Tea Party im Rücken, Skalpell in der Hand

USA Der neue, weitgehend von den Republikanern beherrschte Kongress hat sich konstituiert und will Präsident Barack Obama ab sofort das Regieren zur Hölle machen

Die Republikaner werden den neuen Kongress gleich dazu benutzen, eine Guerillakampagne gegen die Reform des Gesundheitssystems und für die Kürzung des Bundeshaushaltes loszutreten. Es geht darum, einer Niederlage Barack Obamas beim Rennen um das Weiße Haus im Jahr 2012 den Boden zu bereiten. Im Senat und Repräsentantenhaus tummeln sich republikanische Mitglieder, die bei den Novemberwahlen und den dabei errungenen immensen Siegen gegen die Demokraten ihr Mandat erhielten. Viele von ihnen haben die Tea-Party-Bewegung im Rücken. Sie werden die faktische Übernahme des Kongresses als Plattform nutzen, um Obama gehörig zuzusetzen.

Im US-Kongress werden die Mitglieder zunächst einen neuen Sprecher wählen und Nancy Pelosi, die erste Frau, die diesen Posten jemals innehatte, dürfte ihr Amt an Republikanerführer John Boehner weiterreichen.

Gesundheitsreform aufheben

Als Vorgeschmack auf das, was kommen wird, meint Senator Jim DeMint, Pate der Tea-Party-Bewegung, in einem Interview mit dem konservativen Magazin Human Events, die Republikaner sollten sich auf einen „Showdown“ mit Obama beim Thema Ausgaben vorbereiten. DeMint, der vor den jüngsten Kongresswahlen behilflich war, Gelder an Tea-Party-Kandidaten zu lancieren, gilt den neu gewählten Tea-Party-Senatoren und anderen Konservativen als natürlicher Anführer. Nach Auffassung der Tea Party hat die Washingtoner Regierung zu viel Macht an sich gerissen, insbesondere unter Präsident Obama.

Nach einem Familienurlaub auf Hawaii stehen Obama, der das Jahr 2010 mit der erfolgreichen Verabschiedung von Gesetzen beenden konnte – es wurde das Verbot abgeschafft, das Homosexuellen nicht erlaubte, offen beim Militär zu dienen, der START-Vertrag ratifiziert und ein Kompromiss bei den Steuern ausgehandelt – scharfe Auseinandersetzungen mit dem neuen Kongress bevor. Die Republikaner planen innerhalb der nächsten Woche die Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Aufhebung der 2010 von Obama unterzeichneten Gesundheitsreform, die Millionen armer Amerikaner erstmals unter den Schirm der Krankenversicherung bringt. Die Abstimmung darüber hat symbolischen Charakter, denn selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass es der Antrag durch den Senat schaffen sollte, kann Obama ihn durch sein präsidiales Veto blockieren. Allerdings kalkulieren die Republikaner damit, das Gesetz, das auch juristisch angefochten wird, nach Möglichkeit stückweise zu zerlegen. Fred Upton – er dürfte Vorsitzender des Kongresskomitees für Energie und Handel werden – sagte gegenüber dem Fernsehkanal Fox News: „Wir werden die Einzelteile dieses Gesetzes daraufhin untersuchen, ob wir die Sache nicht zum Zerbröckeln bringen können.“

Serie von Zwangsvorladungen

Von vergleichbarer Brutalität ist ein sich andeutender Konflikt um die Anhebung des Limits für die föderale Kreditaufnahme von derzeit 14,3 Billionen Dollar. Deadline hierfür ist der 4. Mai. Obamas Wirtschaftsberater Austan Golsbee warnte bereits, ein Scheitern des Vorhabens wäre nicht nur für die USA, sondern auch für die globale Finanzstruktur eine „Katastrophe“. Einige Republikaner kündigen an, sie würden ihre Zustimmung nicht erteilen, während andere zu Protokoll gaben – sie seien zwar dazu bereit, aber nur, wenn es im Gegenzug beträchtliche Ausgabenkürzungen gäbe – etwa bei Bildungsdarlehen für Arme und bei der Entwicklungshilfe. Weiterhin erwägen sie ein Einstellungsverbot für Bundesbeamte (den Sicherheitsbereich ausgenommen) und eine Stornierung aller Gelder, die noch nicht für Obamas Plan verwendet wurden, die Wirtschaft zu stimulieren.

Die Kontrolle über Komitees des Repräsentantenhauses ermöglicht den Republikanern, das Weiße Haus und die übrige Bundesregierung mit einer endlosen Folge von Zwangsvorladungen zu fesseln, welche das Erscheinen von Politikern und Offiziellen im Kapitol als Zeugen bei Untersuchungen verlangen. Barack Obamas Hoffnungen auf weitere legislative Erfolge, zum Beispiel bei einer Einwanderungsreform und der Schließung des Camps Guantánamo, scheinen zu schwinden. Noch allerdings kontrollieren die Demokraten den Senat, wenngleich mit kleiner Mehrheit, und haben eigene Initiativen im Sinn. Dazu zählt eine Reform zur Unterbindung der Filibusterei, dem Hinauszögern von Beschlüssen durch Dauerreden, was einzelnen Senatoren beträchtliche Macht verleiht.

Obamas Chance auf eine Wiederwahl hängt weitgehend von der Wirtschaft ab und davon, ob es ihm gelingt, die Arbeitslosigkeit zu senken, die derzeit bei zehn Prozent liegt. In Hinblick darauf gab es heute gute Neuigkeiten: Die Bauausgaben stiegen im November stärker als erwartet und erreichten das höchste Niveau seit fünf Monaten.

Übersetzung: Zilla Hofman

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16:35 04.01.2011
Geschrieben von

Ewan McAskill | The Guardian

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