Harriet Sherwood
02.08.2011 | 14:50

Letzter Ausweg Intifada?

Nahostkonflikt Die Palästinenser halten unbeirrt daran fest, Ende August ihren eigenen Staat auszurufen. Israel könnte mit der Annexion von Teilen der Westbank reagieren

Die aus chinesischer Produktion stammenden Parkuhren in Ramallah fordern Autofahrer auf Arabisch und Englisch zur Bezahlung auf. Sie warnen, alles werde rund um die Uhr von Überwachungskameras erfasst. Doch von den 17 Wagen, die an diesem Tag in einer so observierten Straße parken, ist an keinem einzigen ein Parkschein zu finden. „Zunächst habe ich immer einen gezogen, bis ich merkte, der Einzige zu sein, die das tut“, sagt ein Palästinenser.

Die Parkuhren, die im Vorjahr in der Westbank auftauchten, sind Ausdruck des Willens der Autonomiebehörde (PA), dem Ordnungssinn eines eigenen Staat auch im Alltag Nachdruck zu verleihen. In der Ökonomie führt dieses Ansinnen zu mehr Steuern und – eine Folge der Einfuhrzölle – zu steigenden Preisen. Das Zweijahresprogramm der PA zum Aufbau staatlicher Institutionen lässt zugleich ein Justiz- und Polizeiwesen entstehen. Straßen werden ausgebessert, Investitionen in Schulen und Universitäten gelenkt. Einige Pläne wirken übereifrig und scheinen dem Zweck geschuldet, die künftigen Staatsbürger zu inspirieren und mitzureißen. So wird über den Bau eines internationalen Flughafens debattiert, und im Internet kursiert ein von künstlerischer Hand entworfener Einreisestempel. Jihad al-Wazir, Chef der palästinensischen Währungsbehörde, hat die Idee in Umlauf gebracht, den israelischen Schekel wieder durch das einstige palästinensische Pfund als Landeswährung zu ersetzen.

Obamas Veto ist todsicher

Treibende Kraft hinter all diesen staatsbildenden Fingerübungen ist Premier Salam Fayyad, der mittlerweile zu verstehen gab: Es ist alles abgeschlossen und die Autonomiebehörde bereit, am 26. August den eigenen Staat auszurufen. An dieser Deadline wird nicht gerüttelt, denn etwas mehr als zwei Wochen später wird in New York die 66. UN-Vollversammlung zusammentreten und die Frage, ob man den Palästinenser-Staat anerkennen soll, dürfte eine der aufreibendsten und umstrittensten dieser Session sein. Freilich bleibt offen, ob überhaupt ein Antrag gestellt werden kann. Die diplomatischen und bürokratischen Hürden im UN-Gefüge sind hoch, es gilt einige strategische und viele taktische Fragen zu beachten. Sollten die Palästinenser ihren Vorstoß wirklich wagen, müssen sie mit dem Zorn der USA rechnen. Die Obama-Administration hat klar ihre Ablehnung signalisiert und erklärt, sie werde ein Veto einlegen, sollte der Sicherheitsrat gefragt sein. Die Palästinenser, die mindestens 130 der 193 UN-Mitgliedstaaten hinter sich wähnen und zwei Drittel der Stimmen brauchen, sind darüber verärgert und müssen wohl Konsequenzen fürchten, sollten sich die USA brüskiert fühlen.

Deren Nahost-Diplomatie versucht wenig erfolgreich, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu setzen – nach Überzeugung des Weißen Hauses, der einzige Ort, an dem dieser Jahrhundertkonflikt zu lösen ist. Wird Präsident Abbas trotz resoluter Erklärungen unter diesem Druck klammheimlich zurückrudern? „Die palästinensische Führung hat wiederholt angedeutet, dass sie am Verhandlungstisch erst dann wieder auftauchen werde, wenn die USA einen akzeptablen Vorschlag auf den Tisch legen“, sagt der unabhängige Nahost-Analyst Mouin Rabbani. „Damit verlangen sie nichts weiter, als das voranzutreiben, was Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft gesagt hat – die Gründung eines palästinensischen Staates auf Basis der Grenzen von 1967 mit einvernehmlich beschlossenem Gebietsaustausch.“ Da Obama dies bei den Israelis nicht durchsetzen könne, hätten sich die Palästinenser entschlossen, mit ihrem Staatsprojekt auszuscheren, um bei Verhandlungen mehr Gewicht zu besitzen, so Rabbani. Natürlich könne das weitreichende Folgen haben – bis hin zu „einem schrittweisen, aber unumkehrbaren Ausstieg aus den von den USA geförderten bilateralen Gesprächen, bei denen bisher immer die israelischen Interessen im Vordergrund standen.“

So günstig wie nie

Die Regierung Netanjahu ist über das palästinensische Vorhaben, das inzwischen den Beistand der Arabischen Liga gefunden hat, äußerst beunruhigt. Das Außenministerium hat seine Diplomaten angewiesen, weltweit für Ignoranz und Nicht-Anerkennung eines Palästinenser-Staates zu werben. Auch liegt die Drohung in der Luft, Abkommen wie die Osloer Verträge zu widerrufen, sollte die Gegenseite an ihrem Plan festhalten. Das Motiv für diesen Hang zum Kompromisslosen liegt auf der Hand – die israelische Besatzung eines offiziell ausgerufen Staates wird heftiger unter Druck geraten als die gegenwärtige Präsenz in der Westbank. Nicht auszuschließen, dass Israel seine größeren Siedlungen kurzerhand annektiert und sich aus dem Rest des Westjordanlandes zurückzieht.

Die EU konnte sich noch nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Einige ihrer Diplomaten haben Angst vor einer Spaltung und versuchen, die Palästinenser zu einem weniger polarisierenden Antrag zu bewegen, der sich zwar auf die 67er Grenzen beruft, aber keine unmittelbare Anerkennung fordert. Analyst Mouin Rabbani hält dem entgegen, die internationale Stimmung sei im Augenblick für die Palästinenser so günstig wie noch nie. Es bestehe nur eine wirkliche Gefahr – die Autonomiebehörde verpasse ihre Chance, die eigene Bevölkerung zu mobilisieren und sich dadurch unterstützen zu lassen. Angeregt durch den Arabischen Frühling wurde zuletzt in Ramallah und anderswo viel und laut über einen neuen gewaltlosen Widerstand nachgedacht. Die Ansicht, die Palästinenser würden sich erheben, wenn ihr Antrag auf staatliche Anerkennung scheitert oder im Erfolgsfall nichts ändert, ist zwar oft zu hören, aber trotz vereinzelter Widerstandsaktionen, etwa in Ost-Jerusalem, gibt es kaum Anzeichen für eine erneute Intifada.

Eine jüngst vom renommierten amerikanischen Stanley-Greenberg-Institut abgehaltene Meinungsumfrage im Gazastreifen und in der Westbank kam zu dem Ergebnis, dass derzeit für die Palästinenser Arbeitsplätze, Gesundheitsfürsorge, das immer knappere Wasser und Bildung Priorität genießen. Massenproteste, selbst Friedensverhandlungen stehen im Ranking weiter unten. Zwei Drittel gaben einer diplomatischen statt einer gewaltsamen Konfrontation mit den Israelis den Vorzug.

Ganz in der Nähe der Parkuhren von Ramallah liegt der Gemüseladen von Adel Abu Mariam, er meint, „wenn die USA wollen, dass es klappt, dann klappt es. Und wenn nicht, dann werden die Leute vielleicht ein paar Tage lang wütend sein, aber danach geht das Leben weiter. Wir haben keine Kraft für eine neue Intifada. Die Leute wissen noch, wie das damals war.“

Harriet Sherwood ist Nahost-Kolumnistin des GuardianÜbersetzung: Holger Hutt