Alles auf Autobahn

Berlin Die SPD lässt Rot-Grün platzen – wegen ein paar Kilometern Asphaltpiste? Die Piraten beraten schon über Rot-Rot-Orange. Und dann gibt es noch eine leider nur theoretische Idee

Was wirklich der Grund ist und ob es den einen, großen überhaupt gibt, der erklärt, warum die Berliner SPD die Koalitionsgespräche mit den Grünen hat platzen lassen, darüber wird noch zu diskutieren sein. Das ganze Bild wird man mit ein paar Kilometern Autobahn ebenso wenig erklären können wie mit der knappen Mehrheit, auf die Rot-Grün im Abgeordnetenhaus nur instabil gegründet wäre. Bundespolitisch lässt sich die Entscheidung der Sozialdemokraten gleich mehrfach hin und her deuten. Und natürlich kann man in diesem Scheitern der Verhandlungen mit Ansage auch das Erbe eines kulturell schwierigen Verhältnisses zwischen zwei Parteien sehen, deren eine dereinst als Fleisch vom Fleische der anderen entstand.

SPD und Grüne, so hat ein Staatssekretär der Linkspartei das Platzen der Koalitionsverhandlungen kommentiert, seien „vor allem an sich selbst und mangelndem Vertrauen – Grundlage jeder Beziehung, ob privat oder politisch“ gescheitert. Björn Böhning, der das Planungsreferat von Wowereit im Senat leitet und Sprecher der SPD-Linken ist, erklärte, man sei den bei der A100 „dreimal entgegengekommen. Dann wurde von ihnen heute nochmal aufgesattelt. So ist eine Zusammenarbeit nicht möglich“. Wohingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsgrünen, Volker Beck, seine Zweifel bekundet hat, „ob die SPD den Unterschied zwischen Koalitions- und Kapitulationsverhandlungen kennt. Denn jetzt zeigt sich, dass Klaus Wowereit von Beginn an kein wirkliches Interesse an einem Bündnis mit den Grünen hatte.“

Am Mittwochnachmittag interessierte viele aber erst einmal anderes: Ließe sich eine Große Filz-Koalition aus SPD und CDU nicht doch noch irgendwie verhindern? Die Hauptstadt-Piraten setzten kurzerhand eine Fraktionssitzung an, um über ein mögliches Bündnis mit SPD und Linke zu beraten. Im Netz ist das umgehend auf Ablehnung gestoßen: „Warum sollte es Rot-Rot-Orange in Berlin geben, wenn die Piraten auch gegen die A100 sind? Oder werden dann Wahlversprechen gebrochen?“, fragte einer via Twitter. Und man darf ergänzen, dass dies ja auch für die Linke gelten würde.Dass die SPD in einer anderen Konstellation von dem verkehrspolitischen Unsinnsprojekt abrückt, darf man nicht erwarten.

Aber warum nicht wenigstens jetzt noch einmal alle Varianten auf den Tisch legen, bevor sich der Zug des angeblich alternativlosen Bündnisses der alten Hauptstadt-Verwalter in Bewegung setzt? Auf ihre Weise sympathisch ist die Idee des Grünen Wolfgang Strengmahn-Kuhn, der die sicher nur theoretisch praktikable Frage aufwirft: „Grün-rot-orange Minderheitsregierung - toleriert von ein paar aufrechten Sozialdemokraten?“ Dass es auch in der Berliner SPD eine Reihe von Leuten gibt, die dem Projekt A100 ablehnend gegenüberstehen, ist bekannt. Die Jusos zum Beipsiel haben bereits einen Sonderparteitag gefordert.

Die Debatte nicht vom Pistenwahn gelöst

Es wäre zumindest eine Art politischer Befreiungsschlag: Zuletzt war die Debatte über Wohl und Wehe einer möglichen Koalition in Berlin fast ausschließlich auf das Thema Autobahn fokussiert – als ob es nicht noch andere Baustellen geben würde: Gentrifizierung, Mietenfrage, Kultur und Soziales einer Millionenstadt mit vielen Problemen, ökologische Stadtpolitik und öffentliche Beschäftigung, Einstieg in die Rekommunalisierung … aber bis dahin sind die Gespräche zwischen SPD und Grünen am Mittwoch nicht einmal gekommen. Das müssen sich auch die Grünen vorwerfen lassen, denen die Standhaftigkeit bei einem ihrer Berliner Ur-Themen zwar gut steht, die es aber offenbar nicht geschafft haben, die politische Debatte vom Pistenwahn zu lösen.

Denn das ist ja zumindest für diesen Tag die Kehrseite der Medaille: Entschieden wird, so sieht es jedenfalls aus, nicht etwa über die Berliner Landesregierung und ihre Pläne für die kommenden Jahre, sondern über ein Bauprojekt, das sogar noch der Bund bezahlt. Anders aufgezäumt wäre eine Große Koalition, die nun als irgendwie sichere A100-Lösung erscheint, nicht einmal zur letzten Option erhoben worden. Die eine Partei will mehr Polizei, die andere nicht, die eine einen Warnschussarrest, die andere nicht, die eine die Wasserbetriebe zurückkaufen, die andere nicht, die eine will öffentlichen Wohnraum fördern, die andere nicht – und so weiter. Das müssen die handelnden Sozialdemokraten jetzt erst einmal ihren Genossen begreiflich machen. Und dem Wähler. Der hat zwar Rot-Rot abgewählt. Aber was er stattdessen bekommt, darauf hat der Souveräns so wenig Einfluss wie nie.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

17:55 05.10.2011
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
Avatar

Ausgabe 41/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 23

Avatar
schmidth- | Community