Keine Allianz der zwei Klassen

NATO NATO-Generalsekretär Rasmussen fürchtet um den inneren Kitt der westlichen Allianz. Die Europäer müssten ihre Budgets aufstocken und die Amerikaner dringend entlasten

NATO-Generalsekretär Rasmussen hat davor gewarnt, die anhaltenden Ungleichheiten in den Verteidigungsausgaben könnten zu einer „Allianz der zwei Stufen“ führen, in der amerikanische und europäische Soldaten nicht mehr wirkungsvoll kooperieren. In einem Interview mit dem Guardian wiederholte Rasmussen die zuletzt von US-Verteidigungsminister Gates zum Ausdruck gebrachte Besorgnis, die ungleiche Lastenverteilung im Bündnis könne zu internen Spannungen führen. „Vor zehn Jahren stellten die Verteidigungsausgaben der USA fast die Hälfte der Verteidigungsbudgets des gesamten Bündnisses dar. Heute sind es 75 Prozent“, so Rasmussen. „Diese wachsende ökonomische Kluft könnte auch eine wachsende technologische Kluft nach sich ziehen, die eine gemeinsame Operationsfähigkeit gefährden könnte. Die Amerikaner stellen immer noch mehr militärische Hochtechnologie bereit, die Europäer hinken hinterher. Am Ende könnte eine Zusammenarbeit wegen der technologischen Kluft schwierig werden, selbst wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. All dies könnte unser Bündnis langfristig gefährden.“

Eine solche Entwicklung sei aber nicht unvermeidbar. Er hoffe, die Europäer würden „die Aufgabe in die Hand nehmen“ und ihre Verteidigungsleistungen aufstocken. Die gemeinsame Nutzung von Ressourcen in bi- oder multilateralen Arrangements könne den Rückgang der Militärbudgets in schwierigen Zeiten möglicherweise auffangen und ausgleichen.

So lange wie möglich

Kurzfristig seien die USA eingesprungen, um mehr Munition für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen und die rasch schwindenden Vorräte der europäischen Alliierten aufzustocken. Rasmussen beharrte darauf, die NATO habe nun alles, was notwendig sei, um den Einsatz die kommenden drei Monate mit „hoher Geschwindigkeit“ fortzuführen.
Darüber hinaus versprach er, die Allianz sei „darauf vorbereitet, so lange fortzufahren wie notwendig, um unsere Mission zu erfüllen“, die libysche Zivilbevölkerung zu schützen und Gaddafi aus dem Amt zu drängen. Er räumte allerdings Bedenken bezüglich der Nachhaltigkeit der von einer Minderheit der NATO-Mitgliedsstaaten geführten Operationen ein: „Natürlich bereitet es uns Sorge, dass nur acht Verbündete sich aktiv an Luftschlägen beteiligen. Wenn wir die Nachhaltigkeit der Operation gewährleisten wollen, sollten wir die auch auf ein breiteres Fundament stellen“, so der dänische Ex-Premier. „Die Amerikaner fragen zu Recht, warum sie die schwere Last tragen sollten, international für Frieden und Stabilität zu sorgen. Ihr profitiert auch davon, also solltet auch ihr euren Teil der Aufgabe übernehmen. Das ist die Botschaft von Minister Gates. Ich teile diese Botschaft.“


Der größte Alptraum

Nichtsdestotrotz stehe das Gaddafi-Regime nach zweieinhalb Monaten immer intensiverer Luftschläge und immer stärkerer politischer Isolation kurz vor dem Zusammenbruch, so Rassmussen. „Es könnte noch einige Zeit dauern, genauso gut aber schon morgen so weit sein, und wir müssen uns darauf vorbereiten.“ Wenn Gaddafi erst einmal gestützt sei, sollten die Vereinten Nationen bereit sein, die Führung bei der Organisation des Übergangs zu übernehmen, ohne dafür der Hilfe von NATO-Bodentruppen zu bedürfen.
„Erstens fassen wir dafür keine führende Rolle der NATO ins Auge. Im Gegenteil, wir wollen, dass die UNO nach Gaddafi die Anstrengungen koordiniert und leitet. Ich kann mir tatsächlich keine Bodentruppen vorstellen und halte es für wichtig, diese klare Botschaft genau jetzt an die Vereinten Nationen und andere Organisationen zu senden, damit die passenden Pläne rechtzeitig zur Verfügung stehen und das Gaddafi-Regime schnell kollabieren kann.“

Bei der NATO ist man zunehmend besorgt darüber, die UNO könnte nicht bereit sein, die Verantwortung für den Übergang zu übernehmen. Sie gehe stattdessen davon aus, die Allianz werde automatisch weiter die Führung übernehmen. „Die UN benötigen normalerweise drei Monate, um diese Art von Einsatz zu planen, und wir sehen bislang noch nicht, dass viel geschieht“, sagte Rasmussen dem Guardian. Die NATO könne einen von der UNO geführten Übergang logistisch und aus der Luft unterstützen, doch gebe es dafür drei Vorbedingungen: Es müsse eine nachweisliche Notwendigkeit für eine Beteiligung der NATO vorliegen, sie brauche ein klares und rechtskräftiges Mandat. Und es müsse eine arabische Unterstützung für die weitere NATO-Präsenz geben.

Jan Techau, Chef des europäischen Büros des Carnegie Endowment for International Peace erklärte dazu, europäische und andere Länder erarbeiteten individuelle Pläne für die Begleitung eines Übergangs. Er warnte aber vor der Unterstellung, das Regime Gaddafi stehe kurz vor dem Zusammenbruch. „Uns kommen immer mehr skeptische Stimmen zu Ohren, ob diese Militäroperation zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann. Darin besteht gegenwärtig der größte Alptraum.“

Übersetzung: Holger Hutt

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16:55 16.06.2011
Geschrieben von

Julian Borger | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 43/2021

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