Kein Mr. Nice Guy mehr

Großbritannien Zur Wochenmitte sind David Camerons erste 100 Tage im Amt gezählt. Aus seinem Almanach des sozialen Schreckens liest er bereits eifrig vor

So gut die Tories in den Umfragen noch dastehen mögen – für die Koalition mit den Liberalen gilt: Tendenz sinkend. Das Außergewöhnliche ist, dass die führungslose Labour-Partei, die sich derzeit von den politischen Auseinandersetzungen halbwegs fern hält, mit ihren 37 Prozent im Moment mehr Zustimmung erhält als die Konservativen im Mai an den Wahlurnen. Sollte Labour einen klugen Parteichef wählen, könnte David Camerons Amtszeit von ebenso kurzer Dauer wie die seines Vorgängers Gordon Brown sein.

Dies dürfte vor allem dann zutreffen, wenn die schmerzlichsten Sparmaßnahmen aller Zeiten anstehen. Für tiefgreifende Veränderungen, von denen Cameron verspricht, dass sie sich auf „unsere ganze Lebensweise“ auswirken werden, hat er kein Mandat. Der Premier gewann die Wahl durch Täuschung – er umarmte Huskys, gerierte sich als Mr. „Let the sunshine in“, behauptete, blau sei das neue Grün, umschlang die Armen, verpasste dem Wort „Garstigkeit“ ein neues Image und entgiftete Thatchers Erbe. Er erreichte sein Ziel, indem er auf nett machte.

Der Segen des Liberalen Nick Clegg im Rosengarten von Nr. 10 Downing Street machte sich gut als Feigenblatt. Freilich sinkt mit den Umfragewerten der Liberaldemokraten auch der Wert des Vizepremiers. Wer hätte gedacht, dass Cameron von seinen Koalitionspartnern weniger behindert würde, als Margaret Thatcher von ihrer Hinwendung zu weniger harten Maßnahmen, als sie Cameron jetzt plant?

Im Hinterzimmer

Rufen wir uns nur ins Gedächtnis, wie radikal diese 100-Tage-Regierung zu sein verspricht. Am Wahlabend sagte Cameron nichts davon, den Staat um 40 Prozent schrumpfen zu lassen – und damit sehr viel mehr, als es Thatcher je gelungen war. Auch von brisanten Einsparungen um 25 Prozent pro Ressort – bei einigen sogar um 40 – war nie die Rede. Das alles wurde zügig im Hinterzimmer ausgehandelt, anstatt transparent an vorderster Front. Der nette Junge von nebenan hat nie gesagt, dass er für alle Zeiten dafür sorgen wird, dass die staatlichen Beihilfen alljährlich um weitere zwei Prozent gesenkt werden, indem er den Inflationsausgleich ändert. Oder dass Einsparungen beim Wohngeld dazu führen würden, dass 750.000 Mieter ihre Mieten nicht mehr bezahlen können.

Da im öffentlichen Sektor eine Million Arbeitsplätze wegfallen, sind die Kürzungen der Sozialhilfe – „damit Arbeit sich lohnt“ – absurd, da bereits jetzt fünf Arbeitslose auf jede freie Stelle kommen. Die Abschaffung der Blitzer längs der Straßen werden die Familien der zusätzlichen Verkehrstoten nicht als bürgerliche Freiheit empfinden. Schon bald werden alle erkennen, dass der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) vollkommen schutzlos ist, angesichts von 20 Milliarden Pfund (etwa 24,4 Milliarden Euro) die bereits eingespart sind, und weiteren 440 Millionen, die für die Sozialfürsorge abgezwackt werden (knapp 538 Millionen Euro). Anzeichen erster Schäden gibt es bereits: 63 psychiatrische Krankenschwestern wurden in Oxfordshire stillschweigend weggekürzt, die ein Rettungsanker für die Verzweifelten waren. Nichts von alledem wurde in Mr. Nice Guys Wahlkampf auch nur erwähnt.

Angst vor der Angst

Beklommenheit dominiert die politische Stimmung. Ben Page von der Meinungsforschungsagentur Ipsos Mori fand heraus, dass unter den Industrienationen die Bürger des Vereinigten Königreichs die Zukunft am düstersten sehen. Andere Studien kommen zu dem Schluss, dass das Vertrauen der Konsumenten in Großbritannien tiefer und schneller sinkt als überall sonst. Labour-Ökonom David Blanchflower berichtete im New Statesman, dass die Angst vor Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich steigt. Größte Erfolge können Cameron und sein Finanzminister Osborne auf dem Gebiet des Bangemachens verzeichnen – nicht unbedingt ein nützliches ökonomisches Werkzeug. Die Bevölkerung spart, anstatt auszugeben. Die Ökonomen, die sich diese Indikatoren ansehen, packt die Angst vor der Angst.

Politisch jedoch kann Angst durchaus nützlich sein. Camerons Regierung hat auf geschickte Weise eine Hasskampagne gegen den öffentlichen Sektor angezettelt. Als Eric Pickles diese Woche alle Ausgaben des Department for Communities and Local Government vorstellte, war sein Bericht hauptsächlich ein gerissener Angriff auf sämtliche Ausgaben der Angestellten des öffentlichen Dienstes. Anekdoten ziehen immer. Die Leute lassen sich leicht davon überzeugen, dass es wohl die Norm sein muss, wenn eine Handvoll Staatsbediensteter mehr verdient als der Premierminister und dass indische Kopfmassagen an der Tagesordnung sind. Was kümmert es da, dass der öffentliche Sektor weniger Gelder bekommt als der private. Dabei beten es uns die Institute, welche die Einkommensdaten erheben, gebetsmühlenartig vor: Hochschulabsolventen, die in den öffentlichen Dienst gehen, werden weniger vermögend sein als die im privaten Sektor Arbeitenden – trotz aller Rentenansprüche.

Vergessen wird auch, dass Sozialhilfebetrug nur 0,7 Prozent der Sozialhilfeausgaben ausmacht. Doch Cameron hat in einem Rundumschlag alle verunglimpft, die Sozialhilfe beziehen müssen. Verluste durch Steuerhinterziehung hingegen belaufen sich nach Angaben von Tax Research UK auf 70 Milliarden Pfund (etwa 85,5 Milliarden Euro), während der IWF von einer noch höheren Summe ausgeht. Doch bei der britischen Steuer- und Zollbehörde wurde jede achte Stelle gestrichen, weitere Kürzungen folgen. Was die Ausgaben betrifft, so ist der öffentliche Sektor vielleicht manchmal zu locker, aber was ist das im Vergleich zu dem, was die Gastfreundschaft in Wimbledon oder beim Großen Preis von England kostet, die aus den Rentenfonds des Volkes bezahlt wird? Wenn eine Gruppe von Staatsbediensteten 539 Pfund (658,51 Euro) für einen Betriebsausflug in den Themenpark Pleasure Beach in Blackpool ausgibt, dann ist das immer noch weniger, als allein der Champagner für die Party einer Aktiengesellschaft bei den Pferderennen kostet.

Ist er eisern genug?

Cameron ist ein ziemlich genialer politischer Hokuspokus gelungen, mit dem er den Zorn der Wähler von den Spekulanten der Hochfinanz abgelenkt und auf die Exzesse im öffentlichen Dienst umgeleitet hat. Indem er die Bevölkerung davon überzeugte, dass die Staatsausgaben und nicht etwa der Crash der Banker die Wirtschaft ruiniert haben, geht er bislang als Sieger aus der Geschichte hervor – eine beachtliche Leistung. Die Frage ist nun, ob seine außer Frage stehenden politischen Talente ihn auch durch den Hurrikan tragen können, der auf die Ausgabenprüfung im Oktober folgen wird. Bislang konnte er die Öffentlichkeit davon überzeugen: Das Staatsdefizit habe oberste Priorität. Kürzungen seien notwendig und Schuld der Labour-Partei, die zu viel ausgegeben habe. Doch die Zustimmung der Koalition sinkt, bevor die eigentlichen Einschnitte einschlagen.

Und so bleibt der Premier so etwas wie ein Rätsel. Ist er eisern genug? Der Slogan „Wir sitzen alle im selben Boot“ gefällt ihm auffallend gut. Anders als Thatcher mag er es, gemocht zu werden. Er könnte es nicht einmal ertragen, einem Baby die Milch zu klauen, geschweige denn, wohlhabenden Rentnern ihre teuren, subventionierten Bustickets abzunehmen. Doch wenn er erst einmal die Zahlen genannt hat, dann wird er weit Schlimmeres tun müssen. Nehmen wir doch nur einmal das unglaublichste Beispiel der Woche: Wenn zwei Milliarden Pfund des Neun-Milliarden-Pfund-Budgets des Justizministeriums gestrichen werden, läuft das auf die Abschaffung aller Gefängnisse oder aller Gerichtshöfe hinaus.

Der neue Labour-Vorsitzende wird verlorenen Boden in großem Stil zurückgewinnen können. Oppositionsarbeit schien nie leichter zu sein.

Übersetzung: Christine Käppeler

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16:48 16.08.2010
Geschrieben von

Polly Toynbee | The Guardian

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The Guardian

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