Tom Strohschneider
05.08.2010 | 13:30 21

„Wir waren schon mal weiter“

Im Gespräch IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban über die Herbstproteste des DGB, die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus und das Problem, dafür Mehrheiten zu finden

Der Freitag

: Die Griechen streiken, die Franzosen gehen auf die Straße, in Spanien wird die Arbeit niedergelegt. Als deutscher Gewerkschafter müssen sie bestimmt neidisch sein.

Hans-Jürgen Urban: Neidisch bin ich nicht. Auch wenn es hierzulande noch eigentümlich windstill ist, der Schein der absoluten Ruhe trügt. Es brodelt, in den Betrieben und bei Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und Familien, die sich die Politik als erste Opfer ihrer „Krisenbewältigung“ ausgesucht hat. Was die Gewerkschaften angeht: Wir haben DGB-weit für den Herbst Aktionen in Vorbereitung. Und das wird mehr als eine Demonstration am Samstagnachmittag.

Aber warum erst im Herbst?

Es herrscht noch Unsicherheit über die Perspektiven des Protestes. Es muss noch intensiver über die fatalen Folgen der Regierungspolitik aufgeklärt und über geeignete Gegenstrategien diskutiert werden. Es geht um das geplante Kürzungspaket der Bundesregierung, um die ordnungs- und verteilungspolitisch skandalöse Kopfpauschale von Gesundheitsminister Rösler, aber auch weiterhin um den Erhalt von Beschäftigung und Arbeitseinkommen. Die Krise ist noch nicht vorbei.

Bisher konnte die IG Metall recht zufrieden sein mit der Politik. Abwrackprämie und Kurzarbeit lagen auf gewerkschaftlicher Linie. Fällt es Ihnen vor diesem Hintergrund schwerer, jetzt auf Konfrontation umzuschwenken?

Die Wucht der Krise hat eine gewisse Schockstarre bei vielen Akteuren ausgelöst. Die Gewerkschaften waren zunächst bemüht, den Einbruch von Aufträgen und Produktion nicht in einen Kollaps bei der Beschäftigung umschlagen zu lassen. Dabei hat es neben betrieblichen Bündnissen auch Kooperationschancen mit der Bundesregierung gegeben, die wir genutzt haben. Man könnte von einem neuen Krisen-Korporatismus sprechen, der ja durchaus Erfolge vorzuweisen hat. Die spannende Frage jedoch ist: Taugt dieses Modell für die grundlegenden Weichenstellungen, die jetzt anstehen?

Und wie lautet Ihre Antwort?

Ich habe erhebliche Zweifel. Es ist doch absehbar, dass wir mit einer strukturkonservativen Verteidigungsstrategie den gegenwärtigen Problemstau nicht bewältigen werden. Zudem sind gewerkschaftliche Einflussmöglichkeiten fragil, solange sie nicht auf eigener Verhandlungsmacht und Mobilisierungsfähigkeit beruhen. Anders gesagt: Wir müssen aus eigener Kraft in die Offensive kommen.

Der Sozialphilosoph Oskar Negt hat unlängst angemahnt, die Gewerkschaften bräuchten „wieder eine starke Utopie“. Fehlt Ihnen die?

Der Begriff der Utopie wird viel strapaziert. Richtig aber ist: In der Defensive neigen auch die Gewerkschaften mitunter zu einem per­spektivarmen Pragmatismus. Oder sie verlegen sich darauf, den Exzessen des Finanzmarktkapitalismus mit moralischen Vorwürfen zu begegnen. Da wird die Gier von Managern gegeißelt und an die Norm des ehrbaren Kaufmanns appelliert. Das ist verständlich, aber es stößt auch schnell an Grenzen. Die Finanzmärkte und das System der schamlosen Bereicherung funktionieren nach anderen Moralvorstellungen. Die Profiteure sind durch Appelle an Moral und Anstand nicht zu erreichen. Dringlicher als eine Wertedebatte scheint mir – für die Gewerkschaften wie für die Linke insgesamt – eine machtpolitisch orientierte Strategiedebatte: schonungslose Analyse der ökonomischen und machtpolitischen Ursachen der Krise, Formulierung strategischer Alternativen, eine realistische Bewertung der zu erwartenden Widerstände und Arbeit an einem grundsätzlich anderen sozial-ökonomischen Entwicklungsmodell, das Orientierungspunkte für die Alltagspolitik liefern kann. Ansonsten kritisieren wir den Finanzmarktkapitalismus mit guten, moralischen Argumenten, scheitern aber schon mit kleinen Reformanstrengungen am Bollwerk seiner immer noch stabilen Privilegien- und Machtstrukturen.

Sie sprachen von Alternativen. An welche denken Sie?

Meiner Auffassung nach gibt es ein magisches Dreieck aus drei Schlüsselproblemen. Erstens: Das Demokratieproblem. Der Finanzmarktkapitalismus hat zu eklatanten Demokratieverlusten geführt. Marktakteure treiben gewählte Regierungen vor sich her; in den Betrieben bleiben Mitbestimmungsrechte zwar formal intakt, aber die Wucht der renditegetriebenen Rationalisierungen untergräbt die realen Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten, und Europa manövriert sich in ein Schuldenregime, in dem das Diktat der Sparzwänge die demokratischen Handlungsspielräume immer weiter einengt. Fatale Entwicklungen!

Also mehr Regulierung? Das gehört inzwischen ja schon fast zu den Standardforderungen im politischen Betrieb.

Ich meine eine viel offensivere Variante. Es geht nicht nur um die Stabilisierung der Finanzmärkte. Das ist notwendig, aber nicht hinreichend. Es geht darum, das Primat des Politischen gegenüber den Finanzmärkten und damit Spielräume der Demokratie zurückgewinnen. Und es geht um Elemente von Wirtschaftsdemokratie in der Realökonomie. Ohne eine wirkliche Neuverteilung von Macht in der Wirtschaft werden wir scheitern. Das gilt auch mit Blick auf das zweite Schlüsselproblem: ökologische Nachhaltigkeit. Das gegenwärtige fossilistische Entwicklungsmodell ist nicht mehr in Einklang zu bringen mit einem nachhaltigen Umgang mit der Natur. Es geht um eine Ökologisierung des Wirtschaftens, des Konsumierens und, das sage ich als Metaller ganz bewusst, des Modells der industriellen Wertschöpfung. Das bedeutet für Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie eine tief greifende Umstellung.

Da werden Sie in der IG Metall nicht nur Beifall bekommen.

Ich würde es anders formulieren: Wir waren schon einmal weiter. Anfang der neunziger Jahre hatte die IG Metall mit ihrem Konzept Auto Umwelt Verkehr ein, wenn man das heute liest, überraschend visionäres Papier vorgelegt. Es ging um Konversion in der Automobilbranche wie um grundsätzliche neue Konzepte von Mobilität. Gemessen daran sind wir deutlich zurückgefallen. Da müssen wir jetzt wieder aufholen, weil vermutlich ohne ökologische Erneuerung die Strukturkrisen – Stichwort: Überproduktion – nicht überwunden werden können. Und die muss gegen kurzfristige Shareholderinteressen durchgesetzt werden, eine verdammt schwierige Aufgabe.

Die von der IG Metall geforderte Abwrackprämie lag eher auf dem alten Weg.

Insgesamt sind die Strategien der jüngeren Vergangenheit den Anforderungen an einen ökosozialen Umbau nicht gerecht geworden. Aber das hatte ja seine Ursachen.

Welche meinen Sie?

Ein industriepolitisch gesteuerter, ökosozialer Umbau des Industriemodells muss den Betroffenen nachhaltige Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven aufzeigen. Darauf haben sie ein Recht, und daran mangelt es bisher! Und das verweist auf das dritte Schlüsselproblem: Eine Strategie der Entprekarisierung von Arbeit und Lebenslagen, nicht nur beim ökologischen Umbau. Dazu gehören etwa: ein gesetzlicher Mindestlohn, eine bedarfsorientierte Grundsicherung, aber auch ein effektiverer Schutz der Erwerbslosen vor dem immer repressiver werdenden Zwang, selbst schlechteste Arbeit aufzunehmen. Zugleich geht es um neue Modelle der Erwerbsarbeit, die individuelle Lebensentwürfe respektieren und geschlechterdemokratischen Anforderungen genügen. Kurzum, es geht um einen neuen Mix von souveräner Lebensführung und sozialer Sicherheit.

Dies einmal als Umriss einer neuen Leitidee verstanden: Sie müssen dafür eine Mehrheit im Gewerkschaftslagers finden. Und, noch schwieriger, eine solche Alternative müsste in der Gesellschaft akzeptiert sein, wenn sie Realität werden soll.

Keine Frage, uns steht noch einiges an Arbeit bevor. Mit Blick auf die Gewerkschaften bin ich durchaus optimistisch. Ein Projekt, das ökologische Modernisierung mit sozialen Perspektiven verbindet, wird Mehrheiten im DGB finden. Doch nach dem Wollen kommt das Können. Und das heißt: Die Gewerkschaften müssen Verhandlungs- und Organisationsmacht zurückgewinnen, etwa durch verstärkte Organizing-Anstrengungen. Denn die Realisierung des „magisches Dreiecks“ gerät früher oder später mit den Interessen der wirtschaftlichen und politischen Eliten in Konflikt. Und dann?

Haben Sie eine Antwort?

Ich kenne nur eine historisch bewährte Methode, den Interessen der Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen – Demokratie! Das Ganze geht nicht ohne die legitime Zwangsgewalt des demokratischen Staates, für die auch die Eigentumsordnung kein Tabu sein darf. Und es geht nicht ohne neue Mehrheiten in Gesellschaft und Politik. Die Gewerkschaften allein wären damit überfordert.

Es geht also um Bündnisse. Sie haben vor einiger Zeit den Begriff der „Mosaik-Linken“ vorgeschlagen. Auf wen richtet sich da Ihre Hoffnung?

Ein Mosaik ist ein Kunstgebilde, es entsteht nicht von allein, es muss an ihm gearbeitet werden. Ein Mosaik besteht zudem aus vielen unterschiedlichen Steinen, entfaltet seine volle Ausstrahlungskraft aber erst als Gesamtwerk. Die Metapher zielt also auf eine neue Form der politischen Kooperation, die von Parteien über soziale Bewegungen bis hin zu anderen Akteuren der Zivilgesellschaft reicht, und bei der unterschiedliche Herkünfte und Kulturen respektiert werden. Für die Gewerkschaften hieße das, auf andere Akteure in der Gesellschaft zuzugehen und eigene Vorstellungen einzubringen, wie man gemeinsam Mehrheiten für ein radikales Umsteuern in Gesellschaft und parlamentarischen Arena erreichen kann.

Sie denken an Rot-Rot-Grün?

Ich sehe auf absehbare Zeit keine andere Konstellation, durch die sich zumindest die Chance auf tiefgreifende Strukturreformen eröffnen ließe. Doch mehr als eine Option ist das bisher nicht. Noch gibt es kein fundiertes rot-rot-grünes Projekt. Und bisher setzen einige offensichtlich lieber auf gegenseitiges Vorführen und taktische Spielchen als auf eine gemeinsame Machtperspektive. Ich halte das für verantwortungslos.

In Niedersachsen fand unlängst ein Treffen von Vertretern aus SPD, Grünen und Linken statt – eingeladen hatte der regionale DGB. Müssten die Gewerkschaften nicht stärker diese Rolle als Moderatoren einnehmen? Oder geht das nicht, weil die traditionelle Bindung an die Sozialdemokratie noch so stark ist?

Die langen Jahre der privilegierten Partnerschaft mit der SPD sind vorbei. Die Agenda-2010-Politik war die Axt, mit der das historische Band zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie zer­schlagen wurde. Aber es wäre auch eine Illusion zu glauben, dass eine andere Partei jetzt an die Stelle als privilegierter Partner treten könnte, weder die Grünen noch die Linke. Wir müssen parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaften bleiben – aber Gelegenheiten und Räume zu eröffnen, in denen an neuen gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten gearbeitet wird, das steht auch Einheitsgewerkschaften gut zu Gesicht.

Hans-Jürgen Urban, Jahrgang 1961, ist seit 2007 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. 2010 gehörte der studierte Philosoph, Politologe und Volkswirt zu den Gründern des Instituts Solidarische Moderne

Kommentare (21)

Fro 05.08.2010 | 21:44

„Ein Mosaik besteht zudem aus vielen unterschiedlichen Steinen, entfaltet seine volle Ausstrahlungskraft aber erst als Gesamtwerk. Die Metapher zielt also auf eine neue Form der politischen Kooperation, die von Parteien über soziale Bewegungen bis hin zu anderen Akteuren der Zivilgesellschaft reicht, und bei der unterschiedliche Herkünfte und Kulturen respektiert werden.“

Sehr gut. Das fängt mit einer Vernetzung an, die einen kreativen Austausch aller Erneuerungswilligen möglich macht.
M.E. müsste zu Beginn, als „kleine Übung“ eine Einpunkt-Bewegung ins Leben gerufen werden, die im Namen aller Bürger (80%), einen unmissverständlichen und nachdrücklichen Auftrag an die Abgeordneten übergibt, die Verursacher der Finanzkrise, Nutznießer der Bankenrettungsmaßnahmen und die Befürworter und Werber des gescheiterten neoliberalen Wirtschafts-und Finanz-Systems, zur Kasse zu bitten. Klar und knapp für jeden verstehbar formuliert. Um diese kann sich eine breite Bürgerbewegung kristallisieren, an der sich alle, selbst Karneval und und Kleingartenvereine beteiligen können. Parteien und Organisationen wie auch der DGB sollten da ihre Eigeninteressen zurückstecken und eine vom Grundgesetz geforderte Korrektur der Machtverhältnisse unterstützen. Das Volk ist hier als Souverän (als Bestimmer der politischen Leitlinien) vorgesehen.

Die Überfrachtung einer Bewegung mit Forderungen, die die Mehrheit nicht verinnerlicht hat, ist vollkommen kontraproduktiv. Eine Forderung, ein Punkt, für (so gut wie) jeden nachvollziehbar und unterstützt, wirkt wie eine Laserlinse...... Kann sofort losgehen....

Fro 05.08.2010 | 22:07

Genau B.V. - wer soll denn auch die Utopien entwickeln, (der DGB-Vorstand?) das kann sowieso nur von den Bürgern selbst ausgehen.
Es kommt erst einmal darauf an, Erfolge zu organisieren und das mit neuen intelligenten Aktionsformen und Freude am Ungehorsam gegenüber einer grundgesetzwidrig agierenden Regierung.
Intelligente machbare Utopien, über die ein gesellschaftlicher Diskurs stattfinden kann, werden sich aus der Dynamik einer Erneuerungsbewegung von selbst entwickeln – ein allgemeines Bürgerbrainstorming dazu sollte man m.E. mal locker anpeilen.....

Uwe Theel 05.08.2010 | 23:55

@ Fro

Die Erkenntnis, was zu tun ist, hat viele Mütter und Väter.

Ich habe mit meinem Plädoyer für die Utopie andere Quellen nicht ausgeschlossen.

Nicht ganz nebenbei gebe ich zu bedenken, dass Dein angefordertes Bürgerbrainstorming unter Bedingungen der spätkapitalistischen Verblödungsindustrie im Medien- und leider auch Bildungssektor, Du Dir nicht zu sicher sein solltest, dass der "mehrheitliche Bürgerwille" immer dem entsprechen würde, was Du Dir wünschen würdest. Deswegen würde ich aber die volonté générale nicht in Abrede stellen, die aber eben nicht notwendig deckungsgleich mit dem Ergebnis einer je aktuellen Befragung der Bürgerschaft sein muß. - Hamburg im August 2010 läßt grüßen.

Fro 06.08.2010 | 01:26

@uwe

Es ist natürlich ratsam, nur den klugen Bürgerwillen zu unterstützen – eine schöne Aufgabe für die aufgeklärte Linke.
Ich hab da mal ein persönliches Brainstorming gemacht und zitiere das Ergebnis aus einem früheren Blogbeitrag:

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht:
.................... dass die Verursacher der Finanzkrise die Kosten der Krisenbewältigung 100%ig selber tragen.
................... dass sich Parteien und Abgeordnete in ihrer Arbeit nicht mehr von den Lobbyverbänden der Groß - und Finanzindustrie bestimmen lassen, sondern Politik zum Wohle des gesamten Volkes betrieben wird.
...................die Beendigung des Afghanistan-Krieges.
...................wirklich demokratische Einflussmöglichkeiten auf die Politik - wie zum Beispiel die Möglichkeit des Volksentscheides auf Bundesebene.
................... ein intelligentes Bildungssystem, das den Schülern und Studenten zeitgemäßes Wissen stressfrei vermittelt und 100%ige Chancengleichheit gewährt.
................... die Privatisierung gemeinschaftlicher Errungenschaften wie Bahn, Gesundheitswesen, Rentensystem, Grundversorgung mit Energie und Wasser zu stoppen und falls schon geschehen, auch wieder rückgängig zu machen.
................... die Milliarden Steuergelder verschlingende und gefährliche Kernkrafttechnologie eingestellt wird.
.................... dass Arbeit sich wieder lohnen muss und daher, die Einführung eines Mindestlohns, von dem ein menschenwürdiges Leben bestritten werden kann. (Auch um ein Abrutschen der mittleren Einkommen zu verhindern.)
.................... dass die Möglichkeiten des Staates und der Privatfirmen auf unsere Privatsphäre zuzugreifen, massiv zurückgedrängt werden.
.................... Wohlstand für alle und möchten daher, dass die Vermögens-und Einkommensunterschiede verringert werden. Aus Gründen der Gerechtigkeit und zur Stärkung der Binnenkonjunktur.
................... dass soziale Dienstleister wie: Krankenschwestern, Altenpfleger, Erzieher, Polizisten, Feuerwehrleute usw besser entlohnt werden.
.....................dass die Industrie verpflichtet wird, ihre Produktion und ihre Produkte, so schnell wie möglich auf das ökologisch höchste Niveau zu bringen.
................... ein gerechtes und für jeden verstehbares Steuerrecht eingeführt wird.
Und vieles mehr.

Und die Abgeordneten sollen Vertreter des Volkes sein - das ist ein legitimer Anspruch des Souveräns gegenüber seinem Personal. Und da ist der demokratische Ansatz. Die souveräne Einforderung demokratischer Rechte.
Und die autonom praktizierte Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen ist wichtig um hier ersteinmal eine demokratische Kultur zu entwickeln, die die klügsten politischen Entscheidungen will und keine gierigen Machtspielchen.

Uwe Theel 06.08.2010 | 02:48

Lieber Fo,

soweit ich verstanden habe, wird Deine o.a. Liste eine "Agenda der aufgeklärten Linken" genannt. Nicht, dass ich die nicht auch unterschreiben könnte. Unter den realen Bedingungen des existierenden Spätkapitalismus erscheint sie mir aber als die Zielbeschreibung eine Utopie, was mich nicht zu irritieren bräuchte, wüßte ich nicht, dass Du Utopien äußerst kritisch gegenüber stehst.

Soweit ich Deinem früheren Blog entnehme, hast Du die empirischen Daten Deiner Agenda aus ARD-Forsa-Umfragen.

Pikanterweise fragen aber weder Forsa, noch Du, warum diese Ziele bis heute innerhalb des bestehenden Systems, das Du ja nicht revolutioniert sehen willst, nicht realisiert wurden, obwohl Deine angeführten 80% der Bevölkerung dafür seien.

Soviel mir bekannt ist, sind dieselben 80% auch gegen den Sozialismus, der übrigens per Definitionem demokratisch ist, wenn er einer ist und der diese Agenda als "aufgeklärte Linke" Deiner Meinung nach verwirklichen sollte.

Vielleicht liegt es daran, dass Deiner Utopie noch eine Einsicht, nicht zugrundeliegt? Die Einsicht, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, deren herrschende Klasse an der Verwirklichung Deiner Agenda ganz und gar nicht interessiert ist und die immer noch Mittel hat nur das eigenen Interesse durchzusetzen.

Ich will Dich nicht provozieren, aber die Herrschenden exerzieren keine gierigen Macht"spielchen" , die machen ernst mit ihrer Macht. Ihneen diese zu nehmen wird niemals ein leichtes und ich fürchte leider auch kein Spiel sein.

P.S.: Du schriebst glaube ich irgendwo einmal, du wolltest Deine Agenda überarbeitet an alle Abgeordneten des Bundestages schicken. Ist daraus etwas geworden? Wenn ja, was ist für Dich dabei herausgekommen?

BeckyThatcher 06.08.2010 | 11:05

"Es geht darum, das Primat des Politischen gegenüber den Finanzmärkten und damit Spielräume der Demokratie zurückgewinnen." Sagt Herr Steinbrück auch und im gleichen Atemzug spricht er von seinem größten Fehler: Die Zustimmung zur Rentengarantie.

"Ich kenne nur eine historisch bewährte Methode, den Interessen der Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen – Demokratie!". Wir leben in einer Postdemokratie oder Prädiktatur. Wenn das so einfach wäre! Müsste der DGB selbst wissen, denn: An die Stelle klarer Programmatik und dem Diskurs über politische Handlungsoptionen treten personalisierte Handlungsstrategien.

Bei dem angesprochenen Mosaik geht es nicht um Parteien, sondern um die Politiker!

Vielleicht ist es besser, nicht immer wie ein alter General über Strategien sich öffentlich Gedanken zu machen, sondern einfach etwas zu tun. Die Welt ist zwar virtuell verlinkt, aber damit allein kann man sie nicht ändern.

Fro 07.08.2010 | 06:15

Vielen Dank für dein ungeduldiges Interesse Uwe.
Bin zur Zeit etwas eingespannt.
Meine Antwort auf Uwe Theel schrieb am 06.08.2010 um 00:48

Ich weiß nicht, wer die Liste als „Agenda der aufgeklärten Linken“ bezeichnet hat – egal - und habe nichts gegen eine reale Utopie, befürworte allerdings, dass diese aus einem freien konstruktiven Bürgerbrainstorming entsteht.

Das, was unter dem Namen „Sozialismus“ veranstaltet wurde, ist nicht besonders attraktiv für den aufgeklärten Bürger. Und Leuten, die das paranoide Politbürokratenregime der ehemaligen DDR unterstützt haben, müsste sich ihr Vertrauen m.E. dadurch erwerben, dass sie sich nicht nur glaubwürdig bis in die letzten Fasern ihres politschen und menschlichen Seins von diesem System lösen, sondern sich auch in ganz besonderer Weise für Demokratie einsetzen. Lafontaine hat da sehr ansprechende Perspektiven aufgezeigt.

Die Einteilung in Klassen hat mir übrigens noch nie gefallen – damit lässt sich kein differenziertes Bild der Wirklichkeit zeichnen.

Ich habe meinen oben verlinkten Blogbeitrag aus unterschiedlichen (keine Zeit, kein Elan...) Gründen nicht weiterverarbeitet und verbreitet. Anhand der Aufrufrate eines auf meine Internetseite verweisenden Links, konnte ich aber feststellen, dass der Beitrag innerhalb einer Woche von mindestens 1600 unterschiedlichen Usern interessiert gelesen wurde. Das war ok – ich weiß, dass viele sich als Fachleute Verstehende allergisch reagieren, wenn ihnen jemand Tipps geben will – es ist besser, wenn sie hilfreiche Impulse selber finden.

Und Uwe, selbstverständlich weiß ich, dass es um die Machtfrage geht. Nur finde ich es nicht besonders stimmungsfördernd, über die Macht einer 15% Minderheit zu jammern oder 200jahres-Visionen zu entwickeln. Der Kurswechsel muss heute stattfinden – als Verwirklichung des allgemeinen (klugen) Bürgerwillens. Weitergehende Visionen werden sich in der dynamischen Entwicklung einer Bürgerbewegung entwickeln – in einem konstuktiven Bürgerbrainstorm.

Oder was meinst du?

Uwe Theel 07.08.2010 | 15:57

@ Fro schrieb am 07.08.2010 um 04:15

Oder was meinst du?

... nun ich meine

ad Sozialismus:

Für mich ist er nicht diskreditiert, bloß weil er, in einigen Fällen sogar mit externer Gewalt verhindert, bisher nicht zu seiner historischen Entfaltung gekommen ist. Dafür gibt es historische Gründe, die nicht in der Theorie/Utopie begründet liegen, was Irrtümer in Einzelpunkten nicht ausschließt.

Auch sehe ich nicht, wie ihm immer wieder der demokratische Kern des Sozialismus geleugnet wird ohne den Beweis zu führen und als würde Demokratie ihn unserere kapitalistische Gesellschaft so rein verwirklicht.

Du stimmst Lafontaine zu, dann stimmst Du dem Sozialismus zu, da ist Demokratie im Oreis mit inbegriffen!

ad Klassenbegriff:

Dir mag der Klassenbegriff nicht "gefallen". Deine Begründung, er würde die Wirklichkeit nicht genügend differenziert darstellen, steht natürlich auf vollkommen wackeligen Beinen.

Der Klassenbegriff ist genau die Kategorie, die den Charakter bürgerlicher Herrschaft bezeichnet, die Du, wenn Du wirklich ernsthaft die "Machtfrage" begriffen hast und ernst nimmst mit dieser Frage in frage stellst.

Falls Du mehr Differenzierung wünschst, dann gehe in die Soziologie und arbeite Dich an Schichtenmodellen ab. Schichten aber sind keinen Klassen und können, Dahrendorff zum Trotz den Klassenbegriff weder ersetzen noch überflüssig machen.

Zur Klasse freilich gehört Klassenbewußtsein. Dass dieses bei den Beherrschten heute "differenzierter" - ich würde eher sagen verkommener - ist, als Marx es analysierte, will ich Dir durchaus zugeben. Auch das hat nur historisch-gesellschaftliche Gründe. Bei den Herrschenden der Bürgerlichkeit aber , da "herrscht" es ungebrochen seit eh und jeh weiter. - Daran/Dagegen und den Verhältnissen ist zu arbeiten.

Fro 08.08.2010 | 03:57

Danke für die Antwort Uwe.

Sozialismus ist genauso ein schreckliches Wort wie Demokratismus.
Warum nicht soziale Demokratie?

Klassenbewusstsein kenne ich auch. Ich war lange abhängig beschäftigt und habe es als "Klassenkämpfer" gelebt. Seit vielen Jahren verdiene ich als Freelancer mein Geld und kann heute mit dem Klassenbegriff nicht wirklich etwas anfangen. Aber ich weiß natürlich, was damit gemeint ist.
Heute denke ich: Wer eine klassenlose Gesellschaft will, sollte nicht in Klassen denken.

Ich sehe die Menschen innerhalb der Grenzen Deutschlands als eine Bürgergemeinschaft, in der jeder Erwachsene gleichberechtigt darüber entscheiden können sollte, wie das Zusammenleben hier im Lande gestaltet werden soll. Zur Zeit ist es leider so, dass nur eine Minderheit der Bürger darüber bestimmt, was hier läuft – und so geht es natürlich nicht.
Ich sehe die Kapitalisten als Gemeinschaftsmitglieder, Mitbürger, von denen verlangt werden kann, dass sie sich in bestimmten Belangen zurückhalten bzw sich sozial und demokratisch verhalten müssen und das bezieht sich auch auf die Ausbeutung ihrer Mitarbeiter, Konsumenten und Steuerzahler.
Ich nehme also hier den Bürgerstandpunkt ein und wünsche mir mehr Bürgerbewusstsein – ein „sich erkennen als Souverän“. Das kann ich aber nur, weil, wie obige Liste zeigt, der allgemeine Bürgerwille in den meisten Fragen sehr vernünftig ist. Das ist mir auch erst vor einigen Jahren aufgefallen. Sicher gibt es in einigen Fragen noch Aufklärungsbedarf – z.B. was die Haltung gegenüber Minderheiten angeht – aber dafür gibt es ja die aufklärenden aufgeklärten Linken und viele andere.

Uwe Theel 09.08.2010 | 00:14

@ Fro schrieb am 08.08.2010 um 01:57

Sozialismus ist genauso ein schreckliches Wort wie Demokratismus.
Warum nicht soziale Demokratie

a) "Demokratismus" ist allenfalls eine sprachliche Verunglückungein, wenn nicht ein Schimpfwort, jedenfalls keine politologische Kategorie, die ein gesellschaftliches Komzept bezeichnete wie Sozialismus, also nichts, was zu vergleichen wäre.

b) Ich sage auch nicht "weißer Schimmel", warum also "soziale Demokratie"?