Schily con carne

Vergangenen Freitag hatte der Bundesinnenminister Besuch aus Shanghai. Der ehemalige RAF-Aktivist Rainer M.(*) - heute Außenhändler des deutschen Films in China - äußerte den Wunsch, seinen ehemaligen Anwalt zu sehen. Die Bitte wurde ihm gewährt, auf eine Presseerklärung allerdings verzichtet, da das Treffen rein privater Natur war.

Am selben Tag trat Otto Schily vor die Presse und erläuterte seinen Maßnahmekatalog zur Ausspürung und Ausschaltung von Terroristen der O.b.Laden-Fraktion. 100 Attentäter sollen als "Schläfer" im Ruheraum Deutschland ihren Konsumrausch ausschlafen und nur auf ein Zeichen Allahs warten, um die Ungläubigen zu strafen. Allein in Brandenburg leben 447 Afghanen - gläubige Moslems aus guter Familie. Nur solche verfügen über die Mittel, legal oder illegal nach Deutschland zu reisen. Im NDR wurde der Medizinstudent aus Greifswald Baha al-Sabbagh als einer jener Luftpiraten, die in Pittsburgh starben, identifiziert. Die Meldung erwies sich als Luftnummer. Al-Sabbagh besucht munter die Vorlesungen - doch grüßen ihn nur noch wenige Kommilitonen. Panikmache ist gut fürs Mediengeschäft und schlecht für den Magen.

Der mühsam an Ausländisches gewöhnte Ostberliner greift lieber wieder zu Konnopkes Currywurst als zu Derkans Döner und Fatiks Falafel. Vor Jahren reiste eine Delegation einstiger DDR-Polizisten nach L.A. - angesichts gestiegener Kriminalität und nie da gewesenem Rassismus suchten sie Rat bei den erfahrenen US-Kollegen. Am meisten beeindruckt waren sie von einer Comic-Figur namens Bruno, die zum Symbol der weißen Bürgerwehr wurde. So kehrte die gute alte Blockwart-Mentalität aus dem Wilden Westen nach Marzahn und Hellersdorf zurück. Im Grunewald schütteln die Bürger darüber den Kopf.

"Leute, die durch Geld und Kanonen vor der Wirklichkeit geschützt sind, hassen die Gewalt zu Recht und wollen nicht einsehen, dass sie Bestandteil der modernen Gesellschaft ist und ihre eigenen zarten Gefühle und edlen Ansichten nur das Ergebnis sind von Ungerechtigkeit, gestützt durch Macht" (George Orwell). Diese Leute, könnte man fortfahren, wollen nicht wissen, woher ihr Reichtum stammt - aus der Armut der Dritten Welt. Sie verabscheuen den arabischen Terror und begrüßen den Terror der Ökonomie. Der unbequeme Umstand, dass wir nicht zwischen Gut und Böse zu wählen haben, sondern zwischen zwei Übeln, treibt die Politiker dazu, was man von ihnen kaum mehr erwartet - aus Parteipolitik Staatspolitik zu machen. Sie selbst scheinen am meisten erschrocken, dass die Sicherheit des Staates durch die postkoloniale Idee von der multikulturellen Gesellschaft bedroht ist.

Ausländerhass wird von den Gutmenschen als deutsche Untugend missverstanden und nicht als Anfang vom globalen Ende der Aufklärung. Ausgerechnet der Präsident Russlands, um das die Aufklärung einen Bogen machte, erklärte uns auf Deutsch: die westlichen Politiker müssten aufwachen, denn sie würden noch immer in den Feindbildern von einst denken.

Das wissen wir freilich schon seit Heraklit. Dass extreme Haltungen nicht zur Aufhebung des Gegensatzes führen, sondern zur Stärkung des Gegenteils. Eine andere Binsenweisheit lautet: Der größte Feind der Demokratie ist die Demokratie selber. Denn sie verleiht jedem Menschen das Recht, sein eigner Unterdrücker zu sein. Das Recht, sich zu Tode zu amüsieren und das Leben bis zum Ersticken zu konsumieren, macht die westliche Kultur in den Augen der religiös und sozial Ungleichen so verwerflich. Sie hassen die Freiheit, die sie nicht haben oder haben wollen und strafen alle, die alles und sofort wollen, mit Verachtung oder Terror. Doch meine Freiheit, die Fäuste zu schwingen, endet da, wo dein Gesicht anfängt, schrieb John Stuart Mill vor 150 Jahren über die Bürgerrechte.

Der deutsche Staat gewährt Religionsfreiheit und fördert die Kultur von Minderheiten, sofern diese den Grundsatz der Gewaltlosigkeit predigen und danach leben. Doch, der Unterschied, auf den es ankommt, ist nicht der zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit, sondern zwischen dem Willen zur Machtausübung und der Abneigung dagegen. Das macht es dem Staat nahezu unmöglich, Feinde der Demokratie zu verfolgen, wenn deren Ziele weltweiter Terror und individuelle Selbstopferung sind. Das kompromisslose Streben nach Sicherheit führt nicht, wie Schily und Schill es uns weismachen wollen, zum Erfolg, nur zu Erstwählerstimmen. Es ist ein Nullsummenspiel mit der Angst, bei dem alle Verlierer sind. Schon das Wort Sicherheit weckt unsichere Assoziationen: Staatssicherheit; Securities; SECURITAS, die Nähmaschine, auf der man den Sack nähte, in den das DDR-Volk gesteckt wurde zum Schutz des Sozialismus. Es hat, wie wir wissen, nichts genützt, Mielkes Ministerium der Angst besaß weder Videokameras noch Handy-Scanner, die uns alle zu Zielobjekten machen. Sicherheit, die vom Staat ausgeht, nützt nur dem Staat und seinen Dienern, nicht dem Volk, von dem alle Macht ausgeht. Der Preis für Staatssicherheit ist Ohnmacht des Einzelnen gegen falschen Verdacht und Einschränkung seiner Privatsphäre.

Herr Eichel will den Rauchern die Kosten für mehr Staatschutz aufbürden. Die Tabakindustrie sponsert den neuen Werbeslogan: Rauchen gefährdet die Gesundheit von O.b. Laden. Vielleicht sorgt sich unser oberster Steuerpresser aber auch nur um die Volksgesundheit, damit wir alle Nichtraucher werden. Diese Nullsummenrechnung dürfte ein doppelter Gewinn werden. Die Raucher sterben für Deutschland. Die empörten Ex-Raucher leben länger und zahlen länger Einkommenssteuer.

Klaus Kuron, Kölner Verfassungsschützer mit Pensionsanspruch des MfS, erhielt zwölf Jahre Zuchthaus, weil er als Vorreiter der Einheit dafür sorgte, dass Ost und West sich beim Agenten-Poker gegenseitig in die Karten sehen konnten. Das Nullsummenspiel des Kalten Krieges setzte er durch eine gewinnbringende Doppelstrategie außer Kraft. Mit den Devisen von Markus Wolf konnte der unterbezahlte Beamte seine vier Söhne zum Studium schicken. Was lehrt uns das? Wer davon lebt, einen Feind zu bekämpfen, hat ein Interesse daran, dass er am Leben bleibt.

(*) Name geändert