Tessa Khan
15.06.2017 | 11:42 1

Klagen für das Klima

Erderwärmung Pakistan, Österreich, Südafrika: im Kampf um die Reduktion des CO2-Ausstoßes helfen jetzt immer öfter Gerichte

Klagen für das Klima

Zu viel CO2 unterwegs? Immer häufiger greifen in diesen Fällen auch Gerichte ein

Foto: DAVID GANNON/AFP/Getty Images

Die südafrikanische Regierung hat den ersten Rechtsstreit des Landes verloren, in dem der Klimawandel Gegenstand der Auseinandersetzung war. Ein Schwurgericht erklärte die Pläne der Regierung für den Bau eines Kohlekraftwerks für unrechtmäßig – der jüngste in einer immer längeren Reihe von Fällen, in denen der Klimawandel vor Gericht eine zentrale Rolle spielt.

Im März hat das zuständige Gericht einer Klage der Umweltschutzorganisation Earthlife Africa stattgegeben. Es ordnete an, dass die Regierung den Bau der Anlage in der Provinz Limpopo im Norden des Landes neu bewerten und eine belastbare Einschätzung ihrer Auswirkungen auf den Klimawandel berücksichtigen muss. Limpopo ist von großer Trockenheit geprägt, für den Betrieb des geplanten Kohlekraftwerks sind immense Wassermengen nötig, zugleich würde es erhebliche Mengen an Treibhausgas-Emissionen produzieren. Deren klimatische Auswirkungen – noch mehr Trockenheit – würden also sowohl die in der Region lebenden Menschen als auch den Betrieb der Anlage gefährden.

Zuvor hatte es in Österreich ein ähnlich bemerkenswertes Urteil gegeben. Ein Bundesgericht verhinderte im Februar den Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat, weil die CO2-Emissionen, die eine weitere Start- und Landebahn verursachen würde, nicht mit den Zielen zu vereinbaren wären, die Österreich sich hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels gesetzt hat. Ähnliche Kontroversen um Flughafenerweiterungen hat es in Großbritannien und Frankreich gegeben.

Ein Bauer siegt

Bereits 2015 wurde die damalige Regierung der Niederlande auf eine Bürgerklage hin dazu verurteilt, den CO2-Ausstoß entscheidend zu verringern. Zu ähnlichen Urteilen, die die Untätigkeit von Regierungen beanstanden, kam es danach auch in anderen europäischen und nordamerikanischen Staaten sowie in Ländern des Asien-Pazifik-Raums. In den USA, Neuseeland, Belgien und der Schweiz ging es darum, dass zur CO2-Reduktion ergriffene Maßnahmen unangemessen sind; andernorts richteten sich die Klagen gegen Einzelprojekte mit potenziell katastrophalen Folgen für das Klima, in Norwegen etwa, wo die Regierung neue Ölbohrungen in der Arktis erlaubt hat. In Pakistan, wo die steigenden Temperaturen bereits heute die Lebensgrundlagen der Menschen bedrohen, urteilte ein Gericht zugunsten eines Bauern. Er sieht sein Grundrecht auf ein Leben in Würde durch unzureichende Maßnahmen der Regierung in Gefahr.

Derartige Gerichtsverfahren sind von unschätzbarem Wert – gerade in einer Zeit, in der Regierungen ihre Versprechen zwar in Klimaschutzabkommen wie das 2015 in Paris geschlossene einfließen lassen, sie aber nicht einhalten. Die heute weltweit bestehenden Absichtserklärungen zur Reduzierung der Klimagase werden zu einer Erwärmung von voraussichtlich 3,2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter führen – deutlich über dem vereinbarten Ziel von „weit unter zwei Grad“.

Neben dem Bemühen, Aufmerksamkeit auf die Verpflichtungen der Regierungen zu lenken und die Bürger vor absehbarem Schaden zu bewahren, haben diese Fälle den beträchtlichen Vorteil, die Tatsachen des Klimawandels in die Öffentlichkeit zu tragen: der Klimawandel ist Realität, seine Ursache ist menschliches Handeln, er wird weltweit dramatische Auswirkungen haben; zudem besteht kein Zweifel: es ist kostengünstiger, jetzt zu handeln statt später.

Mobilisierung wie nie

Vielen Politikern fällt es für gewöhnlich leicht, die eigene Untätigkeit schönzureden, zu lavieren und Zusammenhänge zu verschleiern. Anders sieht die Sache aus, wenn sie ihre Positionen und Entscheidungen vor Gericht begründen und belegen müssen. Die politische und soziale Wirkung solcher Fälle ist enorm. Zwar legte die niederländische Regierung Einspruch gegen jenes Urteil zu ihren Ungunsten von 2015 ein, dessen Einfluss auf die öffentliche Debatte wie die parlamentarische Politik konnte sie aber nicht verhindern: von dem Urteil ermutigt, haben Abgeordnete der damaligen Opposition ein neues, ambitionierteres Klimaschutzgesetz entworfen; zudem sprach sich eine Mehrheit im Parlament dafür aus, dass Kohlekraftwerke so schnell wie möglich abgewickelt werden sollen. Das Urteil hat also zu einer noch nie dagewesenen Mobilisierung rund um das Thema Klimawandel geführt.

Diese Fälle sind wirkungsvolle Vehikel, um dringend erforderlichen politischen Maßnahmen Nachdruck zu verleihen. Weit entfernt davon, ungerechtfertigterweise in den politischen Prozess einzugreifen, urteilen die Gerichte in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Solange die Legislative sich unfähig zeigt, die notwendigen Schritte zu ergreifen, üben die Gerichte eine unverzichtbare Kontrollfunktion aus.

Tessa Khan ist als Menschenrechtsanwältin weltweit zum Thema Klimawandel aktiv und schreibt außerdem für den Guardian

Übersetzung: Holger Hutt

Kommentare (1)

SigismundRuestig 17.06.2017 | 14:55

Wir erinnern uns:Bei der letzten Klimakonferenz in Paris wurden die Ergebnisse als "historischer Fortschritt" verkauft. Schön wär's.Für mich klang es wie Augenwischerei. Die Ziele hochsetzen (Erderwärmung auf 1,5 Grad anstelle 2 Grad begrenzen) und sich dafür feiern lassen, aber die Maßnahmen und deren Verbindlichkeit runtersetzen und möglichst nicht hinterfragen. Das kommt jetzt, wo alles konkretisiert werden soll, ans Licht. Die Union, insbesondere die CSU-Bundesminister, wollen mehr Wirtschaftswachstum, mehr ökologiefeindliche Landwirtschaft, mehr schmutzige Autoabgase und weniger Klimaschutz! Dobrindt geht in vertrauter Kumpanei mit der Autoindustrie nicht gegen deren massiven Abgasbetrug vor! Und Gabriel fürchtet die Kohlelobby. Doch Merkel schwadroniert von Dekarbonisierung, läßt sich als Klima-Kanzlerin feiern und bringt nur ein Umsetzungsplänchen auf die Beine!Im übrigen war schon in den Rechen-Modellen für das 2 Grad-Ziel z.B. das zwangsläufige Auftauen der Permafrostböden (enthalten fast doppelt soviel Kohlenstoff wie die gesamte Erdvegetation), das zu einer enormen Freisetzung von Kohlenstoff führt, nicht berücksichtigt.Was tun? Warten bis Öl- und Gas-Vorräte erschöpft sind? Auf die nächste Eiszeit warten? Sich anpassen?Diese Fragen hat sich auch Singer-Songwriter Sigismund Ruestig gestellt:http://youtu.be/s7Ivdm2-ZCQ
http://youtu.be/LpxSXYw9tC0
http://youtu.be/-q0gF597WEA
Viel Spaß beim Anhören.

PS: Übrigens bezeichnete das Handelsblatt das Agieren von Merkel als "ein Stück weit heuchlerisch"!