem humanitären Recht“ bewertet werden. Außerdem riefen sie Israel auf, formell anzuerkennen, dass Behauptungen nicht zutreffen, wonach sich palästinensische Kämpfer in der Schule aufgehalten hätten.

Untersuchte Zwischenfälle

29. Dezember 2009
Das Hauptquartier der politischen UN-Mission in Gaza wird beschädigt, als der daneben liegende Gebäudekomplex bei israelischen Luftangriffen getroffen wird. Die anwesenden Mitarbeiter sind in Bunkern geschützt und werden nicht verletzt. Der Untersuchungsbericht macht die israelische Regierung für den Schaden verantwortlich.

5. Januar 2009
Ein israelischer Luftangriff trifft die Asma-Grundschule der UNO in Gaza-Stadt, in der Hunderte Zivilisten Schutz gesucht haben. Das Geschoss tötet drei junge Männer, die auf dem Schulgelände unterwegs sind. Dem Bericht zufolge wurden weder Waffen noch Munition gefunden, die in der Schule gelagert worden wären. Die Männer hätten sich auf dem Weg zur Toilette befunden und seien nicht an militärischen Aktivitäten beteiligt gewesen. Der Angriff sei „ein ungeheuerlicher Bruch der Unantastbarkeit des Geländes der Vereinten Nationen“, steht in dem Bericht. Wieder wird Israel für die Todesfälle und die Schäden verantwortlich gemacht.

6. Januar 2009
Bei einem israelischen Luftangriff nimmt das UN-Gesundheitszentrum in Bureij Schaden. Neun Menschen werden verletzt. Laut Untersuchungsbericht handelte es sich beim Ziel der Attacke um eine gegenüberliegende Wohnung, die auch zerstört worden sei. Der Bericht macht Israel für den Schaden verantwortlich und weist darauf hin, die UNO sei vorher nicht gewarnt worden.

8. Januar 2009
Israelische Soldaten schießen in Ezbet Abed Rabo auf einen UN-Konvoi und beschädigen eines der Fahrzeuge. Der mit einer UN-Flagge ausgewiesene Konvoi hatte vom israelischen Militär die Genehmigung erhalten, den Körper eines toten UN-Mitarbeiters abzuholen.

15. Januar 2009
Das UN-Hauptquartier in Gaza wird durch mehrere israelische Granaten schwer beschädigt. Einige von diesen enthalten weißen Phosphor. Der Beschuss wird trotz Warnungen der UNO an Israel fortgesetzt. Feuer ziehen Lagergebäude der UNO schwer in Mitleidenschaft. Drei Menschen werden verletzt. Der Bericht macht Israel verantwortlich und erklärt, das israelische Militär trage „besonders hohe Verantwortung“ die Sicherheit des UN-Hauptquartiers zu gewährleisten.

17. Januar 2009
Am frühen Morgen explodiert israelische, mit weißen Phosphor beladene Artillerie über der UN-Grundschule in Beit Lahiya, in der zu diesem Zeitpunkt fast 2.000 Palästinenser sind, die Schutz vor den Kämpfen gesucht haben. Zwei Kinder im Alter von fünf und sieben Jahren werden in einem der Klassenzimmer getötet, ihre Mutter und ein weiteres Familienmitglied werden von den Scherben der Geschosshüllen schwer verletzt. Der Untersuchungsbericht macht Israel für die Todesopfer, die Verletzungen und die entstandenen Schäden verantwortlich.

In einem weiteren Fall, es kam dazu am 29. Dezember 2008, werden in einem Warenlager des World Food Programme (WFP) durch eine militante Palästinensergruppe, bei der es sich wahrscheinlich um die Hamas handelt, Schäden im Umfang von 29.000 Dollar verursacht. Dabei wird ein Wachmann der UNO von einem Schrapnell getötet. Der Untersuchungskommission gelang es nicht festzustellen, wer hierfür verantwortlich war.