Der Stillstand vor dem Sturm

Haushaltsstreit Die USA haben keinen Haushaltsplan. Jetzt gilt: Die Regierung darf kein Geld ausgeben. Die Verwaltung steht still. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum "shutdown"
Der Stillstand vor dem Sturm
Lichter aus: Viele US-Behörden sind seit gestern geschlossen, darunter Museen, Nationalparks und die Börsenaufsicht.

Foto: Brendan Smialowski/ AFP

Das neue, fiskalische Jahr in den USA hat mit einem Paukenschlag begonnen. 800.000 Staatsbedienstete wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Börsenaufsicht und Steuerbehörde, Museen und Nationalparks werden geschlossen. Laut Schätzungen kostet dieser Zustand die amerikanische Volkswirtschaft täglich 300 Millionen Dollar. So gelähmt wie derzeit war die USA zuletzt vor 17 Jahren. Der Freitag beantwortet die wichtigsten Fragen zum sogenannten "shutdown".

Worum geht es bei dem Haushaltsstreit?

Kongress und Senat der USA streiten mal wieder über Obamacare. Präsident Barack Obama hatte die Krankenversicherung zwar schon vor drei Jahren verabschiedet. Der republikanisch dominierte Kongress verlangt aber nun, dass Obama seine Gesundheitsreform zurücknimmt, oder wenigstens verschiebt. Von diesem Zugeständnis hatten die Republikaner bis zuletzt abhängig gemacht, ob sie einem Übergangshaushalt für das neue, fiskalische Jahr ab dem 1. Oktober zustimmen.

Das lehnt der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, strikt ab. Damit haben die USA aktuell keinen Haushaltsplan - und dürfen kein Geld ausgeben. Das heißt, dass rund 800.000 Verwaltungsangestellte seit gestern nicht mehr arbeiten dürfen, weil der Staat sie nicht bezahlen darf.

Was passiert, wenn US-Bundesbehörden schließen?

Staatsbedienstete durften gestern noch einmal kurz zur Arbeit kommen, um Daten zu sichern und ein paar Anrufe zu machen. Danach schließen unter anderem die Call Center der Steuerbehörden, die US-Börsenaufsicht und die Naturschutzbehörden. Das hat zur Folge, dass Nationalparks geschlossen werden. Das Arbeitsamt gibt keine Statistiken mehr heraus. Und auch die Zahl der Lebensmittelkontrollen wird reduziert.

Beunruhigend ist zudem, dass die amerikanische Börsenaufsicht SEC nur noch mit Notbesetzung arbeitet. Von mehr als 4100 Mitarbeitern sollen nur noch 252 zur Arbeit kommen. Die SEC ist dafür zuständig den Wertpapierhandel an der Wall Street zu überprüfen. Sie wurde nach dem großen Börsen-Crash von 1929 gegründet.

Die US-Bürger werden den Verwaltungsstillstand vor allem bei Behördengängen spüren. Beim letzten "shutdown" versanken zudem einige Städte im Müll. Laut der Zeitung Washington Post kann der Bundesbezirk Washington seine Müllabfuhr noch zwei Wochen lang aufrechterhalten.

Wie stehen die Chancen auf eine Einigung im Haushaltsstreit?

Obamas Gesundheitsreform können die Republikaner voraussichtlich weder verhindern, noch verschieben. Seit gestern können sich die US-Bürger für Obamacare registrieren. Hintergrund ist, dass die Gesundheitsvorsorge aus einem anderen Haushaltsplan finanziert wird. Beobachter gehen davon aus, dass Präsident Obama nicht auf die Forderungen der Republikaner eingehen wird. "Solange ich Präsident bin, werde ich nicht vor rücksichtslosen Forderungen einiger Republikaner einknicken, die Millionen von hart arbeitenden Amerikanern eine bezahlbare Krankenversicherung verwehren wollen", sagte Obama.

Wie ist Deutschland von dem Shutdown betroffen?

Wenn die Ausgaben der US-Regierung, zum Beispiel in Infrastrukturmaßnahmen oder Konsumausgaben, einbrechen, werden dies vor allem deutsche Exportunternehmen spüren. Das geschieht nach Einschätzung von Experten allerdings erst, wenn die Regierung in ein oder zwei Monaten immer noch kein Geld ausgeben darf.

Die Aktienmärkte sehen den Ausgabenstopp der US-amerikanischen Regierung gelassen. Der Dollar blieb seit der Ankündigung weitgehend stabil. Allerdings könnte die Stimmung schnell kippen, sobald sich das Bruttosozialprodukt des Landes verschlechtert. Schlechte Stimmung an der Wall Street könnte auch auf die deutsche Börse übergreifen.

Ist ein Shutdown in Deutschland überhaupt möglich?

Nein. Die deutsche Verwaltung ist vor einem Stillstand durch das Grundgesetz geschützt. Der Bund darf laut Artikel 111 auch ohne Haushaltsplan Geld ausgeben. Daneben ist eine solche Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat nicht möglich. Selbst wenn die Länderkammer mit dem Haushaltsplan des Bundestags nicht einverstanden ist, könnte sie dessen Verabschiedung nur hinauszögern.

Ist nach einer Einigung wieder alles in Ordnung?

Obwohl der "shutdown" besonders für die Verwaltungsmitarbeiter schlimm ist, steht die größte Herausforderung noch bevor. Bis zum 17. Oktober müssen sich Demokraten und Republikaner auf eine Erhöhung der Staatsschuldenobergrenze einigen. Schaffen die beiden Lager dies nicht, können die USA keine neuen Schulden machen - und würden pleite gehen. Die Republikaner werden voraussichtlich - getrieben von den Hardlinern der Tea-Party - erneut versuchen Präsident Obama Zugeständnisse abzuringen.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:59 02.10.2013
Geschrieben von

Timo Stukenberg

Kölner Journalistenschüler und VWL-Student. Lieblingsthemen: Gesundheit und Datenjournalismus.
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Ausgabe 32/2020

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