Noch nicht China

Hongkong ist zu einem Ort geworden, dessen Gegenwart ungeklärt und dessen Zukunft unvorstellbar ist. Nach der unerwarteten Gewalt der vergangenen Woche kann niemand vorhersagen, wie sich die Ereignisse von heute, morgen oder dieser Woche auswirken werden. Die einzige Gewissheit besteht darin, dass Hongkongs Lebensstil unmittelbar bedroht ist und seine Bewohner mit großer Entschlossenheit dafür eintreten, ihn zu verteidigen.

Doch der Fluch, den das Leben in der unmittelbaren Gegenwart mit sich bringt, besteht darin, dass der Preis für diesen „letzten Kampf“ höher nicht sein könnte. Insbesondere seitdem die Hongkonger fürchten, dass sie nichts mehr zu verlieren haben, sollten sie in diesem Kampf unterliegen. Dass die Regenschirm-Bewegung vor fünf Jahren keine konkreten Erfolge erringen konnte, als die Hongkonger 79 Tage lang wichtige Durchgangsstraßen besetzt hielten, um mehr demokratische Teilhabe zu erwirken, hat zur Folge, dass dieses Mal noch mehr auf dem Spiel steht.

“HK is not China! Not yet!” – „Hongkong ist nicht China! Noch nicht!“ Diese wenigen Worte, die hastig auf ein Blatt Papier geschrieben und auf die Betonstrebe eines Gehwegs geklebt wurden, fassen die politische Krise, in der Hongkong sich befindet, gut zusammen. In der ehemaligen britischen Kronkolonie herrscht große Unsicherheit, seitdem die Polizei am 12. Juni Gummi-Geschosse und Tränengas einsetzte, um eine große Kundgebung aufzulösen, nachdem wenige Tage zuvor Millionen Bürger friedlich gegen das Auslieferungsgesetz demonstriert hatten.

„Noch nicht“ bezieht sich auf die Bedingungen der gemeinsamen Erklärung zur Rückkehr Hongkongs unter chinesische Herrschaft von 1997, in denen versprochen wurde, dass der Charakter des öffentlichen Lebens in der Sonderverwaltungszone 50 Jahre lang bis 2047 unverändert bleiben würde. Als das Abkommen 1984 unterzeichnet wurde, schien das Jahr 2047 unvorstellbar weit weg, doch der Entwurf für das Auslieferungsgesetz bringt das Datum mit einem Mal wesentlich näher.

Feuersturm aus Angst und Wut

Indem es vorsieht, dass Personen aus Hongkong an China ausgeliefert werden können, um dort vor Gericht gestellt zu werden, schafft es die Brandmauer zwischen Hongkongs bürgerlichem Rechtssystem und dem von der Kommunistischen Partei dominierten Rechtssystem auf dem Festland de facto ab. Auch wenn die Regierung den Gesetzesentwurf erst einmal zurückgezogen hat, hat der Prozess einen Feuersturm aus Angst und Wut entfacht.

Seit der Regenschirm-Bewegung hat Hongkong bereits unwiderrufliche Veränderungen erlebt: demokratisch gewählte Abgeordnete wurden von den Gerichten abgelehnt, weil sie ihre Eide zu langsam oder mit der falschen Intonation ablegten, eine politische Partei wurde verboten, Aktivisten wurden wegen Ordnungswidrigkeiten ins Gefängnis gesteckt – und nun ist die Polizei auch noch gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen.

Die unangemessene Eile, mit der das unbeliebte Auslieferungsgesetz verabschiedet werden sollte, hat alle Institutionen des Territoriums geschwächt. Der Gesetzgeber hat sich zu ungebührlichen Auseinandersetzungen herabgelassen, mit Faustkämpfen, die ausbrachen, als Ausschüsse miteinander stritten. Der öffentliche Dienst und die Justiz gelten nicht mehr länger als politisch neutral. Die Polizei, die einst als die beste Asiens galt, ist zum öffentlichen Hassobjekt geworden und ihr Verhältnis zur Bevölkerung hat unwiederbringlichen Schaden genommen.

Regierungschefin Carrie Lam ist so unbeliebt, dass die Demonstranten sie als Lügnerin schmähten und 6.000 Mütter ihr vorwarfen, ihrem Amt nicht gewachsen zu sein. Auch wenn der Gesetzentwurf erst einmal zurückgezogen wurde, hat der Prozess die Institutionen, die die Hongkonger so geschätzt hatten, dauerhaft entwertet.

Mit performativem Fingerspitzengefühl auf die Straße

Hongkongs Status als eine Stadt des Protests ist bedroht. Die Fähigkeit zu demonstrieren ist zu einer wichtigen Möglichkeit geworden, die lokale Identität zum Ausdruck zu bringen. Sie unterscheidet Hongkong von China und die Hongkonger sind über die Jahre hinweg mit großer Begeisterung und performativem Fingerspitzengefühl auf die Straße gegangen und haben mit Einkaufsaktionen, Kundgebungen, an denen Weihnachtslieder gesungen wurden, und künstlerischen Protesten mit unbeschriebenen Plakaten gegen die Zensur protestiert. Doch dass die Proteste von Mittwoch der vergangenen Woche als Unruhen bezeichnet wurden und Gerichte Aktivisten der Erregung öffentlichen Ärgernisses für schuldig befunden haben, trifft die Fähigkeit zur Durchführung von Protest im Kern.

Heute erfordert jede öffentliche Aktion ein größeres Maß an Vorsicht, selbst eine Rede bei einer Kundgebung. Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten, die an den aktuellen Protesten teilnehmen, haben ihre Taktik geändert und bilden nun anonyme, führerlose Kollektive, verbergen ihre Identität hinter Masken und organisieren sich über Messenger-Dienste. Die Regierung hat angefangen, gegen diese vorzugehen und ließ eine Telegram-Gruppe wegen Verdachts auf Erregung öffentlichen Ärgernisses verhaften. Viele Aktivisten wollen nicht mehr länger fotografiert werden und geben ausländischen Medien keine Interviews mehr. Innerhalb einer Woche sind sie so vorsichtig geworden wie Dissidenten vom chinesischen Festland. Indem sie junge Leute vom politischen Prozess ausschließt, könnte die Regierung durchaus dazu beigetragen haben, dass sich ein klandestiner Widerstand formiert, der sieht, dass radikale Aktionen Resultate zeitigen.

Zu den Kernwerten, die die Hongkonger schätzen, gehören jedoch universale Werte wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte und Bürgerrechte. Diese werden von Beijing als die „sieben Unerwähnbaren“ betrachtet, wodurch die Hongkonger an die vorderste Front im Kampf zwischen den universalen Werten des Westens und dem Bedürfnis der Kommunistischen Partei nach umfassender Kontrolle geraten.

2047 rückt mit Siebenmeilenstiefeln näher

Angesichts dieser existenziellen Bedrohungen befand sich Hongkong in den letzten Jahren stets in der Defensive. „Wir haben keine übergreifende Strategie“, sagte mir der Politikwissenschaftler Ray Yep von der City University, bevor die jüngsten Proteste ausbrachen. „In jeder Situation verteidigt man das, wozu man am besten in der Lage ist. So verteidigt man die Werte Hongkongs. Wir verteidigen, was wir haben. Das ist defensiv, kann aber auch offensiv sein.“ Wenn jeder siebte Bürger gegen das Auslieferungsgesetz auf die Straße geht, wird die Verteidigung zum Angriff, insbesondere in den Augen Beijings.

Die Protestbotschaften auf den Flyern und Zetteln, die an der Fußgängerüberführung flattern, unterstreichen die Verwirrung, den Schock und die Wut, die in der chinesischen Sonderverwaltungszone nach der Gewalt von vergangener Woche wiederhallen: „Hört auf, auf Studenten zu schießen.” „Ist Demonstrieren ein Verbrechen?“, „Ist es ein Verbrechen zu sprechen?“

Aber gleichermaßen gibt es eine hartnäckige Entschlossenheit, die die Erkenntnis untermauert, dass es auch nach einem Sieg im Kampf gegen das Auslieferungsgesetz weitergeht und immer neue Kämpfe folgen werden. Denn Hongkong ist noch nicht China. Noch nicht. Aber das Jahr 2047 rückt mit Siebenmeilenstiefeln näher. Eine Parole lautete einfach nur: „Keep going till the end“