Verlieren ist keine Option

USA Was würde passieren, wenn Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen eine Niederlage kassiert, sich aber weigert, sein Amt abzugeben? Ein Worst-Case-Szenario
Verlieren ist keine Option
Wie wird sich Donald Trump verhalten, wenn das Wahlergebnis auf Messers Schneide steht?

Foto: Mark Wilson/Getty Images

Bei der Arbeit an einem Buch über friedliche Machtwechsel wurde mir klar, dass in die US-Präsidentschaftswahlen ein Tschernobyl ähnelnder Defekt eingebaut ist. Bei einer bestimmten Kombination von Faktoren ist das System anfällig für einen katastrophalen Zusammenbruch. Das Risiko für eine solchen Wahl-Meltdown ist in den USA normalerweise eher gering. Aber im November könnte eine Kombination aus Stressfaktoren, die auf ähnliche Weise zuletzt 1876 vorgekommen sind, zusammenwirken und zu einer Katastrophe führen.

Das Problem beginnt zwar, endet aber nicht mit Donald Trump, der kürzlich in einem Interview mit Fox-News-Moderator Chris Wallace die Nation wieder einmal daran erinnerte, dass Verlieren für ihn keine Option ist. Er wird jedes Wahlergebnis, das nicht zu seinen Gunsten ausfällt, für gefälscht erklären. So alarmierend das sein mag: Trump allein kann das System nicht zum Zusammenstürzen bringen. Dazu kommt in diesem Wahljahr aber eine ungewöhnliche Konstellation von Umständen: die große Zahl der Briefwahlstimmen wegen Corona; die politische Spaltung der wichtigen „Swing States“ Michigan, Wisconsin und Pennsylvania, in denen der Wahlausgang auf Messers Schneide steht; ein enorm polarisierter Kongress. Diese Faktoren zusammen könnten aus Trumps Trotz eine Krise von historischem Ausmaß machen.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Es ist der 3. November 2020, Wahltag in den USA. Um Mitternacht ist klar, dass der frühere Vize-Präsident Joe Biden in der landesweiten Abstimmung in der Bevölkerung deutlich vorn liegt. Bei der Stimmabgabe der Wahlmänner der Bundesstaaten ist das Ergebnis dagegen eng. Nachdem das Rennen in 47 Staaten und dem District of Columbia gelaufen ist, führt Biden mit 252 zu 240. Aber keiner der beiden Kandidaten hat sich die 270 für einen Sieg nötigen Stimmen gesichert. Alle Augen richten sich auf Michigan, Wisconsin und Pennsylvania mit ihren insgesamt 46 Wahlmänner-Stimmen.

Wahl in der Schwebe

In allen drei Staaten liegt Trump ganz knapp vorn. Allerdings ist bei der Auszählung am Wahltag die große Anzahl an Briefwahlstimmen noch nicht berücksichtigt worden. Einige Staaten, etwa Colorado, haben ihre Briefwahlstimmen gezählt, sobald sie eingegangen sind. Aber in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania ist es nicht erlaubt, mit der Zählung der Briefwahlstimmen vor dem eigentlichen Wahltag zu beginnen. Es wird Tage, vielleicht sogar Wochen dauern, bis die zentralen Swing-Staaten die Stimmen ausgezählt haben. So lange hängt die Wahl in der Schwebe.

Nur nicht für Trump. Basierend auf seinem Vorsprung am 3. November hat sich Trump bereits für wiedergewählt erklärt. Seine verlässlichen Megaphone in den rechten Medien wiederholen und verstärken diese Behauptung. Sie drängen Biden, seine Niederlage einzuräumen. Biden sagt, dass er das auf keinen Fall tun wird. Ihm ist bewusst, dass der Großteil der Briefwahlstimmen aus stark bevölkerten urbanen Gegenden stammt, wo die Wähler*innen das Gesundheitsrisiko einer Wahl im Wahllokal nicht eingehen wollten. Und er weiß, dass die Wähler*innen in den Städten zum Großteil für die Demokraten stimmen. Stimmen, die per Briefwahl oder vorläufigen Wahlzetteln – für Wähler*innen, die nicht auf der Wählerliste stehen – abgegeben werden, sind tatsächlich typischerweise für die Demokraten. Wahlrecht-Expert*innen haben für dieses Phänomen die Bezeichnung „Blue shift“ geprägt. Sie beschreibt die Verschiebung hin zu blau, der Parteifarbe der Demokraten, während Rot für die Republikaner steht.

Die Auszählung der Briefwahlstimmen in den drei Swing-Staaten ist von Verzögerungen geplagt. Überarbeitete Wahlmitarbeiter kämpfen sich durch die enorme Anzahl an Briefwahlstimmen. Die Notwendigkeit des Social Distancing verlangsamt den Vorgang. Trumps Rechtsanwälte strengen – unterstützt vom Justizministerium – zahlreiche Klagen an, die fordern, dass zehntausende Stimmen für ungültig erklärt werden müssen, weil sie den Statuten entsprechend zu spät eintrafen. Trotz alledem: Während die Auszählung langsam voranschleicht, wird ein klares Muster erkennbar. Trumps Vorsprung schrumpft – und verschwindet dann komplett. Als die drei Staaten fast einen Monat nach der Wahl ihre Stimmen ausgezählt haben, steht die Nation vor einem erstaunlichen Ergebnis: Biden führt in allen drei Staaten. Es scheint, als sei er zum nächsten Präsidenten der USA gewählt.

Nur Trump twittert Zeter und Mordio: Alle seine düsteren Prognosen sind wahr geworden. Die Briefwahl-Auszählung ist ein großer Betrug. Die radikalen Demokraten versuchen, seinen Sieg zu stehlen. Die Wahl ist gefälscht. Behauptet zumindest Trump.

Gespaltene Staaten

Jetzt nimmt das Ganze eine verhängnisvolle Wende. Michigan, Wisconsin und Pennsylvania teilen das gleiche politische Profil: Alle drei Staaten werden von einer republikanischen Legislative kontrolliert, die Trump gegenüber loyal ist. Und so machen sich die republikanischen Regierungen in Lansing, Madison und Harrisburg daran, Trump in ihrem Bundesstaat zum Sieger zu erklären. Mit dem Verweis auf Unregelmäßigkeiten und ungebührliche Verzögerungen bei der Zählung der Briefwahlstimmen, sprechen sie Trump die Mehrheit der Wahlmänner-Stimmen ihres Staates zu, womit er regulär alle Wahlmänner-Stimmen des Staates erhält.

Allerdings haben alle Swing-Staaten auch demokratische Gouverneure. Empört kündigen die demokratischen Gouverneure von Michigan, Wisconsin und Pennsylvania an, dass sie Biden zum Sieger in ihren Bundesstaaten erklären. Dann schicken sie die Bestätigung dieses Ergebnisses an den Kongress.

Mittlerweile haben wir den 6. Januar 2021, den Tag, an dem im Kongress die Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten geöffnet und offiziell die Stimmen ausgezählt werden. Normalerweise ist das eine rein zeremonielle Aufgabe, aber nicht diesmal. Plötzlich ist der Kongress mit der überraschenden Tatsache konfrontiert, dass Michigan, Wisconsin und Pennsylvania jeweils zwei widersprüchliche Wahlzertifikate eingereicht haben – eins für Trump, eins für Biden. Und wieder hängt die Wahl in der Schwebe.

Reales Beispiel in der Geschichte

Allzu weit hergeholt? Die USA haben bei der berüchtigten Hayes-Tilden-Wahl im Jahr 1876 einen ähnlichen Fall erlebt. Damals reichten drei verschiedene Staaten widersprüchliche Endergebnisse ein. Da so weder Hayes noch Tilden eine Mehrheit der Wahlmänner hinter sich vereinten, stritt der gespaltene Kongress – zusammengesetzt aus einem demokratischen Repräsentantenhaus und einem republikanischen Senat – bitterlich darüber, welche Zertifikate anerkannt werden sollten. Der Kongress versuchte, das Problem zu lösen, indem er eine speziell geschaffene Wahlkommission damit beauftragte, aber die verhärtete Spaltung der Parteianhänger durchzog auch dieses Gremium. Als der Tag der Amtseinführung nahte, hatten die USA noch immer keinen neu gewählten Präsidenten – oder besser gesagt, sie hatten zwei Rivalen, die beide den Sieg für sich beanspruchten. Der noch amtierende Präsident Ulysses S. Grant erwog, das Kriegsrecht auszurufen.

Die Katastrophe wurde nur durch einen desaströsen Kompromiss zwischen den Parteien in letzter Minute verhindert: Die Republikaner stimmten zu, Truppen der Föderation aus dem Süden abzuziehen, was dort der gesetzlichen Rassentrennung den Weg ebnete. Im Gegenzug überließ der Kandidat der Demokraten, Samuel Tilden, seinem Gegner den Sieg. Nach dieser Erfahrung verabschiedete der Kongress 1887 ein neues Gesetz – den Electoral Count Act. Es sollte dem Kongress Leitlinien für den Fall geben, dass wieder einmal mehr als ein Wahlmänner-Ergebnis pro Staat eingereicht werden sollte. Seither wurde das Gesetz erst einmal herangezogen. Das war 1969 und das Problem unbedeutend, ohne Einfluss auf Richard Nixons Sieg.

Im Januar 2021 dagegen versinkt der Kongress in erbitterte Diskussionen. Beide Seiten werfen sich vor, sich gegenseitig den Wahlsieg stehlen zu wollen. Die Kammern stimmen darüber ab, welche Einreichung akzeptiert werden sollen, aber das Ergebnis ist vorherbestimmt. Der Senat, in dem nach der Wahl 2020 die Republikaner weiterhin die Mehrheit besitzen, weist das Zertifikat der Gouverneure zurück und akzeptiert das der Regierung: das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus stimmt genau andersherum.

Krise ohne friedlichen Ausweg

Klassische Pattsituation. Beide Parteien rufen das oberste Gericht der USA an. Doch in scharfem Kontrast zu seiner Intervention im Jahr 2000, in der Sache Bush versus Gore, kann das Supreme Court die Krise nicht lösen. Experten bestehen darauf, dass das Gericht bei einem Wahl-Disput keine Rolle spielen darf, sobald die Sache den Kongress bereits erreicht hat. Diese Sicht wird durch den Electoral Count Act gestützt. Da die Politiker beider Parteien ankündigen, dass sie eine Entscheidung für die andere Seite nicht akzeptieren werden, beschließt das Gericht, sich nicht einzumischen.

Das Patt im Kongress bleibt bestehen, da keine der beiden Parteien bereit ist nachzugeben. Während Proteste das Land in Aufruhr versetzen, nutzt Trump den Insurrection Act, der dem Präsidenten ausnahmsweise die Vollmacht gibt, Aufstände im Land mit Hilfe des Militärs und anderer Sicherheitskräfte zu bekämpfen, um seinen vermeintlichen „Sieg“ zu schützen. Die Nation befindet sich in einer ausgewachsenen Nachfolge-Krise, aus der es keinen klaren, friedlichen Ausweg gibt.

Dieses katastrophale Wahl-Debakel kann vermieden werden. Wenn Trump deutlich verliert – nicht nur bei der Stimmabgabe der Bevölkerung, sondern auch des Wahlmänner-Gremiums –, ist es ihm nur beschränkt möglich, Politik am Rande des Abgrunds zu betreiben. Das heißt nicht, dass er nicht behaupten wird, die Wahl sei manipuliert worden, sondern nur, dass diese Behauptung keine größere Verfassungskrise auslöst. Aber wenn Trumps Niederlage von der Auszählung der Briefwahlstimmen in den entscheidenden Swing-Staaten abhängt, kann man sich auf Chaos gefasst machen. Der amerikanischen Nation könnten dunkle Zeiten bevorstehen.

Lawrence Douglas ist James-J-Grosfeld-Professor für Recht, Rechtsprechung und soziales Denken am Amherst College in Massachusetts. Sein Buch Will he go? Trump and the Looming Election Meltdown ist 2020 erschienen. Er schreibt zudem Kommentare für den US-Guardian

Übersetzung: Carola Torti

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14:56 29.07.2020
Geschrieben von

Lawrence Douglas | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 33/2020

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