Christian Lindner und das Problem der Rezession

"Das ist ein Auftrag an die Politik". So lauten Lindners Worte auf die Nachricht, dass Deutschland jetzt offiziell in einer Rezession ist.

Dies bedeutet konkret, dass wir zwei Quartale haben, in welchen unser Wirtschaftswachstum geschrumpft ist. Im Zeitraum von Januar bis März ist unsere Wirtschaft um 0,3 Prozentpunkte geschrumpft. Das scheint jetzt nicht eine fatale Zahl zu sein, sollte man meinen und Degrowth-Anhänger könnten sogar sympathisieren mit dieser Zahl. Diese Zahl versteckt allerdings die realen Auswirkungen, die dieser Fakt aufweist. Denn wenn die Wirtschaft schrumpft, dann sind das nicht nur die Industrie, die nicht mehr produzieren kann oder andere uns fernliegende Akteure. Nein, es sind reale Arbeitsplätze und Produktionsmöglichkeiten, die dahinter liegen. Durch das Schrumpfen entsteht Arbeitslosigkeit und weniger Güter die konsumiert werden können. Dies kann im schlimmsten Fall zu Armut und Existenzkrisen führen, wenn die Politik nicht als Stabilisator eingreift.

Aber was macht die Politik?

An der Reaktion von Christian Lindner kann man sehen, dass er nicht seine Rolle im Ausruf "Auftrag an die Politik" begreift. Es ist nicht die Politik" im Allgemeinen, die jetzt reagieren muss. Nein, es ist der Finanzminister, der Gelder freigeben muss, um die Menschen zu unterstützen. Das Problem ist nämlich nicht, dass die Wirtschaft überhitzt ist. Nein, Im Gegenteil das Problem ist, dass vielen Leuten der Gesellschaft Geld fehlt, um sich die Grundversorgung zu leisten, weil die Energiepreise erdrückend sind. Aber anstatt dies abzufedern durch höhere Staatsausgaben, mahnt Lindner, dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen und dass wir nicht mehr in der Krise sind. Damit verkennt Lindner nicht nur die Realität, sondern ignoriert 15 Prozent der Deutschen, die Armutsbetroffen sind und dadurch auf weitere Entlastungen angewiesen sind. Man könnte meinen, dass durch die Entlastungspakete letztes Jahr schon alles getan wurde. Immerhin betrug das Volumen aller Entlastungspakete zusammen 300 Milliarden und das ist schließlich eine Menge Geld und die müssen wir auch noch in den nächsten Jahren zurückzahlen. Und nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und die zukünftigen Generationen oder?

Auf die realen Ressourcen und Auslastungen kommt es an

Wir sollten es Neoliberalen wie Christian Lindner nicht so leicht machen. Der Trick der großen Zahlen wird oft angewendet, so auch wenn man von den Billionen hohen Schulden spricht. Dass die schlichte monetäre Größe nicht entscheidend ist, sondern es auf das Verhältnis zum BIP ankommt, wird allerdings nicht erwähnt. Wir sollten daher uns nicht in die Irre führen lassen, wenn von so hohen Summen gesprochen wird, dass man sie sich eigentlich nicht vorstellen. Entscheidend ist nämlich nicht die Höhe der Schulden, sondern viel mehr die Volkswirtschaft als Ganzes. Ob ein hoher Beschäftigungsgrad herrscht, ob Steuern bezahlt werden und auch ein stetiges Wirtschaftswachstum. Solang die Wirtschaft einigermaßen läuft, können wir unsere Staatsschulden bedienen und daher auch viel mehr aufnehmen und sie zur Entlastung der Menschen einzusetzen.
Dieses Faktum negiert allerdings unser Finanzminister und mahnt lieber ein Spardiktat an. Wenn ihm aber die nächsten Generationen so im Herzen liegt wie er es im Schuldendiskurs immer betont, sollte er sich jetzt keine Sorge um eine vom Menschen ausgedachte monetäre Größe machen, sondern sich um die Realen Ressource kümmern wie den Beschäftigungsgrad, die verfügbaren Produktionsmittel usw.
Aber hätte er das begriffen, wären wir jetzt nicht in einer Rezession.