Wollen wir Urteile – oder wollen wir leben?

Eine Geschworenenjury hat den Polizisten Derek Chauvin, der George Floyd getötet hat, in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter unbeabsichtigter Mord zweiten Grades, Mord dritten Grades und Todschlag zweiten Grades. Nach dem Urteilsspruch schickte ein Richter Chauvin in Untersuchungshaft. Schnell legte ein Polizist dem benommenen Angeklagten Handschellen an, um ihn aus dem Gerichtssaal zu bringen. Die Zeit bis zur Urteilsanhörung in zwei Monaten muss Chauvin im Gefängnis verbringen.

Die US-Präsidenten reagierten, wie Präsidenten eben reagieren, wenn das Strafrechtssystem für die Menschen, die es ausnutzt, zu funktionieren scheint. Aber diesmal mit einer überraschenden Wendung: Obama forderte die Bekämpfung rassistischer Diskriminierung durch die Polizei und die Einführung konkreter Reformen, während Biden das Urteil als riesigen Schritt für die Gerechtigkeit in den USA bezeichnete.

Doch diese Statements beinhalten zwei fatale Fehler. Der erste ist, dass Reformen die Rassendiskriminierung bei der Polizeiarbeit nicht verhindern können, weil die Polizei als ein System rassistischer und wirtschaftlicher Kontrolle geschaffen wurde und ein solches bleiben wird. Wie bereits an anderer Stelle geschrieben: Selbst wenn Derek Chauvin der netteste Cop in Minnesota gewesen wäre, ohne einen einzigen voreingenommenen Knochen in seinem Körper, dann hätte er immer noch George Floyd für beliebig viele angeblich illegale Handlungen verhaften können. Kapitalismus, Rassismus und Behindertenfeindlichkeit verurteilen die dunkelsten und ärmsten Menschen in den Vereinigten Staaten dazu, ein prekäres Leben zu führen. Diese wiederum tun, was sie können, um zu überleben – und manchmal brechen sie dabei auch das Gesetz. Anstatt die ungerechten Verhältnisse zu bekämpfen, schicken die Städte und die Regierung die Polizei, um die Ungleichheit zu managen.

Tausende Tötungen, wenige Verurteilungen

Selbst wenn wir rassistische Diskriminierung durch die Polizei stoppen könnten, würde das die ursächlichen Probleme von Ungleichheit und Ausbeutung nicht lösen. Sonst wären nicht so viele arme weiße Leute im Gefängnis. Vergangene Woche schaute ich mir ein Video an, das drei Polizisten zeigt, die eine 73-jährige weiße, demenzkranke Frau verhafteten und gewaltsam festhielten. Sie war auf dem Weg nach Hause gerade dabei, Blumen zu pflücken. Sie hatte vergessen, ihren Lebensmitteleinkauf bei Waltmart zu bezahlen. Die Polizisten renkten ihr die Schulter aus und banden ihre Hände und Füße zusammen. Während die alte Dame mehrfach rief, sie wolle nach Hause, lachten die Polizisten. Wenn die Beseitigung rassistischer Voreingenommenheit bei der Polizei sicherstellen soll, dass schwarze Menschen vor dem Gesetz wie Weiße behandelt werden, dann ist das unzureichend für alle.

Zudem können wir nicht davon ausgehen, dass die Verurteilung von Polizisten irgendjemandes Leben rettet, da frühere Schuldsprüche auch nicht George Floyds Tod verhinderten. Zwischen 2005 und 2017 töteten tausende Polizisten mehr als 10.000 Menschen ganz verschiedener ethnischer Zugehörigkeit. Wegen Mord oder Todschlag angeklagt wurden 82 Polizeibeamte. Nur 19 davon wurden laut dem Kriminologen Phil Stinson im gleichen Zeitraum verurteilt, meist wegen geringerer Vergehen.

Im Jahr 2017 verurteilte ein Richter den früheren Polizisten Michael Slaeger aus South Carolina zu 20 Jahren Gefängnis, weil er Walter Scott mehrmals in den Rücken geschossen hatte. 2019 verurteilte ein Richter den ehemaligen Chicagoer Polizeibeamten Jason Van Dyke zu etwas mehr als sechs Jahren Gefängnis, weil er 16 mal auf Laquan McDonald gefeuert hatte – mit tödlichem Ausgang.

Trotz vermehrter Verurteilungen tötet die Polizei USA-weit im Schnitt etwa drei Menschen am Tag. Im Bundesstaat Minnesota wurde erst vor wenigen Jahren erstmals ein Polizist für Mord im Dienst verurteilt. Der in Minneapolis eingesetzte Mohamed Noor bekam zwölf Jahre Gefängnis. Warum retteten alle diese Schuldsprüche nicht die tausenden Menschen, die auch nach ihnen getötet wurden? Wieso kamen diese Botschaften bei Chauvin nicht an?

Seine Verurteilung als Sieg „der Gerechtigkeit“ zu feiern, die der Polizei Angstschauer über den Rücken jagt, passt schlicht nicht mit der geltenden Rechtslage zusammen: Die schützt nämlich das Recht der Polizei, nicht erst zu denken, bevor sie handelt. In der Sache Graham gegen Connor vertrat der US-Supreme Court die Meinung, dass Polizist:innen „oft gezwungen sind, unter angespannten, unsicheren und sich schnell entwickelnden Umständen blitzschnelle Entscheidungen darüber zu treffen, wie viel Gewalt in einer bestimmten Situation notwendig ist.“ Das bedeutet, dass die Polizei derzeit laut US-Verfassung die Macht hat, spontan zu entscheiden, wann sie Gewalt einsetzt. Ab und zu wird es ausnahmsweies eine Verurteilung geben und man wird das feiern. Aber die zugrundeliegende Macht, Gewalt anzuwenden, bleibt praktisch unverändert und wird vielen weiteren Menschen das Leben kosten.

Wollen wir Verurteilungen oder wollen wir leben?

Tragischerweise erlebten wir das am Dienstag erst wieder. Während die US-Amerikaner:innen auf die Verkündung des Jury-Urteils gegen Chauvin warteten, tötete ein weißer Polizist in Columbus im Bundesstaat Ohio ein Schwarzes, 15-jähriges Mädchen. Laut Ma’Khia Bryants Familie hatte die Teenagerin die Polizei zur Hilfe gerufen, weil ältere Jugendliche sie angreifen wollten. Die Polizei erreichte die Szene und traf Bryant mit vier Schüssen.

Es wird Rufe nach Gerechtigkeit für Ma'Khia geben, genauso wie es Rufe nach Gerechtigkeit bei den jüngsten Polizeimorden an Daunte Wright in Minnesota und dem 13-jährigen Adam Toledo in Chicago gab. Offensichtlich haben die Polizisten die Botschaft nicht verstanden, denn alle diese Opfer wurden im Verlauf des Chauvin-Prozesses getötet.

Aber wir werden nie erfahren, was Rechenschaft oder Gerechtigkeit für George, Daunte, Adam oder Ma'Khia bedeutet hätte, denn Gerechtigkeit erfordert die Beteiligung der Betroffenen. Die ist den Toten aber nicht möglich. Schuldsprüche sind nur eine Linderung für die Lebenden, und sie retten sicher keine Leben. Die Frage ist: Wollen wir Verurteilungen oder wollen wir leben?

Wenn wir leben wollen, dann müssen wir weiterhin Bewegungen und Proteste unterstützen und gründen, die das Ende der Polizeiarbeit fordern. „Police Abolition“ – Polizeiabschaffung – bedeutet dabei nicht nur die Abwesenheit von Polizei. Es ist auch eine politische Verpflichtung und Praxis zur Umgestaltung einer Gesellschaft, die grundsätzlich erst einmal davon ausgeht, dass sie eine Polizei braucht. Es muss vermieden werden, die müden Reformen des „George Floyd Justice in Policing Acts“ zu wiederholen, der die Macht der Polizei nicht schwächt. Es gilt, nach Forderungen mit mehr Transformationspotential zu suchen, wie jener des „Breathe Acts“, einer Gesetzesinitiative, die unter anderem weniger Steuergelder für Polizei und Gefängnisse zugunsten von Community-basierten Sicherheitskonzepten vorsieht. Wir brauchen die Abschaffung der Polizei.

Organisationen wie Critical Resistance, Movement for Black Lives, Dream Defenders und verschiedene „Defund the Police“-Kampagnen, die der Polizei die Finanzierung entziehen wollen, formulieren im ganzen Land Vorschläge für Veränderungen. Wir müssen entscheiden, ob wir den Willen und die Vorstellungskraft haben, uns ihnen anzuschließen.