Als Bill Clinton 1996 eine Rechtswende vollzog, um seine Wiederwahl zu sichern, hatte er zumindest den Vorteil einer starken US-Wirtschaft. Hinzu kam, dass die Republikaner es falsch verstanden, was es heißt, zu seinen Prinzipien zu stehen. Barack Obama hingegen hat keine starke Ökonomie im Rücken. Im ersten Quartal 2011 kam das Wirtschaftswachstum beinahe zum Erliegen, im zweiten stieg es – auf das Jahr hochgerechnet – um magere 1,3 Prozent. Dringend gebraucht werden neue Jobs, und alles was Washington unter einem demokratischen Präsidenten und einem von den Demokraten beherrschten Senat zu bieten hat, sind Kürzungen. Jeder Stimulierung der Wirtschaft geht die Luft aus, es droht Stagnation. Anderes als 1996 gibt es auch keine Hinweise darauf, dass den Kandidaten des republikanischen Mainstreams die Wähler davonlaufen. Im Gegenteil: Die Republikaner können überzeugend darlegen, dass der Präsident ihnen dort, wo sie den Weg für drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben gebahnt haben, gefolgt sei.
Eindeutige Kräfteverhältnisse
Von daher ist die Übereinkunft zur Anhebung der Schuldengrenze kein Triumph von Kompromissbereitschaft und Vernunft. Zwar wird damit wohl eine Katastrophe abgewendet, allerdings eine, die von der Tea Party selbst heraufbeschworen wurde. Zu jeder anderen Zeit war das Schuldenlimit in den USA eine Angelegenheit undurchsichtiger Interessen, die – ohne viel Aufhebens davon zu machen – im Kongress durch gewinkt wurde. So geschah es 140 Mal in den zurückliegenden 60 Jahren. War also dieser Notfall in Sachen Staatsfinanzen ein künstlich erzeugter, so ist die Erleichterung, die dieser Deal nun mit sich bringt, keine wirkliche Entspannung.
Man irre sich nicht – diese Übereinkunft stellt den schärfsten Schwenk nach Rechts in Obamas Amtszeit dar: Drei Billionen US-Dollar sollen in den kommenden zehn Jahren durch Kürzungen eingespart werden – wie genau, soll von einem überparteilichen Komitee des Kongresses beschlossen werden. Damit die geplanten Streichungen im vollen Umfang erreicht werden, sollen bei einer ausbleibenden Einigung automatische Kürzungen greifen, die in gleichem Maße Bereiche betreffen würden, die entweder Republikanern oder Demokraten am Herzen liegen. Wie dies genau aussehen wird, ist unklar. Noch wird darum gekämpft, welche Programme dem Sparstift zum Opfer fallen sollen. Doch das Prinzip – Ausgaben kürzen, aber keine Steuern erhöhen– hat sich durchgesetzt. Republikaner-Führer Mitch McConnel hatte recht, wenn er den Entwurf einer Übereinkunft als Sieg der Republikaner verkauft und sagt, man habe erreicht, was Konservative wollten – nämlich die Ausgaben zu reduzieren. Obama wird davon ausgehen können, dass während des Wahlkampfes nicht erneut eine Zahlungsunfähigkeit droht. Viel mehr hat er nicht erreicht.
Sein Wahlkampfberater David Plouffe behauptet wenig überzeugend, man strebe noch immer Steuererhöhungen an, aber da man in dieser Hinsicht bereits vor einer Woche aufgegeben hat, dürften die Aussichten marginal sein. Schon vor den Kongresswahlen im November, bei denen die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren, hatte Obama angekündigt, er würde nach einem zweijährigen Konjunkturprogramm zu Rettung der Wirtschaft zur Schuldenreduzierung übergehen. Nun ist er nur weiter gegangen, als er ursprünglich vorhatte.
Schlechte Nachrichten
John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, könnte es noch mit einem Aufstand seiner Tea Party-Frischlinge zu tun kriegen, wenn das Paket der von den Republikanern dominierten Versammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Es könnten ihm also weitere Demütigungen der Art bevorstehen, wie er sie schon ertragen musste. Wer meint, dass es Politikern der republikanischen Mitte wie ihm bei den Wählern einen Nachteil einbringt, sich „auf die dunkle Seite zu begeben“, wie seine demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi die Tea-Party-Agenda so treffend nennt, muss schon ein unverbesserlicher Optimist sein.
Für die amerikanischen Arbeitslosen sind all dies schlechte Nachrichten. Zudem vergleiche man einmal, wo Obama in dieser Debatte im Vergleich zu seinem Ausgangspunkt inzwischen steht. Als im April die Republikaner mit Paul Ryans Haushaltsentwurf den Startschuss gaben, entgegnete Obama, „zu einer Zeit, in der die Steuerbelastung der Reichen das niedrigste Niveau seit einem halben Jahrhundert aufweist, können es sich diejenigen unter uns, die am meisten Glück haben, leisten, ein bisschen mehr zu zahlen.“ Ersetzt man in dieser Ankündigung die „mit mehr Glück“ gegen die „mit weniger Glück“, dann hat sich diese Aussage bewahrheitet. Dafür ist Obama aber nicht gewählt worden.
Kommentare 22
Haben wir gelacht, als das Sowjetreich zusammengbrochen war.
Die USA ist eigentlich schon seit Jahren zusammengebrochen, eigentlich pleite. Der BRD geht es nicht minder.
Der Trick an der Sache ist, dass man sich eben in seiner eigenen Währung immer mehr verschuldet. Zurück gezahlt wird hier eh nichts.
Man muss das einmal bei sich zu Hause durchführen, eigentlich nicht zu glauben. Solch einen Diätplan sollte man einmal einen Arzt vorstellen. Da macht man Versuche, bis ein Mensch hirntot ist und dann regieren solche Systeme die Welt.
Ebay setzt Kuba-Embargo auch in Deutschland durch
Rum- und Zigarrenhändler wollen klagen
Fast 50 Jahre nach Beginn des Kuba-Embargos der USA erfasst die Wirtschaftsblockade nun auch den Online-Handel in Deutschland: Die Ebay-Tochter PayPal hat Konten von deutschen Ebay-Händlern gesperrt, die kubanische Produkte wie Rum oder Zigarren verkaufen. ( Quelle Welt ) - Das sind "unsere" neuen Vorbilder???
Man fragt sich wofür Obama überhaupt gewählt wurde.
Rede zum Libyen-Krieg: Die Obama-Doktrin im Faktencheck
Dear Gold Star Robot Fan Boy,
Here in Germany we remember quite well why the US people elected Barack Obama for president.
Because he's sooooo cute!
Wußtet ihr übrigens, daß der argentinische Kreuzer Belgrano früher mal die USS Phoenix war?
Nein? Das dachte ich mir.
Hallo Gold Star,
es ist m.E. eine der leichtesten (und seichtesten) Übungen, gerade jetzt mit einer "Obama-Doktrin" im Faktencheck aufzutrumpfen.
Können Sie machen, wie Sie lustig sind, aber Sie mischen damit nur ein wenig Schlamm in einer Pfütze auf (Mikrokosmos), währenddessen Ihnen das Meer vor der Nase - das eigentliche Leben (Mesokosmos)- entgeht.
Eine erweiternde Sichtweise wäre z.B., über die Bedeutung der momentanen Kongresszusammensezung nachzudenken.
www.dw-world.de/dw/article/0,,14753034,00.html
Da wird deutlich, dass sich John Boehner (wie bekannt, Republikaner) als Parlamentspräsident des Repräsentantenhauses schon Anfang des Jahres vorgenommen hat, die sozialen Ausgaben drastisch zu kürzen bzw. am besten das neue Sozialversicherungsgestz zu kippen. Kompromisse waren im Januar ebenso wenig vorgesehen, wie heute.
Das Blöde dabei ist, dass er in gewissem Sinne genauso mächtig ist wie der Präsident, da die Republikaner seit Januar 2011 eine satte Mehrheit im Repräsentantenhaus halten und nutzen. Das bedeutet, dass die USA seitdem bei Haushaltsvorlagen, sozialen Belangen (+ soziale Gesetzgebung, da das Repräsentantenhaus auch die Legislative ist) u.a. von der Mehrheit des Repräsentantenhauses, den Republikanern- und nicht vom Präsidenten- regiert werden.
Der Präsident hat nur die Möglichkeit eines sog. suspensiven Vetos, was allerdings nur eine zeitliche Verzögerung der Entscheidungen des Repräsentantenhauses beinhaltet.
Finden Sie so eine Situation haltbar? Kann so Demokratie umgesetzt werden? Beleuchten Sie doch bitte mal das System, da scheint auch etwas im Argen zu liegen:
www.nytimes.com/2011/08/01/opinion/our-unbalanced-democracy.html?_r=1=congress
Es ist natürlich einfacher, alles an Obama festzumachen und "ui ui" zu sagen, welch´ein Beam nach rechts.
Aber Sie kennen ja auch den coolen Spruch: Der Klügere gibt nach.", nur will niemand Obama zugestehen, der Klügere zu sein, der Spruch scheint nur für Ausnahmen oder Gemsen gepachtet zu sein.
Mich stört zusätzlich bei Ihrer Pfützen-Philosophie, dass Sie gar nicht erwähnen, dass Obama nur zwischen Pest und Cholera wählen konnte, und das bei gezückter Mehrheitsklinge.
Gruß
j-ap: … und die GORCH FOCK in Stralsund mal
TOWARISCHTSCH“ (Genosse/Kamerad) hieß? - nein ? das dachte ich mir!
Obama ging an den Poker Tisch und kam NACKT NACH HAUSE
Der Deal steht, aber er ist faul. Auch wenn die drohende US-Pleite abgewendet werden konnte, stehen die Verlierer des Polit-Geschachers bereits fest und es sind wieder einmal die Ärmsten der Armen. Schuld an der Misere sind aber nicht nur die Republikaner:
bit.ly/r2cYpi
na ja, einigen Kommentatoren, die ich durchaus ernst nehme, meinen, Obama hätte mehr oder weniger das bekommen, was er von Anfang an gewollt habe
Glenn Greenwald
"The myth of Obama's "blunders" and "weakness""
www.salon.com/news/opinion/glenn_greenwald/2011/08/01/debt_ceiling/index.html
Bruce A. Dixon
"Obama the Fake Debt Ceiling Crisis: This President Is Really Just Smarter Than You Are"
www.blackagendareport.com/obama-fake-debt-ceiling-crisis_smarter-than-you
Marshall Auerback
"Barack Obama – The Nation’s First Tea Party President"
www.nakedcapitalism.com/2011/07/marshall-auerback-barack-obama-the-nations-first-tea-party-president.html
Anlass zum Feiern gibt es für manche doch, wie Jane Hamsher berichtet
"Timothy Geithner holds a debt ceiling celebration party with the U.S. Chamber of Commerce,Financial Services Forum, Securities Industry and Financial Markets Association, American Insurance Association, Financial Services Roundtable, American Council of Life Insurers, the National Association of Real Estate Investment Trusts, American Bankers Association and the National Retail Federation. I feel compelled to mention that this is not snark."
firedoglake.com/2011/08/01/final-vote/
No, he can't!
Nach der Zu-Kreuze-Kriecherei vor den Rechten kann Obama seine Wiederwahl wohl vergessen.
misanthrope.blogger.de/stories/1863826/
Ja, mir scheint auch, er hat fertig. In meinen Augen ein typischer Fall von "als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet". Sein Erscheinen hat lediglich ausgereicht, um die zerstrittenen Ratten des rechten Flügels in eine gemeinsame Ecke zu treiben.
Da er es auch in der Zeit, in der die Demokraten unabhängig regierten nicht geschafft hat, klar seine Position durchzusetzen, ist sein nunmehriges recht explizites Scheitern nur logisch. Es hat sich rumgesprochen bei den Republikanern und den Teesäcken, dass er zwar gelegentlich bellt, aber eigentlich nicht beist. Jetzt sitzen sie seine Regierungszeit aus und beschmeissen ihn in dem verbleibenden Jahr nochmal richtig mit Dreck; er hat ja bewiesen, dass er sich nicht zu wehren weiss.
Es wäre Amerika fast zu gönnen, mal vier Jahre unter einer TeaParty-Regierung zuzubringen, wenn man nicht befürchten müsste, dass das Gesindel die ganze Welt in Brand steckt, und sei es nur um das eigene Scheitern zu kaschieren.
Vor vielen Jahren noch unfaßbar, aber gestern sagte der ehemalige US-Botschafter Herr Kornblum in den Abendnachrichten, dass es in den USA eine soziale Revolution geben sollte.
@txxx666
Tja, hier wird ein Präsident sichtbar, der nicht immer in das gängige Präsidentenschema passt und sich nicht applausheischend wie ein lüsterner Hengst, schleimiger Gollum oder eiskalter Sauron gebärt.
Es zeigt sich jemand, der nicht immer die Heldenrolle für sich beanspruchen kann und nicht ununterbrochen nach Wiederwahl schielt. Hier zeigt sich ein Mensch, und damit kommen so manche mit ihrem vorgefertigten Bild einer Führungsrolle nicht klar.
Es kann sein, dass Obama die nächste Wahl nicht gewinnt.
Es sieht gerade so aus, als ob er klein beigegeben hat. Es könnte aber auch sein, dass er gerade aufgrund des Zeitfaktors und der nachteiligen Repräsentantenhausmehrheit strategisch gehandelt hat, indem er zur rechten Zeit Verantwortung übernommen hat( die die Republikaner mit ihrem Maulheldentum nicht übernommen haben) auch wenn er nicht in allen Punkten sein Ziel erreicht hat, so doch zumindest rechtzeitig mit der Budget-Erhöhung.
Strategisch heißt nun, dass die nächste Haushalts-Runde bereits im Oktober ansteht. Da wird Obama auf seine vorangegangene Kompromissbereitschaft verweisen, sie nun auch von den Republikanern einfordern und ohne Zeitdruck einen anderen Ton anschlagen und härteren Parcours aufstecken. Und dabei nicht arme Menschen ausschließen.
Was mich nun interessiert:
Wie hätte Obama Ihrer Ansicht nach bei der Budget-Auseinandersetzung 'heldenhaft' hervorgehen können? Was hätte er tun müssen?
Gruß
"Mich stört zusätzlich bei Ihrer Pfützen-Philosophie, dass Sie gar nicht erwähnen, dass Obama nur zwischen Pest und Cholera wählen konnte, und das bei gezückter Mehrheitsklinge."
Das ist Unfug und in den USA wird das auch von Jounalisten zu Recht artikuliert:
The myth of Obama's "blunders" and "weakness"
This is an awful piece of legislation, and it’s too bad that Mr. Obama supports it. But you could see it all coming even before Mr. Obama took office, when he appointed the Deficit Reduction Commission. He appointed opponents of Social Security to the commission: Republican Senator Simpson and Bowles, who was Clinton’s chief of staff. Obama really believes in trickle-down economics. He believes that Wall Street are job creators, not downsizers and outsourcers and foreclosures. That’s the tragedy of all this.
Greenwald:Democratic politics in a nutshell
Der jüdische US-Bürger und Historiker Fritz Stern beschreibt in einem Interview mit der "Berlier Zeitung" die heutige Gesellschaft der USA so:
"Wir leben in den USA in einer christlich verbrämten Plutokratie". Und begründet es so: "Am Anfang des 18. Jahrhunderts, zu Beginn der Demokratie, gab es die Vorstellung und zugleich Befürchtung, dass die Armen die Reichen entmachten könnten. Aber nun haben es die Reichen in den USA verstanden, mit Spenden und Propaganda die Menschen zu verführen, die Interessen der Reichen und Armen gleichzusetzen, was sie aber nicht sind. Bezogen auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit als auch die Funktionsfähigkeit der Demokratie ist dies ein entsetzlicher Abstieg."
Wenn es also so ist - und wer möchte das ernsthaft bezweifeln - wer könnte dann von diesem "Ergebnis" überrascht sein? Letztendlich werden die Armen, die Ärmsten, aber auch die nützlichen Idioten die Zeche für die Gier der Plutokraten zahlen und dieses noch "freiwillig".
Und dieses System soll auch noch der große - auch mit militärischen Mitteln - durchsetzbare Exportartikel der USA und der westlichen Wertegemeinschaft sein.
Dass es jemals zu einer wie auch immer gearteten "sozialen Revolution" in den USA kommt ,darf wohl bezweifelt. Eine stetige Exklusion hat schon 50% der Wahlberechtigten von den Wahlen ferngehalten, Menschen die wissen und ahnen, in diesem System gibt es durch
Wahlen keine grundlegenden Veränderungen, schon gar nicht für sie, die Abgehängten, Ausgegrenzten.
Obamas Haushalts-Waterloo
Der Deal steht, aber er ist faul. Auch wenn die drohende US-Pleite abgewendet werden konnte, stehen die Verlierer des Polit-Geschachers bereits fest und es sind wieder einmal die Ärmsten der Armen. Schuld an der Misere sind aber nicht nur die Republikaner.
Yascha Mounk zum US-Finanzkompromiss: bit.ly/nryyo4
Hallo Gold Star,
danke für die interessanten Links.
Ich hätte mich darüber gefreut, wenn Sie Ihre Bemerkung "Das ist Unfug" selbst begründet hätten, anhand der verschiedenen Links wäre eine syntopische Betrachtungsweise sinnvoll gewesen, oder sind Sie Greenwald bzw. Journalisten-gläubig?
Na ja, lt. den Berichten ist Obama dann eben schwach und stümperhaft. Ich habe ja auch nicht behauptet, dass er sich mit Ruhm bekleckert habe.
Aber mich stört an den Artikeln, dass die spezielle Situation nicht berücksichtigt wird und das ist ein fundamentaler Attributionsfehler.
Zudem wird so aufgeschrieen, als ob die Gesundheitsreform gekippt worden wäre, was aber nicht der Fall ist. In diesem Kontext frage ich mich, ob sich die amerikanische Presse auch bei dem Ringen um die Gesundheitsreform so wie gerade für die Armen und Bedürftigen eingesetzt hat und den Republikanern, die damals wie heute strikt gegen diese Reform sind, massiv eingeheizt hat? Wenn ich mich recht entsinne, hatte Obama damals ebenfalls keine allzu gewogene Presse, was ja eigentlich diametral ist: Damals ging es der Presse nicht primär um die Bedürftigen, sondern um die Kosten, heute stehen die Bedürftigen bei der Berichterstattung im Mittelpunkt.
Haben Sie dafür eine Erklärung oder hat Ihr Guru Greenwald eine parat? (Sicherlich wird er sich voller Eifer für Obamas Gesundheitsreform eingesetzt haben- hätten Sie bitte einen Link dazu?)
Gruß
Ergänzung:
Und niemand stellt sich in Amerika oder sonstwo die systemische Frage.
Der Kongress bildet mit seinen beiden Kammern- Repräsentantenhaus und Senat- die Legislative.
Wenn nun die Republikaner auch im Senat die Mehrheit gewinnen würden und die Tea-Party mit ihrem 'Contract of America' mehr Einfluss gewinnen würde- wer würde diese Horde kontrollieren? Der Präsident könnte es nicht, es gäbe einfach keine höhere Instanz, bis auf das Argument, dass der USA geschadet werden würde, was dann natürlich erst einmal nachzuweisen wäre; währenddessen würde schon einiges den Mississippi runtergehen...
Kann sich niemand in Amerika so etwas vorstellen?
Auch wenns hart klingt...
Man kann es nicht mehr hören...An der Armut vieler Menschen in unserern Wohlstandsgesellschaften (in Entwicklungsländer siehts anders aus) sind doch nicht immer die Staaten schuld.
Ich will mich hier nicht für totale Sozialkürzungen stark machen, aber gewisse Unterschichten verschwenden einfach das Geld, verlassen sich auf den Staat und sind nicht bereit Opfer zu bringen!
Deswegen finde ich manche Argumente der Tea Parties durchaus nachvollziehbar, wenn auch viel Blödsinn dabei ist.