Orbáns Angriff auf die Pressefreiheit

Pegasus-Leaks Analysen eines internationalen Rechercheteams deuten darauf hin, dass die ungarische Regierung mit einer neuen Spionagesoftware missliebige Journalisten überwacht hat
Orbáns Angriff auf die Pressefreiheit
2017 besuchte Viktor Orbán den damaligen Premier Israels Benjamin Netanjahu. Kurz darauf erwarb die ungarische Regierung offenbar die Spionage-Software Pegasus

Foto: Omar Marcques/Getty Images

Viktor Orbáns Regierung hat eine neue Waffe im Krieg gegen die ungarischen Medien eingesetzt. Forensischen Analysen mehrerer Mobilgeräte zufolge benutzte er dafür eine der weltweit invasivsten Spionage-Softwares. Sie kam gegen investigative Journalisten und einem Kreis der letzten verbliebenen unabhängigen Medieneigentümer in dem Land zum Einsatz

Das Pegasus-Projekt, eine gemeinschaftliche Enthüllungsaktion angeführt von der französischen Nonprofit-Organisation Forbidden Stories, untersuchte geleakte Aufzeichnungen (siehe Kasten). Sie deuteten darauf hin, dass ein breites Spektrum von Menschen in Ungarn als potentielle Ziele für einen möglichen Hacking-Angriffs mit der ausgefeilten Software auserwählt wurden. Die Pegasus-Spionagesoftware wird von der israelischen NSO-Gruppe verkauft. In mehreren Fällen bestätigten die forensischen Untersuchungen, dass Geräte mit der Software infiziert wurden.

Die durchgesickerten Daten enthalten Telefonnummern von Personen, die offenbar Ziele im Rahmen legitimer Ermittlungen in Bezug auf die nationale Sicherheit oder Kriminalität sind. Die Dokumente enthalten jedoch auch auch Handynummern von mindestens zehn Anwälten, einem Oppositionspolitiker und mindestens fünf Journalisten.

Die Telefone zweier Journalisten, die als Teil des Pegasus-Projekts dem ungarischen Investigativmedium Direkt36 tätig sind, wurden ebenfalls erfolgreich mit der Spionagesoftware infiziert. Darunter ist auch Szabolcs Panyi, ein bekannter Reporter mit einem breiten Spektrum an Quellen in diplomatischen und nationalen Sicherheitskreisen. Die von Amnesty International kriminaltechnisch durchgeführten Untersuchungen seines Geräts zeigen schlüssig, dass es in einem Zeitraum von sieben Monaten im Jahr 2019 regelmäßig von der Pegasus-Software kompromittiert wurde. Der Zugriff erfolgte oft kurz nach Presseanfragen für Kommentare, die Panyi an ungarische Regierungsvertreter stellte.

Pegasus ermöglicht dem Angreifer, jeglichen Inhalt auf einem Telefon einzusehen, inklusive Nachrichten von Apps mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Fotos und GPS-Ortsdaten. Die Software kann das Gerät außerdem in einen Audio- und Videorekorder verwandeln. Das Unternehmen NSO behauptete, dass die Spyware nur zur Anwendung gegen Schwerkriminelle und Terroristen gedacht ist.

„Orbánophobie und Ungarnfeindlichkeit“

Einige Vertreter in der Orbán-Regierung glauben daran, dass es eine Verschwörung unabhängiger Journalisten gegen sie gebe, meint Panyi: „Ich glaube, es gibt eine weit verbreitete Paranoia und sie sehen in unseren Netzwerken und Motiven viel mehr, als da eigentlich ist“, teilte der Reporter mit.

„Uns ist keine angebliche Datensammlung bekannt, auf die sich die Anfrage bezieht“, antwortete ein ungarischer Regierungssprecher auf eine detaillierte Nachfrage bezüglich der auf Panyi und andere abzielenden Abfragen. Die NSO-Gruppe teilte mit, sie habe „keinen Zugriff auf die Zieldaten ihrer Kunden“, bezweifelte die Signifikanz der geleakten Daten und sagte, sie würde „weiterhin allen glaubhaften Missbrauchsvorwürfen nachgehen und entsprechend handeln.“ Orbáns Sprecher Zoltán Kovács hatte Panyi zuvor öffentlich angegriffen und ihm „Orbánophobie und Ungarnfeindlichkeit“ vorgeworfen. Weiterhin bezeichnete er ihn als „tief in politischem Aktivismus verstrickt“.

Was ist das Pegasus-Projekt?

Das Pegasus-Projekt ist eine gemeinschaftliche journalistische Untersuchung der NSO-Gruppe und ihrer Geschäftspartner. Das Unternehmen verkauft Überwachungstechnologie an Regierungen weltweit. Dessen Vorzeigeprodukt ist Pegasus, eine Spionage-Software oder Spyware, die iPhones und Android-Geräte anvisieren kann. Sobald ein Telefon infiziert ist, kann ein Pegasus-Anwender unbemerkt Chats, Fotos, Mails und Standortdaten extrahieren oder Mikrofone und Kameras aktivieren, ohne dass der Nutzer des Geräts es bemerkt.

Forbidden Stories, eine gemeinnützige journalistische Organisation mit Sitz in Paris, sowie Amnesty international hatten Zugriff auf einen Leak von über 50.000 Telefonnummern, die seit 2016 als Ziele von NSO-Partnern ausgewählt wurden. Der Zugriff auf die Daten wurde mit der britischen Zeitung The Guardian – aus der dieser Artikel stammt – sowie 16 weiteren Nachrichtenorganisationen geteilt, darunter die Washington Post, Le Monde, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung. Mehr als 80 Journalisten haben gemeinsam über mehrere Monate hinweg an der Analyse gearbeitet, die von Forbidden Stories koordiniert wurde.

Seit Orbán 2010 Premierminister wurde, fiel Ungarn in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 23 auf 92. Die Initiative Reporter ohne Grenzen setzte Orbán erst Anfang des Monats auf ihrer Liste der Feinde der Pressefreiheit. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Staatsoberhaupt dort auftaucht.

Es gibt so gut wie keine Fälle physischer Gewalt gegen Journalisten in Ungarn. Orbáns Zermürbungstaktik funktioniert stattdessen mit anderen Mitteln. Dazu zählen Belästigungen von unabhängigen Journalisten, Druck auf Medieneigentümer, der Abzug staatlicher Werbemittel von kritischen Titeln und aggressive Übernahmen seitens regierungsfreundlicher Personen.

Eindeutige Resultate

Als die kriminaltechnischen Berichte durchdrangen, saß Pany im Budapester Newsroom von Direkt36 – einer bescheidenen Büroetage in einem großen Gebäude, nur eine Straße von der Donau entfernt. Mit einem blauen Stift zeichnete er gerade eine Übersichtsgrafik. Auf der linken Seite: Die Zeiten, zu denen er offizielle Anfragen für Kommentare von ungarischen Regierungsvertretern verschickte. Auf der rechten Seite: Die Zeiten aus der forensischen Analyse, die zeigen, wann sein Telefon kompromittiert wurde. Die Verbindung zwischen beiden war schwer zu übersehen. Ein Beispiel: Am 3. April 2019 fragte Panyi Kommentare bei mehreren Regierungsstellen an. In der Story, an der er arbeitete, ging es um eine russische Bank, die ihren Sitz nach Budapest verlegte. Panyi befürchtete, es könne sich um eine Fassade für den russischen Geheimdienst handeln. Einen Tag später wurde sein Telefon mit Pegasus infiziert.

Den Analysen von Amesty zufolge konnte in elf Fällen eine Pegasus-Infektion innerhalb weniger Tage nach einer Anfrage von Panyi gegenüber der Regierung bestätigt werden. Auf über die Hälfte dieser Anfragen an verschiedene Regierungsbüros innerhalb eines Zeitraums von sieben Monaten folgte eine Attacke. Die Taktik der Regierung sei es, so Panyi, der Story voraus zu sein, seine Veröffentlichungsplanung nachzuvollziehen und zu versuchen, seine Quellen zu identifizieren. Analysen des Telefons eines Kollegen von Panyi bei Direkt36, András Szabó, ergaben ebenfalls eindeutige Resultate. Direkt36 ist einer der wenigen Medienableger, die noch nicht in irgendeiner Art von der Regierung kontrolliert oder beeinflusst werden.

Unter weiteren ungarischen Personen, die als mutmaßlich Ziel von Überwachung wurden, befinden sich ein Fotograf, der als Mittelsmann für einen ausländischen Journalisten arbeitete und ein bekannter Investigativjournalist, der die forensische Analyse ablehnte und nicht genannt werden möchte, aus Angst, seine Quellen zu verlieren. Ein weiterer für die mutmaßliche Überwachung erwählter ungarischer Journalist war Dávid Dercsényi. Er arbeitet als Redakteur für eine Zeitung, die von der oppositionellen Behörde des Budapester achten Bezirks herausgegeben wird. Zuvor arbeitete er fünf Jahre lang für den Online-Auftritt des unabhängigen Magazins HVG. Drei Telefonnummern, die Verbindungen zu Dercsényi aufweisen, tauchten in den Datensätzen auf – inklusive einer, die zu seiner Ex-Frau gehört und unter seinem Namen registriert wurde.

Dercsényi brachte seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass sein Name in den Dokumenten fiel: „Die meiste Zeit habe ich nicht sehr sensible Themen bearbeitet“, sagte er. Er vermutet, dass eine Anfrage an die Regierung bezüglich einer Geschichte über den Prozess gegen einen ehemaligen Agenten des Islamischen Staates die Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben könnte. Eine genaue Analyse war nicht mehr möglich, keines der drei Telefone mehr besaß.

„Langsam werde ich zu einem Feind“

Nachdem dem Niedergang des großen Nachrichtenportals Index auf Druck eines regierungsnahen Unternehmers im vergangenen Jahr, verlieb 24.hu – das dem wohlhabenden Investor Zoltán Varga gehört – als größte unabhängige Nachrichtenseite in Ungarn. Varga war lange im Visier von Orbán. In einem Interview auf der Terrasse seiner großen Villa in den Budaer Bergen beschrieb er sowohl Überzeugungsversuche als auch Drohungen von Seiten regierungsnaher Geschäftspersonen, die ihn zum Verkauf von 24.hu und seines übrigen beachtlichen Medienportfolios bewegen sollten. Zu letzterem zählt unter anderem die bestverkaufte Frauenzeitschrift des Landes. In einem Fall, so gibt er an, wurden ihm großzügige Werbezuwendung aus dem Staatshaushalt versprochen, sollte er Wechsel im redaktionellen Personal vornehmen. „Die denken, es dreht sich alles ums Geld. Aber ich habe Geld. Langsam werde ich zu einem Feind“, sagte er.

Varga bemerkte Männer in geparkten Autos vor seiner Wohnung und Lauschangriffe während geschäftlicher Treffen in Restaurants. Manchmal, so beschreibt er, hätte er mitten in einem Telefongespräch eine Wiedergabe desselben gehört. In einem Fall schwebte ein schwarzer Helikopter über seinem Haus und drang drei Mal in seinen Garten ein – eine Einschüchterungstaktik, so glaubt er. Varga besitzt eine 24-Stunden-Überwachung in seinem Zuhause und ist schon länger vorsichtig bei Telefongesprächen.

Er hatte guten Grund, besorgt zu sein. Ein paar Wochen nach Orbáns Wahlsieg und dem Antritt seiner dritten, aufeinanderfolgenden Amtsperiode als Premierminister im Frühjahr 2018 lud Varga sechs Freunde zum Abendessen ein. Unter ihnen befand sich Attila Chikán, Minister in Orbáns erstem Kabinett der späten 90er-Jahre. Die anderen Teilnehmer waren vermögende und gut vernetzte Geschäftsmänner. Bei Wein und Fingerfood auf Vargas weitläufiger Terrasse diskutierten die Männer darüber, eine neue Stiftung zu gründen, die unter anderem die Korruption unter den ungarischen Eliten untersuchen und aufdecken sollte. „Es war eine freundliche Unterhaltung, es war kein Putsch“, sagte Varga.

Zwei Wochen später traf er eine regierungsnahe Bekannte zum Kaffee. Sie erwähnte demonstrativ das Abendessen und deutete an, dass solche Treffen „gefährlich“ für Varga sein könnten. Er vermutete, dass Orbáns Kreise das Treffen überwacht haben. Tatsächlich zeigen die Aufzeichnungen, dass alle sieben Teilnehmer des Abendessens als potentielle Kandidaten für eine Überwachung auserwählt wurden. Die kriminaltechnische Untersuchung des Mobiltelefons einer der Anwesenden zeigte deutliche Hinweise auf einen bestätigten Befall mit der Schadsoftware zum Zeitpunkt des Abendessens. Das Telefon eines anderen Teilnehmers zeigte Anzeichen von Pegasus-Aktivität, aber nicht von Kompromittierung.

Seltsame Geräusche während des Telefonats

Einer der Anwesenden zeigte sich überrascht, dass das Treffen solche Aufmerksamkeit auf sich zog: „Es war eine typisch ungarische Diskussion. Wir haben uns zusammengesetzt, alle sagten: ‚Scheiße, die Situation ist wirklich übel‘, aber dann führte es nirgendwohin.“, meinte er. Neben Vargas’ Kreisen scheinen auch der Sohn und der Anwalt des Oligarchen Lajos Simicska – ein Freund Orbáns aus Kindertagen, der später zu seinem Feind wurde – ebenfalls für eine Überwachung ausgewählt worden zu sein. Und zwar etwa zur gleichen Zeit, als Simicska 2018 dazu gedrängt wurde, seine Beteiligungen an kritischen Medien an regierungsnahe Personen zu verkaufen.

Ajtony Csaba Nagy, Anwalt von Simicska, erinnert sich an seltsame Geräusche oder sich wiederholende Gespräche während Telefonanrufen im Jahr 2018. „Es kam auch vor, dass Informationen in der Presse auftauchten, die wie nur am Telefon und nirgendwo anders besprochen hatten“, sagte er Direkt36.

Ein ehemaliger Angestellter von NSO bestätigte, dass Ungarn zu den Kunden des Unternehmens gehörte. Offenbar erwarb das Land die Pegasus-Software im Nachgang eines Besuchs von Orbán in Israel, das 2017 von Benjamin Netanjahu regiert wurde, einem engen Verbündeten Orbáns. Das Unternehmen NSO bestritt, dass es irgendeine Vorgabe von Israel in Bezug auf die Auswahl der Kunden erhalten habe.

In Erwiderung auf die detaillierten Vorwürfe bezüglich des Erwerbs und der Verwendung von Pegasus durch Ungarn sagte ein Sprecher der ungarischen Regierung: „Ungarn ist ein demokratischer Rechtsstaat, und als solcher hat er immer im Einklang mit dem geltenden Recht gehandelt und wird es auch weiterhin, tun, egal um wen es geht. In Ungarn werden staatliche Organe, die zum Einsatz verdeckter Instrumente berechtigt sind, regelmäßig von Regierungs- und Nichtregierungs-Institutionen überwacht.“

Eine Unterschrift genügt

Ungarn hat einen der lockersten gesetzlichen Rahmen in Europa, wenn es um die Genehmigungen von Überwachungen geht. Wenn ein Antrag zur Überwachung aus Gründen der nationalen Sicherheit gestellt wird, gibt es keine gerichtliche Aufsicht. Es genügt die Unterschrift des Justizministers. Informationen, die dem ungarischen Medium 168 Óra im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage zur Verfügung gestellt wurden, zeigten, dass die Justizministerin Judit Varga 1.285 Überwachungsanfragen im Jahr 2020 genehmigt hatte. Diese Anfragen umfassen alle Formen der Überwachung, nicht nur jene mit Pegasus.

In einem früheren Interview mit einem Pegasus-Projektpartner sagte Varga, es sei eine „Provokation“ zu fragen, ob sie Überwachungen von Journalisten genehmigt habe. Als sie danach gefragt wurde, warum sie so viele Anfragen autorisierte, teilte sie mit, dass es „so viele Gefahren für den Staat überall“ gäbe. Das Justizministerium reagierte nicht auf die detaillierten Vorwürfe in Bezug auf Ungarns Einsatz der Pegasus-Software. Mit denselben Vorwürfen konfrontiert, antwortete das Kommunikationsbüro der Regierung selbst mit Fragen: „Haben sie den Regierungen von den USA, Großbritannien, Deutschland oder Frankreich dieselben Fragen gestellt? Für den Fall, dass sie das getan haben: Wie lange haben die gebraucht, um darauf zu antworten, und was haben sie geantwortet? Hat ihnen irgendein Geheimdienst beim Formulieren der Fragen geholfen?“

Eine vermeintliche Verschwörung und Paranoia

Orbán hat seine politische Bühne auf dem entschiedenen Widerstand gegen Migration aufgebaut und behauptet, Ungarn sei Attacken aus einem Netzwerk des amerikanisch-ungarischen Investors George Soros ausgesetzt. Die durchgesickerten Daten geben Aufschluss über mindestens einen Fall, in dem Pegasus offenbar in der Hoffnung eingesetzt wurde, eine „Soros-Verschwörung“ aufzudecken – oder zu erfinden.

Eine der Telefonnummern in der Datensammlung gehört zu Adrien Beauduin, einem belgisch-kanadischen Doktoranden. Auf dem Papier sieht er aus wie der perfekte „Widersacher“ für die Orbán-Regierung: Ein Student der Gender Studies an der Zentraleuropäischen Universität (CEU) – eine Institution, die von Soros gegründet wurde. Zu dem Zeitpunkt war die Regierung gerade dabei, die Lehre der Gender Studies in Ungarn zu beenden und die CEU aus dem Land zu drängen.

Beauduin wurde während einer Demonstration in Ungarn im Dezember 2019 festgenommen und wegen des mutmaßlichen Angriffs auf Polizeibeamte angeklagt, worauf eine Strafe von bis zu acht Jahren Gefängnis steht. Er bestreitet, in irgendeiner Weise gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen zu sein. Beauduins Anwältin, Kata Nehéz-Posony, sagte, es gäbe „keine echten Beweise“ für die Tat, abgesehen von der Aussage eines Polizeibeamten, die wortgleich aus dem Fall einer anderen festgenommenen Person übernommen worden sei. Sie vermutet, dass die Festnahme „hochgradig politisch motiviert“ gewesen sei.

Am 14. Dezember, ein paar Tage nach der Festnahme, merkte der Kommunikationschef von Orbáns Fidesz-Partei öffentlich an, dass „das einwanderungsfreundliche Soros-Netzwerk gewalttätige Demonstrationen in Budapest organisiert“. Die Untersuchung von Beaduins Telefon zeigte, dass kurz danach Pegasus-Aktivitäten auf dem Gerät stattgefunden hatten, auch wenn es keine Anzeichen für eine erfolgreiche Infizierung gab. Im weiteren Verlauf wurden die schwerwiegendsten Anklagen gegen ihn fallengelassen, was darauf hindeutet, dass nichts Belastendes gefunden werden konnte.

Ein ehemaliger hochrangiger ungarischer Spionageabwehr-Offizier, der Anfang des vergangenen Jahrzehnts seinen Dienst beendete, gab zu, dass es während seiner Dienstzeit flexible Herangehensweisen gab, um Gründe für eine Überwachung im Sinne der nationalen Sicherheit zu finden. „[Aber] es gab zwei Berufe, von denen wir uns fernhielten: Anwälte und Journalisten“, meinte er.

Die nun durchgedrungenen Aufzeichnungen und die Analysen der infizierten Geräte deuten darauf hin, dass das in Orbáns Ungarn von heute nicht mehr länger der Fall ist.

Shaun Walker ist Korrespondent des Guardian für Mittel- und Osteuropa

Übersetzung: Konstantin Nowotny

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15:31 20.07.2021
Geschrieben von

Shaun Walker | The Guardian

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