Schafft eine Cyber-Grundrechte-Charta

Plädoyer Googles Konfrontation mit China hat gezeigt: Im Internet brauchen wir keine Regierungen - wir brauchen Freiheit

Ich glaube, dass wir für den Cyberspace eine Grundrechte-Charta brauchen, die John Perry Barlows „Declaration of the Independence of Cyberspace“ aus dem Jahr 1996 ergänzt. Mir geht es nicht darum, dem Internet eine Verfassung zu geben. Das wäre nahezu eine Vergewaltigung von Barlows Lehren, die er so wortgewandt, ja nahezu grandios, darlegt hat. Wir brauchen im Cyberspace mit Sicherheit keine Regierung; wir brauchen Freiheit.

Diese Bill of Rights soll die grundlegenden Freiheiten des Internets festlegen, die gegen Einschränkungen durch Regierungen, Firmen, Institutionen, Kriminelle, Putschisten und Verbrecherbanden geschützt werden müssen. Google verhält sich in der Auseinandersetzung mit China wie der Botschafter des Internets der alten Welt gemäß seiner eigenen (wiederentdeckten) Unternehmensprinzipien. Es ist daher klug, unsere eigenen Prinzipien festzulegen und zu diskutieren.

I. Wir haben das Recht uns zu vernetzen

Bevor wir miteinander sprechen können, müssen wir miteinander in Kontakt treten können. Hillary Clinton definiert freie Vernetzung als „die Vorstellung, dass Regierungen den Zugang der Menschen zum Internet, zu Webseiten oder den Kontakt der Menschen untereinander nicht unterbinden sollen.“ Dieses Prinzip bildet auch eine Grundlage für die Diskussion um die Netzneutralität.

II. Wir haben das Recht, uns frei zu äußern

Keiner darf unser Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden. Wir erkennen an, dass es Grenzen geben muss. Doch diese Grenzen müssen so genau wie möglich definiert werden, damit wir in Bezug auf Verstöße nicht notgedrungen immer den kleinsten gemeinsamen Nenner heranziehen müssen. Freiheit ist für uns der Standard.

III. Wir haben das Recht, unsere eigene Sprache zu sprechen

Die Dominanz der englischen Sprache im Internet hat nachgelassen, da immer mehr Sprachen und Alphabete im Netz angekommen sind. Wir sollten diesen Umstand begrüßen. Ethan Zuckerman hat jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass wir in unserem polyglotten Internet Brücken zwischen den Sprachen bauen sollten. Wir sollten sowohl in unserer eigenen Sprache als auch mit der von anderen sprechen wollen.

IV. Wir haben das Recht auf Versammlungsfreiheit

In der amerikanischen Bill of Rights werden das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung voneinander getrennt. Das Internet ermöglicht, dass wir uns jenseits von Institutionen organisieren und zusammenarbeiten können. Für autoritäre Regime ist das ebenso bedrohlich wie die freie Meinungsäußerung.

V. Wir haben das Recht auf Handlungsfreiheit

Es gibt einen roten Faden, der sich durch diese ersten Artikel zieht: Wir vernetzen uns, um uns zu äußern. Wir äußern uns, um uns zusammenzutun. Wir tun uns zusammen, um zu handeln. So können und werden wir die Welt verändern. Dabei wollen wir nicht nur Beschwerden vorbringen, sondern Wege finden, ihre Ursachen zu beseitigen. Damit erzeugen wir Druck auf die Institutionen, die uns aufhalten wollen.

VI. Wir haben das Recht, die Kontrolle über unsere Daten zu behalten

Jeder sollte Zugang zu den Daten haben, die über ihn verfügbar sind. Was einem gehört, sollte einem auch nicht genommen werden. Wir möchten, dass Inhalte im Internet prinzipiell übertragbar sind, damit Daten und Erzeugnisse von Einzelnen nicht von einem Anbieter oder einer Regierung unter Verschluss gehalten werden können. Dabei müssen wir im Auge behalten, dass die Kontrolle, die einer Person gegeben wird, einer anderen genommen wird; der Teufel steckt in solchen Details. Dieses Prinzip betrifft deshalb auch das Thema Copyright und die entsprechenden Gesetze, die vorgeben und einschränken, was genau ein geschütztes Werk ist. Auch wirft dieses Prinzip Fragen darüber auf, ob die Weisheit der Massen den Massen gehört.

VII. Wir haben das Recht auf eine eigene Identität

Hier geht es nicht einfach nur um den Namen. Unsere Online-Identität besteht aus unseren Namen, Adressen, Äußerungen, Werken, Handlungen und Kontakten. Man darf nicht vergessen, dass Anonymität – das Verbergen der eigenen Identität – in einem autoritären Regime eine Notwendigkeit ist. Deshalb muss die Anonymität online, mit all ihren Fehlern, allen Nachteilen, die sie mit sich bringt und all den Geistern, die sie ruft, geschützt bleiben, damit die Andersdenkenden und die Whistleblower geschützt werden können. Bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass diese beiden Artikel – die Kontrolle über unsere Daten und über unsere Identität – das Recht auf Privatsphäre ausmachen, das tatsächlich eine Frage der Kontrolle ist.

VIII. Alles, was öffentlich ist, ist ein öffentliches Gut

Das Internet ist öffentlich; in der Tat ist es ein öffentlicher Ort (viel eher als ein Medium). Bei aller Vehemenz, mit der die Privatsphäre geschützt werden soll, müssen wir uns der Gefahren bewusst sein, die es mit sich bringt, wenn wir die Definition dessen, was öffentlich ist, einschränken. Alles, was öffentlich ist, gehört der Öffentlichkeit. Wenn wir das Öffentliche privat oder geheim machen, spielen wir damit den Korrupten und den Tyrannen in die Hände.

IX. Das Internet soll offen erweitert und betrieben werden

Das Internet muss nach offenen Standards weiterentwickelt und betrieben werden. Es darf nicht der Kontrolle eines Unternehmens oder einer Regierung unterstellt werden. Es dürfen keine Abgaben auf das Netz erhoben werden. Es ist die Offenheit des Internets, die ihm seine Freiheit gibt. Und diese Freiheit macht das Internet aus.

Übersetzung: Christine Käppeler

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09:45 05.04.2010
Geschrieben von

Jeff Jarvis, The Guardian | The Guardian

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The Guardian

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