Basta de prohibición – mit diesen Slogan könnte man auf eine knappe Formel bringen, was in Argentinien und Mexiko geschehen ist. Die Regierungen beider Staaten sorgen für Aufsehen, indem sie entscheidende Schritte hin zu einer Entkriminalisierung von Drogenbesitz und -konsum unternehmen. Das Verfassungsgericht in Buenos Aires erklärte es für verfassungswidrig, junge Menschen wegen ihres Marihuana-Konsums zu verurteilen. Der Richterspruch wurde sehnlich erwartet. Die Regierung hat nun grünes Licht für eine weitere Liberalisierung.
Auch Mexiko hat sich dazu durchgerungen, seine Bürger wegen des Besitzes kleiner Mengen an Marihuana, Kokain, Heroin und anderer Drogen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Stattdessen will man Abhängige an Klin
ge an Klinken verweisen, um sie dort als Patienten, statt wie bisher als Kriminelle, zu behandeln. Auch Brasilien und Ecuador denken über eine Abkehr von der jahrzehntelangen Politik einer brutalen Maßregelung nach, die in Washington immer noch favorisiert wird.Brutale Revierkämpfe „Das Blatt wendet sich eindeutig. Die Strategie des war on drugs ist gescheitert“, gibt sich Brasiliens früherer Staatschef Fernando Henrique überzeugt. Anfang 2009 veröffentlichten er und die Ex-Präsidenten Kolumbiens und Mexikos, César Gaviria und Ernesto Zedillo, einen richtungsweisenden Bericht, in dem sie einen Neuanfang in der Drogenpolitik fordern. „Der Bericht der Lateinamerikanischen Kommission für Drogen und Demokratie hat sicherlich geholfen, eine neue Debatte über eine humanere und effizientere Politik in Gang zu bringen. Vor allem sprechen die Tatsachen für sich selbst“, sagte Cardoso.Reformbefürworter argumentieren schon lange, Kriminalisierung diene lediglich der Bereicherung von Drogenkartellen. Sie sei die Ursache für brutale Revierkämpfe, korrupte Staaten und mit Abhängigen überfüllte Gefängnisse, von denen keine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. Die USA konnten lange eine vollkommen unnachgiebige Politik durchsetzen, die allein auf Verbote und Gefängnisstrafen für Konsumenten und Dealer setzt. Der „Krieg“ wurde den Drogen-Kartellen erstmals von Präsident Nixon erklärt. Die wirtschaftlichen Kosten eines derartigen Kurses haben neben den in Europa unternommenen Schritten in Richtung der Liberalisierung einige lateinamerikanische Regierungen dazu veranlasst, neue Wege zu beschreiten.Das argentinische Verfassungsgericht sollte über Jugendliche urteilen, die mit ein paar Joints verhaftet wurden, und befand: Ein solches Verhalten verstößt nicht gegen die Verfassung. „Jeder Erwachsene kann frei über seinen Lebenswandel entscheiden, ohne dass sich der Staat hier einmischt“, so die Richter. Es wird erwartet, dass die einer Entkriminalisierung aufgeschlossen gegenüberstehende Regierung von Präsidentin Kirchner im Lichte dieses Urteils noch einiges tut. Die höchste Kammer des Landes wies jedoch klar darauf hin, dass sie keiner völligen Legalisierung das Wort rede. Ein solcher Schritt müsste mit scharfem Widerstand der katholischen Kirche rechnen. Die USA halten sich zurück Die Regierung Mexikos hat mit ähnlichen Intentionen wie die in Buenos Aires den Besitz von einem halben Gramm Kokain, fünf Gramm Marihuana, 50 Milligramm Heroin und 40 Milligramm Amphetamin legalisiert. Vor drei Jahren sollte es bereits ein ähnliches Gesetz geben, doch scheitere die Absicht seinerzeit am Sturm der Entrüstung, der in den USA losbrach. Es hieß, unter diesen Umständen würden Cancún und andere Städte zu Zentren des weltweiten Drogentourismus. Heute indessen argumentiert die Exekutive in Mexiko-Stadt, sie müsse in den Gefängnissen Platz wegen des vom Militär geführten Krieg gegen die Drogenkartelle freibekommen. Diese Offensive wird gegenüber der mexikanischen Öffentlichkeit mit dem Slogan „Um zu verhindern, dass die Drogen zu unseren Kindern gelangen“ gerechtfertigt.Washington hat gegen die bisherigen Maßnahmen keinen Protest eingelegt. „Die Mexikaner haben dies alles nicht groß herum posaunt, um die USA nicht zu verärgern“, meint Walter McKay vom Institute for Security und Democracy in Mexico-City. „Ich sage ihnen voraus, dass auch in Nordamerika der Druck zunehmen wird, zu legalisieren und zu entkriminalisieren, wenn sich herausstellt, dass durch die Aktionen in Mexiko und Argentinien der Drogentourismus nicht überquillt.“Einige Bundesstaaten lassen inzwischen ohnehin den Besitz kleiner Mengen Marihuana zu. Die Obama-Regierung hat Kasia Malinowska-Sempruch, der Leiterin des Global Drug Policy-Programme, zufolge wiederholt die Bedeutung staatlicher medizinischer Hilfe für Drogenabhängige betont und Lateinamerika einen größeren Handlungsspielraum eingeräumt. „Ich habe die Hoffnung“ – so Malinowska-Sempruch – „dass Lateinamerika nach den meisten Ländern Europas nun die nächste Region wird, in der Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage für politische Entscheidungen herangezogen werden.“Übersetzung: Holger Hutt