Pyrrhussieg für Europa

IWF-Vorsitz Christine Lagarde ist nicht die Reformerin, die der Internationale Währungsfonds so dringend an der Spitze bräuchte, um die weltwirtschaftlichen Probleme zu bewältigen

Nach der finanzpolitischen Dauerkrise seit 2008 mit all ihren Rettungspaketen und Schutzschirmen wird wohl kaum jemand die Notwendigkeit einer internationalen Institution wie des Internationalen Währungsfonds bestreiten. Einige seiner ehemaligen Direktoren haben durchaus entscheidende Veränderungen herbeigeführt, gingen dabei aber nicht weit genug. Die Sonderorganisation der UNO verteilt nach wie vor schlechte Ratschläge an europäische Länder, wenn sie zum Beispiel das Hirngespinst fördert, Griechenland könne sich wirtschaftlich erholen, ohne seine Schulden zu restrukturieren, und auf immer mehr Ausgabenkürzungen drängt, die in Zeiten wirtschaftlicher Rezession verheerend wirken. Die Frage ist nun, ob sich mit einer neuen IWF-Chefin Lagarde irgendetwas zum Besseren wandelt.

Die Zeichen hierfür stehen schlecht. Der erste Punkt, mit dem der Fonds sich zu befassen hätte, ist seine Legitimation. Die wurde durch das heuchlerische Auswahlverfahren, das weder fair und offen noch an den Verdiensten der Kandidaten orientiert war, weiter beschädigt. Auch wenn das Exekutivdirektorium versucht hat, dies unter den Teppich zu kehren, so ist doch klar, dass mit der De-Facto-Nominierung Lagardes durch die Europäer das offizielle Verfahren umgangen und zahlreiche Zusagen konterkariert wurden, die führende Politiker in den zurückliegenden Jahren gemacht haben.

Lagardes Erfolg wird sich für die Europäer mit großer Wahrscheinlichkeit als Pyrrhussieg erweisen. Während einige aufstrebende Märkte vielleicht geglaubt haben, der IWF würde sich langsam reformieren, unterstreicht die Wahl Lagardes, wie wenig sie internationalen Institutionen trauen können, die nach wie vor von den reichen Ländern kontrolliert werden (der Stimmanteil der derzeit 187 Mitgliedsländer hängt von deren Kapitalanteil ab). Dies wird zur Folge haben, dass Entwicklungs- und Schwellenländer immer stärker regional kooperieren und sich einer durch den IWF vermittelten internationalen Zusammenarbeit verweigern. Des weiteren bezieht der IWF seine Legitimation nicht nur von seinem Direktor, sondern ebenso der Machtverteilung in den einzelnen Gremien. Die Entwicklungsländer dürften insofern nicht so leicht vergessen, wie erbittert Lagarde sich als Frankreichs Finanzministerin zweimal einer Wahlrechtsreform des Fonds widersetzte. Erst vor einem Jahr blockierten sie und ihre europäischen Kollegen eine entscheidende Neuausrichtung, mit der eine sich wandelnde Weltökonomie besser repräsentiert gewesen wäre. Von einer weitreichenden Reform, die den IWF demokratisieren würde, ganz zu schweigen.

Verheerende Rettungspakete

So fällt das Ergebnis zweier Reformrunden äußerst bescheiden aus: Die EU-Mitgliedsländer werden nur ein paar Prozentpunkte abgeben, und ihren Einfluss von 32, 7 auf 29, 4 Prozent zurücknehmen, obwohl sie nur 7, 3 Prozent der Weltbevölkerung vertreten. Die Legitimation des IWF liegt also danieder. Auch mit seiner Glaubwürdigkeit sieht es kaum besser aus, nachdem die Institution die größte Finanzkrise seit 80 Jahren nicht kommen sah. Den Rest verspielte der IWF, indem er verheerende Rettungspakete für private Kreditgeber und für die Bestrafung der gewöhnlichen EU-Bürger in Griechenland und Irland absegnete.

Die Politik des IWF gegenüber Griechenland funktioniert einfach nicht: Die Schulden steigen immer weiter, die Arbeitslosigkeit grassiert, die sozialen Spannungen drohen das Land zu zerreißen. Doch es war Lagardes erster Impuls, nachdem sie ihre Bewerbung um die IWF-Spitze verkündet hatte, Athen weiter in eine Abwärtsspirale aus Sparmaßnahmen, Arbeitslosigkeit und Rezession zu drängen. Trotz der Gerüchte, einige IWF-Mitglieder, die einst die Implosion in Argentinien miterlebt haben, seien sich sehr wohl bewusst darüber, wie töricht dieser Plan ist, scheint es unwahrscheinlich, dass Lagarde einen Kurswechsel einleitet, war sie doch eine der führenden Architektinnen der europäischen Griechenland-Politik.

Ein schlechtes Omen

Ohne Legitimität und Glaubwürdigkeit wird es dem IWF nicht gelingen, die langfristigen weltwirtschaftlichen Probleme zu lösen, wozu er eigentlich ins Leben gerufen wurde. Aus dieser Verantwortung hat er sich seit den siebziger Jahren verabschiedet. Unter der Führung von Dominique Strauss-Kahns gab es Anzeichen dafür, die Institution könnte durch den intellektuellen Hieb, der ihrer Ideologie durch die Finanzkrise versetzt wurde, bereit sein, sich etwa mit der Frage zu beschäftigen, ob es wirklich klug ist, den US-Dollar als Welthandelswährung und Währungsreserve zu erhalten. Oder ob sich der IWF den Problemen widmen sollte, die sich aus den unregulierten Finanzströmen ergeben, die schneller in ein Land hinein- und wieder herausfließen können, als man mit den Augen zwinkern kann.

Wer diese Probleme nicht angeht, der sorgt dafür, dass die gegenwärtige internationale Finanzarchitektur die Aussichten der armen Ländern weiter zunichte macht, während sich die Weltwirtschaft fortwährend zum Vorteil der Kapitaleigner entwickelt. Lagardes Amtszeit als Sprecherin der G20-Finanzminister hat gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, die umfassenden Reformen anzugehen, die eigentlich notwendig wären. Sie schlägt einen weitgehend managerhaften Ton an. Sie verspricht, die Pflichten als Geschäftsführende Direktorin zu erfüllen. Während des „Wahlkampfes“ bestand ihr Hauptthema im Hinweis auf eine gewisse Heterogenität der Mitarbeiter im Blick auf Geschlechtergleichheit. Dies konnte noch am ehesten als ein Wahlkampfversprechen ihrerseits bezeichnet werden. Es ware zugleich ein klares Zeichen dafür, dass sie nicht die Reformerin ist, die der Fonds und die Armen und Hilfebedürftigen, die unter der gegenwärtigen Politik des IWF zu leiden haben, dringend benötigen. Lagardes Machtübernahme ist ein schlechtes Omen für die Länder der europäischen Peripherie und das von Hilfe abhängige Afrika.

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17:20 30.06.2011
Geschrieben von

Peter Chowla | The Guardian

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The Guardian

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