Klimawandel als Marktversagen

Staatseinmischung Ein bisschen Geld in neue Energien zu streuen, ist dem Staat noch erlaubt. Nicht aber, sich mit der Öl-, Gas- und Kohleindustrie anzulegen
Klimawandel als Marktversagen
Es geht nicht um Ressourcenabbau oder Umweltverschmutzungen durch die Industrie, sondern weiterhin vor allem um deren Gewinne

Foto: Chris Graythen/Getty Images/AFP

Die größte Krise der Menschheit fällt mit dem Aufstieg einer Ideologie zusammen, die es unmöglich macht, gegen sie anzugehen. In den späten achtziger Jaren, als klar wurde, dass der menschengemachte Klimawandel eine Gefahr für den blauen Planeten und seine Bewohner ist, befand die Welt sich fest im Griff einer extremen politischen Doktrin, deren Grundsätze die Art von Intervention verbieten, die nötig wäre, die Entwicklung aufzuhalten.

Der auch als Marktfundamentalismus oder Laissez-Faire-Ökonomie bekannte Neoliberalismus behauptet, den Markt von politischen Eingriffen zu befreien. Seine Vertreter meinen, der Staat sollte – abgesehen von der Landesverteidigung, dem Schutz des Privateigentums und dem Abbau von Hürden für die Wirtschaft – kaum etwas tun. Die Praxis sieht ganz anders aus. Was neoliberale Theoretiker den Rückbau des Staates nennen, kommt eher daher wie der Rückbau der Demokratie: die Möglichkeiten der Bürger, die Macht der Eliten zu begrenzen, werden eingeschränkt. Was sie „der Markt“ nennen, sieht eher aus, wie die Interessen von Unternehmen und Superreichen. Der Neoliberalismus ist offenbar nicht viel mehr, als eine Rechtfertigung für Plutokratie.

Erstmals angewandt wurde die Doktrin 1973 in Chile. Ehemalige – in den extremen Rezepten Milton Friedmans geschulte und von der CIA finanzierte – Studenten der Universität Chicago arbeiteten damals an der Seite General Pinochets an der Einführung eines Programms, das in einem demokratischen Staat unmöglich gewesen wäre. Das Ergebnis war eine ökonomische Katastrophe, von der aber die Reichen – die die privatisierten Industrien und ungeschützten natürlichen Ressourcen Chiles übernahmen – außerordentlich profitierten.

Margaret Thatcher und Ronald Reagan griffen das neoliberalistische Credo auf, den armen Ländern wurde es vom Internationalen Währungsfond und der Weltbank aufgezwungen. Als James Hansen dem US-Senat im Jahr 1988 den ersten ausführlichen Versuch einer Prognose der künftigen Temperaturanstiege präsentierte, wurde die Doktrin überall eingeführt.

Klimazusammenbruch aufhalten

In den Jahren 2007 und 2008 (als neoliberale Regierungen gezwungen waren, ihre Prinzipen aufzugeben und die Banken zu retten) zeigte sich, dass es kaum ungünstigere Umstände für die Bewältigung irgendeiner Krise gibt. Der selbsthassende Staat wird erst intervenieren, wenn ihm keine andere Wahl mehr bleibt, ganz egal, wie akut die Krise oder wie gravierend die Folgen.

Den Klimazusammenbruch – die vier, fünf oder sechs Grad Erwärmung also, die grüne Extremisten wie... äh... die Weltbank, die Internationale Energieagentur oder PriceWaterhouseCoopers inzwischen noch für dieses Jahrhundert vorhersagen – aufzuhalten, hieße, sich mit der Öl-, Gas-, und Kohleindustrie anzulegen. Es hieße, diese Industrien zu zwingen, die vier Fünftel oder mehr der fossilen Brennstoffreserven unangetastet zu lassen, deren Verbrennung wir uns nicht leisten können. Es hieße, die Suche nach und Entwicklung von neuen Vorräten einzustellen – denn welchen Sinn hätte das, wenn wir noch nicht einmal die gegenwärtigen Bestände aufbrauchen können? Und die Erweiterung jeder Infrastruktur (Flughäfen zum Beispiel) rückgängig zu machen, die ohne nicht betrieben werden kann.

Doch der selbsthassende Staat kann nicht handeln. Er ist Gefangener von Interessen, die die Demokratie eigentlich bändigen sollte. Er kann nur mit gespitzten Ohren und zuckenden Schnurrbarthaaren auf der Straße sitzen, während der Lastwagen auf ihn zu donnert. Konfrontation ist verboten, Handeln eine Todsünde. Ein bisschen Geld in neue Energien zu streuen, ist vielleicht noch erlaubt. Gesetze gegen die alten zu machen, aber nicht.

Also verfolgt Barack Obama eine Politik, die er eine von „allem Vorgenannten“ nennt und die die Förderung Wind- und Solarenergie, aber auch von Öl und Gas vorsieht. Der britische Energie- und Klimawandelsminister Ed Davey hat in der vergangenen Woche im britischen Unterhaus den Entwurf eines Energiegesetzes vorgebracht, dessen Ziel eine kohlenstofffreie Energieversorgung war. In der gleichen Debatte versprach er dann, das Potential der Öl- und Gasproduktion in der Nordsee und anderen Offhore-Feldern zu „maximieren“.

Lord Stern bezeichnete den Klimawandel als „das größte und folgenschwerste Marktversagen“, das die Menschheit je erlebt habe. Der unnütze Eart Summit im Juni, die laschen Maßnahmen, die nun in Doha diskutiert werden, das Energiegesetz in Großbritannien – all das offenbart vielmehr das größte und weitreichendste Versagen des Marktfundamentalismus: Seine Unfähigkeit, unsere existenzielle Krise anzugehen.

Das tausendjährige Erbe, das der derzeitige Kohlenstoffausstoß nach sich ziehen wird, reicht, um alles zu zertrümmern, was menschlicher Zivilisation gleicht. Komplexe Gesellschaften haben schon den Aufstieg und Niedergang von Imperien, Plagen, Kriegen und Hungersnöte überstanden. Einen Anstieg der Temperaturen um sechs Grad und die tausend Jahre lang andauernden Folgen werden sie nicht überleben. Für 150 Jahre explosiven Konsums atomisieren wir die natürliche Welt und die Systeme menschlichen Lebens, die von ihr abhängig sind.

Den Bund mit der Macht brechen

Der Klimagipfel (oder Bergfuß) in Doha und die neuen Maßnahmen der britischen Regierung mögen die gegenwärtigen Grenzen politischen Handelns ausloten. Ging man weiter, bräche man den Bund mit der Macht. Einen Bund, den die neoliberale Credo ebenso verschleiert, wie es ihn bestärkt.

Der Neoliberalismus ist nicht die Wurzel des Problems: Er ist die Ideologie, die – oftmals retrospektiv – benutzt wird, um einen globalen Griff zur Macht, zu öffentlichen Gütern und natürlichen Ressourcen durch eine Elite zu rechtfertigen, die keinerlei Beschränkungen unterliegt. Doch kann man das Problem nicht angehen, solange die Doktrin nicht von wirksamen politischen Alternativen angefochten wird.

Anders ausgedrückt kann der Kampf gegen den Klimawandel – und alle Krisen, die heute die Menschheit und die natürliche Welt plagen – nicht ohne einen größeren politischen Kampf, nicht ohne eine demokratische Mobilisierung gegen die Plutokratie gewonnen werden. Den Anfang machen sollte eine Reform der Wahlkampffinanzierung – also der Mittel, mit denen Konzerne und sehr Reiche Politik und Politiker kaufen.

Das wäre aber gerade mal der Anfang. Wir müssen beginnen, eine neue Politik zu formulieren. Eine, die staatliches Eingreifen als legitim betrachtet, die einem höheren Zweck dient, als der als Marktfreiheit verkleideten Freimachung der Konzerne. Die das Überleben der Menschen und der Lebenswelt über das Überleben einiger begünstigter Industrien stellt. In anderen Worten: Eine Politik, die uns gehört und nicht den Superreichen.

Übersetzung: Zilla Hofman
08:00 06.12.2012
Geschrieben von

George Monbiot | The Guardian

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