„Wir malen uns nicht grün an“

Im Gespräch Die Linke spekuliert über Lafontaine. Klaus Ernst findet die Debatte wenig hilfreich. Ein Gespräch über Selbstkritik in der Politik und den ökologischen Paradigmenwechsel

Der Freitag: Die Linke hat bei den Landtagswahlen im Südwesten ihre Ziele klar verfehlt – und der Vorsitzende macht die Atomdebatte verantwortlich. Warum fällt Politikern eigentlich Selbstkritik so schwer?

Klaus Ernst:

Mir fällt das überhaupt nicht schwer. Das Wahlergebnis war schlecht, die Entwicklung der Linken hat eine Delle bekommen, bundespolitisch standen wir schon besser da, und nun müssen wir darüber nachdenken, wie es wieder aufwärtsgehen kann.

In der Linken selbst wird be­mängelt, es gebe an der Spitze zu wenig Bereitschaft, nach den Ursachen für die Lage zu suchen.

Wir müssen das Ergebnis als Partei aufarbeiten und Fakten zur Kenntnis nehmen. Die Atomkatastrophe hat das politische Koordinatensystem komplett verändert. Die Bilder aus Fukushima haben die Entscheidung der Wähler enorm beeinflusst. Profitiert haben die Grünen, die für Kritik an der Atomenergie stehen. Andere Themen sind in den Hintergrund getreten, darunter die vielen sozialen Probleme.

Die Linke war vor dem GAU in Japan schon im Abwärtstrend.

Nach der Krise schätzen viele Menschen ihre wirtschaftliche Lage wieder besser ein, es gibt einen – leider nur gefühlten – Aufschwung. Wenn die soziale Kluft von vielen nicht mehr als drängendes Problem wahrgenommen wird, verlieren wir Zustimmung. Zudem agieren SPD und Grüne in der Opposition anders und werden deshalb als Alternativen gesehen. Ich würde sagen: zu Unrecht – aber es ist so. Und drittens hinkt der Westaufbau der Linken unseren Wahlerfolgen hinterher. Wir müssen damit leben, dass es nicht immer weiter aufwärts geht.

Nicht wenige in der Partei machen Sie dafür verantwortlich, und zwar nicht erst seit den Wahlen im Südwesten.

Es gibt immer einige, die sich vor allem an Personalfragen abarbeiten. Das hat uns geschadet und hilft auch jetzt nicht. Wir müssen an den Inhalten diskutieren. Wofür steht die Linke? Und wozu wird sie gebraucht? Wenn wir unsere Antworten darauf voranstellen, werden wir auch wieder wachsen.

Und wofür steht die Linke gegenwärtig?

Unsere Kernthemen sind die soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die demokratische Erneuerung. Aber die Atomkatastrophe in Japan beschleunigt einen ökologischen Paradigmenwechsel: Es wird in Zukunft noch stärker um umweltschonende Energieerzeugung und ein Wirtschaften unter den Bedingungen extrem knapper Ressourcen gehen. Das wird die Gesellschaft verändern – unsere Art zu produzieren, zu konsumieren, zu leben. Es sind Chancen damit ebenso verbunden wie Risiken.

Also wird Rot jetzt auch Grün?

Es geht nicht darum, sich grün anzumalen und den Themen der anderen hinterherzulaufen. Es geht auch nicht nur darum, den Kapitalismus ökologisch aufzuhübschen. Die Linke muss den entscheidenden Schritt weitergehen.

Das heißt?

Wir wollen die Partei sein, die dafür sorgt, dass der ökologische Umbau nicht die soziale Spaltung vertieft. In der Energiefrage geht es um Verteilung, um den Einfluss des Öffentlichen auf Strompreise und Produktionsweisen. Ich möchte nicht, dass sich nur die Besserverdiener saubere Elektrizität und neue Mobilität leisten können. Eine ökologische Wende ohne den Bruch mit den alten Machtstrukturen der Lobby und mit den Konzernmonopolen reicht uns nicht. Die Linke will nicht nur eine grüne Energieerzeugung, sondern ihre umfassende Demokratisierung.

Schon heute sind Kommunen ­Anteilseigner bei RWE und EnBW. Auf die Atompolitik hatte das ­offenbar keinen guten Einfluss.

 

Ein kommunales Stadtwerk ist ­etwas anderes als ein Aktienpaket an einem Stromriesen. Es geht um Entflechtung. In den Kommunen gibt es einen Trend zurück zum Stadtwerk. Da passiert schon viel. Ich würde mir wünschen, dass die Linke mit den Bürgern darüber diskutiert, was es heißt, wenn wir mehr dezentrale Energieversorgung wollen, wie man zu wirklicher Mitsprache zum Beispiel in Energie-Genossenschaften kommt, wo wir das Geld für notwendige Investitionen herbekommen oder wie man die Zustimmung der Anwohner erreicht.

Und das wollen die Grünen nicht?

Indem wir die ökologische Frage auch als eine soziale, eine der Demokratie und als eine des Friedens begreifen, setzen wir den Hebel viel grundsätzlicher an.

Sie wollen nun in Ihrer Partei darüber eine Debatte führen – aber eigentlich findet die doch bereits statt: über das Programm.

Wir fangen nicht bei null an. Manches haben wir früher als andere gefordert, es hat nur niemand gemerkt. Nun verändern sich mit dem politischen Koordinatensystem für uns als Partei die Bedingungen.

Muss der Programmentwurf, der im Herbst beschlossen werden soll, neu akzentuiert werden?

Der sozial-ökologische Umbau ist eine der Leitideen des Entwurfs. Sicher werden neue Akzente dazukommen. Aber vor allem werden wir uns strategisch auf die geänderte Lage einstellen.

Heißt das, die SPD als Fixpunkt der Linken wird jetzt von den Grünen abgelöst?

Unser Profil schärft sich nicht, wenn wir immer nur auf die anderen schauen. Die Linke will mehr, als bloß eine Schippe drauflegen. Wir werden aber auch nicht unsere Forderungen zurückdrehen, weil das andere Parteien von uns verlangen. Klare eigene Inhalte, darum geht es – und damit stehen wir zu den Grünen genauso in Konkurrenz wie zur SPD.

In der Politik gibt es das Moment der „großen Erzählung“. Die Grünen haben mit dem Green New Deal ein Angebot, das offenbar viele anspricht. Hat die Linke auch eine „große Erzählung“?

Den demokratischen Sozialismus. Er ist allerdings nicht so einfach zu machen wie ein Öko-Kapitalismus, der auch im Bürgertum auf Beifall stößt.

Kann die Linke auf das Bündnis mit Teilen der bürgerlichen Mittelschichten verzichten, die in den Großstädten und zunehmend auch auf dem Land von den Grünen repräsentiert werden?

Nein. Aber man muss schon unterscheiden: Die Grünen sind keine linke Partei, sondern im Kern die Partei der umweltfreundlichen Besserverdiener. Es war kein Zufall, dass die Grünen in der Regierung Hartz IV, die Ausweitung der Leiharbeit und Rentenkürzungen verbrochen haben. Die Verarmung der breiten Massen bei gleichzeitig steigenden Energiepreisen ist grüne Klientelpolitik. Aber es gibt natürlich das sozial denkende, aufgeklärte Bürgertum und gut Verdienende, denen Gerechtigkeit wichtig ist. Die wollen wir selbstverständlich auch erreichen. Da müssen wir besser werden. Es gibt das falsche Bild von der Linken als einer Partei, die sich nur um die Erwerbslosen, die Abgehängten sorgt. Um diese Menschen geht es uns in besonderer Weise. Aber wir müssen deutlicher machen, dass wir in vielen Fragen die Interessen der Mehrheit vertreten.

Aber diese Mehrheit will sich offenbar nicht von Ihrer Partei vertreten lassen.

Ja, und deshalb müssen wir die Linke breit aufstellen. Es liegt an uns. Wir sind in 13 Landes­parlamenten, wir wachsen im Westen langsam in die Breite. Manches dauert ein wenig länger, als wir dachten.

Als Sie vor sieben Jahren die WASG mitgründeten, hieß es, man werde Politik nun wirklich anders machen. Die Linke erscheint in der Art, wie sie debattiert, wie sie entscheidet, wie sie auftritt, heute aber als Partei ganz wie die anderen auch.

Ganz noch nicht. (lacht) Nein, im Ernst, wir sind doch pluraler und lebendiger als die anderen. Wir streiten gern, und das ist gut so. Auch wenn ein Vorsitzender sich da manchmal zu Unrecht im Kreuzfeuer sieht.

Macht Ihnen der Job eigentlich noch Spaß?

Nicht immer gleich viel. Aber dass es heute bundesweit eine Partei gibt, die offen sagt, wenn die Rentner betrogen werden, wer dem Gaddafi in Libyen die Waffen ge­liefert hat, woran es liegt, dass die Leute trotz Arbeit nicht genug zum Leben und Kinder keine Chancen haben, und die auch Lösungen anbietet – das macht mir Spaß.

12:00 07.04.2011
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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