Charlie Skelton
31.07.2012 | 09:00 5

Lautstark und bestens vernetzt

Syrien Gesicherte Informationen über den Konflikt sind rar. Die Exil-Opposition füllt die Lücke – mit ihrer eigenen Agenda

Lautstark und bestens vernetzt

Rami Abulrahman beobachtet von Coventry aus die Menschenrechtslage in Syrien

Foto: REUTERS/Reuters Staff

Im Syrien-Krieg zeigen sich die meisten westlichen Medien bemerkenswert passiv, geht es um eine kritische Überprüfung der Quellen, die Erklärungen abgeben, drängen, warnen und zum Handeln aufrufen. Die Rede ist oft von „offiziellen Sprechern“ oder „Pro-Demokratie-Aktivisten“, ohne dass deren Hintergründe genauer hinterfragt würden. Dass leidenschaftlicher Hass gegen Präsident Baschar al-Assad aber keine Garantie für Unabhängigkeit ist, lässt sich anhand der wichtigsten Personen der syrischen Opposition außerhalb des Landes erkennen. Mangels direkter Informationen aus Syrien füllen sie die Lücke – gemäß der eigenen Agenda. Dabei handelt es sich oft um Exilanten, die schon vor dem Arabischen Frühling finanziellen Beistand von den USA erhielten. Heute agieren sie als Anwälte einer Militärintervention. Damit scheinen sie die natürlichen Verbündeten jener US-Neokonservativen, die einst den Einmarsch im Irak feierten und nun Präsident Barack Obama zum Schlag gegen Syrien drängen.

Am häufigsten zitiert werden Repräsentanten des Syrischen Nationalrates (SNC), von der BBC als „wichtigste Koalition der Opposition“ bezeichnet. Die Washington Times beschreibt den SNC als „Dachorganisation rivalisierender Fraktionen mit Sitz außerhalb Syriens“. Zweifelsfrei unterhält das Gremium die engsten Verbindungen zum Westen und fordert seit Ausbruch des Aufstandes eine Intervention des Auslandes. Ranghöchste Sprecherin des SNC ist die in Paris lebende Wissenschaftlerin Bassma Kodmani, Mitglied des SNC-Exekutivbüros und dort für internationale Beziehungen zuständig. „Mit dem herrschenden Regime ist kein Dialog möglich“, sagt Kodmani. „Worüber wir reden können, das ist allein der Übergang zu einem anderen politischen System.“ AFP zitiert sie mit den Worten: „Der nächste Schritt muss eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta sein, die alle zulässigen Zwangsmaßnahmen, ein Waffenembargo sowie die Anwendung von Gewalt umfasst, um das Regime zur Aufgabe zu zwingen.“

Amerikaner und Briten im Boot

Kodmani leitete das Governance and International Cooperation Programme der Ford Foundation in Kairo, als Anfang 2005 der diplomatische Kontakt zwischen den USA und Syrien unterbrochen wurde und Präsident George W. Bush seinen Botschafter aus Damaskus zurückbeorderte. Seit jener Zeit wird das Anti-Assad-Exil unterstützt. „Unter Präsident Bush begann amerikanisches Geld für die syrische Opposition zu fließen, nachdem die Beziehungen mit Damaskus 2005 de facto eingefroren waren“, schreibt die Washington Post.

Im September 2005 wurde Kodmani zur Geschäftsführerin der Arab Reform Initiative (ARI) ernannt – einem Forschungsprogramm, das vom einflussreichen US-Studienzentrum Council on Foreign Relations (CFR) als Middle East Research Project initiiert worden war. Es vereinte hochrangige Diplomaten, Geheimdienstler und Finanziers, die sich offiziell der „Vermeidung von Konflikten zur Förderung von Stabilität“ widmeten. Das Projekt managte Ex-General Brent Scowcroft, Nationaler Sicherheitsberater unter den republikanischen Präsidenten Ford und Bush senior. Dazu kamen sein Geostrategie-Kollege Zbigniew Brzeziński, ebenfalls Ex-Sicherheitsberater, und Peter Sutherland, Vorsitzender von Goldman Sachs International. Kodmani fand sich also von hochdotierten Kreisen des westlichen Sicherheits- und Finanz-Establishments ausgewählt, das Research Project zu leiten. Als sie im September 2005 zur Vollzeit-Geschäftsführerin avancierte, vertraute das CFR die Finanzaufsicht dem Centre for European Reform (CER) an – so stiegen die Briten ins Boot.

Kodmani ist nicht irgendeine „Demokratie-Aktivistin“, die zufällig vor einem Mikrofon steht. Sie verfügt über erstklassige internationale Referenzen und beste Kontakte im anglo-amerkanischen Raum – also zu genau jenen Mächten, die sie dazu aufruft, in Syrien zu intervenieren.

Gute Verbindungen nach Washington

Ein weiterer, häufig zitierter SNC-Vertreter ist Radwan Ziadeh, ebenfalls verantwortlich für auswärtige Angelegenheiten und Fellow des aus US-Bundesmitteln finanzierten Thinktanks US Institute of Peace, dessen Vorstand mit Personal aus dem Nationalen Sicherheitsrat vollgepackt ist. Im Februar unterschrieb Ziadeh zusammen mit Washingtoner Falken einen Brief an Obama, in dem ein Militärschlag gegen Syrien verlangt wurde. Er gilt als Insider des Washingtoner Politikbetriebs mit Zugang zu den einflussreichsten Thinktanks des Establishments.

Über ähnliche Kanäle verfügt Najib Ghadbian, früher Mittelsmann zwischen der US-Regierung und dem syrischen Exil. „Der erste Kontakt zwischen dem Weißen Haus und einer Nationalen Heilsfront wurde durch Ghadbian angebahnt, einst Politikwissenschaftler an der Universität Arkansas“, vermerkt das Wall Street Journal. Das geschah ebenfalls im Jahr 2005. Heute gehört Ghadbian der Führung des SNC sowie dem Beraterstab des in Washington ansässigen Syrian Center for Political and Strategic Studies (SCPSS) an.

2008 kam es unter dem Label „Syria in Transition“ gar zu einem Treffen von Oppositionellen in einem Washingtoner Regierungsgebäude, kofinanziert vom amerikanischen Democracy Council (DC) und vom britischen Movement for Justice and Development (MJD). Auf der MJD-Website hieß es seinerzeit: „Die Halle war voll mit Gästen aus dem Weißen Haus und dem Kongress, Vertretern von Studienzentren und syrischen Emigranten in den USA.“

Geld für Barada TV

Neben Kodmani und Ziadeh gehört schließlich Ausama Monajed zu den Galionsfiguren des SNC, den die britische BBC und der Fernsehsender al-Jazeera gern als Kommentator engagieren. Erst jüngst erklärte er in einem Blog für die Huffington Post: „Warum wir in Syrien intervenieren müssen!“ Laut offizieller SNC-Biografie ist Monajed Gründer und Direktor von Barada TV, einem Satelliten-Kanal mit Sitz in Vauxhall, Süd-London.

Im Vorjahr griff die Washington Post eine Geschichte der Internetplattform Wikileaks auf, die Depeschen veröffentlicht hatte, aus denen hervorging: Es gab einen regen Geldfluss vom US-Außenministerium zum Movement for Justice and Development (MJD) in Großbritannien. Wörtlich hieß es: „Barada TV steht in enger Beziehung zum MJD, einem in London ansässigen Netzwerk syrischer Exilanten. Geheime US-Kabel zeigen: Das State Department ließ der Gruppe seit 2006 über sechs Millionen Dollar zukommen.“ Nach dem Geld gefragt, meint Monajed: „Ich selbst habe keinen einzigen Penny erhalten.“ Und Malik al-Abdeh, damals Chefredakteur bei Barada TV, ergänzt: „Wir haben keinen direkten Kontakt zum US-Außenministerium.“ Hier ist das Wort „direkt“ entscheidend. Al Abdeh gibt zu, Barada TV habe viel Geld von einer US-NGO erhalten, eben jenem Democracy Council (DC), das Mitsponsor der Konferenz „Syria in Transition“ war. 2008 trafen sich also exakt jene Organisationen, die im Wikileaks-Kabel als Vermittler (DC) und Empfänger (MJD) hoher Beträge des State Department auftauchen.

In der Debatte über eine Militärintervention geht es immer wieder um die Grausamkeit des Assad-Regimes. Doch muss man sich auf die Informationen verlassen können. Es ist vorrangig eine Quelle, die uns versorgt: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Coventry, die gewöhnlich als alleiniger Lieferant für Nachrichten und Zahlen herangezogen wird. Mitte Juli meldete AFP: „Während Regierungstruppen in die Provinzen Aleppo und Deir Ezzor einrückten, sind am Sonntag landesweit 35 Menschen getötet worden, unter ihnen 17 Zivilisten, berichtet eine Watchdog-Organisation.“ Dann werden Gräuel und Zahlen von Getöteten aufgelistet, zu deren Quelle es heißt: „Berichtete der Leiter der Beobachtungstelle, Rami Abdulrahman, am Telefon.“ Es fällt schwer, Zeitungsberichte über Syrien zu finden, in denen die Organisation nicht zitiert wird.

Wer aber ist der in Coventry lebende Rami Abdulrahman? In einem Reuters-Bericht vom Dezember 2011 ist zu lesen: „Wenn er nicht Anrufe internationaler Medien beantwortet, ist Abdulrahman in seinem wenige Minuten entfernten Bekleidungsgeschäft, das er zusammen mit seiner Frau betreibt.“ Möglicherweise wäre es da angebracht, etwas genauer hinzusehen. Aber Abdulrahman ist keineswegs die einzige Quelle, die unkritisch zitiert wird.

Charlie Skelton ist Guardian -Journalist und Schriftsteller Übersetzung der gekürzten Version: Holger Hutt

Übersetzung: Holger Hutt

Kommentare (5)

weinsztein 01.08.2012 | 02:27

Ein wichtiger Hintergrundbeitrag zum "Syrischen Nationalrat". Merkwürdig, dass ARD und Tagesschau, ZDF und "Heute", die meisten deutschen Zeitungen diese Hintergründe nicht kennen.

Allerdings scheinen Tagesschau und Tagesthemen seit gestern (Dienstag) um ein wenig Differenzierung in der Syrien-Berichterstattung bemüht zu sein. Immerhin. Man freut sich ja auch über Kleiningkeiten.

mymind 01.08.2012 | 20:39

Auf welchen Originaltext bezieht sich diese Übersetzung? Der Inhalt ist doch lange bekannt, der Originaltext im netz nicht zu finden. Schärfer & weitaus informativer ist ein Artikel von Charlie Skelton vom 12. Juli 2012, auf den Hans Springstein bereits vor 2 Wochen hingewiesen hat. Die inhaltliche Prirität & Zeitverzögerung des Freitag, wundert, ach was...

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jul/12/syrian-opposition-doing-the-talking