Make Lügen Great Again

Wenn man wissen will, warum der schlechteste Präsident in der Geschichte der USA derzeit gute Chancen hat, wiedergewählt zu werden, muss man sich nur ein paar Tatsachen vor Augen führen. Donald Trumps Wiederwahl-Kampagne ist bereits voll im Gange, hat sehr viel Geld zur Verfügung, überschwemmt die sozialen Medien mit gezielten Anzeigen und zapft riesige Datenmengen über Wähler und Wählerinnen an.

Das Impeachment-Drama bietet die perfekte Bühne, um ein Bild von Trump als noblem Außenseiter zu verbreiten, der gegen den liberalen Verschwörungssumpf kämpft. Suggestiv machen seine Online-Fragebögen Meinung: „Sind Sie auch der Ansicht, dass der Präsident nichts falsch gemacht hat? Glauben Sie, die Demokraten werden LÜGEN erfinden, um die Amtsenthebung des Präsidenten durchzusetzen?“

Derweil machte Trumps vermeintlich erfolgversprechendster Gegenkandidat von den Demokraten im vergangenen Jahr Schlagzeilen, als er das Budget für Online-Anzeigen kürzte und beschloss, sich auf TV-Werbung zu konzentrieren. Eine sehr zweifelhafte Entscheidung Joe Bidens – aber so ist es nun einmal.

Was Trump wirklich hilft, das ist Facebook. Vergangenen Oktober zeigte sich, dass Mark Zuckerbergs Unternehmen trotz kollektiver Reue über die Rolle, die es bei Trumps Wahl vor drei Jahren gespielt hat, still und leise die Werbung von Parteien und Kandidaten von seinen Bestimmungen zum Wahrheitsgehalt ausgenommen hat. Nach viel Aufregung und Kritik, die der Verzicht auf Faktencheck auslöste, wurde spekuliert, dass Facebook zurückrudern würde – sowohl, was diese Politik als auch das Mikrotargeting von Anzeigen angeht. Immerhin macht diese Art gezielter Ansprache fast unmöglich zu prüfen, was ein Kandidat den Wählern erzählt und warum – geschätzt werden in Trumps Wahlkampf-Kampagne täglich mehr als tausend neue Mikrotargeting-Anzeigen auf Facebook geschaltet. Doch Anfang des Monats kam dann die Bestätigung, dass Facebooks Unternehmenspolitik in diesen zwei zentralen Fragen unverändert bleibt.

Facebook bewegt sich nicht

Zumindest kosmetisch haben einige andere Internet-Giganten schärfere Maßnahmen ergriffen. Das soll Twitter nicht von Verantwortung freisprechen: Die Microblogging-Plattform trägt weiter zur Verbreitung von Hass und Desinformation bei – und dient immerhin als Host für Trumps persönlichen Feed. Aber seit vergangenem Oktober ist fast die gesamte politische Werbung von der Plattform verbannt. Ähnlich ist Google wohl kaum völlig unschuldig an der Ermutigung der schlimmsten Formen von digitaler politischer Aktivität. Aber politische Ratgeber dürfen User nicht mehr basierend auf ihrer politischen Einstellung gezielt ansprechen. Zudem hat das Unternehmen versprochen, gegen „nachweislich falsche Behauptungen“ vorzugehen.

Facebook dagegen bewegt sich nicht. Es mag durch erhöhte Transparenz einiges Licht auf politische Werbung werfen, und man hat angekündigt, dass User die Option erhalten, weniger Anzeigen über „politische und soziale Fragen“ zu bekommen. Des Weiteren hat man seine Bemühungen gegen ausländische Einmischung verstärkt. Aber der unseriöseste Aspekt von Facebooks Umgangs mit Politik bleibt davon unberührt.

Auf Anfrage bei der Presseabteilung des Unternehmens erhielt ich eine Email von einem globalen „CEO-Beratungsunternehmen“ namens Teneo, das nahelegte, ich solle Facebooks Unternehmenspolitik mit anderen Worten wiedergeben – dass es nicht die Rolle des Unternehmens sei, als Schiedsrichter politischer Debatten zu dienen und zu verhindern, dass die Botschaften von Politikern ihr gewünschtes Publikum erreichen. Und dass gezielte Anzeigen nicht nur von politischen Kampagnen geschätzt werden, sondern auch von Hilfsorganisationen und NGOs. Offensichtlich problematisch an dieser Verteidigung ist, dass Facebook Kandidaten und Kampagnen ungestraft Lügen verbreiten lässt – und Mikrotargeting das noch verführerischer macht.

Ein Beispiel: Im vergangenen Oktober veröffentlichten Trumps Team eine Anzeige, die seinen Konkurrenten Biden fälschlich verdächtigte, den ukrainischen Behörden eine Milliarde US-Dollar angeboten zu haben, wenn diese die Untersuchung gegen ein Unternehmen fallen lassen, mit dem Bidens Sohn in Verbindung steht. CNN weigerte sich, die Anzeige zu senden – Facebook hingegen hatte keine Bedenken. Es wird wohl noch viel mehr Fälle dieser Art geben.

Laut Facebook macht Trump alles richtig

Des Weiteren ist interessant, dass Facebooks Ansatz, nichts gegen politische Lügen zu tun, offenbar von Peter Thiel unterstützt wurde – jenem milliardenschweren Trump-Anhänger, der im Facebook-Vorstand sitzt. Will man dessen Denkweise verstehen, ist das kürzlich geleakte Memo von Andrew „Boz“ Bosworth, dem „Erweiterte und Virtual Reality-Vizepräsidenten“ von Facebook, nützlich. Laut Bosworth gewann Trump vor drei Jahren, weil er „einfach die beste digitale Anzeigenkampagne führte, die ich je von einem Werbetreibenden gesehen habe“ – und dieses Jahr könnte Facebooks Anzeigenpolitik „sehr gut zum selben Ergebnis führen”.

Wenn das Thema auf die Relevanz von Facebooks Politik zu politischen Anzeigen kommt, wird Bosworth mystisch. „Ich bemerke, dass ich in diesem Moment an den Herrn der Ringe denke“, sagt er. „Insbesondere als Frodo Galadriel den Ring anbietet und sie sich zunächst vorstellt, sie könne den Ring rechtschaffen nutzen, aber erkennt, dass er sie korrumpieren würde. So verführerisch es ist, vorhandene Mittel zu nutzen, um das Ergebnis zu beeinflussen, bin ich sicher, dass wir das niemals tun dürfen. Andernfalls werden wir zu dem, was wir fürchten.”

Aber was ist mit der Tatsache, dass Facebooks Algorithmen die aufgeregteste, lügenpropagandistischste, abscheulichste Form des politischen Diskurses bevorzugt? „Die Algorithmen spiegeln nur die Wünsche der Menschen, mit ihren guten und schlechten Seiten“, sagte Bosworth. „Unternehmens-Paternalismus“ sei nicht die Antwort, behauptete er weiter. „Es ist gut, den Menschen Instrumente zu geben, um sich ihre eigene Meinung zu bilden. Ihnen Entscheidungen aufzuzwingen, funktioniert selten (für sie und einen selbst).“

Mit anderen Worten präsentiert Facebook dem User nur das Gift – oft in gezielter Form, was es natürlich noch verführerischer macht. Ob der User dann danach greift, ist aber seine Entscheidung. Für diese Sicht ist eine Tolkiensche Pseudophilosophie weniger bedeutsam als rücksichtsloser Libertarismus. So sieht die Unternehmensverantwortung aus, die das vermutlich mächtigste Unternehmen der Welt anbietet.

Wahlen funktionieren nicht mehr so wie früher

Die traditionellen Medien mögen Wahlen immer noch als Zusammenspiel von Reden, Wahlkampferöffnungen und vorbereiteten Interviews verstehen. Aber wie sich an Boris Johnsons Sieg in Großbritannien – nach Wochen des Ausweichens jeder relevanten Überprüfung – gezeigt hat, ist das nicht mehr, wie Politik wirklich funktioniert. Facebook bietet eine duale Verlockung für Wahlkampfkampagnen und Kandidaten: Man kann ohne Ende Geld dafür ausgeben, Falschnachrichten zu verbreiteten, und dabei sicher sein, das effektivste Mittel politischer Kommunikation zu nutzen, das je erfunden wurde.

Johnsons Gegner, die Labour-Partei, soll keineswegs von der Verantwortung für eine Reihe von Versagen freigesprochen werden, aber die beschriebene Formel trifft den Kern des Tory-Siegs vom Dezember. Laut einer Untersuchung enthielten zum Ende des Wahlkampfs hin 88 Prozent der Anzeigen der Konservativen, die innerhalb von vier Tagen auf Facebook veröffentlicht wurden, irreführende Behauptungen. Das ermittelte die gemeinnützige Organisation Full Fact, die Fakten prüft und von Facebook selbst genutzt wird. In den Labour-Anzeigen betrug die Rate derweil „nur“ sieben Prozent.

Ehrenhafte Debatten könnten symbolisch ihren letzten Atem ausgehaucht haben, als Senator John McCain bei einer Wahlkampfveranstaltung eine Frau im Publikum zum Schweigen brachte, als sie andeutete, Barack Obama sei kein Amerikaner. Der Umstand, auf den meine Kollegin Emily Bell hingewiesen hat, könnte ein erschreckendes Vorzeichen sein: Der indische Premier Narendra Modi, der ein Experte in Internetpolitik ist, hat noch nie eine Pressekonferenz abgehalten, der Pressechef des Weißen Hauses hat seit sechs Monaten kein Briefing der Öffentlichkeit angesetzt und die neue britische Regierung will offenbar wenig mit den Mainstream-Nachrichten und tagespolitischen Sendungen zu tun haben.

Win-Win für Facebook und Populisten

Wir befinden uns scheinbar am Anfang einer komplett neuen Ära, in der der Sieg – wie es die New York Times kürzlich formulierte – normalerweise an die geht, die sich auf „emotional aufgeladene, hyper-parteiische Inhalte, unabhängig von deren faktischer Richtigkeit“ und auf hinterhältig eingesetzte Technologien spezialisieren. Ein Beispiel dafür ist, wie Trumps Wahlkampfteam 2016 via Facebook Anti-Hillary Clinton-Werbung gezielt an schwarze Anhänger der Demokraten schickten, um deren Wahlbeteiligung zu senken.

Immer wenn ich über Facebook schreibe, kommt mir ein und derselbe Gedanke in den Sinn: Selbst wenn es mit harmlosen Intentionen begann, versagt Facebook seit langem darin, seine große Macht mit der entsprechenden Verantwortung zu garnieren. In gewisser Weise scheint Zuckerberg selbst der Notwendigkeit zum Handeln zuzustimmen. „Es gibt einige Bereiche, bei denen es hilfreich wäre, wenn es klarere staatliche Vorgaben gäbe, unter anderem bei Wahlen, schädlichen Inhalten, Datenschutz und Übertragbarkeit von Daten“, erklärte er kürzlich in seiner Neujahrsrede.

Gefragt sind ein zwangsweises Aufbrechen des Unternehmens eng gefolgt von strenger Regulierung und die verspätete Erkenntnis, dass Facebook im Namen des Ziels, die Menschen zusammenzubringen, sehr nah daran ist, die Demokratie zu zerstören. Das sind Gedanken, die derzeit bei Leuten an der Spitze der Demokratischen Partei beliebt sind. Aber Facebooks nie dagewesene Unternehmensmacht setzt dagegen die Tatsache, dass Trump wohl welchen demokratischen Herausforderer auch immer schlagen kann, indem er ausnutzt, was Facebooks undurchsichtige Ausflüchte ihm anbieten.