Parallelen zu Venezuela

Putsch Erst als die Proteste gegen den Staatsreich energischer wurden, distanzierte sich die Regierung Obama von den Putschisten. Glaubt sie, Zelaya sei ein zweiter Chavéz?

In vielerlei Hinsicht ähnelt dieser Putsch dem von den USA unterstützten Staatsstreich gegen den venezolanischen Präsidenten Chávez im April 2002. Als seinerzeit offenbar wurde, dass kein Land außer den Vereinigten Staaten die Putschregierung anerkennen würde und Hunderttausende in Caracas auf die Straße gingen, um die Rückkehr des gewählten Präsidenten zu verlangen, wechselte die dortige Armee das Lager und garantierte Chávez eine sichere Rückkehr in den Präsidentenpalast.

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Bei Honduras zeigen sich Parallelen. Die gesamte Weltgemeinschaft verweigert der Putschregierung die Anerkennung, und für ein Land mit einer Gesamtbevölkerung von sieben Millionen fordert eine vergleichbar große Menge die Rückkehr des gewählten Präsidenten. Viele werden von der Armee daran gehindert, sich den Protesten anzuschließen. Ein markanter Unterschied besteht allerdings darin, dass die Militärs in Honduras – anders als die venezolanische Armee – in den achtziger Jahren mit organisierter Repression bereits Erfahrungen gesammelt hat, als das Land den USA für Undercover-Operationen in El Salvador und Nicaragua bereitwillig geöffnet wurde.

Die honduranische Generalität stand immer in enger Verbindung zur US-Armee und pflegt selbstredend enge Beziehungen zur Oligarchie des eigenen Landes. Auch von der ideologischen Ausrichtung her liegt ihr viel daran, Manuel Zelaya von der Macht fern zu halten. Der Militärjurist Oberst Herberth Bayardo Inestroza gibt offen zu: Das Gesetz wurde gebrochen, als Zelaya entführt wurde . "Für uns – bei der Ausbildung, die wir haben – wäre es sehr schwierig, mit einer linken Regierung zusammenzuarbeiten. Das ist unmöglich." Inestroza wurde wie auch der Anführer des Putsches, Armeechef General Romeo Vasquez, in der berüchtigten Washingtoner School of the Americas ausgebildet. Die Last dieses Erbes tragen die Honduraner, die ihr Leben riskieren, wenn sie sich jetzt den Kugeln, Schlägen und den willkürlichen Verhaftungen seitens des Militärs aussetzen.

Als Aggressor denunziert

Die US-Presse hat über die Repressionen in Tegucigalpa bisher nur wenig berichtet, sie erwähnt nicht einmal die in Honduras herrschende Zensur. Dennoch ist es der honduranischen Demokratiebewegung in den vergangenen Tagen gelungen, diese Blockade zu durchbrechen. Es ist gut möglich, dass die Entscheidung von US-Außenministerin Clinton, sich mit Zelaya zu treffen, durch die stetig wachsenden Proteste motiviert war. Washington könnte Angst davor haben, dass der Widerstand noch stärker wird und die Putschregierung zum Rückzug zwingt.

Das Verhalten der Regierung Obama legt nahe, dass sie ohne Proteste kein Problem damit gehabt hätte, die Putschregierung bis zum Ende der Amtszeit Zelayas an der Macht zu belassen. Außenamtssprechers Ian Kelly teilte erst eine Woche nach dem Staatsstreich mit, man unterstütze eine Rückkehr des legitimen Präsidenten ins Amt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, die Rio-Gruppe und viele Regierungen für eine "sofortige und bedingungslose" Rückkehr Zelayas ausgesprochen.

Unterdessen gab es von der extremen Rechten in den USA den Versuch, Zelaya als Aggressor hinzustellen, der mindestens so schlimm sei wie die Putschisten - trotz der weltweiten Solidaritätsbekundungen für den Präsidenten. Die US-Medien sekundieren. Sie kolportieren, es sei zu befürchten, dass Zelaya alles tun werde, um seine "Herrschaft" zu verlängern.

Hauptfeind Chávez

In Wirklichkeit gäbe es überhaupt keine Möglichkeit für Zelaya, seine "Herrschaft" zu verlängern, selbst wenn das Referendum am 28. Juni stattgefunden hätte und das Ergebnis dann beim eigentlichen Verfassungsplebiszit im November bestätigt worden wäre. Das Votum am 28. Juni sollte lediglich dazu dienen, die Wähler entscheiden zu lassen, ob sie einen bindenden Volksentscheid über eine Verfassungsänderung wünschen oder nicht. Unabhängig davon wäre ein neuer Präsident gewählt worden, der Zelaya im Januar abgelöst hätte. Die Behauptung, der habe um eine Verlängerung seiner Amtszeit gekämpft, entbehrt jeglicher Grundlage. Zelaya hätte nach einem in seinem Sinne positiven Referendum lediglich bei einer künftigen Wahl nochmals antreten können.

Ein großes Thema für die Rechten in der Berichterstattung über Honduras ist die Wahrnehmung, es handele sich hier um einen Kampf gegen Hugo Chávez und weitere gegen die USA gerichtete, linke Verbündete wie Nicaragua oder Kuba. Dies ist eine Methode, wie sie immer wieder praktiziert wird und seit einigen Jahren bei Wahlen in Lateinamerika in Gebrauch ist. Ob konservative Kandidaten in Mexiko, Peru, Nicaragua und El Salvador – sie alle benehmen sich so, als würden sie gegen Chávez antreten. Es ist wahr, dass Honduras unter Zelaya der ALBA beigetreten ist, ein Verbund von Staaten, der von Venezuela als Alternative zum Freihandelsdogma mit den USA ins Leben gerufen wurde. Aber Zelaya hat mit Chávez ebenso wenig gemein wie andere lateinamerikanische Präsidenten, einschließlich derer Brasiliens und Argentiniens. Es ist also nicht ersichtlich, warum dieser Beitritt von Bedeutung sein soll, es sei denn, man unterstellt, dass nur größere Länder oder diejenigen, die weiter südlich gelegen sind, ein Recht haben, Kooperationen mit Venezuela einzugehen.


Übersetzung: Holger Hutt
17:30 10.07.2009
Geschrieben von

Mark Weisbrot, The Guardian | The Guardian

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The Guardian

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