Jenseits der Mauern

New Deal Die Antwort auf das Fiasko des Neoliberalismus darf nicht der Rückzug ins Nationale sein. Wir brauchen eine internationale Alternative, fordert Yanis Varoufakis

Yanis Varoufakis | The Guardian | 4

Suchen ihr Heil hinter Barrikaden: Nationalisten wie Donald Trump

Bild: PEDRO PARDO/AFP/Getty Images

Der Westen ist heute vom Aufeinanderprallen zweier Aufstandsbewegungen geprägt. Die Linken dies und jenseits des Atlantiks stehen am Rand und verstehen nicht, was sich da vor ihren Augen abspielt und mit der Amtseinführung Donald Trumps seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Eine dieser Revolten ist bereits bis zum Erbrechen analysiert worden. Donald Trump, Nigel Farage, Marine Le Pen und deren nationale Internationale hat schon genügend Aufmerksamkeit dafür erhalten, dass es ihr gelungen ist, den Menschen weiszumachen, es gehe um Nationalstaaten, Grenzen, Bürger und Bevölkerungsgruppen.

Der andere Aufstand jedoch, der den Aufstieg dieser internationalen Nationalen überhaupt erst möglich machte, ist unterdessen im Verborgenen geblieben: der technokratische Aufstand der globalen Eliten, dessen Ziel es ist, um jeden Preis die Kontrolle zu behalten. „Project Fear“ in Großbritannien, die Troika in Kontinentaleuropa und die unselige Allianz von Wall Street, Silicon Valley und dem Überwachungsapparat in den USA sind seine Manifestationen.

Die Ära des Neoliberalismus ist im Herbst 2008 zu Ende gegangen, als die Illusionen über die Möglichkeiten des Finanzmarkt-Kapitalismus in Flammen aufgingen. Die Fetischisierung unregulierter Märkte, die Margaret Thatcher und Ronald Reagan Ende der Siebziger predigten, war der notwendige ideologische Deckmantel für die Entfesselung privater Kapitalströme, die für eine neue Phase der Globalisierung notwendig waren, in der die Defizite der USA die Gesamtnachfrage für die Fabriken dieser Welt bereitstellten (deren Profite wieder zurück an die Wall Street flossen und diesen Kreislauf wieder säuberlich schlossen).

Unterdessen wurden Milliarden Menschen in der sogenannten dritten Welt aus der Armut gehoben, während Hunderte Millionen von Arbeitern im sogenannten Westen langsam in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt und gezwungen wurden, ihre Rentenversicherungen oder ihre Immobilien zu Barem zu machen. Als dieser zunehmend immer instabileren Rückkopplungsschleife dann der Boden wegbrach, gingen die neoliberalen Illusionen in Rauch auf und die Arbeiterklasse Westeuropas war auf einmal zu teuer und zu verschuldet, um für ein in Panik geratenes globales Establishment weiter von Interesse zu sein.

Thatcher und Reagan hatten noch versucht, die Leute davon zu überzeugen, dass die Privatisierung von allem, was nicht niet- und nagelfest war, eine gerechte und effiziente Gesellschaft schaffen würde, die weder von Kapitalinteressen noch von bürokratischen Regulierungen beeinträchtigt sein sollte. Dieses Narrativ verschwieg der Öffentlichkeit natürlich das, was wirklich vor sich ging: Es entstanden gewaltige suprastaatliche, nicht haftbar zu machende Bürokratien und Gebilde – wie z.B. WHO, Nafta oder EZB –, Megakonzerne und ein ganzer globaler Finanzsektor, der in sein Verderben rannte.

Nach den Ereignissen von 2008 ist allerdings etwas Bemerkenswertes passiert. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte versuchte das Establishment nicht mehr länger, dem Rest der Bevölkerung einzubläuen, dass sein Weg der beste für die gesamte Gesellschaft sei. Überwältigt von den zusammenstürzenden Finanzpyramiden, den sich unerbittlich auftürmenden Schuldenberge, einer im Zerfall befindlichen Eurozone und einem chinesischen Staatskapitalismus, der sich zunehmend auf einen unrealistischen Kreditboom verließ, gaben die Funktionäre des Establishments den Anspruch auf Überzeugung und Repräsentation auf und konzentrierten sich stattdessen darauf, hart durchzugreifen.

Im Vereinigten Königreich wurden über eine Million Leistungsbezieher mit Sanktionen belegt. In der Eurozone versuchte die Troika skrupellos, den ärmsten der Armen die Renten zu kürzen. In den USA kündigten beide Parteien drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben an. Angesichts der herrschenden Deflation konnte keine dieser Maßnahmen den Kapitalismus auf nationaler oder globaler Ebene stabilisieren: Warum also wurden sie wirklich ergriffen?

Der Zweck bestand lediglich darin, die Leute auf Linie eines ratlosen Establishments zu zwingen, das jedwede Ambition verloren hatte, die eigene Rechtmäßigkeit zu legitimieren. Es ging darum, Macht zu demonstrtieren. Als die britische Regierung die Empfänger staatlicher Leistungen dazu zwang, schriftlich zu erklären, „die einzigen Grenzen sind diejenigen, die ich mir selbst setze“, oder die Troika die Regierungen Griechenlands bzw. Irlands dazu nötigte, die EZB um mörderische Kredite zu „bitten“, die allein den Bankern in Frankfurt nutzten, ihrer eigenen Bevölkerung aber schadeten, stand dahinter vor allem die Idee, sich durch kalkulierte Erniedrigung den Machterhalt zu sichern. In den USA beschuldigte das Establishment die Opfer unlauterer Kredite und des maroden Gesundheitssystem in ähnlicher Weise.

Nur aufgrund des Aufstands eines in die Enge getriebenen Establishments konnten Trump und seine europäischen Pendants mit ihrem eigenen populistischen Aufstand überhaupt erst so groß werden, wie sie es heute sind. Sie haben unter Beweis gestellt, dass man es mit dem Establishment aufnehmen und gewinnen kann. Allerdings werden sie nur einen Pyrrhussieg erringen und denjenigen schaden, die sie anfangs inspiriert haben. Die Antwort auf das Waterloo des Neoliberalismus kann nicht im Rückzug hinter die Barrikaden des Nationalstaates bestehen, wo wir „unsere Leute“ gegen „die anderen“ ausspielen.

Die Antwort kann allein in einem fortschrittlichen Internationalismus liegen, der auf beiden Seiten des Atlantiks funktioniert. Dafür brauchen wir aber mehr als vorbildliche Prinzipien, die sich an der Macht nicht die Hände schmutzig machen wollen. Wir müssen und mit einem pragmatischen Narrativ die Macht anstreben, das bei Europäern und US-Bürgern wieder die Hoffnung auf Arbeitsplätze, gerechte Löhne, sozialen Wohnungsbau sowie ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem erweckt.

Nur ein dritter Aufstand, der sich für einen New Deal einsetzt, der sowohl für Europäer als auch Amerikaner funktioniert, kann der Milliarde Menschen, die im Westen leben, wieder die Souveränität über ihr Leben und ihre Staaten zurückgeben.