Kein Mündel des Imperiums

Haiti Der Karibikstaat pocht auf seine demokratischen Rechte. Haiti lässt sich nicht von den USA bevormunden, wenn Ex-Präsident Aristide in sein Land zurückkehren will

1915 landeten US-Marines in Haiti und hielten das Land bis 1934 besetzt. Die Amerikaner schrieben während dieser Zeit die haitianische Verfassung um und als die Nationalversammlung die Änderungen nicht unterschreiben wollte, wurde sie aufgelöst. Dann kam es zu einem „Referendum“, an dem sich ungefähr fünf Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, von denen sich wiederum 99,9 Prozent dafür aussprachen, die neue Konstitution anzunehmen. Fortan war es Ausländern beispielsweise erlaubt, Land auf der Insel zu erwerben.

Die heutige Lage ähnelt diesen Vorgängen auf bemerkenswerte Weise. Das Land ist besetzt. Auch wenn das Besatzungskorps blaue Helme trägt, weiß jeder, wessen Interessen es vertritt. Am 28. November wurden Wahlen abgehalten, von denen die beliebteste Partei des Landes ausgeschlossen blieb, doch waren die Ergebnisse noch immer nicht genehm. Unter Federführung der US-Amerikaner manipulierte die Organization of American States (OAS) das Resultat, um den Kandidaten der Regierung von der zweiten Runde der Wahlen auszuschließen. Damit die Regierung in Port-au-Prince jeden Widerstand gegen diese Anmaßung unterließ, wurde damit gedroht, die Hilfszahlungen einzustellen. Mehreren Quellen zufolge sah sich Präsident Préval mit der Ankündigung bedacht, sollte er sich widersetzen, werde er gewaltsam außer Landes gebracht, wie dies Präsident Jean-Bertrand Aristide 2004 geschehen war.

Von der CIA bezahlt

Nun hat Aristide von der Regierung Préval einen Diplomatenpass erhalten und plant seine Rückkehr. Sehr zum Unwillen Washingtons, wie der Sprecher des State Department, PJ Crowly, gerade klar gemacht hat. Er wurde auch gefragt, ob die US-Regierung Druck auf die Regierungen Haitis oder Südafrikas ausgeübt habe, um Aristides Rückkehr zu verhindern. Darauf wollte Crowly nicht antworten. Interpretieren durfte man das als ein „Ja“.

Die USA waren nicht nur in den zurückliegenden zwei Jahrhunderten, sondern auch in den vergangenen zwei Jahrzehnten der entscheidende Grund für die Instabilität Haitis. Obwohl das Land klein und arm ist, sorgt sich Washington sehr darum, wer es regiert. 1991 wurde Jean-Bertrand Aristide Haitis erster demokratisch gewählter Präsident, nach nur sieben Monaten im Amt gestürzt. Die New York Times fand später heraus, dass die Offiziere, die putschten, eine Junta einsetzten und Tausende unschuldiger Haitianer töteten, von der CIA bezahlt waren. Als Aristide 2000 noch einmal gewählt wurde, strichen die USA und ihre Verbündeten die Wirtschaftshilfen. Nachdem sie dann die Opposition und einen bewaffneten Aufstand unterstützten, gelang es ihnen vier Jahre später erneut, die Regierung zu stürzen.

Jetzt, da Aristide zurückkehrt, dürfen wir auf eine massive Schmutzkampagne in den Mainstream-Medien gegen ihn warten. Man wird ihm Menschenrechtsverletzungen vorwerfen und behaupten, seine Amtszeit sei in moralischer Hinsicht mit den Duvalier-Diktaturen vergleichbar. Dazu nur diese Zahlen: In seinem Buch Damning the Flood hat Peter Haaward die politischen Morde in Haiti analysiert: Während der Duvalier-Diktaturen zwischen 1957 und 1986: 50.000. Nach dem von den USA finanzierten Coup von 1991 waren es 4.000; nach dem von den USA organisierten Staatsstreich von 2004 lag die Zahl bei etwa 3.000 – während der Amtszeit Arisitides (2001 - 2004) bei maximal 30.
Letzterem war es gelungen, über 98 Prozent der politischen Gewalt in Haiti zu beseitigen, indem er die Armee und das mörderische System der „Bereichsleiter“ abschaffte – die Hauptursachen der Gewalt. Man wird ihm das in Washington nicht verzeihen und in Orwells Neusprech dafür als Diktator bezeichnen.

Vor 15 Jahren undenkbar

Können die USA Haiti auch weiterhin seine nationale Souveränität vorenthalten, die es vor 207 Jahren im ersten erfolgreichen Sklavenaufstand der Welt erworben hat? Diese Souveränität ist letztlich der Grund, weshalb sie Aristide zweimal gestürzt haben und nun versuchen, seine Rückkehr zu verhindern. Er ist immer noch ein Symbol dieser Souveränität. Und das ist für Washington gefährlich.

Doch hat sich seit dem letzten Putsch gegen Aristide Lateinamerika spürbar verändert. Washington begegnete starkem Widerstand, als es 2009 die Putschregierung in Honduras tolerierte – Honduras bleibt bis heute aus der Organization of American States (OAS) relegiert. In Bolivien, Ecuador, Uruguay oder Venezuela wurden Regierungen gewählt, die Washington nicht in den Kram passen, und sie konnten sich trotz Putsch- und anderer Destabilisierungsversuche behaupten – vor 15 Jahren war das undenkbar. Die linken Regierungen, die heute die Mehrheit in Lateinamerika stellen, haben die Verhältnisse der Hemisphäre dramatisch und dauerhaft verändert.

Weder bei der OAS noch bei der aus 23 Nationen bestehenden Rio-Gruppe konnten die USA ein Plazet für die von ihnen gewünschten Änderungen der haitianischen Wahlergebnisse erhalten. Unglücklicherweise hat Brasilien zugestimmt, die Amerikaner bei der Führung der Besatzungstruppen in Haiti zu unterstützen. Aber diese Assistenz wird nicht ewig andauern. Besonders dann nicht, wenn die brasilianischen Soldaten auf Menschen schießen sollen, die ihre grundlegenden demokratischen Rechte einfordern.
Die USA werden sich einer neuen Realität anpassen müssen, so wie sie dies gerade in Ägypten erleben.

Übersetzung: Holger Hutt

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17:00 14.02.2011
Geschrieben von

Mark Weisbrot | The Guardian

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