Schärfster Schwenk nach Rechts

USA Die Republikaner haben das Prinzip – Ausgaben kürzen, aber keine Steuern erhöhen – durchgesetzt. Insofern endet der Haushaltsstreit vorläufig mit einer Niederlage Obamas

Editorial | The Guardian | 5

Als Bill Clinton 1996 eine Rechtswende vollzog, um seine Wiederwahl zu sichern, hatte er zumindest den Vorteil einer starken US-Wirtschaft. Hinzu kam, dass die Republikaner es falsch verstanden, was es heißt, zu seinen Prinzipien zu stehen. Barack Obama hingegen hat keine starke Ökonomie im Rücken. Im ersten Quartal 2011 kam das Wirtschaftswachstum beinahe zum Erliegen, im zweiten stieg es – auf das Jahr hochgerechnet – um magere 1,3 Prozent. Dringend gebraucht werden neue Jobs, und alles was Washington unter einem demokratischen Präsidenten und einem von den Demokraten beherrschten Senat zu bieten hat, sind Kürzungen. Jeder Stimulierung der Wirtschaft geht die Luft aus, es droht Stagnation. Anderes als 1996 gibt es auch keine Hinweise darauf, dass den Kandidaten des republikanischen Mainstreams die Wähler davonlaufen. Im Gegenteil: Die Republikaner können überzeugend darlegen, dass der Präsident ihnen dort, wo sie den Weg für drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben gebahnt haben, gefolgt sei.

Eindeutige Kräfteverhältnisse

Von daher ist die Übereinkunft zur Anhebung der Schuldengrenze kein Triumph von Kompromissbereitschaft und Vernunft. Zwar wird damit wohl eine Katastrophe abgewendet, allerdings eine, die von der Tea Party selbst heraufbeschworen wurde. Zu jeder anderen Zeit war das Schuldenlimit in den USA eine Angelegenheit undurchsichtiger Interessen, die – ohne viel Aufhebens davon zu machen – im Kongress durch gewinkt wurde. So geschah es 140 Mal in den zurückliegenden 60 Jahren. War also dieser Notfall in Sachen Staatsfinanzen ein künstlich erzeugter, so ist die Erleichterung, die dieser Deal nun mit sich bringt, keine wirkliche Entspannung.

Man irre sich nicht – diese Übereinkunft stellt den schärfsten Schwenk nach Rechts in Obamas Amtszeit dar: Drei Billionen US-Dollar sollen in den kommenden zehn Jahren durch Kürzungen eingespart werden – wie genau, soll von einem überparteilichen Komitee des Kongresses beschlossen werden. Damit die geplanten Streichungen im vollen Umfang erreicht werden, sollen bei einer ausbleibenden Einigung automatische Kürzungen greifen, die in gleichem Maße Bereiche betreffen würden, die entweder Republikanern oder Demokraten am Herzen liegen. Wie dies genau aussehen wird, ist unklar. Noch wird darum gekämpft, welche Programme dem Sparstift zum Opfer fallen sollen. Doch das Prinzip – Ausgaben kürzen, aber keine Steuern erhöhen– hat sich durchgesetzt. Republikaner-Führer Mitch McConnel hatte recht, wenn er den Entwurf einer Übereinkunft als Sieg der Republikaner verkauft und sagt, man habe erreicht, was Konservative wollten – nämlich die Ausgaben zu reduzieren. Obama wird davon ausgehen können, dass während des Wahlkampfes nicht erneut eine Zahlungsunfähigkeit droht. Viel mehr hat er nicht erreicht.

Sein Wahlkampfberater David Plouffe behauptet wenig überzeugend, man strebe noch immer Steuererhöhungen an, aber da man in dieser Hinsicht bereits vor einer Woche aufgegeben hat, dürften die Aussichten marginal sein. Schon vor den Kongresswahlen im November, bei denen die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren, hatte Obama angekündigt, er würde nach einem zweijährigen Konjunkturprogramm zu Rettung der Wirtschaft zur Schuldenreduzierung übergehen. Nun ist er nur weiter gegangen, als er ursprünglich vorhatte.

Schlechte Nachrichten

John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, könnte es noch mit einem Aufstand seiner Tea Party-Frischlinge zu tun kriegen, wenn das Paket der von den Republikanern dominierten Versammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Es könnten ihm also weitere Demütigungen der Art bevorstehen, wie er sie schon ertragen musste. Wer meint, dass es Politikern der republikanischen Mitte wie ihm bei den Wählern einen Nachteil einbringt, sich „auf die dunkle Seite zu begeben“, wie seine demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi die Tea-Party-Agenda so treffend nennt, muss schon ein unverbesserlicher Optimist sein.

Für die amerikanischen Arbeitslosen sind all dies schlechte Nachrichten. Zudem vergleiche man einmal, wo Obama in dieser Debatte im Vergleich zu seinem Ausgangspunkt inzwischen steht. Als im April die Republikaner mit Paul Ryans Haushaltsentwurf den Startschuss gaben, entgegnete Obama, „zu einer Zeit, in der die Steuerbelastung der Reichen das niedrigste Niveau seit einem halben Jahrhundert aufweist, können es sich diejenigen unter uns, die am meisten Glück haben, leisten, ein bisschen mehr zu zahlen.“ Ersetzt man in dieser Ankündigung die „mit mehr Glück“ gegen die „mit weniger Glück“, dann hat sich diese Aussage bewahrheitet. Dafür ist Obama aber nicht gewählt worden.