Kein Staat zu machen

Irak Fünf Monate nach den Wahlen scheinen die ethnischen Gruppen unfähig, unter dem gemeinsamen Banner der Staatlichkeit zusammenzufinden

Ranj Alaaldin | The Guardian

Fast fünf Monate nach den Parlamentswahlen ist der Irak immer noch ohne Regierung. Dies mag man zwar bedauerlich finden, ist aber sieben Jahre nach Kriegsende nicht überraschend, da sich das Land immer noch in der Phase des Übergangs befindet.

In gewisser Weise ähnelt die gegenwärtige Nachkriegssituation derjenigen nach 1958, als Abdul Karim Qassim und andere Verschwörer aus den Reihen des Militärs das diskreditierte (und von den Briten unterstützte) monarchistische Regime gestürzt hatten. Wie der Putsch Qassims schuf auch die Entmachtung des gleichermaßen diskreditierten und ungleich brutaleren Saddam Hussein ein Vakuum, das mehrere konkurrierende Kräfte zu füllen versuchen. Nach dem Sturz von 1958 waren dies in der Hauptsache arabische Nationalisten und Sozialisten, Kurden und Kommunisten. Qassim spielte sie clever gegeneinander aus, um an der Macht zu bleiben. Seit dem Sturz Saddams versuchen sunnitische und schiitische Araber sowie Kurden als die Hauptakteure des Landes ihre jeweiligen Interessen zu verteidigen und auszuweiten.

Der Irak ist heute demokratischer verfasst als jemals zuvor in seiner Geschichte, seine Institutionen sind den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig. Aber niemand weiß so genau, wofür das Land heute eigentlich steht. All der Gräueltaten Saddams, der Fehler der vorangegangenen Regierungen sowie der Tatsache zum Trotz, dass sie der Bevölkerung durch die Regierungen in Bagdad und ihre westlichen Unterstützer aufgezwungen wurde, hatte das Land historisch betrachtet eine Art sunnitisch-arabische Identität, die dem Irak heute zu fehlen scheint: Er ist föderalistisch, zentralistisch, schiitisch, sunnitisch und kurdisch, weist aber auch noch andere ethnische und religiöse Minderheiten auf. Gleichzeitig wird er von außen durch saudische, iranische, türkische, syrische, US-amerikanische, britische und jordanische Interessen beeinflusst. Während all diese Gruppen in einem zukünftigen pluralistischen irakischen Staat eine wichtige Rolle spielen könnten, scheinen sie gegenwärtig gelingenden Staatlichkeit eher im Wege zu stehen. Das gegenwärtige Unvermögen, eine Regierung zu bilden und der Umstand, dass es vor den Wahlen nicht gelang, ein wie auch immer geartetes fraktionsübergreifendes Wahlbündnis zu schmieden, sind nur zwei Beispiele von vielen für die Unfähigkeit der irakischen Politiker, sich unter dem gemeinsamen Banner der Staatlichkeit zusammenzufinden. Die Leidtragenden sind die irakischen Bürger.

Oft bemühten Phrasen

Entgegen der schon lange nur noch wenig glaubhaften Rhetorik – insbesondere der oft bemühten Phrase von der „Arbeit in irakischem Interesse“ – erscheint es zweifelhaft, dass die politischen Kräfte ernsthaft an einen gemeinsamen irakischen Staat glauben. Was zum Beispiel die Kurden anbelangt, so war für sie das Nachkriegsarrangement eher zweckmäßige Lösung, denn eine Herzensangelegenheit – es wurde ihnen historisch aufgezwungen, ohne dass sie groß eine Wahl gehabt hätten.

Über das gesamte politische Spektrum hinweg scheint man unter der „Arbeit im Interesse des Irak“ zu verstehen, dass man sich mit nahezu jeder Fraktion einlässt und jedem Zugeständnisse macht, der den Schlüssel zur Macht bereithalten könnte. So trafen sich am vergangenen Montag zum wiederholten Mal Ayad Allawi und Moqtada al-Sadr in Syrien zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition. In früheren Tagen waren die beiden erbitterte Gegner und lieferten sich blutige Auseinandersetzungen.

Sicher ist es wichtig, dass die Rechte der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen des Irak gewahrt und die Religionsgemeinschaften geschützt werden. Das heißt aber nicht, dass jeder politische Akteur ein unbedingtes Recht darauf hat, an der Regierung beteiligt zu werden. Es besteht keine juristische Notwendigkeit, dass das irakische Kabinett und alle anderen offiziellen Posten in gleicher Weise wie die Ämter von Premier und Präsident auf die ethnischen und religiösen Gruppen verteilt werden müssen. In Anbetracht der traurigen Tatsache, dass keine Fraktion friedlich zurücktreten wird, wäre eine Regierung der „nationalen Einheit“ freilich trotzdem die beste Option, um die politische Lähmung des Landes zu überwinden.

Wenn die irakischen Entscheidungsträger und ihre regionalen Partner sich in den kommenden Jahren nicht zusammenzuraufen können, wird die Existenz des Landes als einheitlicher Nationalstaat zunehmend immer mehr in Frage gestellt werden, da die Menschen irgendwann keine Lust mehr haben werden, für einen Staat mit dem Leben zu bezahlen, der im Wesentlichen geschaffen wurde, um die britischen Interessen in der Region zu wahren.