Nur Greenpeace lehnt ab

Die Demokraten im Kongress haben Präsident Obama dazu verholfen, eines seiner Wahlversprechen einzuhalten. Das neue Gesetzteswerk zum Energie- und Klimaschutz soll internationalen Bemühungen um eine konzertierte Aktion gegen die Erderwärmung neuer Auftrieb verleihen. Vor der gestrigen Votum wandte sich Obama drei Mal innerhalb von 48 Stunden an die Abgeordneten, um Abweichler in den eigenen Reihen zu überzeugen. Das Gesetz werde Millionen neuer Arbeitsplätze im Umweltsektor schaffen und die Rückkehr zu einer stabilen Wirtschaft ermöglichen, hieß es. „Wir dürfen keine Angst vor der Zukunft haben und uns nicht zu Gefangenen unserer eigenen Vergangenheit machen. Wir reden nun schon seit Jahrzehnten über dieses Thema, jetzt ist es Zeit zu handeln.“
Die Verabschiedung des Gesetzes, das die Reduzierung der Emission von Treibhausgasen von 2005 bis 2020 um 17 Prozent sowie Anreize für Energieeffizienz vorsieht, verheißt Obama einen persönlichen Sieg zu einem Zeitpunkt, in dem er wegen seines billionenschweren zweiten Wahlversprechens, der Gesundheitsreform, mit starkem Gegenwind aus dem Lager der Republikaner zu kämpfen hat. Um so mehr verschafft das Klimaschutzgesetz ein Erfolgserlebnis und ist ein in der Tat historischer Augenblick im Vorfeld der Kopenhagener Weltklima-Gipfels im Dezember.

Sowohl durch das Weiße Haus, durch eine Koalition von Umweltschutzgruppen unter Führung Al Gores als auch durch die Öl-, Gas- und Kohleindustrie gab es massive Anstrengungen, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Letztere erhöhten seit Beginn dieses Jahres ihr Budget für Lobbyarbeit um 50 Prozent und fuhren eine Hunderte Millionen Dollar schwere Kampagne gegen das Gesetz. Die Demokraten verfügen zwar über genügend eigene Sitze – es mussten aber einige Zweifler aus dem Agrarstaaten-Gürtel überzeugt werden. Als zu Wochenbeginn Collin Peterson, der schärfste Kritiker des Gesetzes und demokratische Vorsitzende des Agrarausschusses im Kongress, Zustimmung signalisierte, erhöhte das die Zuversicht des Obama-Lagers ungemein. Bevor der Präsident das Gesetz unterzeichnen kann, um ihm Rechtskraft zu geben, muss es noch vom Senat verabschiedet werden. Auch wenn die Demokraten dort mehr Widerstand spüren werden, dürfte ihnen der Sieg im Repräsentantenhaus Aufwind verschafft haben.