Thatchers Erben

Großbritannien Das Spardiktat der Regierung Cameron erinnert an die zwanziger Jahre, bedroht eine Million Arbeitsplätze und ist geeignet, die Konjunktur vollends abwürgen

Die Grausamkeiten, die Schatzkanzler George Osborne verkündet hat, stellen nicht nur das größte Sparprogramm der öffentlichen Hand seit den zwanziger Jahren dar. Nachdem sich der Nebel der politischen Rhetorik verzogen hat, wird nun auch das Ausmaß der hinter diesem Programm stehenden politischen Zielsetzung offenbar: Die von den Torys geführte Koalition benutzt die Wirtschaftskrise nicht nur zum Abbau des Staates – sie will eine Neuordnung der Gesellschaft.

In der vorgestellten Schocktherapie kulminiert das vor 30 Jahren begonnene konservative Projekt, den Kern des Sozialstaates auseinander zu nehmen oder – wie Osborne es formulierte – den Öffentlichen Dienst „umzugestalten“. Dabei haben weder die Konservativen noch ihre liberalen Cheerleader ein Mandat, irgendetwas in diese Richtung zu unternehmen. Gleiches gilt selbstverständlich für die Reihe von Maßnahmen, die sie in blanker Missachtung ihrer Wahlversprechen bereits beschlossen haben – von der Abschaffung des einkommensunabhängigen Kindergeldes bis hin zu der hierarchischen Umgestaltung des National Health Service. Vielmehr haben sich die meisten Leute bei den Wahlen im Mai genau gegen derartige Maßnahmen ausgesprochen.

Erstklassige Performance

Die Koalitionäre haben die absurde Behauptung aufgestellt, das Land stehe am Rande des Bankrotts, um tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen, von denen normalerweise jede einzelne Anlass zu einer langwierigen Debatte gegeben hätte. Dieser politische Handstreich führte zu chaotischen Gesetzgebungsverfahren, bei denen mitten in der Nacht die Kürzung des BBC-Budgets um 16 Prozent beschlossen wurde. Für das Verteidigungsministerium ist ein Deal ausgehandelt, der Flugzeugträger verspricht, für die es derzeit überhaupt keine Flugzeuge gibt, weil die existierende Harriers-Flotte sofort verschrottet werden soll und die bislang unbekannte Zahl an US-Joint-Strike-Fighters, die sie ersetzten sollen, frühestens 2020 einsatzbereit sein werden.

Wenn es indes um die Choreographie geht, so haben die "Bullingdon Boys" (eine Studentenverbindung an der Universität Oxford) Osborne und Cameron eine erstklassige Performance hingelegt. Über Monate hinweg ließen sie Gerüchte über unglaubliche Kürzungsvorhaben durchsickern und gaben äußerst gut getimte Erklärungen über geplante Angriffe auf die Einkommen der Mittelschichten ab, vom Kindergeld bis hin zu Schulgebühren. Dies alles diente dazu, die Öffentlichkeit auf das gestern vorgestellte Sparpaket vorzubereiten und das absurde Motto unter die Leute zu bringen: „Wir sitzen alle im selben Boot!“ – Das Ganze ging so weit, dass einige Unterstützer begannen, Camerons Koalition als eine Art linke Regierung darzustellen, und rechtslastige Kommentatoren murrten, dass es überhaupt keine grundsätzliche Budget- Kürzung geben solle.

Zynische Direktheit

Jetzt wurde die brutale Wahrheit ausgesprochen: Die Budgets der Ministerien werden über die nächsten vier Jahre hinweg im Durchschnitt um effektive 19 Prozent gekürzt. Die tiefsten Einschnitte von mindestens 18 Milliarden Pfund werden jedoch die Sozialausgaben und somit die Ärmsten des Landes betreffen. Dies war der Punkt in Osbornes ansonsten ausgefeilter Zusammenfassung, an dem er ins Schwatzen kam und eine Reihe technischer Erklärungen herunter hechelte, deren Folgen alles andere als technischer Natur sein werden. Sie umfassen eine erneute einjährige Kürzung der Sozialhilfe, eine weitere Reduzierung des Wohngeldes und scharfe Einschnitte bei den Steuererleichterungen für Eltern. Es zeigt sich, dass Frauen, Familien, Kranke, Jugendliche mit geringen Einkommen und die Millionen von Angestellten im öffentlichen Dienst die Zeche für den von den Banken verschuldeten Zusammenbruch des Weltfinanzsystems berappen müssen. Cameron und Osborne scheinen darauf zu hoffen, dass die Gemeinden die bei ihnen vorgesehenen Kürzungen von 30 Prozent, die Unis die 40-Prozent-Einsparungen bei der Hochschulbildung und die Busnetzbetreiber die 20-prozentige Kürzung ihrer Zuschüsse ergeben hinnehmen werden.

Bei den Sozialleistungen ist die Rechnung von zynischer Direktheit: Die Ärmsten und Schwächsten verfügen über den geringsten politischen Einfluss. Das Militär hingegen wird verwöhnt, und die Mehrheit der Rentner, von denen viele zur Wahl gehen, wird vergleichsweise mit Samthandschuhen angefasst. Osbornes Behauptung, die mit den breitesten Schultern würden die größte Last tragen und seine Kürzungen die Reichen am härtesten treffen, ist lächerlich. Seine eigenen Zahlen zeigen, dass die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung den größten Anteil der Einschnitte tragen werden. Selbst wenn alle Steuermaßnahmen und Ausgabenkürzungen in Rechnung gestellt werden, sind die Ärmsten immer noch am zweitstärksten betroffen, was auch nur daran liegt, dass die Regierung die Konsequenzen für die reichsten zehn Prozent drastischer darstellt, als sie sind, indem sie die noch von Labour beschlossene Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent mit in ihre Kalkulationen einbezieht.

Erniedrigende Kehrtwende

Wenn es um die Reichsten der Reichen geht, so greifen die Kürzungen und Steuerveränderungen der Regierung aber selbstredend so gut wie gar nicht. Osbornes Bankenabgabe entspricht kaum den Kürzungen beim Kindergeld, während die Unternehmenssteuer Jahr um Jahr weiter abgesenkt werden soll. Die Verursacher der Krise, die ein Loch in die Finanzen der öffentlichen Hand gerissen hat, werden so gut wie überhaupt nicht dafür zur Kasse gebeten. Gleichzeitig sind als direkte Folge der Ankündigungen des Schatzkanzlers im öffentlichen und privaten Sektor nahezu eine Million Arbeitsplätze bedroht. Ein noch größeres Desaster wäre es, wenn Osbornes Sparmaßnahmen die Konjunktur vollends abwürgen und wieder in die Rezession zurückstoßen. Und dies zu einem Zeitpunkt, da auf den für Großbritannien wichtigsten Märkten genau das Gleiche getan wird.

Derselbe IWF, der im vergangenen Monat die Kürzungen der Regierung noch begrüßt hatte, argumentiert nun, das Ausmaß des britischen Sparens würde sich selbst dann drastisch auf das Wachstum auswirken, würde es nur in diesem Land durchgeführt. Im Kontext einer europaweiten Sparmanie seien die deflationären Auswirkungen wahrscheinlich noch um einiges schlimmer. Wenn sich dies dann in geringeren Steuereinnahmen und höhere Arbeitslosenraten niederschlägt, ist die Regierung zu noch größeren Sparmaßnahmen gezwungen oder muss eine erniedrigende Kehrtwende vollziehen.

Übersetzung: Holger Hutt

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17:15 21.10.2010
Geschrieben von

Seumas Milne | The Guardian

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The Guardian

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