Bei der Arbeit an einem Buch über friedliche Machtwechsel wurde mir klar, dass in die US-Präsidentschaftswahlen ein Tschernobyl ähnelnder Defekt eingebaut ist. Bei einer bestimmten Kombination von Faktoren ist das System anfällig für einen katastrophalen Zusammenbruch. Das Risiko für eine solchen Wahl-Meltdown ist in den USA normalerweise eher gering. Aber im November könnte eine Kombination aus Stressfaktoren, die auf ähnliche Weise zuletzt 1876 vorgekommen sind, zusammenwirken und zu einer Katastrophe führen.
Das Problem beginnt zwar, endet aber nicht mit Donald Trump, der kürzlich in einem Interview mit Fox-News-Moderator Chris Wallace die Nation wieder einmal daran erinnerte, dass Verlieren für ihn keine Option ist. Er wird jedes Wahlergebnis, das nicht zu seinen Gunsten ausfällt, für gefälscht erklären. So alarmierend das sein mag: Trump allein kann das System nicht zum Zusammenstürzen bringen. Dazu kommt in diesem Wahljahr aber eine ungewöhnliche Konstellation von Umständen: die große Zahl der Briefwahlstimmen wegen Corona; die politische Spaltung der wichtigen „Swing States“ Michigan, Wisconsin und Pennsylvania, in denen der Wahlausgang auf Messers Schneide steht; ein enorm polarisierter Kongress. Diese Faktoren zusammen könnten aus Trumps Trotz eine Krise von historischem Ausmaß machen.
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Es ist der 3. November 2020, Wahltag in den USA. Um Mitternacht ist klar, dass der frühere Vize-Präsident Joe Biden in der landesweiten Abstimmung in der Bevölkerung deutlich vorn liegt. Bei der Stimmabgabe der Wahlmänner der Bundesstaaten ist das Ergebnis dagegen eng. Nachdem das Rennen in 47 Staaten und dem District of Columbia gelaufen ist, führt Biden mit 252 zu 240. Aber keiner der beiden Kandidaten hat sich die 270 für einen Sieg nötigen Stimmen gesichert. Alle Augen richten sich auf Michigan, Wisconsin und Pennsylvania mit ihren insgesamt 46 Wahlmänner-Stimmen.
Wahl in der Schwebe
In allen drei Staaten liegt Trump ganz knapp vorn. Allerdings ist bei der Auszählung am Wahltag die große Anzahl an Briefwahlstimmen noch nicht berücksichtigt worden. Einige Staaten, etwa Colorado, haben ihre Briefwahlstimmen gezählt, sobald sie eingegangen sind. Aber in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania ist es nicht erlaubt, mit der Zählung der Briefwahlstimmen vor dem eigentlichen Wahltag zu beginnen. Es wird Tage, vielleicht sogar Wochen dauern, bis die zentralen Swing-Staaten die Stimmen ausgezählt haben. So lange hängt die Wahl in der Schwebe.
Nur nicht für Trump. Basierend auf seinem Vorsprung am 3. November hat sich Trump bereits für wiedergewählt erklärt. Seine verlässlichen Megaphone in den rechten Medien wiederholen und verstärken diese Behauptung. Sie drängen Biden, seine Niederlage einzuräumen. Biden sagt, dass er das auf keinen Fall tun wird. Ihm ist bewusst, dass der Großteil der Briefwahlstimmen aus stark bevölkerten urbanen Gegenden stammt, wo die Wähler*innen das Gesundheitsrisiko einer Wahl im Wahllokal nicht eingehen wollten. Und er weiß, dass die Wähler*innen in den Städten zum Großteil für die Demokraten stimmen. Stimmen, die per Briefwahl oder vorläufigen Wahlzetteln – für Wähler*innen, die nicht auf der Wählerliste stehen – abgegeben werden, sind tatsächlich typischerweise für die Demokraten. Wahlrecht-Expert*innen haben für dieses Phänomen die Bezeichnung „Blue shift“ geprägt. Sie beschreibt die Verschiebung hin zu blau, der Parteifarbe der Demokraten, während Rot für die Republikaner steht.
Die Auszählung der Briefwahlstimmen in den drei Swing-Staaten ist von Verzögerungen geplagt. Überarbeitete Wahlmitarbeiter kämpfen sich durch die enorme Anzahl an Briefwahlstimmen. Die Notwendigkeit des Social Distancing verlangsamt den Vorgang. Trumps Rechtsanwälte strengen – unterstützt vom Justizministerium – zahlreiche Klagen an, die fordern, dass zehntausende Stimmen für ungültig erklärt werden müssen, weil sie den Statuten entsprechend zu spät eintrafen. Trotz alledem: Während die Auszählung langsam voranschleicht, wird ein klares Muster erkennbar. Trumps Vorsprung schrumpft – und verschwindet dann komplett. Als die drei Staaten fast einen Monat nach der Wahl ihre Stimmen ausgezählt haben, steht die Nation vor einem erstaunlichen Ergebnis: Biden führt in allen drei Staaten. Es scheint, als sei er zum nächsten Präsidenten der USA gewählt.
Nur Trump twittert Zeter und Mordio: Alle seine düsteren Prognosen sind wahr geworden. Die Briefwahl-Auszählung ist ein großer Betrug. Die radikalen Demokraten versuchen, seinen Sieg zu stehlen. Die Wahl ist gefälscht. Behauptet zumindest Trump.
Gespaltene Staaten
Jetzt nimmt das Ganze eine verhängnisvolle Wende. Michigan, Wisconsin und Pennsylvania teilen das gleiche politische Profil: Alle drei Staaten werden von einer republikanischen Legislative kontrolliert, die Trump gegenüber loyal ist. Und so machen sich die republikanischen Regierungen in Lansing, Madison und Harrisburg daran, Trump in ihrem Bundesstaat zum Sieger zu erklären. Mit dem Verweis auf Unregelmäßigkeiten und ungebührliche Verzögerungen bei der Zählung der Briefwahlstimmen, sprechen sie Trump die Mehrheit der Wahlmänner-Stimmen ihres Staates zu, womit er regulär alle Wahlmänner-Stimmen des Staates erhält.
Allerdings haben alle Swing-Staaten auch demokratische Gouverneure. Empört kündigen die demokratischen Gouverneure von Michigan, Wisconsin und Pennsylvania an, dass sie Biden zum Sieger in ihren Bundesstaaten erklären. Dann schicken sie die Bestätigung dieses Ergebnisses an den Kongress.
Mittlerweile haben wir den 6. Januar 2021, den Tag, an dem im Kongress die Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten geöffnet und offiziell die Stimmen ausgezählt werden. Normalerweise ist das eine rein zeremonielle Aufgabe, aber nicht diesmal. Plötzlich ist der Kongress mit der überraschenden Tatsache konfrontiert, dass Michigan, Wisconsin und Pennsylvania jeweils zwei widersprüchliche Wahlzertifikate eingereicht haben – eins für Trump, eins für Biden. Und wieder hängt die Wahl in der Schwebe.
Reales Beispiel in der Geschichte
Allzu weit hergeholt? Die USA haben bei der berüchtigten Hayes-Tilden-Wahl im Jahr 1876 einen ähnlichen Fall erlebt. Damals reichten drei verschiedene Staaten widersprüchliche Endergebnisse ein. Da so weder Hayes noch Tilden eine Mehrheit der Wahlmänner hinter sich vereinten, stritt der gespaltene Kongress – zusammengesetzt aus einem demokratischen Repräsentantenhaus und einem republikanischen Senat – bitterlich darüber, welche Zertifikate anerkannt werden sollten. Der Kongress versuchte, das Problem zu lösen, indem er eine speziell geschaffene Wahlkommission damit beauftragte, aber die verhärtete Spaltung der Parteianhänger durchzog auch dieses Gremium. Als der Tag der Amtseinführung nahte, hatten die USA noch immer keinen neu gewählten Präsidenten – oder besser gesagt, sie hatten zwei Rivalen, die beide den Sieg für sich beanspruchten. Der noch amtierende Präsident Ulysses S. Grant erwog, das Kriegsrecht auszurufen.
Die Katastrophe wurde nur durch einen desaströsen Kompromiss zwischen den Parteien in letzter Minute verhindert: Die Republikaner stimmten zu, Truppen der Föderation aus dem Süden abzuziehen, was dort der gesetzlichen Rassentrennung den Weg ebnete. Im Gegenzug überließ der Kandidat der Demokraten, Samuel Tilden, seinem Gegner den Sieg. Nach dieser Erfahrung verabschiedete der Kongress 1887 ein neues Gesetz – den Electoral Count Act. Es sollte dem Kongress Leitlinien für den Fall geben, dass wieder einmal mehr als ein Wahlmänner-Ergebnis pro Staat eingereicht werden sollte. Seither wurde das Gesetz erst einmal herangezogen. Das war 1969 und das Problem unbedeutend, ohne Einfluss auf Richard Nixons Sieg.
Im Januar 2021 dagegen versinkt der Kongress in erbitterte Diskussionen. Beide Seiten werfen sich vor, sich gegenseitig den Wahlsieg stehlen zu wollen. Die Kammern stimmen darüber ab, welche Einreichung akzeptiert werden sollen, aber das Ergebnis ist vorherbestimmt. Der Senat, in dem nach der Wahl 2020 die Republikaner weiterhin die Mehrheit besitzen, weist das Zertifikat der Gouverneure zurück und akzeptiert das der Regierung: das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus stimmt genau andersherum.
Krise ohne friedlichen Ausweg
Klassische Pattsituation. Beide Parteien rufen das oberste Gericht der USA an. Doch in scharfem Kontrast zu seiner Intervention im Jahr 2000, in der Sache Bush versus Gore, kann das Supreme Court die Krise nicht lösen. Experten bestehen darauf, dass das Gericht bei einem Wahl-Disput keine Rolle spielen darf, sobald die Sache den Kongress bereits erreicht hat. Diese Sicht wird durch den Electoral Count Act gestützt. Da die Politiker beider Parteien ankündigen, dass sie eine Entscheidung für die andere Seite nicht akzeptieren werden, beschließt das Gericht, sich nicht einzumischen.
Das Patt im Kongress bleibt bestehen, da keine der beiden Parteien bereit ist nachzugeben. Während Proteste das Land in Aufruhr versetzen, nutzt Trump den Insurrection Act, der dem Präsidenten ausnahmsweise die Vollmacht gibt, Aufstände im Land mit Hilfe des Militärs und anderer Sicherheitskräfte zu bekämpfen, um seinen vermeintlichen „Sieg“ zu schützen. Die Nation befindet sich in einer ausgewachsenen Nachfolge-Krise, aus der es keinen klaren, friedlichen Ausweg gibt.
Dieses katastrophale Wahl-Debakel kann vermieden werden. Wenn Trump deutlich verliert – nicht nur bei der Stimmabgabe der Bevölkerung, sondern auch des Wahlmänner-Gremiums –, ist es ihm nur beschränkt möglich, Politik am Rande des Abgrunds zu betreiben. Das heißt nicht, dass er nicht behaupten wird, die Wahl sei manipuliert worden, sondern nur, dass diese Behauptung keine größere Verfassungskrise auslöst. Aber wenn Trumps Niederlage von der Auszählung der Briefwahlstimmen in den entscheidenden Swing-Staaten abhängt, kann man sich auf Chaos gefasst machen. Der amerikanischen Nation könnten dunkle Zeiten bevorstehen.
Kommentare 24
Dem Beispiel merkt man an, dass es von einem Juristen stammt. Meines Erachtens hat es einen Nachteil: Das Szenario als solches ist zwar nicht per se von der Hand zu weisen, für die im November – möglicherweise – eintretende Situation jedoch viel zu speziell. Alles, was wir im Moment wissen ist, dass a) Joe Biden derzeit in den Umfragen mit deutlichem, aber nicht zu großem Abstand führt, b) Trump in der Tat dazu entschlossen scheint, einen Wahlausgang zu seinen Ungunsten nicht zu akzeptieren. Die beschriebene Situation KÖNNTE sich daraus ergeben. Umgekehrt ist sie jedoch eine von mehreren, die ebenfalls eintreten können. Zwei davon: a) Joe Biden liegt derart deutlich vorn, dass die Briefwahl-Stimmen sowie das Votum der drei angeführten Swing States keine ausschlaggebende Rolle spielt, b) Donald Trump reißt das Ruder herum und liegt am 3. November ebenso deutlich vorn.
Zwischen diesen Polen gibt es ein rundes Dutzend möglicher bis wahrscheinlicher Szenarien. Mit zu berücksichtigen bei so gut wie allen ist die »außerparlamentarische« Ebene. Wie die Dinge derzeit liegen, werden Trump & seine Fanbase einen Sieg der Demokraten ebensowenig anerkennen wie die demokratische Seite irgendwas, was auch nur entfernt in Richtung Trumpscher Selbstermächtigung geht. Wichtiger Unterschied zu 1876: Damals ging es um eine Wachablösung, die innerhalb des US-Systems halbwegs normal war (die durchgängige Vorherrschaft der Republikanischen Partei nach dem Bürgerkrieg ist da kein substanzielles Gegenargument). Die Situation 2020 gleicht eher derjenigen von 1860 – also der zum Bürgerkriegsausbruch führenden Lincoln-Wahl. Da der gemäßigte Demokraten-Flügel um Biden einen Bürgerkrieg sicher unter allen Umständen wird vermeiden wollen, würde ein »auslegbares« Ergebnis zwar nicht unbedingt zwangsläufig dazu führen, dass Trump sich die Autokraten-Krone aufsetzen kann. Einen Deal – gegen die abszusehende Real-Mehrheit der Kontra-Trump-Stimmen – halte ich jedoch keinesfalls für ausgeschlossen. Was dabei rumkäme, ist schwer zu sagen – eine Rep-Präsidentschaft vielleicht mit einem gemäßigteren Kandidat (Bush?), eine Koalition der beiden Großparteien gar? Was immer nach dem 3. November passiert – wir werden es wissen, wenn es soweit ist.
Vielen Dank dafür, dass Sie uns geschrieben haben was Ihres Erachtens sein kann, oder auch nicht.
Ihre Zusammenfassung des Artikels ist halbwegs gelungen.
Ich freue mich auch sehr, dass Sie erkannt haben, dass der Artikel EIN mögliches Szenario beschreibt, nämlich den Worst-Case. Wie hätte man auch sonst darauf kommen sollen? Und wie darauf, dass es auch andere Szenarien gibt, die auch eintreten können? Und dass man nur schwer (präzise: gar nicht) sagen kann was dabei rumkäme.
Auch dass wir es wissen werden, wenn es soweit ist, ist ein enormer Erkenntniszugewinn.
Aber ja, Sie haben die Pole-Position.
Auch Professoren sind nicht frei von Eitelkeiten: Statt valide Ergebnisse seriös zu moderieren, ergeht sich dieser Professor jedenfalls in Spekulationen, wobei wir ganz nebenbei erfahren, dass dieses einzigartige und außergewöhnlich pathologische Exemplar mit dem Namen Donald Trump1876 bereits einen Vorgänger hatte, der ein Ereignis zelebrierte, dass der eifrige Professor in Verbindung mit Herrn Trump nun ebenfalls herbeifantasiert. Das kennen wir auch aus Deutschland.
Warten wir doch einfach mal ab: Die US-Wahlen im November werden – wie auch immer – einen weiteren hegemonialen Fürsten küren, der ganze Nationen und deren Bevölkerungen als Geiseln nimmt – mit oder ohne Waffen, der Staaten gegeneinander ausspielt, Wirtschaftssanktionen gezielt für den Umsturz per Elendsrevolte einsetzt (eindrucksvolle Beispiele; Syrien und Venezuela). Es geht um „America First“, wie es immer ging. Herr Trump hat darauf kein Copyright.
…
Inhaltlich: Damit seine professoralen Schlussfolgerungen schlüssig werden, bemüht der Autor die boulevardeske Hypothese: Donald Trump „wird jedes Wahlergebnis, das nicht zu seinen Gunsten ausfällt, für gefälscht erklären.
»… Donald Trump, der kürzlich in einem Interview mit Fox-News-Moderator Chris Wallace die Nation wieder einmal daran erinnerte, dass Verlieren für ihn keine Option ist. Er wird jedes Wahlergebnis, das nicht zu seinen Gunsten ausfällt, für gefälscht erklären.«
Ich habe den „Co-Autor“ in diesem Blog auch schon einmal gefragt, ob er für eine solche Behauptung valide Quellenangaben machen konnte. Ich warte bis heute auf seine Antwort.
Worst-Case: Heerscharen von Autoren rivalisieren für ihre pathologische Trump-Hetze um den superlativsten, bombastischsten Treffer.
So Recht Herr Flegel auch mit seinen allgemeinen Ausführungen hat, etwa dass auch Biden nichts (Wesentliches) als potentieller US-Präsident in Bezug auf den Rest der Welt ändern würde, hat mich das Worst-Case-Szenario in einer Hinsicht doch aufgeklärt:
Ich meine den Umstand, dass die drei Swing States erst am Tag der Wahl beginnen, die Briefwahl-Stimmen auszuzählen. Und es erscheint wegen der erhöhten Corona-Infektions-Gefahr just in den Städten, deren Bewohner vornehm-lich demokratisch wählen, logisch, dass sich in den Briefwahl-Unterlagen vor allem demokratischer Zuspruch anhäufen wird. Ebenso, dass sich diese Auszählung, auch wieder wegen Corona, hinziehen dürfte.
Will sagen, für den Fall, dass sich bis zur Auszählung der Stimmen innerhalb dieser drei Staaten ein Kopf-an-Kopf Rennen herauskristallisiert hat, ist vieles DENKBAR, und darum geht es ja wohl hier: Auch das vom Autor aufgezeigte Pat, der natürlich mit seinem Beitrag mittelbar für sein Buch wirbt. Hat es hier jemand gelesen? Und weiß ggf. über weitere Einzelheiten zu berichten?
Das Buch gibt es nur in Englisch. Eine gute Zusammenfassung über die behandelte Thematik liefert allerdings dieses bei ZEIT Online publizierte Interview.
Vielleicht gewinnt Trump ja doch noch ganz normal. So behämmert, wie die Demokraten sind, würde es mich nicht wirklich wundern. Kein Medicare-4-All mitten in der Corona-Pandemie, kein nennenswerter "Green New Deal", kein UBI (BGE) - wieso sollte man die wählen? Trump muss nur lügen wie gewohnt und irgendwas derartiges versprechen, dann steigen seine Wahlchancen sprunghaft.
Das einzige, was die USA noch retten könnte, wäre eine Revolution.
Ja, die Möglichkeit ist immer noch da, zumal das Ausmaß der Biden-Ukraine-Korruptionsaffäre noch gar nicht richtig beleuchtet wurde. Die jüngsten Veröffentlichungen Onischenkos, eines ehemaligen Mitstreiters und Vertrauten Poroschenkos, bergen einigen Sprengstoff für Biden. Ich kann mir jedenfalls kaum vorstellen, dass dieses Thema im Wahlkampf ausgespart bleibt.
@ Lawrence Douglas & @ Richard Zietz
Das, was Sie hier an Donald Trump hypothetisch exemplifizieren ist in Wahrheit die ganz generelle Mentalität US-amerikanischen Denkens: WIR KÖNNEN ES! ALSO TUN WIR ES! Das ist nichts, was diesen Mann von anderen (in diesem Fall) Präsidenten unterscheidet.
Ich erinnere an die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Japan, die einzigen Gott-sei-Dank bis heute – ein dreckiges Novum der jüngeren Menschheitsgeschichte, das durch genau diesem USA-typischen Hochmut möglich wurde. Haben sich die USA jemals dafür entschuldigt. Natürlich nicht. Das haben sie in ihrer Excellency nicht nötig.
Worüber Professor Douglas auf ZEIT Online referiert, ist der politische Regelbruch als gezielt eingesetztes politisches Mittel durch den Durchsetzungsfähigeren, man kann auch sagen, den größeren Halunken:
»Bliebe die Frage: Würde Trump eine Entscheidung des Supreme Courts gegen sich akzeptieren? Ein anderer Präsident hat angeblich einmal gesagt: Okay, die Richter haben entschieden, aber wie wollen sie ihr Urteil durchsetzen?«
Genau diese Mentalität ermöglichte auch den Regelbruch zur Durchsetzung der Irakzerstörung. Wir erinnern uns:
Die exzeptionellen George-W.-Bush-Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden. Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn. – Sie gemeinsam zerstörten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Der Friedenspreis dekorierte Barack Hussein Obama II strickte die Geschichte später um und eskalierte mit der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat aus annähernd 70 Staaten diesen angezettelten Bürgerkrieg Syriens ab September 2014 völkerrechtswidrig um. Lange, bevor Russland im September 2015 militärisch in diesen Vielfrontenkrieg eingriff. – Der Regelverstoß durch eine Bande von Schurken ist inzwischen internationalisiert: WIR KÖNNEN ES! ALSO TUN WIR ES! Wir zerstören Staaten, wann immer wir es für richtig halten, töten Menschen oder verjagen sie: WIR KÖNNEN ES! ALSO TUN WIR ES!
Darf ich an das jüngste übergriffige US-Gesetzeswerk der Trump-US-Amerikaner mit dem Namen Caesar Act erinnern, mit dem die Vereinigten Staaten regelmäßig Sanktionen als Instrument gegen Staaten wie etwa Syrien und den Iran einsetzen, die nicht bereit sind, der hegemonialen US-Politik Folge zu leisten. Mit dem völkerrechtswidrigen Caesar-Gesetz wollen die Vereinigten Staaten nun Syrien wirtschaftlich in die Knie zwingen, nachdem sie mit dem Versuch eines militärischen Umsturzes gescheitert sind.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die jüngsten US-Sanktionen gegen Syrien und auch den Iran im völligen Widerspruch zum Völkerrecht stehen. Denn diese sind "einseitige Aktionen", und Sanktionen dürften nach den Grundsätzen der UN-Charta nur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden.
Also, was meckert die Journaille eigentlich über Donald Trump, der, wenn er es denn täte, sich ganz nach gängigen und lange vor ihm eingeführten Schweinereien verhalten würde?
Die exzeptionelle Position berechtigt sie doch nach eigenem Verständnis zu jeder Sauerei, die sich Menschheit ausdenken kann, und sei sie noch so pervers: WIR KÖNNEN ES! ALSO TUN WIR ES!
Würde Herr Trump tun, was ihm in diesem Blog von Ihnen unterstellt wird, so würde er den ganz alltäglichen Wahnsinn vieler US-amerikanischer Amts-Vorgänger weiter bedienen. So what!
Und diesmal wäre – zur Abwechselung – die US-amerikanische Bevölkerung selbst betroffen, wo es zuvor die japanische war, die jugoslawische, die irakische, die syrische und noch viele andere mehr. Die CIA hat ihre Finger überall drin. AMERICA FIRST!
Würde Donald Trump also anlässlich eines Amtswechsels nach unterstelltem, aber lange vor ihm gängigen politischen Muster handeln, ja, dann gäbe es vielleicht – ausnahmsweise – Krieg auf eigenem Territorium. Einen aus Versehen sozusagen.
Wünsche Ihnen weiterhin viel Spaß bei Ihren Trump-Spekulationen, die die politische, systemische Realität der jüngsten Gegenwart außer Acht lassen und so tun, als gäbe es die anderen politischen Halunken nicht: Gerhard Fritz Kurt Schröder, Rudolf Albert Scharping, Joseph Martin Fischer, George W. Bush, Colin Luther Powell, Donald Henry Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Colin Powell und Tony Blair, sowie Barack Hussein Obama II, Hillary Diane Rodham Clinton.
Die Halunken, die völkerrechtswidrige Zerstörungskriege als Staatenlenker zu verantworten hatten und haben, laufen immer noch unbehelligt herum, lassen sich mit gesellschaftlichen Dekorationen versehen, dem Friedensnobelpreis etwa oder einem Lehrauftrag als Professor. – Und kritisieren heute als „angesehene“ 'Elder Statesman' Donald Trump. – Wenn das nicht pervers ist, was ist es dann. Aber Donald Trump ist ein dankbares Thema, lenkt es doch vom Dreck am eigenen Stecken ab.
Ihr mit viel Moral und aufgeführten Superschurken angereichertes Statement ist zwar im Umfang recht voluminös, in der Tendenz jedoch stark relativierend und Whataboutism (= »und was ist mit DEM?«) betreibend. Zu den einzelnen Punkten:
Inwieweit die beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gerechtfertigt waren (respektive: ob es Alternativen dazu gegeben hätte), darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Der Staff der alliierten Streitkräfte kalkulierte Verluste bis in den siebenstelligen Bereich im Fall einer Invasion ein – auch kein Pappenstiel. Mit hier einzukalkulieren wäre zudem das äußerst brutale, auch Massenmorde und völkermord-artige Praktiken mit beinhaltende Regime der Japaner in ihrer »Großasiatischen Wohlstandssphäre« (Massaker von Nanking, Todesmarsch von Bataan usw. usf.).
Die US-Interventionen der Nach-WK-II-Zeit wären meines Erachtens differenziert zu werten. Einerseits fanden die schmutzigsten Interventionen – Mossadegh-Sturz im Iran (Eisenhower), Pinochet-Sturz in Chile (Nixon), Contra-Unterstützung in Mittelamerika (Reagan), Irak-Krieg (Bush) – unter republikanischen Präsidenten statt. Meines Erachtens wäre darüber hinaus zu prüfen, inwieweit demokratische Präsidenten nicht durch den militärisch-industriellen Komplex in Kriege und Interventionen hinein gedrängt wurden. Andererseits lassen sich Schweinebucht (Kennedy), Vietnam (Eskalation durch Johnson, wenn auch dann weitere Eskalation durch Nixon) sowie die durch und durch unglückselige Nahost-Politik so gut wie aller Präsidenten ebensowenig vom Tisch wischen wie die kurzsichtige Interessenpolitik anlässlich des ukrainischen Maidan.
Fazit so: Meines Erachtens ist die in den Grundzügen unhinterfragte, in der Praxis eben wenig universalistische US-Interessenpolitik die Achillesferse der US-Demokraten schlechthin; an dieser generellen Einschätzung habe ich meines Wissens wenig Zweifel gelassen. Nur beißt die Maus daran keinen Faden ab: »die anderen« waren beziehungsweise sind weitaus schlimmer. Wobei Donald Trump zwischenzeitlich eine eigene Entität darstellt. Ihre Schadenfreude, dass es bei einem unliebsamen Ausgang im November endlich mal die USA selbst erwischt, scheint mir sehr vom altbiblischen »Auge-um-Auge«-Prinzip geprägt; humanistische Abwägungen jedenfalls vermag ich da nicht zu erkennen. Darüber hinaus ist es auch sehr kurzssichtig: kein Mensch – nicht einmal die aufgehetzten Fascho-, AltRight- und Tea-Party-Anhänger, die ebenfalls Frauen, Mütter und Kinder haben – hat etwas davon, wenn die USA in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen versinken. Dass der derzeitige Präsident die Hauptschuld trägt an der derzeitigen Polarisierung, ist faktisch evident – auch wenn Sie den Gehalt der etwa bei Fox News (seinem »Haussender«!) vor nichrt langer Zeit getätigten Aussagen leugnen oder bagatellisieren. Der wichtigste Punkt derzeit ist somit, dass ein Autokrat, der die rassistische Karte ausspielt und versucht, sein Land in Richtung Polizeistaat auszubauen, an der Spitze ebendieses Landes fehl am Platz ist. – Ein Fakt, der im November aller Voraussicht nach korrigiert wird.
House of Cards - ich glaube, die 5. Staffel war's.... zumindest ein ähnliches Szenario. Dafür waren im Film aber die Demokraten verantwortlich.
Verschieben, bis es passt.
Die Satire hat gegen die Realität keinerlei Chance mehr.
Es ist leider noch zu früh, das Scheitern der angelsächsischen Demokratie zu konzedieren. Auf deren Trümmern wird dereinst - urplötzlich - eine Dynastie erwachsen, die derzeit noch in den Kinderschuhen steckt.
Werden es die Trumps sein? Eher nicht, Trumps Schwiegersohn ist Jude und das kann der Ku-Klux-Clan, vor dem Joe Biden in den 1970er Jahren Reden hält, und dem Trump heute angeblich zuzwinkert, obwohl es ihn gar nicht mehr gibt, nicht ab.
Gemäß seines neuen Wahlkampfmottos "Die Guten sind unser Unglück" hetzt der Präsident jedenfalls gegen die Brandschatzbolschewiki, die von der Wallstreet ferngesteuert werden, in deren Nähe er zwar ein Hochhaus betreibt, aber sonst eher weniger zu tun hat.
Der ganze Sinn des Wahlkampfmanövers steckt darin, dass Biden demnöchst seine Vizin nominiert. Er wird als alter Sympathisant der Konföderierten ströng auf die Hautfarbe achten, damit es keinen Rasssissmus gibt.
Wenn Typoalarm triggert, stimmt was nicht und das gilt auch für Trumps Tweets.
Sein Gegner sitzt zwar greisenvermummelt irgendwo in einem Keller in Delaware und hetzt gegen die Russen, aber werden die Trump nochmal raushauen, obwohl da gar nichts war.
Die Stellung des Präsidenten ist zu schwach, um direkt in den Faschismus zu marschieren, weil er keine Rechtskompetenz hat und die Gewaltenteilung zwar mutiert ist, aber gleichwohl vorhanden.
Er kann die Wahlen nicht einfach so verschieben.
Besser wäre es, endlich die Armee einzusetzen und die braven Bürger hoffen zu lassen, dass die Schwarzkapuzen nicht gewinnen und dann ihr Grundstück und das Vereinsheim plündern, wo die Kinder spielen.
Jedenfalls scheint die Gefahr, die von dieser Opposition für Amerika und die Welt ausgeht, dem Präsidenten bewusst zu sein und darauf kommt es allein an in Zeithen von Covid 19.
So wichtig sind die Swingstates diesesmal übrigens nicht, weil ja Briefwahl ist.
"generelle Mentalität US-amerikanischen Denkens: WIR KÖNNEN ES! ALSO TUN WIR ES!"
Es ist nationalistisch, das anzunehmen. Ein sehr grelles Gegenbeispiel: Werner von Braun. Der war deutscher und hat wirklich alles in Kauf genommen hat, nur um seinen Phallus ins All zu ballern.
Bitte unterlassen Sie es, meine Lebenserfahrung "generelle Mentalität US-amerikanischen Denkens: WIR KÖNNEN ES! ALSO TUN WIR ES!" als nationalistisch zu diffamieren und ergo mich persönlich zu verunglimpfen.
Ich habe nicht behauptet, dass sie woanders nicht anzutreffen ist, die generelle Mentalität US-amerikanischen Denkens
…
Interessant in diesem Zusammenhang Ihre Assoziation bezüglich Wernher Magnus Maximilian Freiherr von Braun, der als deutscher und später US-amerikanischer Raketeningenieur ein Wegbereiter der Raketenwaffen und der Raumfahrt war und eine signifikante Nähe zum "deutschen Führer" auswies, der ähnlich hegemonial dachte wie die USA. 1937/38 trat Werner von Braun in die NSDAP ein.
1945, April: Mit 500 Mitarbeitern verlässt Braun Peenemünde, um sich in Süddeutschland der amerikanischen Armee zu stellen. Diese lässt unter anderem verbliebene V2-Raketen, Raketenteile und Pläne aus Peenemünde holen und in die USA transportieren.
Juni: Braun und weitere 126 Mitarbeiter siedeln in die USA über und sind zuerst in Fort Bliss (Texas) stationiert. Sie geben ihre raketentechnischen Kenntnisse an das amerikanische Militär weiter und testen einige der aus Deutschland mitgebrachten V2-Raketen in White Sands (New Mexico).
1953: Die erste amerikanische Trägerrakete "Redstone" wird in Cape Canaveral (Florida) getestet.
1955: Braun wird amerikanischer Staatsbürger.
Der Kreis ist geschlossen! Passt doch alles! Es wuchs zusammen, was zusammen gehörte!
Ja, bis November ist noch hin. Mit Corona on the neck - was bisher soviel Tote wie in 3 Vietnam Kriegen verursacht hat und in offene Wunden neoliberaler Fehlentwicklung stösst - muss mit allem gerechnet werden. Die Instutitionen zu schwächen war ja sein Plan. Kennen wir aus Deutschland der 1930iger. Den überdehnten Mitlitärapparat weltweit abzuziehen ist ein kleiner positiver Effekt, der jedoch rein monetär begründet ist. Die Supermacht steht vor der Hurrican Saison in bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen. Die USA ist derzeit die grösste Bedrohung des Weltfriedens. Und ausser den Five Eyes nächster Verbündeter Deutschlands und seiner Atlantik Strategen.
Ich hoffe dass die Five Eyes Staaaten NZL, GB, Kanada und Australien den Koloß militärisch im Zaum halten. Innenpolitisch jedoch droht das Chaos. Und doch traue ich den vernünftigen jungen Leuten jenseits des festgefahrenen republikanisch-demokratischen Konstrukts die Power der Veränderung zu. Auf die Justiz und andere Institutionen demokratischer Wirkung wird es ankommen, bis November. Mit Biden wirds nicht viel besser - kluge, mutige Köpfe werden abgeschlagen, damit sie nicht in die engere Auswahl im Präsidentenwettbewerb kommen. Im Land of the Free
...wir wissen doch, worauf sich ihr Nationalismus aufbaut: "wes`Brot ich ess - dess Lied ich sing"
"Bitte unterlassen Sie es, meine Lebenserfahrung "generelle Mentalität US-amerikanischen Denkens: WIR KÖNNEN ES! ALSO TUN WIR ES!" als nationalistisch zu diffamieren und ergo mich persönlich zu verunglimpfen."
Unterlassen Sie nationalistische Äußerungen und ich höre gerne sofort auf, das zu benennen.
Ihre Ausführungen zu von Braun demonstrieren genau, was ich zeigen wollte. Sie verstehen das nur offenbar nicht. Der deutsche wird dann in Ihrer Rabulistik zu einem verkappten Amerikaner, und "rund ist's. Ja, so brauchen wir wohl nicht weiter zu diskutieren.
Es gibt für den Reiz des Möglichen zahllose Beispiele unter Beteiligung jeglicher Nationalität. Googlen Sie mal! Sie werden entsetzt sein. Auch Russen machen sowas.
Ach! - Schon wieder so einer!
Bitte lesen Sie mal den Beipackzettel Ihrer Medikamente oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!
"... Arzt oder Apotheker ..."
Ich entnehme Ihrem unsachlichen Ausfall, dass Ihnen die Argumente ausgegangen sind. Gut zu wissen!
PS: Es ehrt Sie, dass Sie konsterniert sind. Denken Sie doch mal ernsthaft darüber nach!
Gefährlich an der Situation in den USA ist doch der Umstand, dass der falsche Mann zur falschen Zeit auf dem Atomkoffer sitzt. Die Unruhen, die Polizeigewalt, die Ungleichheit, Rassismus zunehmend digital verstärkt und die Auswirkungen der Umweltkatastrophen treffen auf eine strukturell rückständige demokratische Gesellschaft. Seit dem II Weltkrieg und dem Fall der Mauer berauscht sich das Land in seiner Selbstüberschätzung und vergaß dabei, sich um seine politisch soziale Hinterhöfe zu kümmern. Opiodkrise, Schiessereien kennzeichnen weite Teile der Städte von Ost nach West. Es gibt keinerlei staatliche soziale Mittel für die Probleme in den Städten. Bildungszugang nur für Reiche. Alle anderen müssen sich die Bildung auf Pump erkaufen. Der sensibelste Punkt für eine Gesellschaft ist jedoch die Gesundheitsversorgung. Und die ist katastrophal. Von Obama eher halbherzig angegangen, hatte eine Reform keine echte Chance. Donald Trump kommt aus der Show Branche. Solche Leute sind früher im Planwagen westwärts als Quacksalber getingelt und haben den Indianern Fusel verkauft. Er wird alles gut aussehen lassen können. Sogar die Todeswelle von über 150 000 Menschen in seinem Land kommentiert er mit "We did a good Job" Und die Algorythmen der Börse rumpeln weiter auf Kurs! Politik ist zur Ware geworden, angeführt von einem Staubsaugerverkäufer, der vor allem auf seine mediale Wirkung achtet! Und die Amerikaner mögen es auch nicht, wenn ein Präsident nur Horrorszenarien zur besten Sendezeit verbreitet - nein, der Amerikaner will von schlechten Nachrichten so lange nichts wissen, bis er es am eigenen Geldbeutel spürt! So sieht also der neoliberale Anarchismus aus - die Macht des Geldes regiert - und die Politik verkommt zur Showtime! War das nicht immer die amerikanische Art - the way of life? Lügen und betrügen und dabei ein gutes Bild abgeben? Nur weil ich dort persönlich Bindungen pflege in Übersee, bin ich der Hoffnung, dass die anders gestrickte eigentliche Mehrheit sich dem Wahnsinn friedlich entgegenstellt, um den Wahnsinn zu stoppen.
"Der sensibelste Punkt für eine Gesellschaft ist jedoch die Gesundheitsversorgung."
Im Moment scheint es eher die noch immer andauernde Benachteiligung der dunkelhäutigen Bevölkerung zu sein. Die BLM-Bewegung, und nicht Joe Biden, ist m.E. auch der Grund zur Hoffnung, dass die USA nicht im Chaos versinken - was auch für uns üble Folgen haben könnte.
...der Rassismus schwelt seit 4 Jahrhunderten in den Staaten, die Polizeigewalt steigert sich proportional mit der wachsenden Ungleicheit zwischen arm und reich. Wegen des durchschnittlich niedrigen Bildungsniveaus wird der Rassismus dort auch nicht so schnell verschwinden. Die BLM-Bewegung wird die US Demokratie aushalten - nicht jedoch die Tatsache, dass 70 Prozent der Corona Opfer schwarz sind. Wenn der sensibelste Wert in der reichsten Gesellschaft der Welt grossen Teilen der Bevölkerung vorenthalten wird - ich spreche von einer zeitgemässen Gesundheitsversorgung - fehlt das Fundament eines funktionierenden Staates. Je höher die Todesrate und je ignoranter die politische Verantwortung, desto grösser wird die Wut über das Land fegen...,
... und ach ja, der Ruf nach dem starken Mann erschallen! Geschichte kann sich wiederholen!
Ich will Ihnen da gar nicht widersprechen. Nur: die BLM-Bewegung gab es schon vor Corona, die allgemeine Krankenversicherung aber ist im wesentlichen ein Projekt der Demokraten. Die gelten Vielen als korrupte Ostküsten-Clique. Joe Biden kann die Krankenversicherung einführen und der nächste Trump sie wieder kassieren, weil sie nicht auf solidarischen Widerstand einer breiten Bewegung fußt. Bei BLM könnte das anders sein - wenngleich es das nicht muss. Genau daher mein Aufruf: Je stärker BLM wird, umso schwerer wird es ein zukünftiger Despot haben.