Sarah Sackman
10.02.2012 | 16:00 4

Zutritt verboten!

Großbritannien Wird bei Occupy-Camps wie in London der öffentliche Raum durch Eigentümer ­und entsprechende Gerichtsbeschlüsse blockiert, hat das Demon­stra­tionsrecht ausgesorgt

Es sei ein „dringendes gesellschaftliches Bedürfnis“ gewesen, den Platz vor der Kirche St. Paul’s zu räumen, sowie für Hygiene und Sicherheit zu sorgen, hat ein Richter in London entschieden. All dies rechtfertige es, das Demonstrationsrecht wie die Versammlungsfreiheit zu beschneiden.

Für die Verwaltung der City of London als der verantwortlichen Behörde war das Begründung genug, ein Occupy-Camp an besagtem Ort auflösen zu lassen. Für alle Anwälte von Demokratie und Redefreiheit sollte dieses Vorgehen ein Anlass sein, sich mit der fortschreitenden Privatisierung von „quasi-öffentlichen“ Räumen zu beschäftigen, auf denen Eigentümer eines Grundstücks überhaupt keine Rechtfertigung mehr brauchen, um Demonstranten oder Leute, die schlicht nicht ins Bild passen, dieses Ortes zu verweisen. Occupy-Bewegung, Arabischer Frühling oder Sozialproteste von Spanien bis Israel zeigen eindringlich, was der öffentliche Raum wert sein kann. Aufrufe im Internet spielten stets eine gewisse Rolle – doch ohne Massenauflauf und Ausharren auf dem Tahrir-Platz wären all diese Appelle wirkungslos geblieben.

Bisher können noch Menschen auf die Straßen gehen, die weder Einfluss auf traditionelle Medien haben noch zur Lobbyarbeit bei Politikern in der Lage sind, um sich Gehör zu verschaffen. Da jedoch immer mehr öffentlicher Raum an Privatleute veräußert wird, sinkt die Zahl der Plätze bedrohlich, die sich für einen solchen Protest anbieten. Wir interagieren heute anders im öffentlichen Raum als früher. Einkaufszentren sind die Kathedralen und Marktplätze unserer Zeit, befinden sich aber – anders als jene – zum großen Teil in Privatbesitz.

Ein aktuelles Beispiel dafür, dass Eigentumsrechte vom Gesetz höher als die Rechte zur freien Meinungsäußerung eingestuft werden, ist die erfolgreiche Unterlassungsklage der Eigentümer von Canary Wharf gegen Occupy-Aktivisten, die in diesem Londoner Gebäudekomplex – er beherbergt vorzugsweise Residenzen von Geldhäusern – gegen das Unwesen der Investmentbanken demonstrieren wollten. 2004 gab es einen ähnlichen Fall, als eine Gewerkschaftsaktion gegen die schlechte Bezahlung der in Canary Wharf beschäftigten Reinigungs- und Servicekräfte abgesagt werden musste, weil die Eigentümer höchst erfolgreich gegen dieses Ansinnen klagen konnten. Wo sonst aber sollte demonstriert werden? Wo sonst sollten die Teilnehmer darauf aufmerksam machen, dass sie bei Canary Wharf wie Arbeitssklaven behandelt wurden, als bei Canary Wharf?

So wichtig wie der Protest selbst

Auch Demonstranten, die jüngst in einer Londoner Shopping-Mall Flyer verteilen wollten, um gegen Behördenpläne zu rebellieren, einen städtischen Park zu schleifen, wurde der Zutritt verwehrt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist der Ansicht, es bestehe keine Verpflichtung, den Zugang zu derartigem Privatbesitz zu gewähren. Schließlich könne man die Öffentlichkeit auch mittels Werbung, Lokalpresse oder -fernsehen erreichen. Welchen Ersatz bieten diese Alternativen? Die Mall ist heute Zentrum des öffentlichen Lebens, wo sich Bürger von Angesicht zu Angesicht begegnen. Anders als eine Zeitung kann öffentlicher Protest hier nicht ignoriert werden. Wird der verweigert, ist nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten – auch das Recht der Shopper, informiert zu werden.

Der Staat sollte sich nicht durch Privatisierung des öffentlichen Raums aus der Verantwortung stehlen, seinen Bürgern das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Er sollte vielmehr dafür sorgen, dass auch auf privatem Grund und Boden politischer Protest zugelassen wird. Dessen Wert für die Demokratie lässt es als legitim erscheinen, die Rechte des Eigentümers gegebenenfalls einzuschränken – es sei denn, seine Privatsphäre wird berührt oder verletzt. Ein Eigentümer könnte – wenn nötig – auch eine Entschädigung erhalten. Denn für Occupy ist das Recht auf Präsenz im öffentlichen Raum so wichtig wie die Protestbotschaft selbst. Dieses Recht wahrzunehmen, erzeugt zwar im politischen Wettbewerb noch keine Fairness – aber es würde zeigen, dass dem Gesetz Gleichheit und freie Meinungsäußerung nicht gleichgültig sind.

Sarah Sackman ist Rechtsanwältin und spezialisiert auf öffentliches Recht.Übersetzung: Holger Hutt

Kommentare (4)

Josef Knecht 11.02.2012 | 21:51

@Urmel.
z.B. sind Bahnhöfe öffentlicher Raum und dennoch Privateigentum.

Der oben genannte Artikel zeigt eines sehr deutlich auf, das es immer schwieriger geworden ist, sich in der Öffentlichkeit, also im öffentlichen Raum zu versammeln. Was man meiner Meinung nach unter dem Stichwort "Kommerzialisierung des öffentlichen Raum" verstehen sollte ist, das man sich dem Kosum und Kommerz ergeben darf, aber eine Versammlung anderer Natur wird mit dem "Privatrecht" unterbunden.

Das ist wie oben beschrieben kein rein Londoner Problem. Auch in Berlin sind diese Vorgänge bekannt. Wie zum Beispiel die Räumung des Hauptbahnhofes www.youtube.com/watch?v=v-KtxPn640c oder die Räumung eines Einkaufstempels occupyberlin.info/blog/2012/02/04/ticker-4-2/
Der rigide einsatz der Gewaltmonopolisten bei jeder Art von politischer Zusammenkunft ist in Berlin unter dem Geflügelten Wort "Berliner Verhältnisse" bekannt.

Mochinho 17.02.2012 | 00:07

Hinzuweisen ist auf das Fraport-Urteil des BVerfG vom 22.02.2011. Danach enthebt die Nutzung zivilrechtlicher Formen die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte. Somit können z.B. die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit auch grundsätzlich dann ausgeübt werden, wenn öffentlicher Raum (teil-)privatisiert worden ist (www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-018.html).