London soll nicht Athen werden

Großbritannien Der Vorsitzende der Liberaldemokraten Nick Clegg warnt im Interview vor griechischen Verhältnissen in Großbritannien. Er plädiert im Zweifel für eine Koalition

Großbritannien bekäme es mit „Unruhen wie denen in Griechenland“ zu tun, sollte eine Tory- oder Labour-Regierung die kommenden Parlamentswahlen nur knapp gewinnen und dann versuchen, wie angekündigt, drakonische Sparmaßnahmen durchzusetzen, warnte der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, Nick Clegg, am Samstag. In einem Interview mit dem Observer sagte er, er fürchte „ernsthafte soziale Auseinandersetzungen “ auf den Straßen des Landes, wenn eine Regierung, die am sechsten Mai nur die Unterstützung weniger Wähler erhielte, die Steuern erhöhen, Angestellte im Öffentlichen Dienst entlassen und die Löhne und Gehälter einfrieren würde.

Vor diesem Hintergrund sei es eine Binsenweisheit, dass im Falle eines hung parliament – eines Parlaments ohne klare Mehrheitsverhältnisse – eine aus den wichtigsten Parteien bestehende Regierungskoalition, in der alle Beteiligten zur Zusammenarbeit gezwungen wären, für das Land das Beste wäre. Die Alternative bestünde in einer Regierung, die in Zeiten, die drastische Maßnahmen erforderten, um das Staatsdefizit abbauen zu können, in weiten Teilen der Bevölkerung keine Unterstützung genießt. Clegg tritt für ein Wahlsystem ein, bei dem die Anzahl der Abgeordneten im Verhältnis zur Zahl der für die jeweilige Partei abgegebenen Stimmen steht. Um die Ungerechtigkeit des gegenwärtigen Systems zu verdeutlichen, wies Clegg darauf hin, dass Labour 2005 die Wahlen gewonnen hatte, obwohl nur 22 Prozent der Wähler für die Partei gestimmt hatten.

„Stellen Sie sich vor, die Konservativen gewinnen die absolute Mehrheit mit nur 25 Prozent der abgegebenen Stimmen und kündigen eine Woche später die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent, Entlassungen bei Lehrern und Polizei sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern im Öffentlichen Dienst an. Wenn man in einer solchen Situation nicht vorsichtig vorgeht, sieht man sich Protesten wie in Griechenland gegenüber. Deshalb rate ich denjenigen, die denken, sie könnten so weiter machen wie bisher, vorsichtig zu sein, was sie sich da wünschen.“ In Athen haben im vergangenen Monat Streiks und Demonstrationen gegen die strikten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung zehntausende auf die Straßen gebracht.

Koalition gegen Ein-Parteien-Regierung

In seinem eigenen Wahlkreis in Sheffield City, wo es weder konservative Unterhausabgeordnete noch Stadträte, dafür aber viele Angestellte im Öffentlichen Dienst gibt, fürchtet Clegg wütende Proteste gegen mögliche Sparmaßnahmen der Tories. „Den Leuten würden dann auf einmal von einer Regierung, die niemand dort gewählt hat, drastische Sparmaßnahmen verordnet, nachdem ihnen etwas anderes versprochen worden war.“ Er mache keinen Wahlkampf für eine Mehrparteienregierung, sie sei aber einer Ein-Parteien-Regierung mit einem geringen Vorsprung vorzuziehen. „Ob ich glaube, dass es gut ist, wenn Politiker zusammen arbeiten? Aber selbstverständlich.“

Eine Reihe von Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht wurden, legen nahe, dass ein hung parliament ohne klare Mehrheitsverhältnisse oder ein knapper Sieg der Konservativen am wahrscheinlichsten sind. Eine von der Zeitung News of the World in Auftrag gegebene Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass die Konservativen es gegenwärtig nur noch auf 308 Sitze bringen würden, was nicht für eine Mehrheit reicht. Auf Labour entfielen 248 und auf die Liberaldemokraten 61 Sitze. Nach einer Umfrage der Sunday Times schrumpfte der Vorsprung der Konservativen in der vergangenen Woche von zehn auf acht Prozent. Danach stünden sie bei 40, Labour bei 32 (plus drei) und die Liberaldemokraten bei 18 Prozent (minus zwei).

Clegg äußerte sich auch zu dem Vorschlag der Konservativen, verheirateten Paaren eine zeitweilige Steuerbefreiung einzuräumen, die von Labour und Liberalen abgelehnt wird. Der Schatzkanzler im Schattenkabinett David Camerons, George Osborne, hatte jüngst Details seines 550 Millionen Pfund umfassenden Plans bekanntgegeben, wonach die Vergünstigungen lediglich einem Drittel der 12,3 Millionen in Großbritannien lebenden Ehepaare zugute kämen, bei denen ein Partner über ein geringes bis mittleres Einkommen verfügt und der andere gar nichts verdient. Sie hätten pro Jahr 150 Pfund mehr in der Tasche.
Clegg, der mit seiner Frau Miriam Gonzalez Durantez in Sheffield Wahlkampf machte, bezeichnete die Pläne als einen Rückfall in die Zeit Edwards VII.. Gordon Brown warf den Tories unterdessen vor, Familien in Not Geld wegzunehmen und unterstellte ihnen drastische Kürzungen bei Kinderfreibeträgen, Förderungsprogrammen für Kinder und Schulen. Arbeits- und Rentenministerin Yvette Cooper erklärte: „Es ist ungerecht, Kindern, deren Eltern aus welchen Gründen auch immer nicht verheiratet sind, zu sagen, sie seien weniger wert. Was für ein Signal ist das denn bitte?“

Tory-Chef David Cameron äußerte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Süd-London: „Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Menschen Unterstützung erhalten, die Verantwortung übernehmen und in welcher die Ehe und Lebenspartnerschaften steuerlich besser gestellt werden. Wäre es nicht besser, wenn mehr Menschen zusammenkommen, zusammen bleiben und Verantwortung übernehmen würden? Ich finde schon.“

Dem Observer liegen Informationen vor, dass das Wahlkampfprogramm der Labour-Partei, das am heutigen Montag veröffentlicht werden soll, Pläne enthält, nach denen Energieunternehmen dazu gezwungen werden sollen, die Kosten für rund eine Million bedürftiger Rentner um 100 Euro pro Jahr zu senken. Sie sollen gezwungen werden, allen über 55-Jährigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ermäßigte Tarife anzubieten. Das Programm wird sich schwerpunktmäßig mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft, der Reform des Öffentlichen Dienstes und der Wiedergewinnung von Vertrauen in die Politik konzentrieren, was durch Maßnahmen wie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre erreicht werden soll. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in seinem Wahlkreis Kirkaldy und Cowdenbeath erklärte Gordon Brown, Labours Angebot an die Wähler sei nicht aufregend, sondern glaubwürdig. „Am Schluss kommt es auf die Substanz an“, so der Premierminister.

Übersetzung: Holger Hutt

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Ihre Freitag-Redaktion

15:40 12.04.2010
Geschrieben von

Toby Helm, Anushka Asthana und Polly Curtis | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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